35. Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Schifffahrtsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 230/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 230 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 40 das Wort „Hafenmeister“ durch die Wortfolge „Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 40, das Wort „Hafenmeister“ durch die Wortfolge „Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 47 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 47, folgende Einträge eingefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 48 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 48, folgender Eintrag eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 49 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 49, folgende Einträge eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 85 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 85, folgender Eintrag eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, § 1 Abs. 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die § 5 Abs. 8, § 6 Abs. 2 bis 9, § 26 Abs. 3 und 4, § 37 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1 bis 3 und 7a, § 42 Abs. 2 Z 3, 3a und 8, § 107, § 109 Abs. 7, § 118, § 125 sowie § 154 Abs. 6 für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaißau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fußach .“Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die Paragraph 5, Absatz 8,, Paragraph 6, Absatz 2 bis 9, Paragraph 26, Absatz 3 und 4, Paragraph 37, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz eins bis 3 und 7 a, Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, 3 a und 8, Paragraph 107,, Paragraph 109, Absatz 7,, Paragraph 118,, Paragraph 125, sowie Paragraph 154, Absatz 6, für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaißau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fußach .“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 2, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Für dieses Bundesgesetz gelten weiters folgende Begriffsbestimmungen:

   1. 1.Ziffer eins
      „Genehmigungsentscheidung“: die nach nationalem Recht und nationalem Verwaltungsrecht von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats mit Ausnahme von Stellen, die für verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe zuständig sind, gleichzeitig oder nacheinander getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen — auch verwaltungsrechtlicher Natur — entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 mit dem Abspruch darüber, ob ein Vorhabenträger berechtigt ist, das Vorhaben auf dem betreffenden geografisch abgegrenzten Gebiet durchzuführen, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren getroffen werden.
   2. 2.Ziffer 2
      „Genehmigungsverfahren“: jedes Verfahren, das im Zusammenhang mit einem einzelnen Vorhaben, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 fällt, durchgeführt werden muss, um die Genehmigungsentscheidung zu erhalten, die von der Behörde oder von mehreren Behörden eines Mitgliedstaats nach Unions- oder nationalem Recht verlangt wird, mit Ausnahme der Flächennutzungs- und Bauleitplanung, der Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags sowie der Schritte, die auf strategischer Ebene unternommen wurden und sich nicht auf ein bestimmtes Vorhaben beziehen, wie strategische Umweltprüfungen, Planung des öffentlichen Haushalts oder einzelstaatliche oder regionale Verkehrspläne.
   3. 3.Ziffer 3
      „Vorhaben im Anwendungsbereich Richtlinie (EU) 2021/1187“: ein Entwurf im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 für den Bau, die Anpassung oder die Änderung eines festgelegten Abschnitts der Verkehrsinfrastruktur, der bzw. die auf die Verbesserung der Kapazität, Sicherheit und Effizienz dieser Infrastruktur entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 abzielt und für dessen bzw. deren Durchführung eine Genehmigungsentscheidung erforderlich ist.
   4. 4.Ziffer 4
      „Grenzüberschreitendes Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie 2021/1187/EU“: ein Vorhaben entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187, das einen grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten umfasst.
   5. 5.Ziffer 5
      „Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie 2021/1187/EU“: die Person, die eine Genehmigung für die Durchführung eines Vorhabens entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 beantragt, oder die Behörde, die ein solches Vorhaben anstößt.
   6. 6.Ziffer 6
      „Benannte Behörde“: die Behörde, die entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 die Anlaufstelle für den Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist und die effiziente und strukturierte Durchführung der Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2021/1187 erleichtert. Sie überwacht den Zeitrahmen des Genehmigungsverfahrens und dokumentiert insbesondere jegliche Verlängerung der Frist gemäß Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2021/1187, sie ist die Anlaufstelle für leicht zugängliche Informationen für den Vorhabenträger und für andere an dem Verfahren beteiligte einschlägige Behörden und gibt dem Vorhabenträger - sofern von ihm beantragt – Orientierungshilfe bezüglich der Vorlage sämtlicher einschlägiger Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Bewilligungen, die für die Genehmigungsentscheidung eingeholt und vorgelegt werden müssen.“„Benannte Behörde“: die Behörde, die entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 die Anlaufstelle für den Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist und die effiziente und strukturierte Durchführung der Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2021/1187 erleichtert. Sie überwacht den Zeitrahmen des Genehmigungsverfahrens und dokumentiert insbesondere jegliche Verlängerung der Frist gemäß Artikel 5, Absatz 4, der Richtlinie (EU) 2021/1187, sie ist die Anlaufstelle für leicht zugängliche Informationen für den Vorhabenträger und für andere an dem Verfahren beteiligte einschlägige Behörden und gibt dem Vorhabenträger - sofern von ihm beantragt – Orientierungshilfe bezüglich der Vorlage sämtlicher einschlägiger Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Bewilligungen, die für die Genehmigungsentscheidung eingeholt und vorgelegt werden müssen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kontrollregister

