124. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung geändert wird

Auf Grund § 16 Abs. 2 des Holzhandelsüberwachungsgesetzes – HolzHÜG, BGBl. I Nr. 178/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus verordnet:Auf Grund Paragraph 16, Absatz 2, des Holzhandelsüberwachungsgesetzes – HolzHÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 178 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2021,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus verordnet:

Die Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung, BGBl. II Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:Die Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1711, ABl. Nr. L 1711 vom 26.6.2024, S. 1, im Hinblick aufDiese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018 aus 2001, zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Amtsblatt Nummer L 328 vom 21.12.2018 Seite 82, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1711, Amtsblatt Nummer L 1711 vom 26.6.2024, Seite 1, im Hinblick auf

   1. 1.Ziffer eins
      die Festlegung von Nachweisen über die nachhaltige Ernte von forstwirtschaftlicher Biomasse, die der Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen dient,
   2. 2.Ziffer 2
      die Festlegung von Nachweisen über die Erfüllung der Anforderungen für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF),
   3. 3.Ziffer 3
      die Überwachung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen gemäß Z 1 und 2,die Überwachung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen gemäß Ziffer eins und 2,
   4. 4.Ziffer 4
      die Sammlung und Weiterleitung der zum Nachweis der Treibhausgaseinsparungen betreffend forstwirtschaftliche Biomasse erforderlichen Informationen,
   5. 5.Ziffer 5
      die Überwachung der Sammlung und Weiterleitung von Informationen gemäß Z 4 unddie Überwachung der Sammlung und Weiterleitung von Informationen gemäß Ziffer 4, und
   6. 6.Ziffer 6
      die Festlegung besonderer Förderungsregelungen für die Erzeugung von Energie aus Holzbiomasse unter Berücksichtigung des Prinzips der Kaskadennutzung und diesbezüglicher Ausnahmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   „Biogas“ sind gasförmige Kraft- und Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 erhalten Z 6 bis 14 die Ziffernbezeichnungen „7.“ bis „15.“In Paragraph 2, erhalten Ziffer 6 bis 14 die Ziffernbezeichnungen „7.“ bis „15.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 15 lautet:Paragraph 2, Ziffer 15, lautet:

1. „15.Ziffer 15
   „Anlagenbetreiber“ sind Betreiber von Einrichtungen zur Erzeugung

   1. a)Litera a
      von Elektrizität, Wärme oder Kälte auf Basis von forstwirtschaftlicher Biomasse mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7,5 MW und mehr,
   2. b)Litera b
      von Elektrizität, Wärme oder Kälte auf Basis von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2 MW und mehr und
   3. c)Litera c
      von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen mit folgender durchschnittlicher Durchflussrate:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         einer Durchflussrate von mehr als 200 m3/h Methan-Äquivalent, gemessen bei Standardtemperatur- und Standarddruckbedingungen, nämlich 0 °C und 1 bar Luftdruck;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         besteht das Biogas aus einer Mischung aus Methan und nicht brennbarem anderen Gas, wird der unter sublit. aa genannte Schwellenwert für die Methan-Durchflussrate proportional zum Volumenanteil von Methan in der Mischung neu berechnet;“besteht das Biogas aus einer Mischung aus Methan und nicht brennbarem anderen Gas, wird der unter Sub-Litera, a, a, genannte Schwellenwert für die Methan-Durchflussrate proportional zum Volumenanteil von Methan in der Mischung neu berechnet;“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 2 werden folgende Z 16 bis 20 angefügt:Dem Paragraph 2, werden folgende Ziffer 16 bis 20 angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   „Altwald“ ist ein Wald, der aus einheimischen Baumarten besteht, die sich durch natürliche Prozesse, Strukturen und Dynamiken entwickelt haben, die späten Entwicklungsphasen von Primärwäldern derselben Art entsprechen. Auswirkungen früherer menschlicher Tätigkeit sind zu gering, um natürliche Prozesse zu stören;
2. 17.Ziffer 17
   „Plantagenwald“ ist ein durch Pflanzung entstandener Wald, der intensiv bewirtschaftet wird, und der bei reifer Bepflanzung und reifem Bestand alle der folgenden Kriterien erfüllt: ein oder zwei Arten, einheitliche Altersklasse und regelmäßige Baumabstände; dazu zählen Plantagen mit Kurzumtrieb für die Holz-, Faser- und Energiegewinnung, aber keine Wälder, die zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Ökosystemen gepflanzt wurden, und keine durch Anpflanzen oder Aussaat angelegten Wälder, die bei reifem Bestand sich natürlich verjüngenden Wäldern ähnlich sind oder sein werden;
3. 18.Ziffer 18
   „Rundholz in Industriequalität“ ist Sägerundholz, Furnierrundholz, rundes oder gespaltenes Faserholz sowie alles andere für industrielle Zwecke geeignete Rundholz, ausgenommen Rundholz, das aufgrund seiner Merkmale wie Art, Abmessungen, Krümmung und Astigkeit für die Verwendung in der Industrie ungeeignet ist;
4. 19.Ziffer 19
   „Rundholz, das für Verwendung in der Industrie ungeeignet ist“ ist

