83. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2023 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2023, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2, § 8a Abs. 1, § 8b, § 8c Abs. 8, § 8d, § 9 Abs. 2, 7 und 12, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1, 1b und 9, § 14 Abs. 2, § 30a Abs. 1, § 30b Abs. 6, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 18 Z 10, § 37 Abs. 2 und § 38 Z 1, 2, 3, 6 und 7 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 8 a, Absatz eins,, Paragraph 8 b,, Paragraph 8 c, Absatz 8,, Paragraph 8 d,, Paragraph 9, Absatz 2, 7 und 12, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 13, Absatz eins, eins b und 9, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 30 a, Absatz eins,, Paragraph 30 b, Absatz 6,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 18, Ziffer 10,, Paragraph 37, Absatz 2 und Paragraph 38, Ziffer eins, 2, 3, 6 und 7 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „75 vH“ die Wortfolge „bis zum Ablauf des Jahres 2030“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz 5, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „75 vH“ die Wortfolge „bis zum Ablauf des Jahres 2030“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 9 Abs. 9 Z 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 9, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Für das Jahr 2026:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 9 Z 4 entfällt die Wortfolge „bei den nach Z 2 und 3 festzusetzenden Tarifen“.In Paragraph 9, Absatz 9, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „bei den nach Ziffer 2 und 3 festzusetzenden Tarifen“.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 9 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,Abweichend von Abs. 12 hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für das Jahr 2026 in der Höhe der in der Mauttarifverordnung 2024, BGBl. II Nr. 410/2024, für das Jahr 2025 bestimmten Tarife festzusetzen.“Abweichend von Absatz 12, hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für das Jahr 2026 in der Höhe der in der Mauttarifverordnung 2024, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 410 aus 2024,, für das Jahr 2025 bestimmten Tarife festzusetzen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die zeitabhängige Maut ist vor Benützung von Mautstrecken durch Ankleben einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu entrichten (digitale Vignette). Abweichend davon erfolgt für Eintagesvignetten und für Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten, die ab dem 1. Dezember 2026 zur Benützung der Mautstrecken berechtigen, die Entrichtung der zeitabhängigen Maut vor Benützung der Mautstrecken ausschließlich durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 Abs. 9 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 9, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 19 Abs. 1 wird der Ausdruck „250 €“ durch den Ausdruck „270 €“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird der Ausdruck „250 €“ durch den Ausdruck „270 €“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 33 Abs. 18 Z 2 wird der Ausdruck „§ 10 Abs. 1, 3 und 4“ durch den Ausdruck „§ 10 Abs. 1 und 4“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 18, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 10 Absatz eins, 3 und 4 durch den Ausdruck „§ 10 Absatz eins und 4 ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 33 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19,§ 1 Abs. 2, § 8a Abs. 1, § 8b, § 8c Abs. 8, § 8d, § 9 Abs. 2, 5, 7, 9, 12 und 14, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1, 1b und 9, § 14 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 30a Abs. 1, § 30b Abs. 6, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 18 Z 2 und 10, § 35 Abs. 3, § 37 Abs. 2 sowie § 38 Z 1, 2, 3, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2025 ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 und § 32 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden, die ab seinem Inkrafttreten begangen werden.“Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 8 a, Absatz eins,, Paragraph 8 b,, Paragraph 8 c, Absatz 8,, Paragraph 8 d,, Paragraph 9, Absatz 2, 5, 7, 9, 12 und 14, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 13, Absatz eins, eins b und 9, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 30 a, Absatz eins,, Paragraph 30 b, Absatz 6,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 18, Ziffer 2 und 10, Paragraph 35, Absatz 3,, Paragraph 37, Absatz 2, sowie Paragraph 38, Ziffer eins, 2, 3, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2025, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 19, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2025, ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 20 und Paragraph 32, Absatz eins, zweiter Satz anzuwenden, die ab seinem Inkrafttreten begangen werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 35 Abs. 3 werden nach dem Ausdruck „S. 133“ ein Beistrich und die Wortfolge „und auf gemäß dieser Richtlinie von der Europäischen Kommission erlassene Durchführungsakte und delegierte Rechtsakte“ eingefügt.In Paragraph 35, Absatz 3, werden nach dem Ausdruck „S. 133“ ein Beistrich und die Wortfolge „und auf gemäß dieser Richtlinie von der Europäischen Kommission erlassene Durchführungsakte und delegierte Rechtsakte“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 38 Z 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 38, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

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