56. Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 211/2021, wird wie folgt geändert:Das Waffengesetz 1996 (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 6:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 6 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 15 und 16:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Paragraphen 15 und 16:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 16a, 16b, 25 und 27.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den Paragraphen 16 a,, 16b, 25 und 27.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 21:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 21 :,

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 24:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 24 :,

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 30 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 30, folgender Eintrag eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu §§ 34 und 35:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraphen 34 und 35:

8.Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 39:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 39 :,

9.Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 41, 41a und 41b:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Paragraphen 41,, 41a und 41b:

10.Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 41b folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 41 b, folgende Einträge eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 44 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 44, folgende Einträge eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 55 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 55, folgender Eintrag eingefügt:

13.Novellierungsanordnung 13, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 56b:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 56 b, :,

14.Novellierungsanordnung 14, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für wesentliche Bestandteile von Schusswaffen. Dabei handelt es sich um Lauf, Trommel, Verschluss, Rahmen, Gehäuse und andere diesen entsprechenden wesentliche Bestandteile von Schusswaffen (zB Griffstücke) – auch wenn sie Bestandteil eines anderen Gegenstandes geworden sind –, sofern sie verwendungsfähig und nicht Kriegsmaterial sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 2 Abs. 4 werden vor dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 2, Absatz 4, werden vor dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Ein Gegenstand gilt überdies als Schusswaffe, wenn er zum Verschießen von Schrot, einer Kugel oder eines anderen Geschosses mittels Treibladung umbaubar ist. Ein Gegenstand ist umbaubar, wenn er das Aussehen einer Schusswaffe hat und sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 3b Abs. 2 wird das Zitat „Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, ABl. Nr. L 137 vom 24.05.2017 S. 22“ durch das Zitat „Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 115 vom 06.04.2021 S. 1 (im Folgenden: Waffenrichtlinie)“ ersetzt.In Paragraph 3 b, Absatz 2, wird das Zitat „Art. 10a Absatz 3, der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 Sitzung 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, ABl. Nr. L 137 vom 24.05.2017 Sitzung 22“ durch das Zitat „Art. 14 Absatz 3, der Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 115 vom 06.04.2021 Sitzung 1 (im Folgenden: Waffenrichtlinie)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 5 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Rahmen, Gehäuse und andere diesen entsprechenden wesentliche Bestandteile (zB Griffstücke) des in Z 1 genannten Kriegsmaterials, sofern es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial handelt.“Rahmen, Gehäuse und andere diesen entsprechenden wesentliche Bestandteile (zB Griffstücke) des in Ziffer eins, genannten Kriegsmaterials, sofern es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß Paragraph eins, Art. römisch eins Ziffer eins, Litera b, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial handelt.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Erwerb und Besitz

19.Novellierungsanordnung 19, In § 8 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „psychisch krank oder geistesschwach ist“ durch die Wortfolge „eine psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung aufweist“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „psychisch krank oder geistesschwach ist“ durch die Wortfolge „eine psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung aufweist“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 8 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen Zuhälterei, Schlepperei oder Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 8 Abs. 3 Z 4 wird das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 5.In Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 4, wird das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 5,

22.Novellierungsanordnung 22, In § 8 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „Schließlich gilt ein Mensch“ durch die Wortfolge „Ein Mensch gilt“ ersetzt und wird im zweiten Satz nach dem Wort „Verlässlichkeit“ der Klammerausdruck „(§ 41a)“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 6, erster Satz wird die Wortfolge „Schließlich gilt ein Mensch“ durch die Wortfolge „Ein Mensch gilt“ ersetzt und wird im zweiten Satz nach dem Wort „Verlässlichkeit“ der Klammerausdruck „(Paragraph 41 a,)“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 8 Abs. 7 lautet:Paragraph 8, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Ein Mensch gilt jedenfalls als nicht verlässlich, wenn sein gemäß § 41 Abs. 1 beigebrachtes Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens ergibt, dass er dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.“Ein Mensch gilt jedenfalls als nicht verlässlich, wenn sein gemäß Paragraph 41, Absatz eins, beigebrachtes Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens ergibt, dass er dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 11 Abs. 2 wird nach der Wendung „Kategorie C“ die Wendung „oder für Waffen gemäß § 45“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird nach der Wendung „Kategorie C“ die Wendung „oder für Waffen gemäß Paragraph 45, eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Diesfalls trägt der gesetzliche Vertreter die Verantwortung für die sichere Verwahrung gemäß § 15.“„Diesfalls trägt der gesetzliche Vertreter die Verantwortung für die sichere Verwahrung gemäß Paragraph 15,

26.Novellierungsanordnung 26, In § 11 Abs. 5 wird das Zitat „§ 35 Abs. 2 Z 3“ durch das Zitat „§ 34 Abs. 2 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 5, wird das Zitat „§ 35 Absatz 2, Ziffer 3, durch das Zitat „§ 34 Absatz 2, Ziffer 3, ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 12 Abs. 1a lautet:Paragraph 12, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aBestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 liegen jedenfalls bei einer VerurteilungBestimmte Tatsachen im Sinne des Absatz eins, liegen jedenfalls bei einer Verurteilung

   1. 1.Ziffer eins
      wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,
   2. 2.Ziffer 2
      wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde,wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß Paragraphen 99,, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde,
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB,wegen Menschenhandels gemäß Paragraph 104 a, StGB,
   4. 4.Ziffer 4
      wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Zehnter Abschnitt des StGB),
   5. 5.Ziffer 5
      wegen Hochverrats und anderer gerichtlich strafbarer Angriffe gegen den Staat (Vierzehnter Abschnitt des StGB),
   6. 6.Ziffer 6
      wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den öffentlichen Frieden (Zwanzigster Abschnitt des StGB),
   7. 7.Ziffer 7
      wegen eines Angriffes auf oberste Staatsorgane (Fünfzehnter Abschnitt des StGB) oder
   8. 8.Ziffer 8
      nach dem Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945,

vor. Dies gilt auch, wenn diese bereits getilgt ist, sofern auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten erkannt wurde.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 13 Abs. 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt und die Wortfolge „sie hat“ durch die Wortfolge „Jene Behörde hat“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird der Strichpunkt durch einen Punkt und die Wortfolge „sie hat“ durch die Wortfolge „Jene Behörde hat“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 13 wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Erfolgt eine Verständigung durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§ 56a Abs. 2 zweiter Satz) über den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 StGB, die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens, es sei denn, es wird ein Waffenverbot nach § 12 erlassen. Abs. 1, 1a, Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.Erfolgt eine Verständigung durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (Paragraph 56 a, Absatz 2, zweiter Satz) über den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach Paragraphen 99,, 105 bis 107c und 109 StGB, die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens, es sei denn, es wird ein Waffenverbot nach Paragraph 12, erlassen. Absatz eins,, 1a, Absatz 2 und Absatz 3, gelten sinngemäß.
2. (6)Absatz 6Erfolgt durch das Gericht eine Verständigung gemäß § 382h Abs. 2 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt jedenfalls bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Abs. 1, 1a, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.“Erfolgt durch das Gericht eine Verständigung gemäß Paragraph 382 h, Absatz 2, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt jedenfalls bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Absatz eins,, 1a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 3, gelten sinngemäß.“

30.Novellierungsanordnung 30, Dem bisherigen Inhalt des § 14 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt, wird im ersten Satz jeweils das Wort „Schußwaffen“ durch das Wort „Schusswaffen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „für Faustfeuerwaffen“.Dem bisherigen Inhalt des Paragraph 14, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt, wird im ersten Satz jeweils das Wort „Schußwaffen“ durch das Wort „Schusswaffen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „für Faustfeuerwaffen“.

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 14 wird folgender Abs. 2 und 3 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 2 und 3 angefügt:

1. „(2)Absatz 2Soweit Jugendliche Schusswaffen auf solchen Schießstätten benutzen, trägt die Verantwortung für die sichere Verwahrung gemäß § 15 der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein sonstiger Erwachsener, der über eine Waffenbesitzkarte, einen Waffenpass oder eine gültige Jagdkarte verfügt, diese Verantwortung übernimmt.Soweit Jugendliche Schusswaffen auf solchen Schießstätten benutzen, trägt die Verantwortung für die sichere Verwahrung gemäß Paragraph 15, der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein sonstiger Erwachsener, der über eine Waffenbesitzkarte, einen Waffenpass oder eine gültige Jagdkarte verfügt, diese Verantwortung übernimmt.
2. (3)Absatz 3Im Rahmen einer vom Landesjagdverband oder von der Jagdbehörde abgehaltenen oder anerkannten Jagdausbildung gilt Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Abgabe eines scharfen Schusses lediglich auf behördlich genehmigten Schießstätten zulässig ist.“Im Rahmen einer vom Landesjagdverband oder von der Jagdbehörde abgehaltenen oder anerkannten Jagdausbildung gilt Absatz eins und 2 mit der Maßgabe, dass die Abgabe eines scharfen Schusses lediglich auf behördlich genehmigten Schießstätten zulässig ist.“

32.Novellierungsanordnung 32, Die §§ 15 und 16 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 15 und 16 samt Überschriften lauten:

„Verwahrung von Schusswaffen

Besondere Bestimmungen für die Verwahrung einer großen Anzahl von Schusswaffen

33.Novellierungsanordnung 33, Die §§ 16a und 16b samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 16 a und 16b samt Überschriften entfallen.