   1. a)Litera a
      Rundholz, dessen Verkauf an die Industrie unter Berücksichtigung der Ernte,- Manipulations- und Transportkosten für den Erzeuger keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt,
   2. b)Litera b
      Rundholz, das aus Gründen des Schutzes vor Forstschädlingen nach den §§ 44 und 45 des Forstgesetzes 1975 – ForstG, BGBl. Nr. 440/1975, aus dem Wald entfernt werden muss, insbesondere Holz, das von Forstschädlingen in gefahrdrohendem Ausmaß befallen ist und bekämpfungstechnisch nicht behandelt wurde, oderRundholz, das aus Gründen des Schutzes vor Forstschädlingen nach den Paragraphen 44 und 45 des Forstgesetzes 1975 – ForstG, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, aus dem Wald entfernt werden muss, insbesondere Holz, das von Forstschädlingen in gefahrdrohendem Ausmaß befallen ist und bekämpfungstechnisch nicht behandelt wurde, oder
   3. c)Litera c
      Rundholz, das nach § 2b Abs. 1 Z 1 bis 6 genutzt wird.Rundholz, das nach Paragraph 2 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 genutzt wird.
5. 20.Ziffer 20
   „örtlich und ökologisch angemessener Schwellenwert für die Entnahme von Totholz bei der Holznutzung“ ist jene Menge an Totholz, insbesondere Stock-, Ast- und Wipfelholz, das bei der Holznutzung im Wald zu verbleiben hat, damit die der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entsprechende Totholzmenge vorhanden ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 2, werden folgende Paragraphen 2 a und 2 b samt Überschriften eingefügt:

„Besondere Fördervoraussetzungen für die Energieerzeugung aus Holz

Ausnahmen vom Kaskadennutzungsprinzip

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 3, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2,In dem Land, in dem die forstwirtschaftliche Biomasse geerntet wurde, gelten nationale oder subnationale Gesetze auf dem Gebiet der Ernte und wird mittels behördlicher Überwachungs- und Durchsetzungssystemen sichergestellt:

   1. 1.Ziffer eins
      die Erntetätigkeiten sind legal;
   2. 2.Ziffer 2
      auf den Ernteflächen findet Walderneuerung statt;
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiete, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder von der zuständigen Behörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen sind bzw. wurden, auch in Feuchtgebieten, auf Grasland, Heideland und auf Torfmoorflächen, werden mit dem Ziel geschützt, die biologische Vielfalt zu erhalten und die Zerstörung von Lebensräumen zu verhindern,
   4. 4.Ziffer 4
      bei der Ernte wird auf die Erhaltung der Bodenqualität und der biologischen Vielfalt gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft geachtet, um nachteilige Auswirkungen zu verhindern, wobei die Ernte von Stümpfen und Wurzeln, eine Schädigung von Primärwäldern und Altwäldern oder deren Umwandlung zu Plantagenwäldern sowie die Ernte auf anfälligen Böden zu vermeiden sind,
   5. 5.Ziffer 5
      bei der Ernte wird das Großkahlhiebsverbot nach § 82 Abs. 1 lit. b ForstG befolgt und werden örtlich und ökologisch angemessene Schwellenwerte für die Entnahme von Totholz eingehalten;bei der Ernte wird das Großkahlhiebsverbot nach Paragraph 82, Absatz eins, Litera b, ForstG befolgt und werden örtlich und ökologisch angemessene Schwellenwerte für die Entnahme von Totholz eingehalten;
   6. 6.Ziffer 6
      die Ernte wird unter Einhaltung von Anforderungen durchgeführt, Holzernteverfahren zu nutzen, die die nachteiligen Auswirkungen auf die Bodenqualität, etwa durch Bodenverdichtung, sowie auf die Merkmale der biologischen Vielfalt und die Lebensräume minimieren;
   7. 7.Ziffer 7
      durch die Erntetätigkeit werden die langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes erhalten oder verbessert;
   8. 8.Ziffer 8
      Wälder, in denen die forstwirtschaftliche Biomasse geerntet wird, stammen nicht von Flächen, die im oder nach dem Jänner 2008 folgenden Status hatten oder noch haben:

