Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 1974 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 14. November 1974 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Auf Grund des Paragraph 25, des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 198, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 1974 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 14. November 1974 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt.

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