34.Novellierungsanordnung 34, § 17 Abs. 3 lautet:Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Behörde kann verlässlichen Menschen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Abs. 1 und 2 bewilligen, soweit keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 3 des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG), BGBl. I Nr. 5/2016, begehen werden. Die Ausübung des Schießsports stellt kein überwiegendes berechtigtes Interesse für Schusswaffen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 dar. Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Die Bewilligung zum Besitz ist durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, die Bewilligung zum Führen durch Ausstellung eines Waffenpasses zu erteilen. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Magazinen gemäß Abs. 1 Z 9 und 10 für Schusswaffen, die aufgrund einer Bewilligung nach Abs. 1 Z 7, 8 oder 11 besessen werden, bedarf keiner gesonderten Bewilligung. Im Übrigen gelten für das Überlassen, den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen oder Vorrichtungen im Sinne des Abs. 1 und 2 die § 20 Abs. 3 und 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 3 sowie § 28. Für den Besitz und das Führen von Waffen gemäß Abs. 1 Z 7 bis 10 gilt zudem § 23 Abs. 2 und 2b.“Die Behörde kann verlässlichen Menschen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Absatz eins und 2 bewilligen, soweit keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,, begehen werden. Die Ausübung des Schießsports stellt kein überwiegendes berechtigtes Interesse für Schusswaffen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 dar. Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Die Bewilligung zum Besitz ist durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, die Bewilligung zum Führen durch Ausstellung eines Waffenpasses zu erteilen. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Magazinen gemäß Absatz eins, Ziffer 9 und 10 für Schusswaffen, die aufgrund einer Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 7,, 8 oder 11 besessen werden, bedarf keiner gesonderten Bewilligung. Im Übrigen gelten für das Überlassen, den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen oder Vorrichtungen im Sinne des Absatz eins und 2 die Paragraph 20, Absatz 3 und 5, Paragraph 21, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz 3, sowie Paragraph 28, Für den Besitz und das Führen von Waffen gemäß Absatz eins, Ziffer 7 bis 10 gilt zudem Paragraph 23, Absatz 2 und 2b.“

35.Novellierungsanordnung 35, Nach § 17 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 3 b, wird folgender Absatz 3 c, eingefügt:

1. „(3c)Absatz 3 cSportschützen, die eine Schusswaffe der Kategorie B rechtmäßig besitzen, ist für die Ausübung des Schießsports auf Antrag eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs und Besitzes und, sofern der Sportschütze aufgrund eines Waffenpasses zum Führen dieser Schusswaffe berechtigt ist, eine Ausnahme vom Verbot des Führens einer Schusswaffe gemäß Abs. 1 Z 7 und 8 zu erteilen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für den Erwerb, Besitz oder das Führen der Schusswaffe der Kategorie B ist entsprechend einzuschränken.“Sportschützen, die eine Schusswaffe der Kategorie B rechtmäßig besitzen, ist für die Ausübung des Schießsports auf Antrag eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs und Besitzes und, sofern der Sportschütze aufgrund eines Waffenpasses zum Führen dieser Schusswaffe berechtigt ist, eine Ausnahme vom Verbot des Führens einer Schusswaffe gemäß Absatz eins, Ziffer 7 und 8 zu erteilen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für den Erwerb, Besitz oder das Führen der Schusswaffe der Kategorie B ist entsprechend einzuschränken.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 18 Abs. 2 wird die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 2, wird die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Für die Erstausstellung einer Ausnahmebewilligung gilt § 44c Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 sinngemäß. Darüber hinaus kann eine Ausnahmebewilligung insbesondere aus den in Abs. 2 genannten gewichtigen Interessen befristet und an Auflagen gebunden werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist.“Für die Erstausstellung einer Ausnahmebewilligung gilt Paragraph 44 c, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, sinngemäß. Darüber hinaus kann eine Ausnahmebewilligung insbesondere aus den in Absatz 2, genannten gewichtigen Interessen befristet und an Auflagen gebunden werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 18 Abs. 3b wird die Wortfolge „binnen sechs Wochen“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 3 b, wird die Wortfolge „binnen sechs Wochen“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 18 Abs. 3b wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 18, Absatz 3 b, wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Behörde darüber zu verständigen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Nach § 18 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c eingefügt:Nach Paragraph 18, Absatz 3 b, wird folgender Absatz 3 c, eingefügt:

1. „(3c)Absatz 3 cSofern mit der Überlassung eine Eigentumsübertragung verbunden ist, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfindet, hat diese unter Einbindung eines gemäß § 32 ermächtigten Gewerbetreibenden zu erfolgen. Dieser hat im Zuge der Überlassung die Identität des Überlassers und des Erwerbers, die Einhaltung der Wartefrist gemäß § 41f, die Berechtigung zum Erwerb sowie das Bestehen eines Waffenverbots gegen den Erwerber zu prüfen. Darüber hinaus hat nur dieser die Überlassung dem Bundesminister für Landesverteidigung anzuzeigen. Dem Gewerbetreibenden gebührt hierfür ein angemessenes Entgelt. Bei Bestehen eines Waffenverbots hat der Gewerbetreibende die Waffenbehörde sowie den Bundesminister für Landesverteidigung zu verständigen.“Sofern mit der Überlassung eine Eigentumsübertragung verbunden ist, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfindet, hat diese unter Einbindung eines gemäß Paragraph 32, ermächtigten Gewerbetreibenden zu erfolgen. Dieser hat im Zuge der Überlassung die Identität des Überlassers und des Erwerbers, die Einhaltung der Wartefrist gemäß Paragraph 41 f,, die Berechtigung zum Erwerb sowie das Bestehen eines Waffenverbots gegen den Erwerber zu prüfen. Darüber hinaus hat nur dieser die Überlassung dem Bundesminister für Landesverteidigung anzuzeigen. Dem Gewerbetreibenden gebührt hierfür ein angemessenes Entgelt. Bei Bestehen eines Waffenverbots hat der Gewerbetreibende die Waffenbehörde sowie den Bundesminister für Landesverteidigung zu verständigen.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge „einer Jagdkarte“ durch die Wortfolge „einer gültigen Jagdkarte“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 4, wird die Wortfolge „einer Jagdkarte“ durch die Wortfolge „einer gültigen Jagdkarte“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Nach § 18 Abs. 4 werden folgender Abs. 4a und Abs. 5 eingefügt:Nach Paragraph 18, Absatz 4, werden folgender Absatz 4 a und Absatz 5, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, hat für eine behördliche Bewilligung zum Erwerb, Besitz oder Führen von Kriegsmaterial – soweit es sich um Schusswaffen im Sinne des § 2 Abs. 1 handelt – die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen. Darüber hinaus darf diesem das Kriegsmaterial nur dann überlassen werden, wenn der Erwerber dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder die unverzügliche Ausfuhr oder Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat glaubhaft machen kann.Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, hat für eine behördliche Bewilligung zum Erwerb, Besitz oder Führen von Kriegsmaterial – soweit es sich um Schusswaffen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, handelt – die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen. Darüber hinaus darf diesem das Kriegsmaterial nur dann überlassen werden, wenn der Erwerber dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder die unverzügliche Ausfuhr oder Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat glaubhaft machen kann.
2. (5)Absatz 5Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen des 1. Abschnitts (Begriffsbestimmungen), die §§ 10 (Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a, 12 und 13 (Waffenverbote), 14 (Schießstätten), soweit es sich um Kriegsmaterial handelt, das im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, 15 (Verwahrung von Schusswaffen), 20 Abs. 3 und 5 (Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie B), 23 Abs. 3 (Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile), 24 und 31 sinngemäß (Erwerb und Besitz von Munition), 28 (Überlassen von Schusswaffen der Kategorie B), 36 (Europäischer Feuerwaffenpass), 41 (Prüfung der Verlässlichkeit), 41a (Überprüfung der Verlässlichkeit), 41b (Sicherstellung von Urkunden und Schusswaffen), 41c (Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden), 41d (Einziehung von Urkunden), 41e (Ersatzdokumente), 41f (Wartefrist), 41g (Verlust und Diebstahl von Schusswaffen), 42, 42a und 42b (Finden, Vernichten und Deaktivierung von Waffen oder Kriegsmaterial), 43 (Erbschaft oder Vermächtnis), 44 (Bestimmung von Schusswaffen), 44a (Verdächtige Transaktionen), 44c Abs. 3 und 4 (Gültigkeitsdauer von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen), 45 Z 2 (Ausnahmebestimmung für historische Schusswaffen), 46 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke), 47 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) mit Ausnahme jener über die Einfuhr, 49 (Beschwerden), 50 und 51 (Strafbestimmungen), 52 und 53 (Verfall und Durchsuchungsermächtigung), 54 und 55 (Datenverarbeitung), 56a (Übermittlung personenbezogener Daten) sowie 57 Abs. 5 (Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen).“Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen des 1. Abschnitts (Begriffsbestimmungen), die Paragraphen 10, (Ermessen), 11 Absatz 3, (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a, 12 und 13 (Waffenverbote), 14 (Schießstätten), soweit es sich um Kriegsmaterial handelt, das im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, 15 (Verwahrung von Schusswaffen), 20 Absatz 3 und 5 (Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie B), 23 Absatz 3, (Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile), 24 und 31 sinngemäß (Erwerb und Besitz von Munition), 28 (Überlassen von Schusswaffen der Kategorie B), 36 (Europäischer Feuerwaffenpass), 41 (Prüfung der Verlässlichkeit), 41a (Überprüfung der Verlässlichkeit), 41b (Sicherstellung von Urkunden und Schusswaffen), 41c (Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden), 41d (Einziehung von Urkunden), 41e (Ersatzdokumente), 41f (Wartefrist), 41g (Verlust und Diebstahl von Schusswaffen), 42, 42a und 42b (Finden, Vernichten und Deaktivierung von Waffen oder Kriegsmaterial), 43 (Erbschaft oder Vermächtnis), 44 (Bestimmung von Schusswaffen), 44a (Verdächtige Transaktionen), 44c Absatz 3 und 4 (Gültigkeitsdauer von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen), 45 Ziffer 2, (Ausnahmebestimmung für historische Schusswaffen), 46 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke), 47 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) mit Ausnahme jener über die Einfuhr, 49 (Beschwerden), 50 und 51 (Strafbestimmungen), 52 und 53 (Verfall und Durchsuchungsermächtigung), 54 und 55 (Datenverarbeitung), 56a (Übermittlung personenbezogener Daten) sowie 57 Absatz 5, (Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen).“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 20 entfällt der bisherige Abs. 2, erhält der bisherige Abs. 1a die Absatzbezeichnung „(2)“ und wird in Abs. 2 (neu) nach der Wortfolge „ausgestellte Waffenbesitzkarte“ die Wendung „der Kategorie B“ eingefügt.In Paragraph 20, entfällt der bisherige Absatz 2,, erhält der bisherige Absatz eins a, die Absatzbezeichnung „(2)“ und wird in Absatz 2, (neu) nach der Wortfolge „ausgestellte Waffenbesitzkarte“ die Wendung „der Kategorie B“ eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 20 Abs. 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, hat für eine behördliche Bewilligung gemäß Abs. 1 die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen. Darüber hinaus darf er die Schusswaffe der Kategorie B nur dann erwerben, wenn er dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder die unverzügliche Ausfuhr oder Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat, insbesondere durch einen Erlaubnisschein gemäß § 37, glaubhaft machen kann.“Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, hat für eine behördliche Bewilligung gemäß Absatz eins, die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen. Darüber hinaus darf er die Schusswaffe der Kategorie B nur dann erwerben, wenn er dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder die unverzügliche Ausfuhr oder Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat, insbesondere durch einen Erlaubnisschein gemäß Paragraph 37,, glaubhaft machen kann.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 20 Abs. 4 wird die Wortfolge „Jäger oder Schießsportausübender den Anlaß“ durch die Wortfolge „Jäger, Schießsportausübender oder als Nachsteller historischer Ereignisse den Anlass“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 4, wird die Wortfolge „Jäger oder Schießsportausübender den Anlaß“ durch die Wortfolge „Jäger, Schießsportausübender oder als Nachsteller historischer Ereignisse den Anlass“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Dem § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die beabsichtigen, Schusswaffen der Kategorie B oder Munition in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erwerben, kann die Behörde – bei Vorliegen der entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligungen – auf Antrag die vorherige Einwilligung zum Erwerb dieser Waffen oder Munition erteilen. Die Erteilung der Einwilligung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Monaten zu beurkunden.“