      1. a)Litera a
         Primärwald und andere bewaldete Flächen, sind Wald oder andere bewaldete Flächen mit einheimischen Arten, in denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind;
      2. b)Litera b
         Altwald;
      3. c)Litera c
         Wald mit großer biologischer Vielfalt oder andere bewaldete Flächen, die artenreich und nicht degradiert sind und für die die zuständige Behörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewinnung der forstwirtschaftlichen Biomasse den genannten Naturschutzzwecken nicht zuwiderlief;
      4. d)Litera d
         Grünland von mehr als einem Hektar mit großer biologischer Vielfalt, das heißt

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            natürliches Grünland, das ohne Eingriffe des Menschen Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind;
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            künstlich geschaffenes Grünland, das heißt Grünland, das ohne Eingriffe des Menschen kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert ist und für das die zuständige Behörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Status als Grünland mit großer biologischer Vielfalt erforderlich ist:
      5. e)Litera e
         Heideland;
      6. f)Litera f
         Feuchtgebiete, das heißt Flächen, die ständig oder für einen beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt sind;
      7. g)Litera g
         Torfmoor, außer es wird nachgewiesen, dass Flächen für den Anbau und die Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse nicht entwässert wurden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn nicht lit. a bis f gegeben sind.Torfmoor, außer es wird nachgewiesen, dass Flächen für den Anbau und die Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse nicht entwässert wurden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn nicht Litera a bis f gegeben sind.
2. (3)Absatz 3,Stehen Nachweise gemäß Abs. 2 nicht zur Verfügung, so muss durch Bewirtschaftungssysteme auf Ebene des fortwirtschaftlichen Gewinnungsgebiets sichergestellt sein:Stehen Nachweise gemäß Absatz 2, nicht zur Verfügung, so muss durch Bewirtschaftungssysteme auf Ebene des fortwirtschaftlichen Gewinnungsgebiets sichergestellt sein:

