42. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die WFA-Grundsatz-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 17 Abs. 3 erster Satz und des § 18 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 17, Absatz 3, erster Satz und des Paragraph 18, Absatz 4, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 BHG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV, BGBl. II Nr. 489/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 67/2015, wird wie folgt geändert:Die WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 489 aus 2012,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 67 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2a lautet:Paragraph 5, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Liegt mehreren Regelungsvorhaben oder sonstigen Vorhaben in sachlicher, legistischer, organisatorischer oder budgetärer Hinsicht ein einheitliches Ziel zugrunde, dürfen diese gemäß § 5a gebündelt werden. Abweichend von Abs. 2 kann in diesem Fall die wirkungsorientierte Folgenabschätzung oder vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Vorhabenbündel durchgeführt werden oder eine bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung oder vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung aktualisiert werden. Die vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist nur für das Vorhabenbündel zulässig, wenn es ausschließlich aus Vorhaben besteht, die einzeln und in Summe die Voraussetzungen des § 10a erfüllen. Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Vorhabenbündel, dessen Vorhaben nur zum Teil die Voraussetzungen des § 10a erfüllen, ist nur dann zulässig, wenn der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten oder Wirksamwerden des zeitlich jüngsten und dem des zeitlich ältesten Vorhabens des Bündels längstens fünf Jahre beträgt. Voraussetzung für die Bündelung von Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 und sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 ist das Vorliegen einer bilateralen Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 der Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 70/2015.“Liegt mehreren Regelungsvorhaben oder sonstigen Vorhaben in sachlicher, legistischer, organisatorischer oder budgetärer Hinsicht ein einheitliches Ziel zugrunde, dürfen diese gemäß Paragraph 5 a, gebündelt werden. Abweichend von Absatz 2, kann in diesem Fall die wirkungsorientierte Folgenabschätzung oder vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Vorhabenbündel durchgeführt werden oder eine bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung oder vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung aktualisiert werden. Die vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist nur für das Vorhabenbündel zulässig, wenn es ausschließlich aus Vorhaben besteht, die einzeln und in Summe die Voraussetzungen des Paragraph 10 a, erfüllen. Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Vorhabenbündel, dessen Vorhaben nur zum Teil die Voraussetzungen des Paragraph 10 a, erfüllen, ist nur dann zulässig, wenn der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten oder Wirksamwerden des zeitlich jüngsten und dem des zeitlich ältesten Vorhabens des Bündels längstens fünf Jahre beträgt. Voraussetzung für die Bündelung von Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 und sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß Paragraph 16, Absatz 2, BHG 2013 ist das Vorliegen einer bilateralen Vereinbarung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 3, der Vorhabensverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2013,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 70 aus 2015,.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5a wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 5 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung pro Vorhabenbündel ist zu aktualisieren, falls sich insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      die Regelungsziele bis zur Erlassung der Regelungsvorhaben, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Vorhabensziele bis zur Durchführung der sonstigen Vorhaben

   ändern und die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 10a weiterhin vorliegen.“ändern und die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Paragraph 10 a, weiterhin vorliegen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5a Abs. 5 wird nach der Wortfolge „einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 5 Abs. 2“ die Wortfolge „oder zur Ausarbeitung einer vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 10a“ eingefügt.In Paragraph 5 a, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, die Wortfolge „oder zur Ausarbeitung einer vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß Paragraph 10 a, eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 1 wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 6, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 8, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Klima.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 Abs. 2 und Abs. 4 wird jeweils nach der Wortfolge „der Bundesministerin für Finanzen“ die Wortfolge „oder dem Bundesminister für Finanzen“ und vor der Wortfolge „dem Bundeskanzler“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 4, wird jeweils nach der Wortfolge „der Bundesministerin für Finanzen“ die Wortfolge „oder dem Bundesminister für Finanzen“ und vor der Wortfolge „dem Bundeskanzler“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 5 wird das Zitat „§ § 11 Abs. 2 WFA-FinAV“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 2 WFA-FinAV“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 5, wird das Zitat „§ Paragraph 11, Absatz 2, WFA-FinAV“ durch das Zitat „§ 11 Absatz 2, WFA-FinAV“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 10a Abs. 1 Z 2 werden der Wert „20“ durch den Wert „50“, das Wort „an“ durch das Wort „aller“, die Wortfolge „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ durch die Wortfolge „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ und die Wortfolge „Erträgen oder Mindererträgen“ durch die Wortfolge „Erträgen und Mindererträgen zusammengerechnet“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer 2, werden der Wert „20“ durch den Wert „50“, das Wort „an“ durch das Wort „aller“, die Wortfolge „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ durch die Wortfolge „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ und die Wortfolge „Erträgen oder Mindererträgen“ durch die Wortfolge „Erträgen und Mindererträgen zusammengerechnet“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2026 treten in Kraft:In der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 42 aus 2026, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 6 Abs. 1 Z 9 und die Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 mit 1. Jänner 2026;Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9 und die Anlage 1 zu Paragraph 6, Absatz eins, mit 1. Jänner 2026;
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 Abs. 2a, § 5a Abs. 2a und 5, § 9 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 10a Abs. 1 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 5, Absatz 2 a,, Paragraph 5 a, Absatz 2 a und 5, Paragraph 9, Absatz 2, 4 und 5 sowie Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Tabelle der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle der Anlage 1 zu Paragraph 6, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

Stocker