47.Novellierungsanordnung 47, Die Überschrift zu § 21 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 21, lautet:

„Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 21 Abs. 1 wird jeweils die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ sowie das Zitat „§ 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG), BGBl. I Nr. 5/2016,“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 3 SNG“ ersetzt und im letzten Satz nach der Wortfolge „die Ausstellung an“ das Wort „verlässliche“ eingefügt.In Paragraph 21, Absatz eins, wird jeweils die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ sowie das Zitat „§ 6 Absatz 2, Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,,“ durch das Zitat „§ 6 Absatz 3, SNG“ ersetzt und im letzten Satz nach der Wortfolge „die Ausstellung an“ das Wort „verlässliche“ eingefügt.

48a.Novellierungsanordnung 48a, In § 21 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 21, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aFür Inhaber einer gültigen Jagdkarte gilt als erforderliches Mindestalter hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie B das vollendete 21. Lebensjahr, sofern sie den Nachweis erbringen, dass der Besitz einer solchen Waffe für die Ausübung der Jagd erforderlich ist. Bezieht sich die Rechtfertigung nur auf Repetierflinten oder halbautomatische Schusswaffen, kann die Behörde die Befugnis zum Erwerb und Besitz durch einen Vermerk in der Waffenbesitzkarte so beschränken, dass der Inhaber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Faustfeuerwaffen nicht erwerben oder besitzen darf.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 21 Abs. 2 wird jeweils die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ ersetzt sowie das Zitat „§ 6 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, BGBl. I Nr. 5/2016,“ im ersten Satz und das Zitat „§ 6 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz“ im zweiten Satz jeweils durch das Zitat „§ 6 Abs. 3 SNG“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 2, wird jeweils die Wendung „21. Lebensjahr“ durch die Wendung „25. Lebensjahr“ ersetzt sowie das Zitat „§ 6 Absatz 2, Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,,“ im ersten Satz und das Zitat „§ 6 Absatz 2, Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz“ im zweiten Satz jeweils durch das Zitat „§ 6 Absatz 3, SNG“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 21 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „einer Jagdkarte“ durch die Wortfolge „einer gültigen Jagdkarte“ sowie im zweiten Satz die Wendung „21. Lebensjahres“ durch die Wendung „25. Lebensjahres“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „einer Jagdkarte“ durch die Wortfolge „einer gültigen Jagdkarte“ sowie im zweiten Satz die Wendung „21. Lebensjahres“ durch die Wendung „25. Lebensjahres“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 21 entfällt Abs. 5 und 6.In Paragraph 21, entfällt Absatz 5 und 6.

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die bei der befristeten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte geltend gemachte Rechtfertigung gilt auch für die Ausstellung einer unbefristeten Waffenbesitzkarte.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 23 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „der erstmaligen Festsetzung der Anzahl“ durch die Wortfolge „Ausstellung der unbefristeten Bewilligung“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „der erstmaligen Festsetzung der Anzahl“ durch die Wortfolge „Ausstellung der unbefristeten Bewilligung“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 23 Abs. 2b lautet:Paragraph 23, Absatz 2 b, lautet:

1. „(2b)Absatz 2 bBeantragt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, mehr Schusswaffen der Kategorie B besitzen zu dürfen, als ihm bislang erlaubt war und liegt kein Grund vor, bereits gemäß Abs. 2 eine größere Anzahl zu bewilligen, so ist dem Betroffenen eine um höchstens zwei größere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht übersteigende Anzahl zu bewilligen, wennBeantragt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, mehr Schusswaffen der Kategorie B besitzen zu dürfen, als ihm bislang erlaubt war und liegt kein Grund vor, bereits gemäß Absatz 2, eine größere Anzahl zu bewilligen, so ist dem Betroffenen eine um höchstens zwei größere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht übersteigende Anzahl zu bewilligen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      dieser Mitglied eines Vereins gemäß § 3 VerG ist, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst,dieser Mitglied eines Vereins gemäß Paragraph 3, VerG ist, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst,
   2. 2.Ziffer 2
      seit der vorangegangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind,
   3. 3.Ziffer 3
      keine Übertretungen des Waffengesetzes 1996 vorliegen und
   4. 4.Ziffer 4
      glaubhaft gemacht werden kann, dass für die sichere Verwahrung der größeren Anzahl an Schusswaffen Vorsorge getroffen wurde.

Bei der Festsetzung dieser Anzahl ist die Anzahl der Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 sowie § 18, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen.“Bei der Festsetzung dieser Anzahl ist die Anzahl der Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7,, 8 und 11 sowie Paragraph 18,, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 24 samt Überschrift lautet:Paragraph 24, samt Überschrift lautet:

„Munition für Schusswaffen der Kategorie B

56.Novellierungsanordnung 56, Die §§ 25 und 27 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 25 und 27 samt Überschriften entfallen.

57.Novellierungsanordnung 57, § 28 samt Überschrift lautet:Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Überlassen von Schusswaffen der Kategorie B

58.Novellierungsanordnung 58, In § 29 wird das Wort „Faustfeuerwaffen“ durch die Wendung „Schusswaffen der Kategorie B“ ersetzt.In Paragraph 29, wird das Wort „Faustfeuerwaffen“ durch die Wendung „Schusswaffen der Kategorie B“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, Nach § 30 wird folgender § 31 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 31, samt Überschrift eingefügt:

„Munition für Schusswaffen der Kategorie C

60.Novellierungsanordnung 60, § 33 lautet:Paragraph 33, lautet:

Der Gewerbetreibende hat das Unterlassen der Registrierung dem Betroffenen mitzuteilen und ihn an seine zuständige Waffenbehörde zu verweisen. Bei Bestehen eines Waffenverbots ist die zuständige Waffenbehörde zu verständigen.

1. (6)Absatz 6Stehen der Registrierung keine Hindernisse entgegen, hat der Gewerbetreibende diese im Wege des Datenfernverkehrs vorzunehmen.
2. (7)Absatz 7Wenn die Überlassung bis zu drei Werktage andauert, ist abweichend von Abs. 1 keine Registrierung vorzunehmen und haben der Überlasser und Erwerber die Daten gemäß Abs. 2 mindestens sechs Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen zur Verfügung zu stellen.Wenn die Überlassung bis zu drei Werktage andauert, ist abweichend von Absatz eins, keine Registrierung vorzunehmen und haben der Überlasser und Erwerber die Daten gemäß Absatz 2, mindestens sechs Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen zur Verfügung zu stellen.
3. (8)Absatz 8Ist der Besitz an einer Schusswaffe im Ausland entstanden, so entsteht die Registrierungspflicht mit dem Verbringen oder der Einfuhr dieser Waffe ins Bundesgebiet.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Überlassen, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie C

zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen der Kategorie C.