   1. 1.Ziffer eins
      die Erntetätigkeiten sind legal;
   2. 2.Ziffer 2
      auf den Ernteflächen findet Walderneuerung statt;
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiete, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder von der zuständigen Behörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen sind bzw. wurden, auch in Feuchtgebieten, auf Grasland, Heideland und auf Torfmoorflächen, werden mit dem Ziel geschützt, die biologische Vielfalt zu erhalten und die Zerstörung von Lebensräumen zu verhindern, es sei denn, es wird der Nachweis dafür erbracht, dass die Ernte des Rohstoffs diesen Naturschutzzwecken nicht zuwiderläuft;
   4. 4.Ziffer 4
      bei der Ernte wird auf die Erhaltung der Bodenqualität und der biologischen Vielfalt gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft geachtet, um nachteilige Auswirkungen zu verhindern, wobei die Ernte von Stümpfen und Wurzeln, eine Schädigung von Primärwäldern und Altwäldern oder deren Umwandlung zu Plantagenwäldern sowie die Ernte auf anfälligen Böden zu vermeiden sind;
   5. 5.Ziffer 5
      bei der Ernte werden die in dem Land, in dem sich der Wald befindet, festgelegten Schwellenwerte für große Kahlschläge und örtlich und ökologisch angemessene Schwellenwerte für die Entnahme von Totholz eingehalten;
   6. 6.Ziffer 6
      bei der Ernte sind Anforderungen vorzusehen, Einschlagssysteme zu nutzen, die die nachteiligen Auswirkungen auf die Bodenqualität etwa durch Bodenverdichtung sowie auf die Merkmale der biologischen Vielfalt und die Lebensräume minimieren;
   7. 7.Ziffer 7
      durch die Erntetätigkeit werden die langfristigen Produktionskapazitäten des Waldes erhalten oder verbessert.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:In Paragraph 3, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, eingefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen aus heimischer forstwirtschaftlicher Biomasse muss den Verpflichtungen und Zielvorgaben Österreichs gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU, ABl. L Nr. 156 vom 19.6.2018, S. 1, sowie mit den Strategien und Maßnahmen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich entsprechen.“Die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen aus heimischer forstwirtschaftlicher Biomasse muss den Verpflichtungen und Zielvorgaben Österreichs gemäß Artikel 4, der Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525 aus 2013, und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU, ABl. L Nr. 156 vom 19.6.2018, S. 1, sowie mit den Strategien und Maßnahmen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich entsprechen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 erhalten Abs. 6 und 7 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“.In Paragraph 3, erhalten Absatz 6 und 7 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“.

10.Novellierungsanordnung 10, In der Einleitung des § 5 Abs. 1 wird vor dem Wort „bei“ die Wortfolge „vor Aufnahme ihrer Tätigkeit“ eingefügt.In der Einleitung des Paragraph 5, Absatz eins, wird vor dem Wort „bei“ die Wortfolge „vor Aufnahme ihrer Tätigkeit“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Erzeuger von forstwirtschaftlicher Biomasse von im Inland gelegenen Waldflächen haben den Nachweis der Nachhaltigkeit der geernteten Biomasse gemäß § 3 Abs. 7 Z 1 durch eine schriftliche Selbsterklärung zu erbringen, in der sie bestätigen, dass die Biomasse im Inland geerntet wurde und ihr Einverständnis zur Kontrolle durch eine Zertifizierungsstelle erklären.“Erzeuger von forstwirtschaftlicher Biomasse von im Inland gelegenen Waldflächen haben den Nachweis der Nachhaltigkeit der geernteten Biomasse gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Ziffer eins, durch eine schriftliche Selbsterklärung zu erbringen, in der sie bestätigen, dass die Biomasse im Inland geerntet wurde und ihr Einverständnis zur Kontrolle durch eine Zertifizierungsstelle erklären.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 8 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 8, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Unternehmen haben Informationen zu den Kriterien der Treibhausgaseinsparungen gemäß § 4 jeder Lieferung an ein weiteres Unternehmen oder einen Anlagenbetreiber beizulegen.Unternehmen haben Informationen zu den Kriterien der Treibhausgaseinsparungen gemäß Paragraph 4, jeder Lieferung an ein weiteres Unternehmen oder einen Anlagenbetreiber beizulegen.
2. (4)Absatz 4,Unternehmen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit so ausgestattet und organisiert sein, dass eine einwandfreie Rückverfolgbarkeit der Warenein- und -ausgänge, insbesondere die Verwendung des Massenbilanzsystems gemäß § 9, möglich ist. Die Bestandsbuchhaltung hat für nachhaltig produzierte forstwirtschaftliche Biomasse getrennte Produktgruppen zu enthalten.“Unternehmen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit so ausgestattet und organisiert sein, dass eine einwandfreie Rückverfolgbarkeit der Warenein- und -ausgänge, insbesondere die Verwendung des Massenbilanzsystems gemäß Paragraph 9,, möglich ist. Die Bestandsbuchhaltung hat für nachhaltig produzierte forstwirtschaftliche Biomasse getrennte Produktgruppen zu enthalten.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 8 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 8, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Unternehmen haben dem Bundesamt für Wald auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Informationen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach § 3 und der Kriterien sowie Unterkriterien für die Treibhausgaseinsparungen genutzt wurden.Unternehmen haben dem Bundesamt für Wald auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Informationen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach Paragraph 3 und der Kriterien sowie Unterkriterien für die Treibhausgaseinsparungen genutzt wurden.
2. (6)Absatz 6,Unternehmer, die Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse herstellen, stellen für Audits im Rahmen von Zertifizierungen nach § 6 eine durch interne Verfahren untermauerte Zuverlässigkeitserklärung aus, dass die forstwirtschaftliche Biomasse nicht von den in § 3 Abs. 2 Z 8 genannten Flächen stammt.“Unternehmer, die Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse herstellen, stellen für Audits im Rahmen von Zertifizierungen nach Paragraph 6, eine durch interne Verfahren untermauerte Zuverlässigkeitserklärung aus, dass die forstwirtschaftliche Biomasse nicht von den in Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 8, genannten Flächen stammt.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Bei Verarbeitung einer Lieferung forstwirtschaftlicher Biomasse werden die Angaben hinsichtlich der Eigenschaften der Lieferung in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen angepasst und gemäß den folgenden Bestimmungen dem Output zugeordnet:

