90. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein seine Vorbehalte1 zu Art. 44 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 sowie Art. 59 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (BGBl. III Nr. 164/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 15/2026) ab 1. Oktober 2026 für weitere fünf Jahre verlängert.Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein seine Vorbehalte1 zu Artikel 44, Absatz eins, Litera e und Absatz 3, sowie Artikel 59, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 15 aus 2026,) ab 1. Oktober 2026 für weitere fünf Jahre verlängert.

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