10.Novellierungsanordnung 10, In § 38 Abs. 8 Z 2 entfällt die Wortfolge „und die persönliche Verlässlichkeit“ und der Verweis auf „§ 124 Abs. 2“ wird durch den Verweis auf „§ 147 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 8, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „und die persönliche Verlässlichkeit“ und der Verweis auf „§ 124 Absatz 2, wird durch den Verweis auf „§ 147 Absatz 2, ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 40 samt Überschrift lautet:Paragraph 40, samt Überschrift lautet:

„Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin

12.Novellierungsanordnung 12, § 42 Abs. 4 lautet:Paragraph 42, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Organe der Schifffahrtsaufsicht sind ermächtigt, mit Organstrafverfügungen gemäß § 50 Abs. 1 VStG Geldstrafen einzuheben oder gemäß § 50 Abs. 2 VStG an Stelle der Einhebung eines Geldbetrages einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg dem bzw. der Beanstandeten zu übergeben oder, wenn dieser am Tatort nicht anwesend ist, zu hinterlassen. Die Ermächtigung ist vom Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur in den Dienstausweis einzutragen; eine Urkunde gemäß § 50 Abs. 3 VStG ist nicht erforderlich. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des bzw. der Beanstandeten vorzuweisen.“Organe der Schifffahrtsaufsicht sind ermächtigt, mit Organstrafverfügungen gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VStG Geldstrafen einzuheben oder gemäß Paragraph 50, Absatz 2, VStG an Stelle der Einhebung eines Geldbetrages einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg dem bzw. der Beanstandeten zu übergeben oder, wenn dieser am Tatort nicht anwesend ist, zu hinterlassen. Die Ermächtigung ist vom Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur in den Dienstausweis einzutragen; eine Urkunde gemäß Paragraph 50, Absatz 3, VStG ist nicht erforderlich. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des bzw. der Beanstandeten vorzuweisen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 42 Abs. 5 wird die Zahl „138“ durch die Zahl „155“ ersetzt und nach der Wortfolge „durch Organstrafverfügung“ die Wortfolge „und vorläufiger Sicherheit“ eingefügt.In Paragraph 42, Absatz 5, wird die Zahl „138“ durch die Zahl „155“ ersetzt und nach der Wortfolge „durch Organstrafverfügung“ die Wortfolge „und vorläufiger Sicherheit“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 42 Abs. 6 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; nach dem Beistrich wird die Wortfolge „sofern dies der Bund ist, kommen die Geldbeträge dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu.“ angefügt.In Paragraph 42, Absatz 6, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; nach dem Beistrich wird die Wortfolge „sofern dies der Bund ist, kommen die Geldbeträge dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu.“ angefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 47 werden folgende §§ 47a und 47b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 47, werden folgende Paragraphen 47 a und 47 b samt Überschriften eingefügt:

„Priorisierung von Vorhaben

Informationsrechte

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 48 wird folgender § 48a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 48, wird folgender Paragraph 48 a, samt Überschrift eingefügt:

„Reife von Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 49 werden folgende §§ 49a und 49b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 49, werden folgende Paragraphen 49 a und 49 b samt Überschriften eingefügt:

„Entscheidungen zu Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187

Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2021/1187

18.Novellierungsanordnung 18, In § 58 Abs. 12 wird nach der Wortfolge „Anlagen für den Fahrgastverkehr,“ der Ausdruck „Landstromanlagen,“ eingefügt.In Paragraph 58, Absatz 12, wird nach der Wortfolge „Anlagen für den Fahrgastverkehr,“ der Ausdruck „Landstromanlagen,“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 58 Abs. 12 wird folgender Abs. 12a eingefügt:Nach Paragraph 58, Absatz 12, wird folgender Absatz 12 a, eingefügt:

1. „(12a)Absatz 12 a,Unbeschadet Abs. 12 kann durch Verordnung festgelegt werden, dass bei Neuerrichtung eines Hafens oder eines Teiles desselben dieser dafür ausgelegt werden muss, dass er vorzugsweise und nach Maßgabe des Standes der Technik auch von Fahrzeugen genutzt werden kann, die aufgrund ihres Antriebes (insbesondere Elektro- oder Wasserstoffantrieb) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen.“Unbeschadet Absatz 12, kann durch Verordnung festgelegt werden, dass bei Neuerrichtung eines Hafens oder eines Teiles desselben dieser dafür ausgelegt werden muss, dass er vorzugsweise und nach Maßgabe des Standes der Technik auch von Fahrzeugen genutzt werden kann, die aufgrund ihres Antriebes (insbesondere Elektro- oder Wasserstoffantrieb) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 71 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 71, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist benannte Behörde iSd Art. 4 der Richtlinie (EU) 2021/1187, dieser obliegen die Aufgaben nach dem Art. 4 und des Art. 7 dieser Richtlinie.“Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist benannte Behörde iSd Artikel 4, der Richtlinie (EU) 2021/1187, dieser obliegen die Aufgaben nach dem Artikel 4 und des Artikel 7, dieser Richtlinie.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 71a samt Überschrift lautet:Paragraph 71 a, samt Überschrift lautet:

„Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Fahrgastanlagen

22.Novellierungsanordnung 22, In § 76 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „CELEX-NR. 391R3921“ durch den Ausdruck „CELEX-Nr. 31991R3921“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „CELEX-NR. 391R3921“ durch den Ausdruck „CELEX-Nr. 31991R3921“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 76 Abs. 2 lautet:Paragraph 76, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Werkverkehr ist

   1. 1.Ziffer eins
      die Beförderung von Arbeitnehmern eines Unternehmens, soweit sie ausschließlich der Erreichung des Unternehmens, der jeweiligen Arbeitsstätte des Unternehmens oder der Wohnung der Arbeitnehmer dient, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Beförderung von Gütern, soweit

      1. a)Litera a
         die Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem verkauft, gekauft, verliehen, geliehen, vermietet, gemietet, erzeugt, bearbeitet oder aus dem Gewässer gefördert worden sind,
      2. b)Litera b
         die Beförderung unmittelbar zum oder vom Unternehmen zum Eigengebrauch des Unternehmens oder zu oder von den Arbeitsstätten zum Eigengebrauch des Unternehmens erfolgt und
      3. c)Litera c
         die Beförderung nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen des Unternehmens darstellt,

   mit Fahrzeugen, die in der Verfügungsberechtigung des Unternehmens stehen und deren Besatzungsmitglieder Arbeitnehmer des Unternehmens sind, sowie ohne Inanspruchnahme einer Remorkleistung. Liegen nicht alle der oben genannten Voraussetzungen des Werkverkehrs vor, so handelt es sich um eine gewerbsmäßige Güterbeförderung.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 77 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Güterbeförderung, sowie Bunkerdienste mit Fahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1;“Güterbeförderung, sowie Bunkerdienste mit Fahrzeugen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,;“

25.Novellierungsanordnung 25, § 78 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wenn der Konzessionswerber fachlich geeignet ist; erfüllt dieser als natürliche Person diese Voraussetzung nicht oder ist er keine natürliche Person, so hat er der Behörde eine Person zu benennen, die das Unternehmen zumindest auf der Grundlage einer Handlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch – UGB) tatsächlich und ständig leitet (Betriebsleiter). Der Betriebsleiter hat die Voraussetzungen der Verlässlichkeit (Abs. 1 Z 1 lit. b) und der fachlichen Eignung zu erfüllen und ist von der Behörde zu genehmigen. Scheidet der Betriebsleiter aus, so darf der Schifffahrtsbetrieb bis zur Genehmigung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während eines Monats, weiter ausgeübt werden,“wenn der Konzessionswerber fachlich geeignet ist; erfüllt dieser als natürliche Person diese Voraussetzung nicht oder ist er keine natürliche Person, so hat er der Behörde eine Person zu benennen, die das Unternehmen zumindest auf der Grundlage einer Handlungsvollmacht (Paragraph 54, Absatz eins, Unternehmensgesetzbuch – UGB) tatsächlich und ständig leitet (Betriebsleiter). Der Betriebsleiter hat die Voraussetzungen der Verlässlichkeit (Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,) und der fachlichen Eignung zu erfüllen und ist von der Behörde zu genehmigen. Scheidet der Betriebsleiter aus, so darf der Schifffahrtsbetrieb bis zur Genehmigung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während eines Monats, weiter ausgeübt werden,“

26.Novellierungsanordnung 26, § 80 Abs. 3 lautet:Paragraph 80, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Prüfungskommission ist vom Landeshauptmann zu bestellen, in dessen Bereich die Kommission einzurichten ist. Sie besteht aus

   1. 1.Ziffer eins
      einem geeigneten Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzenden,
   2. 2.Ziffer 2
      zwei über Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtsunternehmungen, Berufsgruppe Schifffahrt, berufenen Personen, die das betreffende Gewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung ausüben oder in diesem Gewerbe als Geschäftsführer oder leitender Angestellter ebensolange ohne Unterbrechung tätig sind, und
   3. 3.Ziffer 3
      zwei weiteren Fachleuten, von denen einer über Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte zu bestellen ist.