1. (2)Absatz 2Das Führen von Schusswaffen der Kategorie C ist zudem zulässig für Menschen, die

   1. 1.Ziffer eins
      Inhaber eines für das Führen einer anderen Schusswaffe ausgestellten Waffenpasses sind,
   2. 2.Ziffer 2
      im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind, hinsichtlich des Führens von solchen Schusswaffen,
   3. 3.Ziffer 3
      als Angehörige einer traditionellen Schützenvereinigung mit ihren Gewehren aus feierlichem oder festlichem Anlass ausrücken; dies gilt auch für das Ausrücken zu den hiezu erforderlichen, vorbereitenden Übungen oder
   4. 4.Ziffer 4
      sich als Schießsportausübende mit ungeladenen Schusswaffen auf dem Weg zur oder von der behördlich genehmigten Schießstätte befinden.
2. (3)Absatz 3Schusswaffen der Kategorie C dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte, Inhabern einer Bewilligung gemäß § 18 Abs. 2, soweit sich diese auf eine Schusswaffe bezieht, sowie Inhabern einer gültigen Jagdkarte überlassen werden.Schusswaffen der Kategorie C dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte, Inhabern einer Bewilligung gemäß Paragraph 18, Absatz 2,, soweit sich diese auf eine Schusswaffe bezieht, sowie Inhabern einer gültigen Jagdkarte überlassen werden.
3. (4)Absatz 4Sofern mit der Überlassung eine Eigentumsübertragung verbunden ist, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfindet, hat diese unter Einbindung eines gemäß § 32 ermächtigten Gewerbetreibenden zu erfolgen. Dieser hat im Zuge der Überlassung die Identität des Überlassers und des Erwerbers, die Einhaltung der Wartefrist gemäß § 41f, die Berechtigung zum Erwerb sowie das Bestehen eines Waffenverbots gegen den Erwerber zu prüfen. Dem Gewerbetreibenden gebührt hierfür ein angemessenes Entgelt. Bei Bestehen eines Waffenverbots ist die Behörde zu verständigen.Sofern mit der Überlassung eine Eigentumsübertragung verbunden ist, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfindet, hat diese unter Einbindung eines gemäß Paragraph 32, ermächtigten Gewerbetreibenden zu erfolgen. Dieser hat im Zuge der Überlassung die Identität des Überlassers und des Erwerbers, die Einhaltung der Wartefrist gemäß Paragraph 41 f,, die Berechtigung zum Erwerb sowie das Bestehen eines Waffenverbots gegen den Erwerber zu prüfen. Dem Gewerbetreibenden gebührt hierfür ein angemessenes Entgelt. Bei Bestehen eines Waffenverbots ist die Behörde zu verständigen.
4. (5)Absatz 5Einem Menschen, der den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, darf eine Schusswaffe der Kategorie C darüber hinaus nur dann überlassen werden, wenn der Erwerber dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder dieser die unverzügliche Ausfuhr oder die unverzügliche Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat, insbesondere durch einen Erlaubnisschein gemäß § 37, glaubhaft machen kann.Einem Menschen, der den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat, darf eine Schusswaffe der Kategorie C darüber hinaus nur dann überlassen werden, wenn der Erwerber dem Überlasser eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt oder dieser die unverzügliche Ausfuhr oder die unverzügliche Verbringung dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat, insbesondere durch einen Erlaubnisschein gemäß Paragraph 37,, glaubhaft machen kann.
5. (6)Absatz 6Erfolgt der Erwerb bei einem Gewerbetreibenden und ergibt die Anfrage gemäß § 33 Abs. 3, dass gegen den Betroffenen ein Waffenverbot besteht, wird das bezughabende Rechtsgeschäft nichtig.Erfolgt der Erwerb bei einem Gewerbetreibenden und ergibt die Anfrage gemäß Paragraph 33, Absatz 3,, dass gegen den Betroffenen ein Waffenverbot besteht, wird das bezughabende Rechtsgeschäft nichtig.
6. (7)Absatz 7Wer Schusswaffen der Kategorie C besitzt, hat der Behörde auf Verlangen die Erfüllung der Registrierungspflicht oder jene Tatsache nachzuweisen, aus der sich ergibt, dass die Frist für die Registrierung noch nicht abgelaufen ist.
7. (8)Absatz 8Wer seinen Besitz an einer Schusswaffe der Kategorie C anders als durch Veräußerung (zB Überlassung ins Ausland, Vernichtung der Schusswaffe) aufgegeben hat, hat dies der Behörde unverzüglich anzuzeigen und einen Nachweis über den Verbleib dieser Waffe zu erbringen.
8. (9)Absatz 9Erfolgt die Ausfuhr oder die Verbringung einer Schusswaffe der Kategorie C aus dem Bundesgebiet, hat der bisherige Besitzer der Behörde unverzüglich Namen und Anschrift des Erwerbers, Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer dieser Schusswaffe sowie das Datum der Überlassung anzuzeigen.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 35 samt Überschrift lautet:Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie C

63.Novellierungsanordnung 63, In § 36 Abs. 1 wird das Zitat „Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG)“ durch das Wort „Waffenrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz eins, wird das Zitat „Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG)“ durch das Wort „Waffenrichtlinie“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 38 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge „für diese“.In Paragraph 38, Absatz 2, erster Satz entfällt die Wortfolge „für diese“.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 38 Abs. 3 Z 1 wird die Wendung „Kategorie B oder C, ausgenommen Faustfeuerwaffen,“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wendung „Kategorie B oder C, ausgenommen Faustfeuerwaffen,“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 38 Abs. 3 wird im Schlussteil das Wort „einem“ durch das Wort „ihrem“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 3, wird im Schlussteil das Wort „einem“ durch das Wort „ihrem“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, In § 38 Abs. 5 wird das Zitat „Grenzkontrollgesetzes“ durch das Zitat „Grenzkontrollgesetzes – GrekoG“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 5, wird das Zitat „Grenzkontrollgesetzes“ durch das Zitat „Grenzkontrollgesetzes – GrekoG“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, Die Überschrift zu § 39 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 39, lautet:

„Einfuhr von Schusswaffen der Kategorie B oder C“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 39 Abs. 1 erster Satz wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt, entfällt die Wendung „für Faustfeuerwaffen (§ 24)“ und wird die Wortfolge „auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte“ durch die Wortfolge „auf Grund eines entsprechenden Waffenpasses, einer entsprechenden Waffenbesitzkarte“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, erster Satz wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt, entfällt die Wendung „für Faustfeuerwaffen (Paragraph 24,)“ und wird die Wortfolge „auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte“ durch die Wortfolge „auf Grund eines entsprechenden Waffenpasses, einer entsprechenden Waffenbesitzkarte“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 39 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 39, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend von Abs. 1 dürfen Schusswaffen der Kategorie C und Munition von Menschen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet für eine Reise eingeführt werden, sofern die Betroffenen diese Schusswaffen in ihrem Wohnsitzstaat besitzen dürfen und sie als Anlass der Reise eine bestimmte Jagd- oder Sportausübung oder die Teilnahme an historischen Nachstellungen nachweisen. Dieser Nachweis berechtigt während der Reise zum Besitz der eingeführten Schusswaffen der Kategorie C.“Abweichend von Absatz eins, dürfen Schusswaffen der Kategorie C und Munition von Menschen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet für eine Reise eingeführt werden, sofern die Betroffenen diese Schusswaffen in ihrem Wohnsitzstaat besitzen dürfen und sie als Anlass der Reise eine bestimmte Jagd- oder Sportausübung oder die Teilnahme an historischen Nachstellungen nachweisen. Dieser Nachweis berechtigt während der Reise zum Besitz der eingeführten Schusswaffen der Kategorie C.“

71.Novellierungsanordnung 71, In § 39 Abs. 2 wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 2, wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 39 Abs. 2a wird im Einleitungsteil das Zitat „AVG“ durch das Zitat „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991,“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 2 a, wird im Einleitungsteil das Zitat „AVG“ durch das Zitat „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,,“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 39 Abs. 3 wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ sowie das Zitat „des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996“ durch das Zitat „GrekoG“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 3, wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ sowie das Zitat „des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996“ durch das Zitat „GrekoG“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 39 Abs. 4 wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 4, wird die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, Die §§ 41 bis 41b samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 41 bis 41b samt Überschriften lauten:

„Prüfung der Verlässlichkeit

Überprüfung der Verlässlichkeit

Sicherstellung von Urkunden und Schusswaffen

76.Novellierungsanordnung 76, Nach § 41b werden folgende §§ 41c bis 41g eingefügt:Nach Paragraph 41 b, werden folgende Paragraphen 41 c bis 41g eingefügt:

„Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden

Einziehung von Urkunden

Ersatzdokumente

Wartefrist

Verlust und Diebstahl von Schusswaffen

77.Novellierungsanordnung 77, In § 42 Abs. 3 Z 1 wird die Wendung „21. Lebensjahr vollendet“ durch die Wortfolge „entsprechende Mindestalter erreicht“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wendung „21. Lebensjahr vollendet“ durch die Wortfolge „entsprechende Mindestalter erreicht“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, In § 42 Abs. 5 wird nach der Wendung „Strafprozessordnung 1975“ der Klammerausdruck „(StPO)“ eingefügt.In Paragraph 42, Absatz 5, wird nach der Wendung „Strafprozessordnung 1975“ der Klammerausdruck „(StPO)“ eingefügt.

79.Novellierungsanordnung 79, In § 42 Abs. 5a entfällt die Wortfolge „und Sport“.In Paragraph 42, Absatz 5 a, entfällt die Wortfolge „und Sport“.

80.Novellierungsanordnung 80, In § 43 wird in Abs. 1 und 3 jeweils die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.In Paragraph 43, wird in Absatz eins und 3 jeweils die Wendung „Kategorie B“ durch die Wendung „Kategorie B oder C“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, In § 43 wird in Abs. 2, 3, 5 und 7 jeweils die Zahl „sechs“ durch die Zahl „zwölf“ ersetzt und entfällt in Abs. 7 der letzte Satz.In Paragraph 43, wird in Absatz 2,, 3, 5 und 7 jeweils die Zahl „sechs“ durch die Zahl „zwölf“ ersetzt und entfällt in Absatz 7, der letzte Satz.

82.Novellierungsanordnung 82, Nach § 44 werden folgende §§ 44a, 44b und 44c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 44, werden folgende Paragraphen 44 a,, 44b und 44c samt Überschriften eingefügt:

„Verdächtige Transaktionen

Gestaltung von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen

Gültigkeitsdauer von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen

Bei Versäumung der Frist gemäß Z 2 gilt der Antrag jedenfalls als nicht rechtzeitig eingebracht.Bei Versäumung der Frist gemäß Ziffer 2, gilt der Antrag jedenfalls als nicht rechtzeitig eingebracht.

