42. Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Organtransplantationsgesetz – OTPG, BGBl. I Nr. 108/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Organtransplantationsgesetz – OTPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „oder waren“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „oder waren“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 4, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Werbungen für Organe als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts, das auf Gewinn gerichtet ist, oder für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der auf Gewinn gerichteten Vermittlung von Organen sind unzulässig.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 5 wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „oder deren Vermittlung“ eingefügt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 4, Absatz 5, wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „oder deren Vermittlung“ eingefügt und folgender Satz angefügt:

„Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 14 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „den jeweiligen Landeshauptmann zu benachrichtigen, der“ durch die Wort- und Zeichenfolge „die jeweilige Landeshauptfrau/den jeweiligen Landeshauptmann zu benachrichtigen, die/der“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „den jeweiligen Landeshauptmann zu benachrichtigen, der“ durch die Wort- und Zeichenfolge „die jeweilige Landeshauptfrau/den jeweiligen Landeshauptmann zu benachrichtigen, die/der“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Die/der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 4 und Paragraph 17, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Die/der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Gesundheit und dem jeweiligen Landeshauptmann“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der/dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesminister und der/dem jeweiligen Landeshauptfrau/Landeshauptmann“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Gesundheit und dem jeweiligen Landeshauptmann“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der/dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesminister und der/dem jeweiligen Landeshauptfrau/Landeshauptmann“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Bundesministeriums für Gesundheit“ durch die Wortfolge „der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wortfolge „des Bundesministeriums für Gesundheit“ durch die Wortfolge „der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 16 Z 1 wird die Wortfolge „das Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Wortfolge „die/den für das Gesundheitswesen zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 16, Ziffer eins, wird die Wortfolge „das Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Wortfolge „die/den für das Gesundheitswesen zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 18 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „ , sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt,“.In Paragraph 18, Absatz eins und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „ , sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt,“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 18 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „erzielt,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder für Organe als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts, das auf Gewinn gerichtet ist, oder für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der auf Gewinn gerichteten Vermittlung von Organen wirbt,“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Wort „erzielt,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder für Organe als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts, das auf Gewinn gerichtet ist, oder für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der auf Gewinn gerichteten Vermittlung von Organen wirbt,“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 18 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „oder deren Vermittlung“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „oder deren Vermittlung“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt:Nach Paragraph 19 a, wird folgender Paragraph 19 b, eingefügt:

13.Novellierungsanordnung 13, In § 20 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „die/der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 20, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „die/der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister“ ersetzt.

Van der Bellen

Stocker