BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2025

Ausgegeben am 12. Dezember 2025

Teil römisch eins

85. Bundesgesetz:

Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 250 Ausschussbericht 286 Sitzung 52,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11716 Sitzung 983,, )

85. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Hochleistungsstreckengesetz – HlG, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2004, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1Dem, Paragraph eins, werden folgende Absatz 3, bis 7 angefügt:

  1. Absatz 3,Keiner gesonderten Erklärung zur Hochleistungsstrecke bedürfen jene Strecken oder Streckenteile:
    1. Ziffer eins
      die Hochleistungsstrecken innerhalb eines Knotens funktional miteinander verbinden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit Hochleistungsstrecken stehen; oder
    2. Ziffer 2
      die Knoten oder Bahnhöfe, die sich im Hochleistungsstreckennetz befinden, umfahren, sofern diese Strecken oder Streckenteile in einem funktionalen und verkehrlichen Zusammenhang mit einer Hochleistungsstrecke stehen.
    Es steht jedoch der Bundesregierung frei, auch solche Strecken oder Streckenteile in einer Verordnung nach Absatz eins, anzuführen.
  2. Absatz 4,Als Knoten im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Gemeindegebiete der in den Hochleistungsstreckenverordnungen benannten Anfangs-, End- und Zwischenpunkte.
  3. Absatz 5,In unmittelbarem Zusammenhang stehende Strecken oder Streckenteile sind solche Strecken oder Streckenteile, die Personenbahnhöfe, Güterterminals und andere Zutritts- und Umschlagspunkte mit besonderer Bedeutung für den leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr im Sinne des Absatz eins, in einem Knoten an Hochleistungsstrecken anbinden.
  4. Absatz 6,Zu Hochleistungsstrecken erklärte bestehende oder geplante Eisenbahnen müssen durch in bestimmten Gemeindegebieten liegende Anfangspunkte-, Zwischen- und Endpunkte (Knoten) konkretisiert sein. Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Strecke, ist es zulässig, zusätzlich zur Nennung der Staatsgrenze zwischen Österreich und dem jeweiligen Nachbarstaat den nächstgelegenen Knoten im angrenzenden Ausland in der Hochleistungsstreckenverordnung in Klammer zu nennen.
  5. Absatz 7,Eine Hochleistungsstreckenverordnung kann eine Plandarstellung der zu Hochleistungsstrecken erklärten Eisenbahnen unter Berücksichtigung des Bestandsnetzes enthalten.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 5, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5,Vor Erlassung eines Bescheides, mit dem eine Ausnahme vom Verbot der Aufnahme der Gewinnung mineralischer Rohstoffe nicht zugelassen wird, ist der Bundesminister für Finanzen anzuhören. Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, gegen Bescheide, mit denen eine Ausnahme vom Verbot der Aufnahme der Gewinnung mineralischer Rohstoffe nicht zugelassen wird, Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zu erheben; gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Bundesverwaltungsgerichtes ist er überdies berechtigt, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 5 a, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8,Vor Erlassung eines Bescheides, mit dem eine Ausnahme vom Verbot der Aufnahme der Gewinnung mineralischer Rohstoffe nicht zugelassen wird, ist der Bundesminister für Finanzen anzuhören. Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, gegen Bescheide, mit denen eine Ausnahme vom Verbot der Aufnahme der Gewinnung mineralischer Rohstoffe nicht zugelassen wird, Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zu erheben; gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Bundesverwaltungsgerichtes ist er überdies berechtigt, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 5 a, Absatz 11, lautet:

  1. Absatz 11,In der Verordnung nach Absatz eins, ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. Absatz 10, bleibt unberührt.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 3, Absatz eins, und 4, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 4, 6, und 8, Paragraph 5 a, Absatz eins, 2, 3, 7, 8, 9, und 10 sowie Paragraph 15, wird jeweils die Wortfolge „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 16, werden folgende Absatz 7, und 8 angefügt:

  1. Absatz 7,Bis zur Erlassung einer Neuregelung des Begriffes „Hauptbahnen“ im Eisenbahngesetz 1957 zählen zu den Hauptbahnen gemäß Paragraph 4, des Eisenbahngesetzes 1957 auch die in Paragraph eins, Absatz 3, angeführten Schienenbahnen.
  2. Absatz 8,Paragraph eins, Absatz 6, ist auf Verordnungen nach Paragraph eins, Absatz eins,, die vor Inkrafttreten des Paragraph eins, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2025, erlassen worden sind, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,Paragraph eins, Absatz 3, bis 7, Paragraph 3, Absatz eins, und 4, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 4, 5, 6, und 8, Paragraph 5 a, Absatz eins, 2, 3, 7, 8, 9, 10, und 11, Paragraph 15, sowie Paragraph 16, Absatz 7, und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2025, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Van der Bellen

Stocker