69. Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2025, wird wie folgt geändert:Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 17 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 17, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Kompetenzgrundlage und Vollziehung

3.Novellierungsanordnung 3, § 6 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 6, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Energie aus flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen wird für die in Z 1 und 2 genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Abs. 2 und 3 erfüllt:Energie aus flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen wird für die in Ziffer eins und 2 genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Absatz 2 und 3 erfüllt:

   1. 1.Ziffer eins
      Anrechnung auf den Beitrag der Republik Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 und zu den in Art. 15a Abs. 1, Art. 22a Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Zielvorgaben,Anrechnung auf den Beitrag der Republik Österreich gemäß Artikel 3, Absatz 2 und zu den in Artikel 15 a, Absatz eins,, Artikel 22 a, Absatz eins,, Artikel 23, Absatz eins,, Artikel 24, Absatz 4 und Artikel 25, Absatz eins, der Richtlinie (EU) 2018 aus 2001, festgelegten Zielvorgaben,
   2. 2.Ziffer 2
      Erhalt von Förderungen nach diesem Bundesgesetz.

   Dies gilt für Anlagen auf Basis von flüssigen Biobrennstoffen, für Anlagen auf Basis von festen Biomasse-Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7,5 MW und mehr, für Anlagen auf Basis von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2 MW und mehr sowie für Anlagen zur Erzeugung gasförmiger Biomasse-Brennstoffe mit einer durchschnittlichen Durchflussrate von mehr als 200 m³/h Methan-Äquivalent, gemessen bei Standardtemperatur- und Standarddruckbedingungen, nämlich 0 °C und 1 bar Luftdruck. Besteht der gasförmige Biomasse-Brennstoff aus einer Mischung aus Methan und nicht brennbarem anderen Gas, wird der zuvor genannte Schwellenwert für die Methan-Durchflussrate proportional zum Volumenanteil von Methan in der Mischung neu berechnet.
2. (2)Absatz 2,Bei Verwendung landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für die Produktion von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gelten die Anforderungen der Verordnung gemäß den §§ 6 Abs. 5, 22, 23 und 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 (MOG 2021), BGBl. I Nr. 55/2007, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2022. Bei Verwendung forstwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für die Produktion von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gelten die Anforderungen der Verordnung gemäß § 16 Abs. 2 des Holzhandelsüberwachungsgesetzes (HolzHÜG), BGBl. I Nr. 178/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2021. Bei Verwendung von biologisch abbaubaren Teilen von Reststoffen und Abfällen, darunter auch Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs, gelten die Anforderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2024, einschließlich der Abfallhierarchie gemäß § 1 Abs. 2a AWG 2002, und der darauf beruhenden Verordnungen.“Bei Verwendung landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für die Produktion von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gelten die Anforderungen der Verordnung gemäß den Paragraphen 6, Absatz 5, 22, 23 und 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 (MOG 2021), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2022,. Bei Verwendung forstwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für die Produktion von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gelten die Anforderungen der Verordnung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, des Holzhandelsüberwachungsgesetzes (HolzHÜG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 178 aus 2013,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2021,. Bei Verwendung von biologisch abbaubaren Teilen von Reststoffen und Abfällen, darunter auch Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs, gelten die Anforderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2024,, einschließlich der Abfallhierarchie gemäß Paragraph eins, Absatz 2 a, AWG 2002, und der darauf beruhenden Verordnungen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 17 wird folgender § 17a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 17, wird folgender Paragraph 17 a, samt Überschrift eingefügt:

„Marktprämie für 2026

1. 2.Ziffer 2
   das von April bis Dezember 2026 zur Verfügung stehende Vergabevolumen für die auf Antrag gewährte Marktprämie wie folgt festgelegt wird:

