Auf Grund des § 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, wird mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen verordnet: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 21. Dezember 1973, BGBl. Nr. 11/ 1974, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Auf Grund des Paragraph 20, in Verbindung mit Paragraph 15, Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214 aus 1972,, wird mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen verordnet: Artikel römisch eins Der Paragraph 4, der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 21. Dezember 1973, BGBl. Nr. 11/ 1974, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach Paragraph 3, beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes." Artikel römisch zwei Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.

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