11. Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2023 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 7, Absatz 2, des Bundesstraßengesetzes 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2023, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird verordnet:

Die Verordnung über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen – Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen – Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 215 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 letzter Satz tritt anstelle des Verweises auf „Punkt 3.1 der ÖNORM ISO 9613-2:2008-07-01“ der Verweis auf „Punkt 3.3 der ÖAL-Richtlinie Nr. 28 Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden, Ausgabe: 2021-10-01 (Anlage 1)“.In Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz tritt anstelle des Verweises auf „Punkt 3.1 der ÖNORM ISO 9613-2:2008-07-01“ der Verweis auf „Punkt 3.3 der ÖAL-Richtlinie Nr. 28 Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden, Ausgabe: 2021-10-01 (Anlage 1)“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 4 entfällt.Paragraph 3, Absatz 4, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Lärmemissionen aus dem Straßenverkehr sind gemäß Punkt 4 (Ermittlung des Schallleistungspegels) der RVS 04.02.11 Berechnung von Schallemissionen und Lärmschutz, Stand 1. November 2021, zu berechnen (Anlage 2). Zur Berechnung der Lärmimmissionen aus dem Straßenverkehr ist Punkt 5.2 (Berechnung der Schallausbreitung von Straßen-, Eisenbahn- und Industrie-/Gewerbequellen) der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe: 2021-10-01, heranzuziehen (Anlage 1).“

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Beurteilungspegel gemäß § 3 Abs. 2 sind nach Punkt 5.2 (Berechnung der Schallausbreitung von Straßen-, Eisenbahn- und Industrie-/Gewerbequellen) der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe: 2021-10-01 (Anlage 1), zu berechnen und der Ermittlung des Beurteilungspegels sind Einwirkzeiten einzelner Bauvorgänge und die Verkehrszahlen für den Baustellenverkehr zugrunde zu legen.“Die Beurteilungspegel gemäß Paragraph 3, Absatz 2, sind nach Punkt 5.2 (Berechnung der Schallausbreitung von Straßen-, Eisenbahn- und Industrie-/Gewerbequellen) der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe: 2021-10-01 (Anlage 1), zu berechnen und der Ermittlung des Beurteilungspegels sind Einwirkzeiten einzelner Bauvorgänge und die Verkehrszahlen für den Baustellenverkehr zugrunde zu legen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Die Überschrift zu § 16 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 16, lautet:

„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach § 24g und § 24h UVP-G 2000 sowie § 4a BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 oder § 4 Abs. 1 BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2026 rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 215/2014 anzuwenden. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 4 außer Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins, sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und sind auf Bundesstraßenvorhaben anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt anhängig werden. Auf Änderungen nach Paragraph 24 g und Paragraph 24 h, UVP-G 2000 sowie Paragraph 4 a, BStG 1971 von Bundesstraßenvorhaben, für welche ein Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz eins, UVP-G 2000 oder Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2026, rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 215 aus 2014, anzuwenden. Gleichzeitig tritt Paragraph 3, Absatz 4, außer Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, Die Anlage wird durch Anlage 1 und 2 ersetzt.

(siehe Anlagen)

Hanke