“

5.Novellierungsanordnung 5, § 53 Abs. 2 lautet:Paragraph 53, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Abweichend von § 16 werden Nachfolgeprämien für Anlagen auf Basis von Biogas bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres der Anlage gewährt. Satz 1 gilt nicht für Anlagen auf Basis von Biogas mit einer Engpassleistung über 250 kWel, die nicht mehr als 10 km Leitungslänge vom nächsten Anschlusspunkt an das Gasnetz entfernt sind. Nachfolgeprämien für diese Anlagen werden abweichend von § 16 für 36 Monate gewährt, wobei für Anlagen mit Ablauf des Fördervertrags im Jahr 2026 eine einmalige Verlängerung um weitere 18 Monate auf Antrag gewährt werden kann. Eine Förderung durch Nachfolgeprämie endet aber jedenfalls mit Ablauf des 30. Betriebsjahres der Anlage.“Abweichend von Paragraph 16, werden Nachfolgeprämien für Anlagen auf Basis von Biogas bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres der Anlage gewährt. Satz 1 gilt nicht für Anlagen auf Basis von Biogas mit einer Engpassleistung über 250 kWel, die nicht mehr als 10 km Leitungslänge vom nächsten Anschlusspunkt an das Gasnetz entfernt sind. Nachfolgeprämien für diese Anlagen werden abweichend von Paragraph 16, für 36 Monate gewährt, wobei für Anlagen mit Ablauf des Fördervertrags im Jahr 2026 eine einmalige Verlängerung um weitere 18 Monate auf Antrag gewährt werden kann. Eine Förderung durch Nachfolgeprämie endet aber jedenfalls mit Ablauf des 30. Betriebsjahres der Anlage.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 58 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:In Paragraph 58, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gem. Abs. 1 gelten für das Jahr 2026 die Vorgaben der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom, BGBl. II Nr. 64/2023, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2025, mit der Maßgabe, dass für das Kalenderjahr 2026 die Zeitfenster, in denen Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden können (Fördercalls), und die bei einem Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel wie folgt festgelegt werden:Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gem. Absatz eins, gelten für das Jahr 2026 die Vorgaben der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 2023,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 76 aus 2025,, mit der Maßgabe, dass für das Kalenderjahr 2026 die Zeitfenster, in denen Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden können (Fördercalls), und die bei einem Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel wie folgt festgelegt werden:

“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 71 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort „Unionsmitteln“ die Wendung „sowie Mitteln gemäß § 42 Abs. 2a ÖSG 2012“ eingefügt.In Paragraph 71, Absatz 2, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Unionsmitteln“ die Wendung „sowie Mitteln gemäß Paragraph 42, Absatz 2 a, ÖSG 2012“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, (Verfassungsbestimmung) Dem § 103 wird folgender Abs. 13 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 103, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,(Verfassungsbestimmung) Die §§ 1, 6, 17a samt Überschrift, 53, 58 und 71 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“(Verfassungsbestimmung) Die Paragraphen eins, 6, 17 a, samt Überschrift, 53, 58 und 71 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Ökostromgesetzes 2012

Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 198/2023, wird wie folgt geändert:Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 57g folgende Einträge zu § 57h und § 57i eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 57 g, folgende Einträge zu Paragraph 57 h und Paragraph 57 i, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Kompetenzgrundlage und Vollziehung

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 42 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 42, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Abweichend von Abs. 2 können die gemäß Abs. 2 letzter Satz in die Bilanz der Ökostromabwicklungsstelle zum 31. Dezember 2024 eingestellten Verrechnungsverbindlichkeiten zur Abdeckung von Aufwendungen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 und 5 EAG im Zusammenhang mit Fördercalls, die im Jahr 2024 stattgefunden haben, in Höhe von 20 Millionen Euro verwendet werden.“Abweichend von Absatz 2, können die gemäß Absatz 2, letzter Satz in die Bilanz der Ökostromabwicklungsstelle zum 31. Dezember 2024 eingestellten Verrechnungsverbindlichkeiten zur Abdeckung von Aufwendungen gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 EAG im Zusammenhang mit Fördercalls, die im Jahr 2024 stattgefunden haben, in Höhe von 20 Millionen Euro verwendet werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, (Verfassungsbestimmung) Nach § 57h wird folgender § 57i samt Überschrift eingefügt:(Verfassungsbestimmung) Nach Paragraph 57 h, wird folgender Paragraph 57 i, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttretensbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. 69/2025„Inkrafttretensbestimmung der ÖSG 2012-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025,

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