1. (4)Absatz 4Bis zur Entscheidung über einen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Ausstellung einer neuen Waffenbesitzkarte oder eines neuen Waffenpasses ist der Besitz der entsprechenden Schusswaffen jedenfalls erlaubt. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses nicht stattgegeben, hat der Antragsteller die Schusswaffen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen.“

82.Novellierungsanordnung 82, Die Überschrift zu § 45 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 45, lautet:

„Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen“

83.Novellierungsanordnung 83, In § 45 Z 4 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:In Paragraph 45, Ziffer 4, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   Prangerstutzen und“

84.Novellierungsanordnung 84, In § 45 lautet der Schlussteil:In Paragraph 45, lautet der Schlussteil:

„sind lediglich die §§ 1, 2, 6 und 7, 9 bis 15, 34 im Hinblick auf das Führen von Schusswaffen der Kategorie C, 36 bis 40, 41f, 44, 46 bis 49, 50 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 3, § 51 Abs. 1 Z 1, 3 bis 3c, 5a, 9 bis 11 sowie die §§ 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“„sind lediglich die Paragraphen eins,, 2, 6 und 7, 9 bis 15, 34 im Hinblick auf das Führen von Schusswaffen der Kategorie C, 36 bis 40, 41f, 44, 46 bis 49, 50 Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2 und 3, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 bis 3c, 5a, 9 bis 11 sowie die Paragraphen 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

85.Novellierungsanordnung 85, In § 47 Abs. 4 wird das Zitat „Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG), ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 S 51,“ durch das Zitat „Art. 17 Abs. 3 der Waffenrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 4, wird das Zitat „Art. 12 Absatz 3, der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG), ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 S 51,“ durch das Zitat „Art. 17 Absatz 3, der Waffenrichtlinie“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 47 Abs. 4 und 4a wird jeweils das Zitat „§ 8 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 41“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 4 und 4a wird jeweils das Zitat „§ 8 Absatz 7, durch das Zitat „§ 41“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, In § 47 werden nach Abs. 4a folgende Abs. 4b bis 4e eingefügt:In Paragraph 47, werden nach Absatz 4 a, folgende Absatz 4 b bis 4e eingefügt:

1. „(4b)Absatz 4 b
   Für
2. 1.Ziffer eins
   Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören (§ 1 Abs. 3 Z 2 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001),Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,),
3. 2.Ziffer 2
   Offiziere und Unteroffiziere des Milizstandes sowie
4. 3.Ziffer 3
   Frauen mit einer Verwendung in der Einsatzorganisation, welche Offiziere- oder Unteroffiziere sind,

1. (4c)Absatz 4 cFür Sportschützen gemäß § 11b gilt als erforderliches Mindestalter gemäß § 21 Abs. 1 hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie B das vollendete 21. Lebensjahr. Für Sportschützen gemäß § 11b gilt als erforderliches Mindestalter gemäß § 35 Abs. 1 hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie C das vollendete 18. Lebensjahr.Für Sportschützen gemäß Paragraph 11 b, gilt als erforderliches Mindestalter gemäß Paragraph 21, Absatz eins, hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie B das vollendete 21. Lebensjahr. Für Sportschützen gemäß Paragraph 11 b, gilt als erforderliches Mindestalter gemäß Paragraph 35, Absatz eins, hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie C das vollendete 18. Lebensjahr.
2. (4d)Absatz 4 dFür auszubildende Menschen gelten die Bestimmungen über das Überlassen, den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schusswaffen sowie die Bestimmungen über das Überlassen, den Erwerb und den Besitz von Munition im Rahmen ihres gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses nicht, soweit diese Schusswaffen und Munition im Rahmen ihres gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses benötigen und die Verwendung unter Aufsicht einer befugten Lehrperson erfolgt.
3. (4e)Absatz 4 eAngehörige einer traditionellen Schützenvereinigung dürfen Schusswaffen der Kategorie C erwerben, besitzen und diese ihnen überlassen werden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und die traditionelle Schützenvereinigung bestätigt, dass diese Schusswaffen für das Ausrücken aus feierlichem oder festlichem Anlass verwendet werden. Diesfalls trägt die traditionelle Schützenvereinigung die Verantwortung für den sicheren Umgang und die sichere Verwahrung. Die Regelungen über die Registrierung von Schusswaffen der Kategorie C bleiben unberührt.“

88.Novellierungsanordnung 88, In § 49 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Sport“.In Paragraph 49, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „und Sport“.

89.Novellierungsanordnung 89, In § 50 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Zitat „§ 12“ die Wendung „oder § 13“ eingefügt.In Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Zitat „§ 12“ die Wendung „oder Paragraph 13, eingefügt.

90.Novellierungsanordnung 90, In § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge „unbefugten Besitz“ durch die Wortfolge „unbefugten Erwerb und Besitz“ ersetzt und nach dem Zitat „§ 2 Abs. 2“ die Wendung „und § 5 Abs. 1“ eingefügt.In Paragraph 50, Absatz 2, wird die Wortfolge „unbefugten Besitz“ durch die Wortfolge „unbefugten Erwerb und Besitz“ ersetzt und nach dem Zitat „§ 2 Absatz 2, die Wendung „und Paragraph 5, Absatz eins, eingefügt.

91.Novellierungsanordnung 91, In § 50 Abs. 3 wird die Wortfolge „sonstigen Gegenstände“ durch das Wort „Munition“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 3, wird die Wortfolge „sonstigen Gegenstände“ durch das Wort „Munition“ ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, Der Einleitungsteil in § 51 Abs. 1 lautet:Der Einleitungsteil in Paragraph 51, Absatz eins, lautet:

„Wer entgegen diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung“

93.Novellierungsanordnung 93, § 51 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   wesentliche Bestandteile von Schusswaffen (§ 2 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1) unbefugt erwirbt oder besitzt;“wesentliche Bestandteile von Schusswaffen (Paragraph 2, Absatz 2, oder Paragraph 5, Absatz eins,) unbefugt erwirbt oder besitzt;“

94.Novellierungsanordnung 94, Nach § 51 Abs. 1 Z 3 werden folgende Z 3a, 3b und 3c eingefügt:Nach Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 3 a,, 3b und 3c eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Schusswaffen der Kategorie C unbefugt besitzt oder führt;
2. 3b.Ziffer 3 b
   Schusswaffen der Kategorie C einem Menschen überlässt, der zu deren Besitz nicht befugt ist;
3. 3c.Ziffer 3 c
   Munition unbefugt erwirbt oder besitzt;“

95.Novellierungsanordnung 95, In § 51 Abs. 1 Z 8 wird das Zitat „§ 41 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 16 Abs. 1“ und das Zitat „§ 41 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 16 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 8, wird das Zitat „§ 41 Absatz eins, durch das Zitat „§ 16 Absatz eins und das Zitat „§ 41 Absatz 3, durch das Zitat „§ 16 Absatz 3, ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 51 Abs. 1 Z 9 wird das Zitat „§ 16b“ durch das Zitat „§ 15“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 9, wird das Zitat „§ 16b“ durch das Zitat „§ 15“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, Der Schlussteil in § 51 Abs. 1 lautet:Der Schlussteil in Paragraph 51, Absatz eins, lautet:

„ist mit einer Geldstrafe von 900 Euro bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 800 Euro bis zu 7 000 Euro, oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.“

98.Novellierungsanordnung 98, In § 51 Abs. 2 wird die Wendung „360 Euro“ durch die Wendung „3 600 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 5 000 Euro,“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz 2, wird die Wendung „360 Euro“ durch die Wendung „3 600 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 5 000 Euro,“ ersetzt.

99.Novellierungsanordnung 99, § 51 Abs. 3 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder Munition der Behörde abliefert oder die gemäß § 33 erforderliche Registrierung durchführt.“Nach Absatz eins und 2 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder Munition der Behörde abliefert oder die gemäß Paragraph 33, erforderliche Registrierung durchführt.“

100.Novellierungsanordnung 100, § 53 lautet:Paragraph 53, lautet:

101.Novellierungsanordnung 101, Der bisherige Inhalt des § 54 Abs. 2a erhält die Absatzbezeichnung „(2b)“.Der bisherige Inhalt des Paragraph 54, Absatz 2 a, erhält die Absatzbezeichnung „(2b)“.

102.Novellierungsanordnung 102, Nach § 54 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 54, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Verarbeitung gemäß Abs. 1 und 2 umfasst auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO, sofern dies für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich ist. Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Zentralen Informationssammlung ist – abgesehen von den Daten gemäß § 55 Abs. 1 Z 13 – unzulässig. Die Waffenbehörden haben angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen zu treffen. Diese Daten sind von der Waffenbehörde nur für die unbedingt erforderliche Dauer aufzubewahren und, sofern diese für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von dritten Personen ist jedenfalls unzulässig.“Die Verarbeitung gemäß Absatz eins und 2 umfasst auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO, sofern dies für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich ist. Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Zentralen Informationssammlung ist – abgesehen von den Daten gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 13, – unzulässig. Die Waffenbehörden haben angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen zu treffen. Diese Daten sind von der Waffenbehörde nur für die unbedingt erforderliche Dauer aufzubewahren und, sofern diese für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von dritten Personen ist jedenfalls unzulässig.“

103.Novellierungsanordnung 103, § 55 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Wohnanschrift sowie die Information, ob es sich dabei um den Hauptwohnsitz handelt (Wohnsitzqualität),“

104.Novellierungsanordnung 104, Nach § 55 Abs. 1 Z 5 wird folgende Z 5a eingefügt:Nach Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 5, wird folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   weitere Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse),“

105.Novellierungsanordnung 105, In § 55 Abs. 1 wird in Z 9 das Zitat „§ 41“ durch das Zitat „§ 16“ und in Z 13 das Zitat „§ 8 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 41 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird in Ziffer 9, das Zitat „§ 41“ durch das Zitat „§ 16“ und in Ziffer 13, das Zitat „§ 8 Absatz 7, durch das Zitat „§ 41 Absatz eins, ersetzt.