   1. 1.Ziffer eins
      sollte die Verarbeitung der Lieferung forstwirtschaftlicher Biomasse nur einen Output hervorbringen, der zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen soll, werden der Umfang der Lieferung und die entsprechenden Werte der Eigenschaften in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors angepasst, der das Verhältnis zwischen der Masse des Outputs, die dieser Produktion dienen soll, und der Rohstoffmasse zu Beginn des Verfahrens ausdrückt;
   2. 2.Ziffer 2
      sollte die Verarbeitung der Lieferung forstwirtschaftlicher Biomasse mehrere Outputs hervorbringen, die zur Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs oder wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen dienen sollen, ist für jeden Output ein gesonderter Umrechnungsfaktor anzuwenden und eine gesonderte Massenbilanz zugrunde zu legen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 10 Abs. 7 lautet:Paragraph 10, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die zuständige Behörde hat ein zentrales elektronisches Register über alle von ihr registrierten Zertifizierungsstellen und betroffenen Zertifizierungssysteme sowie alle Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und Informationen im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung zu führen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Die Einleitung des § 11 Abs. 1 lautet:Die Einleitung des Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

„Die zuständige Behörde kann für folgende Tätigkeiten in Vollziehung dieser Verordnung eine Gebühr von Zertifizierungsstellen einheben:“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 12 wird folgender § 13 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 13, samt Überschrift eingefügt:

„Bezugnahme auf Rechtsvorschriften

18.Novellierungsanordnung 18, § 13 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 14.“. Dem neuen § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 13, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 14.“. Dem neuen Paragraph 14, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1, § 2 Z 6, 7 bis 15 und 16 bis 20, §§ 2a und 2b samt Überschriften, § 3 Abs. 2, 3, 6, 7 und 8, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, 4, 5 und 6, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, die Einleitung des § 11 Abs. 1, § 13 samt Überschrift, § 14 und § 15 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 124/2026 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 6, 7 bis 15 und 16 bis 20, Paragraphen 2 a und 2 b samt Überschriften, Paragraph 3, Absatz 2, 3, 6, 7 und 8, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 3, 4, 5 und 6, Paragraph 9, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz 7,, die Einleitung des Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 13, samt Überschrift, Paragraph 14 und Paragraph 15, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 124 aus 2026, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach dem neuen § 14 wird folgender § 15 samt Überschrift angefügt:Nach dem neuen Paragraph 14, wird folgender Paragraph 15, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmung

1. 1.Ziffer eins
   die Unterstützung vor dem 20. November 2023 gemäß den Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgasemissionseinsparungen gemäß Artikel 29 in der am 29. September 2020 geltenden Fassung gewährt wurde, und
2. 2.Ziffer 2
   die Unterstützung in Form einer langfristigen Unterstützung gewährt wurde, für die zu Beginn des Förderzeitraums ein fester Betrag festgelegt wurde und sofern ein Korrekturmechanismus vorhanden ist, um sicherzustellen, dass keine Überkompensation vorliegt.“

Totschnig