Absatz 3,Bis zur nächsten Beförderung gemäß Paragraph 8,
des Wehrgesetzes haben Beamte, die
a) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion
herangezogen sind, als
Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu
führen, den sie im genannten Zeitpunkt
innehaben,
b) nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion
herangezogen werden, als
Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu
führen, den sie im Zeitpunkt der Heranziehung
innehaben.
Anstellungserfordernisse
§ 26 d. (1) Gemeinsames Anstellungserfordernis
für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen
P 1 bis P 3 ist, sofern sich aus den Paragraphen 26, e
und 26 f oder aus der Handwerker-Dienstzweigeordnung
nichts anderes ergibt, die Erlernung
eines der Verwendung des Beamten entsprechenden
Gewerbes (im folgenden als „einschlägiges
Gewerbe" bezeichnet).
(2) Die Erlernung eines Gewerbes ist durch das
Gesellenprüfungszeugnis, das Zeugnis über die
Facharbeiterprüfung, das Zeugnis über die Lehrlingsprüfung
(Lehrabschlußprüfung) oder das
Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer gewerblichen
Unterrichtsanstalt, der nach den gewerberechtlichen
Vorschriften die ordnungsmäßige
Beendigung des Lehrverhältnisses ersetzt,
nachzuweisen. In Gewerbezweigen, in denen
keines der angeführten Zeugnisse erworben werden
kann, ist der Nachweis durch den Lehrbrief
zu erbringen.
§ 26 e. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
tritt an die Stelle der Erlernung eines einschlägigen
Gewerbes für die Verwendungsgruppen
P 1 bis P 3 die Erwerbung der Berufsbezeichnung
eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden
Zweig der Landwirtschaft eine solche
Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann,
die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen.
§ 26 f. (1) Das Erfordernis der Erlernung eines
einschlägigen Gewerbes wird durch die erfolgreiche
Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung
ersetzt.
(2) Die Facharbeiter-Aufstiegsprüfung hat sich
unter Berücksichtigung der für den Prüfungswerber
in Betracht kommenden Verwendung auf
den Nachweis der Kenntnisse, die sonst bei einer
Ausbildung nach Paragraph 26, d zu erwerben sind, oder,
wenn ein einschlägiges Gewerbe nicht besteht,
auf den Nachweis gleichwertiger Kenntnisse zu
erstrecken.
(3) Die Prüfungskommission für die Facharbeiter-
Aufstiegsprüfung ist beim Bundeskanzleramt
zu errichten. Sofern es nach der durchschnittlichen
Anzahl der Prüfungswerber oder nach
sonstigen dienstlichen Erfordernissen geboten
ist, sind Prüfungssenate der Prüfungskommission
bei Ämtern der Landesregierungen oder bei den
einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordneten
Dienstbehörden zu bestellen, wobei der
örtliche Wirkungsbereich dieser Prüfungssenate
festzulegen ist.
(4) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission
sind Personen zu bestellen, die auf den in Betracht
kommenden Fachgebieten besondere
Kenntnisse aufweisen."
Artikel römisch zwei
(1) Beamte der Allgemeinen Verwaltung, die
nach ihrer Verwendung im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes zu den Beamten
in handwerklicher Verwendung gehören
würden, sind auf ihren Antrag auf einen Dienstposten
des Abschnittes römisch eins a des Gehaltsüberleitungsgesetzes
in der Fassung des Artikels römisch eins dieses
Bundesgesetzes zu ernennen.
(2) Die Ernennung gemäß Absatz eins, hat mit
Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 zu erfolgen,
wenn der Beamte den Antrag innerhalb von zwei
Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes
stellt; stellt der Beamte den Antrag
später, so sind die Bestimmungen des Paragraph 16, des
Gehaltsüberleitungsgesetzes anzuwenden.
(3) Das zuständige Bundesministerium kann im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Bediensteten,
die im Zeitpunkt der Kundmachung
dieses Bundesgesetzes das 55. Lebensjahr vollendet
haben, das Erfordernis der Ablegung der
Facharbeiter-Aufstiegsprüfung nachsehen, wenn
sich auf Grund der bisherigen Leistungen des
Bediensteten erwarten läßt, daß er imstande ist,
den für die Verwendungsgruppe P 3 verlangten
Anforderungen zu entsprechen.
Artikel römisch drei
Beamte der Allgemeinen Verwaltung, die gemäß
Artikel römisch zwei zum Beamten in handwerklicher
Verwendung überstellt werden, sind berechtigt,
ihren bisherigen Amtstitel weiterzuführen.
Artikel römisch vier
(1) Die pensionsrechtliche Stellung der Beamten
der Allgemeinen Verwaltung, die in der Zeit
vom 1. Feber 1956 bis zum Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes in den Ruhestand versetzt wurden
oder in den Ruhestand getreten sind und
die nach ihrer Verwendung unmittelbar vor dem
Ausscheiden aus dem Dienststand zu den Beamten
in handwerklicher Verwendung gehört hätten,
ist auf ihren Antrag unter Bedachtnahme auf
die Bestimmungen des Artikels römisch eins neu festzusetzen.
Das gleiche gilt für die versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen nach solchen Beamten und sinn-