Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 9. Dezember 1963, K II-6/63-22, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. Mai 1964, zusammengefaßt hat: „Es fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gemäß Art. 15 B.-VG., gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu treffen, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich im Sinne des Art. 15 Abs. 9 B.-VG. sind, und Landesbehörden mit ihrer Vollziehung zu betrauen." Gemäß Paragraph 56, Absatz 4, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 9. Dezember 1963, K II-6/63-22, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. Mai 1964, zusammengefaßt hat: „Es fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gemäß Artikel 15, B.-VG., gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu treffen, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich im Sinne des Artikel 15, Absatz 9, B.-VG. sind, und Landesbehörden mit ihrer Vollziehung zu betrauen."

Klaus