106.Novellierungsanordnung 106, In § 55 Abs. 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Durchführung der Registrierung“ durch die Wortfolge „Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung“ ersetzt und nach dem Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 7“ die Wendung „und 9 bis 11“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz 3, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Durchführung der Registrierung“ durch die Wortfolge „Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung“ ersetzt und nach dem Zitat „Abs. 1 Ziffer eins bis 7“ die Wendung „und 9 bis 11“ eingefügt.

107.Novellierungsanordnung 107, § 55 Abs. 4 lautet:Paragraph 55, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden, Jagdbehörden und an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sowie an Zollbehörden für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe zum Zweck der Durchführung des Zollverfahrens sowie an militärische Organe und Behörden zum Zweck der Vollziehung des WG 2001 und des MBG zulässig. Darüber hinaus sind die Waffenbehörden ermächtigt, Verlassenschaftsgerichten und Gerichtskommissären im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens, Gerichten im Rahmen eines Exekutionsverfahrens sowie Justizanstalten in Vollziehung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten zu übermitteln. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.“Übermittlungen der gemäß Absatz eins, verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden, Jagdbehörden und an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sowie an Zollbehörden für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe zum Zweck der Durchführung des Zollverfahrens sowie an militärische Organe und Behörden zum Zweck der Vollziehung des WG 2001 und des MBG zulässig. Darüber hinaus sind die Waffenbehörden ermächtigt, Verlassenschaftsgerichten und Gerichtskommissären im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1970,, im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens, Gerichten im Rahmen eines Exekutionsverfahrens sowie Justizanstalten in Vollziehung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, gemäß Absatz eins, verarbeitete Daten zu übermitteln. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.“

108.Novellierungsanordnung 108, § 55 Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 55, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 verarbeitet werden, sind für Zugriffe der Waffenbehörden als Verantwortliche nach Ablauf von zehn Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe zu sperren.“„Personenbezogene Daten, die gemäß Absatz eins, verarbeitet werden, sind für Zugriffe der Waffenbehörden als Verantwortliche nach Ablauf von zehn Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe zu sperren.“

109.Novellierungsanordnung 109, In § 55 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „Identifizierung des Betroffenen“ die Wortfolge „oder in Zusammenhang mit der Überprüfung des Wohnsitzes des Betroffenen im Bundesgebiet“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz 8, wird nach der Wortfolge „Identifizierung des Betroffenen“ die Wortfolge „oder in Zusammenhang mit der Überprüfung des Wohnsitzes des Betroffenen im Bundesgebiet“ eingefügt.

110.Novellierungsanordnung 110, Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 55, wird folgender Paragraph 55 a, samt Überschrift eingefügt:

„Waffenregisterbescheinigung

111.Novellierungsanordnung 111, § 56 Abs. 1 lautet:Paragraph 56, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVor Abschluss des für den Erwerb einer Schusswaffe maßgeblichen Rechtsgeschäfts hat der zum Handel damit berechtigte Gewerbetreibende – sofern er nicht nach § 32 ermächtigt ist – bei der nach dem Ort der Betriebsstätte zuständigen Behörde unter Angabe der Namen, des Geschlechts, des Geburtsdatums sowie des Geburtsortes des Erwerbers anzufragen, ob gegen diesen ein Waffenverbot erlassen worden ist und für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist. Die Behörde hat dies dem Gewerbetreibenden innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen; bis zur Mitteilung ist eine Überlassung jedenfalls unzulässig.“Vor Abschluss des für den Erwerb einer Schusswaffe maßgeblichen Rechtsgeschäfts hat der zum Handel damit berechtigte Gewerbetreibende – sofern er nicht nach Paragraph 32, ermächtigt ist – bei der nach dem Ort der Betriebsstätte zuständigen Behörde unter Angabe der Namen, des Geschlechts, des Geburtsdatums sowie des Geburtsortes des Erwerbers anzufragen, ob gegen diesen ein Waffenverbot erlassen worden ist und für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist. Die Behörde hat dies dem Gewerbetreibenden innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen; bis zur Mitteilung ist eine Überlassung jedenfalls unzulässig.“

112.Novellierungsanordnung 112, In § 56 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „ob ein Waffenverbot besteht“ die Wortfolge „oder für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist“ eingefügt und das Zitat „§ 34 Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „ob ein Waffenverbot besteht“ die Wortfolge „oder für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist“ eingefügt und das Zitat „§ 34 Absatz 2, durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, In § 56 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 56, Absatz 4, entfällt der letzte Satz.

114.Novellierungsanordnung 114, § 56a Abs. 2 lautet:Paragraph 56 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ermächtigt, den Waffenbehörden nach der StPO, insbesondere auch durch Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörden in Verfahren betreffend die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit oder die Auferlegung eines Waffenverbotes gemäß §§ 12 oder 13 erforderlich ist. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens obliegt die Übermittlung dieser Daten an das Landesverwaltungsgericht der jeweiligen Waffenbehörde.“Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ermächtigt, den Waffenbehörden nach der StPO, insbesondere auch durch Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörden in Verfahren betreffend die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit oder die Auferlegung eines Waffenverbotes gemäß Paragraphen 12, oder 13 erforderlich ist. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens obliegt die Übermittlung dieser Daten an das Landesverwaltungsgericht der jeweiligen Waffenbehörde.“

115.Novellierungsanordnung 115, Dem § 56a wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 56 a, wird folgender Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten – einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO – von Personen zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörde in Verfahren betreffend die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich sind. Insbesondere ist die Übermittlung von Ergebnissen medizinischer und psychologischer Untersuchungen gemäß § 55a Abs. 1a WG 2001 zulässig. Diese Daten dürfen von der Waffenbehörde nur an den gemäß § 41 Abs. 1 bekanntgegebenen Gutachter zum Zweck der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit übermittelt werden.Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten – einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO – von Personen zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörde in Verfahren betreffend die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich sind. Insbesondere ist die Übermittlung von Ergebnissen medizinischer und psychologischer Untersuchungen gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins a, WG 2001 zulässig. Diese Daten dürfen von der Waffenbehörde nur an den gemäß Paragraph 41, Absatz eins, bekanntgegebenen Gutachter zum Zweck der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit übermittelt werden.
2. (6)Absatz 6Die Behörde hat dem gemäß § 41 Abs. 1 bekanntgegebenen Gutachter Daten zu übermitteln, die für die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 41 Abs. 1 erforderlich sind, sobald dieser die Behörde verständigt, dass er das jeweilige Gutachten erstellen wird.“Die Behörde hat dem gemäß Paragraph 41, Absatz eins, bekanntgegebenen Gutachter Daten zu übermitteln, die für die Erstellung eines Gutachtens gemäß Paragraph 41, Absatz eins, erforderlich sind, sobald dieser die Behörde verständigt, dass er das jeweilige Gutachten erstellen wird.“

116.Novellierungsanordnung 116, § 56b samt Überschrift lautet:Paragraph 56 b, samt Überschrift lautet:

„Verständigungspflichten

117.Novellierungsanordnung 117, Dem § 58 werden folgende Abs. 23 bis 38 angefügt:Dem Paragraph 58, werden folgende Absatz 23 bis 38 angefügt:

1. „(23)Absatz 23Wer zum gemäß § 62 Abs. 23 kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A oder B besitzt, der davor nicht unter § 2 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1 Z 2 fiel, sowie über die entsprechende waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Behörde hat, sofern die Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile gemäß § 23 Abs. 3 bereits ausgeschöpft ist, dem Betroffenen eine zusätzliche Bewilligung gemäß § 23 Abs. 3 für diesen wesentlichen Bestandteil zu erteilen. Handelt es sich hierbei um wesentliche Bestandteile für Kriegsmaterial, hat der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid eine zusätzliche Bewilligung zum Besitz dieses wesentlichen Bestandteils zu erteilen (§ 23 Abs. 3). Die zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist.Wer zum gemäß Paragraph 62, Absatz 23, kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A oder B besitzt, der davor nicht unter Paragraph 2, Absatz 2, oder Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, fiel, sowie über die entsprechende waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Behörde hat, sofern die Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile gemäß Paragraph 23, Absatz 3, bereits ausgeschöpft ist, dem Betroffenen eine zusätzliche Bewilligung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, für diesen wesentlichen Bestandteil zu erteilen. Handelt es sich hierbei um wesentliche Bestandteile für Kriegsmaterial, hat der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid eine zusätzliche Bewilligung zum Besitz dieses wesentlichen Bestandteils zu erteilen (Paragraph 23, Absatz 3,). Die zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist.
2. (24)Absatz 24Wer zum gemäß § 62 Abs. 23 kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A oder B besitzt, der davor nicht unter § 2 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1 Z 2 fiel, sowie über eine, jedoch keine entsprechende waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Behörde hat Inhabern einer waffenrechtlichen Bewilligung eine Bewilligung gemäß § 23 Abs. 3 für diesen wesentlichen Bestandteil zu erteilen. Handelt es sich hierbei um wesentliche Bestandteile für Kriegsmaterial, hat der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid eine zusätzliche Bewilligung zum Besitz dieses wesentlichen Bestandteils zu erteilen (§ 23 Abs. 3). Die zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist.Wer zum gemäß Paragraph 62, Absatz 23, kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A oder B besitzt, der davor nicht unter Paragraph 2, Absatz 2, oder Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, fiel, sowie über eine, jedoch keine entsprechende waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Behörde hat Inhabern einer waffenrechtlichen Bewilligung eine Bewilligung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, für diesen wesentlichen Bestandteil zu erteilen. Handelt es sich hierbei um wesentliche Bestandteile für Kriegsmaterial, hat der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid eine zusätzliche Bewilligung zum Besitz dieses wesentlichen Bestandteils zu erteilen (Paragraph 23, Absatz 3,). Die zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist.
3. (25)Absatz 25Wer zum gemäß § 62 Abs. 23 kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A besitzt, der davor nicht unter § 2 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1 Z 2 fiel, sowie über keine waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die jeweils zuständige Behörde hat den Besitz dieses wesentlichen Bestandteils mit Bescheid zu bewilligen. Diese zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er diesen wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.Wer zum gemäß Paragraph 62, Absatz 23, kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie A besitzt, der davor nicht unter Paragraph 2, Absatz 2, oder Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, fiel, sowie über keine waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die jeweils zuständige Behörde hat den Besitz dieses wesentlichen Bestandteils mit Bescheid zu bewilligen. Diese zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er diesen wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.
4. (26)Absatz 26Wer zum gemäß § 62 Abs. 23 kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie B besitzt, der davor nicht unter § 2 Abs. 2 fiel, sowie über keine waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Meldung gilt als Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte), wobei das Erreichen des Mindestalters nicht erforderlich ist. Wird dem Antrag stattgegeben, hat die Behörde – sofern die Anzahl der gemeldeten wesentlichen Bestandteile die Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile gemäß § 23 Abs. 3 erster Satz übersteigt – dem Betroffenen eine zusätzliche Bewilligung für diesen wesentlichen Bestandteil gemäß § 23 Abs. 3 zu erteilen. Diese zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er diesen wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.Wer zum gemäß Paragraph 62, Absatz 23, kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie B besitzt, der davor nicht unter Paragraph 2, Absatz 2, fiel, sowie über keine waffenrechtliche Bewilligung verfügt, hat diesen der Behörde innerhalb von einem Jahr zu melden oder einem Berechtigten zu überlassen. Die Meldung gilt als Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte), wobei das Erreichen des Mindestalters nicht erforderlich ist. Wird dem Antrag stattgegeben, hat die Behörde – sofern die Anzahl der gemeldeten wesentlichen Bestandteile die Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile gemäß Paragraph 23, Absatz 3, erster Satz übersteigt – dem Betroffenen eine zusätzliche Bewilligung für diesen wesentlichen Bestandteil gemäß Paragraph 23, Absatz 3, zu erteilen. Diese zusätzliche Bewilligung erlischt, sobald der Berechtigte nicht mehr Inhaber dieses wesentlichen Bestandteils ist. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er diesen wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.
5. (27)Absatz 27Die Meldung gemäß Abs. 23 bis 26 hat Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer des zu meldenden wesentlichen Bestandteils sowie Namen und Anschrift des Betroffenen zu umfassen. Die Meldung gemäß Abs. 23, 24 und 25 gilt gegebenenfalls als Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bewilligung für diesen wesentlichen Bestandteil. Sofern aufgrund der hohen Anzahl an Eintragungen nicht ausreichend Platz auf der Waffenbesitzkarte oder dem Waffenpass für weitere Eintragungen vorhanden ist, ist ein gesonderter Anhang auszustellen und ein diesbezüglicher Vermerk auf der waffenrechtlichen Bewilligung anzubringen.Die Meldung gemäß Absatz 23 bis 26 hat Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer des zu meldenden wesentlichen Bestandteils sowie Namen und Anschrift des Betroffenen zu umfassen. Die Meldung gemäß Absatz 23,, 24 und 25 gilt gegebenenfalls als Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bewilligung für diesen wesentlichen Bestandteil. Sofern aufgrund der hohen Anzahl an Eintragungen nicht ausreichend Platz auf der Waffenbesitzkarte oder dem Waffenpass für weitere Eintragungen vorhanden ist, ist ein gesonderter Anhang auszustellen und ein diesbezüglicher Vermerk auf der waffenrechtlichen Bewilligung anzubringen.
6. (28)Absatz 28Wer zum gemäß § 62 Abs. 23 kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, der davor nicht unter § 2 Abs. 2 fiel, hat diesen innerhalb von einem Jahr gemäß § 33 registrieren zu lassen. Die Registrierungspflicht ist als erfüllt anzusehen, sobald die geforderten Daten dem Gewerbetreibenden nachweislich bekanntgegeben wurden.Wer zum gemäß Paragraph 62, Absatz 23, kundzumachenden Zeitpunkt einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, der davor nicht unter Paragraph 2, Absatz 2, fiel, hat diesen innerhalb von einem Jahr gemäß Paragraph 33, registrieren zu lassen. Die Registrierungspflicht ist als erfüllt anzusehen, sobald die geforderten Daten dem Gewerbetreibenden nachweislich bekanntgegeben wurden.
7. (29)Absatz 29Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 bereits über eine behördliche Bewilligung gemäß § 20 Abs. 1 verfügt, darf eine Schusswaffe der Kategorie B nur erwerben, wenn er hierfür die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen vermag.Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union, aber nicht im Bundesgebiet hat und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, bereits über eine behördliche Bewilligung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, verfügt, darf eine Schusswaffe der Kategorie B nur erwerben, wenn er hierfür die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen vermag.
8. (30)Absatz 30Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Schusswaffen der Kategorie A oder B oder deren wesentliche Bestandteile rechtmäßig besitzen, ist unbeschadet der Abs. 23 bis 26 und 30a der Erwerb, der Besitz und das Führen im Ausmaß ihrer bestehenden waffenrechtlichen Bewilligung weiterhin zulässig.Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Schusswaffen der Kategorie A oder B oder deren wesentliche Bestandteile rechtmäßig besitzen, ist unbeschadet der Absatz 23 bis 26 und 30a der Erwerb, der Besitz und das Führen im Ausmaß ihrer bestehenden waffenrechtlichen Bewilligung weiterhin zulässig.
9. (30a)Absatz 30 aMenschen, die zwischen 1. Juni 2025 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 die Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde beantragt haben, bei der es sich um keine Festsetzung einer höheren Anzahl der erlaubten Schusswaffen gemäß § 23 handelt, und die nicht Inhaber einer gültigen Jagdkarte sind, haben bis zur nächsten Überprüfung der Verlässlichkeit ein Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 beizubringen, wobei der Waffenbehörde im Vorhinein jener klinisch-psychologische Gutachter bekanntzugeben ist, der dieses Gutachten erstellen wird. Ergibt dieses Gutachten, dass sie dazu neigen, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden oder wird bis zur nächsten Überprüfung der Verlässlichkeit kein Gutachten beigebracht, hat die jeweils zuständige Behörde die waffenrechtliche Bewilligung zu entziehen.Menschen, die zwischen 1. Juni 2025 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, die Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde beantragt haben, bei der es sich um keine Festsetzung einer höheren Anzahl der erlaubten Schusswaffen gemäß Paragraph 23, handelt, und die nicht Inhaber einer gültigen Jagdkarte sind, haben bis zur nächsten Überprüfung der Verlässlichkeit ein Gutachten gemäß Paragraph 41, Absatz eins, beizubringen, wobei der Waffenbehörde im Vorhinein jener klinisch-psychologische Gutachter bekanntzugeben ist, der dieses Gutachten erstellen wird. Ergibt dieses Gutachten, dass sie dazu neigen, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden oder wird bis zur nächsten Überprüfung der Verlässlichkeit kein Gutachten beigebracht, hat die jeweils zuständige Behörde die waffenrechtliche Bewilligung zu entziehen.
10. (31)Absatz 31Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 entweder das 21. Lebensjahr vollendet haben oder über eine gültige Jagdkarte verfügen, und die eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzen, die sie vor mehr als zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 registriert haben, ist der Besitz der im Zeitpunkt des Inkrafttretens auf sie registrierten Schusswaffen der Kategorie C weiterhin zulässig.Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, entweder das 21. Lebensjahr vollendet haben oder über eine gültige Jagdkarte verfügen, und die eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzen, die sie vor mehr als zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, registriert haben, ist der Besitz der im Zeitpunkt des Inkrafttretens auf sie registrierten Schusswaffen der Kategorie C weiterhin zulässig.
11. (32)Absatz 32Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzt, das 21. Lebensjahr vollendet hat, über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt und die erste Registrierung einer Schusswaffe der Kategorie C innerhalb von zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 oder bis zum Inkrafttreten vorgenommen wurde, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder die Schusswaffe der Kategorie C einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er die Schusswaffe der Kategorie C binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieser Schusswaffe der Kategorie C jedenfalls erlaubt.Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzt, das 21. Lebensjahr vollendet hat, über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt und die erste Registrierung einer Schusswaffe der Kategorie C innerhalb von zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, oder bis zum Inkrafttreten vorgenommen wurde, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder die Schusswaffe der Kategorie C einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er die Schusswaffe der Kategorie C binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieser Schusswaffe der Kategorie C jedenfalls erlaubt.
12. (33)Absatz 33Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzt, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder die Schusswaffe der Kategorie C einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er die Schusswaffe der Kategorie C binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieser Schusswaffe der Kategorie C jedenfalls erlaubt.Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, eine Schusswaffe der Kategorie C rechtmäßig besitzt, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder die Schusswaffe der Kategorie C einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er die Schusswaffe der Kategorie C binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieser Schusswaffe der Kategorie C jedenfalls erlaubt.
13. (34)Absatz 34Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzen, und entweder das 21. Lebensjahr vollendet haben oder über eine gültige Jagdkarte verfügen und sie glaubhaft machen können, dass sie diesen wesentlichen Bestandteil bereits seit mehr als zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 besitzen, ist der Besitz der im Zeitpunkt des Inkrafttretens auf sie registrierten und gemäß Abs. 28 zu registrierenden wesentlichen Bestandteile weiterhin zulässig.Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzen, und entweder das 21. Lebensjahr vollendet haben oder über eine gültige Jagdkarte verfügen und sie glaubhaft machen können, dass sie diesen wesentlichen Bestandteil bereits seit mehr als zwei Jahren vor Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, besitzen, ist der Besitz der im Zeitpunkt des Inkrafttretens auf sie registrierten und gemäß Absatz 28, zu registrierenden wesentlichen Bestandteile weiterhin zulässig.
14. (35)Absatz 35Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, das 21. Lebensjahr vollendet hat, über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt und nicht glaubhaft machen kann, dass er einen wesentlichen Bestandteil bereits länger als zwei Jahre vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 besitzt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder den wesentlichen Bestandteil einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er den wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, das 21. Lebensjahr vollendet hat, über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt und nicht glaubhaft machen kann, dass er einen wesentlichen Bestandteil bereits länger als zwei Jahre vor Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, besitzt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder den wesentlichen Bestandteil einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er den wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.
15. (36)Absatz 36Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder den wesentlichen Bestandteil einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er den wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, einen wesentlichen Bestandteil für Schusswaffen der Kategorie C besitzt, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und über keine waffenrechtliche Bewilligung oder gültige Jagdkarte verfügt, hat bei der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligung (zB Waffenbesitzkarte) zu stellen oder den wesentlichen Bestandteil einem Berechtigten zu überlassen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, hat er den wesentlichen Bestandteil binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist der Besitz dieses wesentlichen Bestandteils jedenfalls erlaubt.
16. (37)Absatz 37Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 62 Abs. 23 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder gegen den ein Waffenverbot besteht, hat Prangerstutzen (§ 45 Z 4a) innerhalb von sechs Monaten einem Berechtigten zu überlassen.Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 23, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder gegen den ein Waffenverbot besteht, hat Prangerstutzen (Paragraph 45, Ziffer 4 a,) innerhalb von sechs Monaten einem Berechtigten zu überlassen.
17. (38)Absatz 38Bis zum gemäß § 62 Abs. 22a kundzumachenden Zeitpunkt hat der Betroffene im Zuge der Antragstellung die Ergebnisse gemäß § 55a Abs. 1a WG 2001 beizubringen. Dies gilt nicht, sofern der Antragsteller nachweist, dass er über die notwendige Eignung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst verfügt, den Wehrdienst oder den Zivildienst bereits geleistet hat oder nicht wehrpflichtig gemäß Art. 9a Abs. 3 B-VG ist. Sofern die Ergebnisse gemäß § 55a Abs. 1a WG 2001 für die Erstellung eines Gutachtens, ob der Antragsteller dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, erforderlich sind, hat die Behörde diese dem Gutachter zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat der Betroffene im Zuge der Antragstellung den Gutachter bekanntzugeben. Diese Daten dürfen nur unter Einbeziehung des bekanntgegebenen Gutachters an diesen zum Zweck der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit übermittelt werden. Die Daten sind nur für die unbedingt erforderliche Dauer aufzubewahren und, sofern diese für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. Sofern die Behörde die Ergebnisse gemäß § 55a Abs. 1a WG 2001 für die Gutachtenserstellung übermittelt, sind diese in dem Gutachten zu berücksichtigen.“Bis zum gemäß Paragraph 62, Absatz 22 a, kundzumachenden Zeitpunkt hat der Betroffene im Zuge der Antragstellung die Ergebnisse gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins a, WG 2001 beizubringen. Dies gilt nicht, sofern der Antragsteller nachweist, dass er über die notwendige Eignung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst verfügt, den Wehrdienst oder den Zivildienst bereits geleistet hat oder nicht wehrpflichtig gemäß Artikel 9 a, Absatz 3, B-VG ist. Sofern die Ergebnisse gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins a, WG 2001 für die Erstellung eines Gutachtens, ob der Antragsteller dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, erforderlich sind, hat die Behörde diese dem Gutachter zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat der Betroffene im Zuge der Antragstellung den Gutachter bekanntzugeben. Diese Daten dürfen nur unter Einbeziehung des bekanntgegebenen Gutachters an diesen zum Zweck der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit übermittelt werden. Die Daten sind nur für die unbedingt erforderliche Dauer aufzubewahren und, sofern diese für die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. Sofern die Behörde die Ergebnisse gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins a, WG 2001 für die Gutachtenserstellung übermittelt, sind diese in dem Gutachten zu berücksichtigen.“

118.Novellierungsanordnung 118, In § 61 Z 3 bis 3c sowie in Z 4 lit. d und e entfällt jeweils die Wortfolge „und Sport“.In Paragraph 61, Ziffer 3 bis 3c sowie in Ziffer 4, Litera d und e entfällt jeweils die Wortfolge „und Sport“.

119.Novellierungsanordnung 119, In § 61 Z 3b wird das Zitat „§ 42 Abs. 5 bis 7“ durch das Zitat „§ 42 Abs. 5, 6 und 7 sowie § 62 Abs. 22a“ ersetzt.In Paragraph 61, Ziffer 3 b, wird das Zitat „§ 42 Absatz 5 bis 7“ durch das Zitat „§ 42 Absatz 5,, 6 und 7 sowie Paragraph 62, Absatz 22 a, ersetzt.

120.Novellierungsanordnung 120, In § 61 Z 3c wird das Zitat „58 Abs. 6 bis 9“ durch das Zitat „58 Abs. 6 bis 9, 12, 14, 18 bis 20 sowie Abs. 23 bis 25, 27 und 30a“ ersetzt.In Paragraph 61, Ziffer 3 c, wird das Zitat „58 Absatz 6 bis 9“ durch das Zitat „58 Absatz 6 bis 9, 12, 14, 18 bis 20 sowie Absatz 23 bis 25, 27 und 30a“ ersetzt.

121.Novellierungsanordnung 121, Dem § 62 wird folgender Abs. 22a und Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 22 a und Absatz 23, angefügt:

1. „(22a)Absatz 22 a§ 41f samt Überschrift, § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 58 Abs. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 treten mit 1. November 2025 in Kraft. § 58 Abs. 38 tritt außer Kraft, wenn für den Bundesminister für Landesverteidigung die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Übermittlung gemäß § 56a Abs. 5 vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.Paragraph 41 f, samt Überschrift, Paragraph 55, Absatz 3,, Paragraph 56, Absatz eins,, 3 und 4 sowie Paragraph 58, Absatz 38, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, treten mit 1. November 2025 in Kraft. Paragraph 58, Absatz 38, tritt außer Kraft, wenn für den Bundesminister für Landesverteidigung die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Übermittlung gemäß Paragraph 56 a, Absatz 5, vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (23)Absatz 23Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 2 und 4, § 3b Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 samt Überschrift, § 8 Abs. 2 Z 2, § 8 Abs. 3 Z 1, 4 und 5, § 8 Abs. 6 und 7, § 11 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 1a, § 13 Abs. 2, 5 und 6, § 14, die §§ 15 und 16 samt Überschriften, § 17 Abs. 3 und 3c, § 18 Abs. 2, 3, 3b, 3c bis 5, § 20 Abs. 2 bis 5, die Überschrift zu § 21, § 21 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 2b, die §§ 24 und 28 samt Überschriften, § 29, § 31 samt Überschrift, § 33, die §§ 34 und 35 samt Überschriften, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 2, 3 und 5, die Überschrift zu § 39, § 39 Abs. 1 bis 4, die §§ 41 bis 41e und 41g samt Überschriften, § 42 Abs. 3 Z 1, Abs. 5 und 5a, § 43 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, die §§ 44a bis 44c samt Überschriften, § 45 samt Überschrift, § 47 Abs. 4 bis 4e, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 3, § 51 Abs. 1 bis 3, § 53, § 54 Abs. 2a und 2b, § 55 Abs. 1 Z 5, 5a, 9 und 13, § 55 Abs. 4, 5 und 8, § 55a samt Überschrift, § 56a Abs. 2, 5 und 6, § 56b samt Überschrift, § 58 Abs. 23 bis 37, § 61 Z 3 bis 3c und Z 4 lit. d und e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2025 treten in Kraft, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist vom Bundesminister für Inneres im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Gleichzeitig treten die §§ 16a und 16b samt Überschriften, § 20 Abs. 1a, § 21 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 25 und 27 samt Überschriften außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 2 und 4, Paragraph 3 b, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins,, 4 und 5, Paragraph 8, Absatz 6 und 7, Paragraph 11, Absatz 2 und 5, Paragraph 12, Absatz eins a,, Paragraph 13, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraph 14,, die Paragraphen 15 und 16 samt Überschriften, Paragraph 17, Absatz 3 und 3c, Paragraph 18, Absatz 2,, 3, 3b, 3c bis 5, Paragraph 20, Absatz 2 bis 5, die Überschrift zu Paragraph 21,, Paragraph 21, Absatz eins bis 3, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz 2 und 2b, die Paragraphen 24 und 28 samt Überschriften, Paragraph 29,, Paragraph 31, samt Überschrift, Paragraph 33,, die Paragraphen 34 und 35 samt Überschriften, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz 2,, 3 und 5, die Überschrift zu Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz eins bis 4, die Paragraphen 41 bis 41e und 41g samt Überschriften, Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 5 und 5a, Paragraph 43, Absatz eins bis 3, 5 und 7, die Paragraphen 44 a bis 44c samt Überschriften, Paragraph 45, samt Überschrift, Paragraph 47, Absatz 4 bis 4e, Paragraph 49, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2 und 3, Paragraph 51, Absatz eins bis 3, Paragraph 53,, Paragraph 54, Absatz 2 a und 2b, Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 5,, 5a, 9 und 13, Paragraph 55, Absatz 4,, 5 und 8, Paragraph 55 a, samt Überschrift, Paragraph 56 a, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraph 56 b, samt Überschrift, Paragraph 58, Absatz 23 bis 37, Paragraph 61, Ziffer 3 bis 3c und Ziffer 4, Litera d und e in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2025, treten in Kraft, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist vom Bundesminister für Inneres im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Gleichzeitig treten die Paragraphen 16 a und 16b samt Überschriften, Paragraph 20, Absatz eins a,, Paragraph 21, Absatz 5 und 6 sowie die Paragraphen 25 und 27 samt Überschriften außer Kraft.“

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