   Die Bestellung erfolgt für fünf Jahre, Wiederbestellungen sind zulässig. Wurden Vorschläge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erstattet, hat der Landeshauptmann die jeweilige Berufung nach Anhörung der säumigen Stelle vorzunehmen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 85 wird folgender § 85a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 85, wird folgender Paragraph 85 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verzeichnis über Konzessionen, Werkverkehr etc.

28.Novellierungsanordnung 28, § 87a samt Überschrift lautet:Paragraph 87 a, samt Überschrift lautet:

„Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Personenbeförderungen

29.Novellierungsanordnung 29, In § 89 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 89, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Unternehmen, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 Bunkerungen in Österreich auf Grundlage einer österreichischen Konzession gemäß § 77 Abs. 1 Z 3 ausüben, dürfen dies auch weiterhin. Unternehmen, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 Bunkerungen in Österreich auf Grundlage einer österreichischen Konzession gemäß § 77 Abs. 1 Z 7 ausüben, dürfen dies unbeschadet des § 77 Abs. 1 Z 3 ein Jahr lang ab Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025, danach dürfen auch diese Unternehmen Bunkerungen nur auf Grundlage einer Konzession gemäß § 77 Abs. 1 Z 3 durchführen.“Unternehmen, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025, Bunkerungen in Österreich auf Grundlage einer österreichischen Konzession gemäß Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, ausüben, dürfen dies auch weiterhin. Unternehmen, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025, Bunkerungen in Österreich auf Grundlage einer österreichischen Konzession gemäß Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 7, ausüben, dürfen dies unbeschadet des Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, ein Jahr lang ab Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025,, danach dürfen auch diese Unternehmen Bunkerungen nur auf Grundlage einer Konzession gemäß Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, durchführen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 112 Abs. 5 lautet:Paragraph 112, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Organen gemäß § 38 Abs. 2 und 7 ist die jederzeitige Einsicht in das Verzeichnis der Zulassungsurkunden für Kleinfahrzeuge iSd § 2 Z 3 im Wege des Datenfernverkehrs zu gewähren; die Abfrage darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifikationsnummer oder der öffentlichen Motoridentifikationsnummer oder eines vollständigen amtlichen Kennzeichens erfolgen.“Organen gemäß Paragraph 38, Absatz 2 und 7 ist die jederzeitige Einsicht in das Verzeichnis der Zulassungsurkunden für Kleinfahrzeuge iSd Paragraph 2, Ziffer 3, im Wege des Datenfernverkehrs zu gewähren; die Abfrage darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifikationsnummer oder der öffentlichen Motoridentifikationsnummer oder eines vollständigen amtlichen Kennzeichens erfolgen.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 113 Abs. 1 wird folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 113, Absatz eins, wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Abweichend von Z 2 ist für die Ausstellung von Probekennzeichen die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus die Antragstellerin oder der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probekennzeichen verfügt.“Abweichend von Ziffer 2, ist für die Ausstellung von Probekennzeichen die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus die Antragstellerin oder der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probekennzeichen verfügt.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 117 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 117, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Personen, die über ein Unionsbefähigungszeugnis für Schiffsführer verfügen, sind unbeschadet von Abs. 2 auch zur selbstständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe, die nicht unter die Richtlinie (EU) 2017/2397 fallen, auf Wasserstraßen und Binnengewässern berechtigt.“Personen, die über ein Unionsbefähigungszeugnis für Schiffsführer verfügen, sind unbeschadet von Absatz 2, auch zur selbstständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe, die nicht unter die Richtlinie (EU) 2017/2397 fallen, auf Wasserstraßen und Binnengewässern berechtigt.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 117 Abs. 4 wird die Wortfolge „ein gemäß dieser Richtlinie anerkanntes Befähigungszeugnis eines Drittlandes“ durch die Wortfolge „ein gemäß dieser Richtlinie anerkanntes Befähigungszeugnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittlandes“ ersetzt.In Paragraph 117, Absatz 4, wird die Wortfolge „ein gemäß dieser Richtlinie anerkanntes Befähigungszeugnis eines Drittlandes“ durch die Wortfolge „ein gemäß dieser Richtlinie anerkanntes Befähigungszeugnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittlandes“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 132 Abs. 1 wird die Wortfolge „von öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen“ durch die Wortfolge „von öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder von Bildungseinrichtungen (zB das Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut oder eine vergleichbare berufsbildende Einrichtung)“ ersetzt.In Paragraph 132, Absatz eins, wird die Wortfolge „von öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen“ durch die Wortfolge „von öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder von Bildungseinrichtungen (zB das Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut oder eine vergleichbare berufsbildende Einrichtung)“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 135 Abs. 2 lautet:Paragraph 135, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Zur Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausstellung des Unionsbefähigungszeugnisses für Matrosen können vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur mit Bescheid anerkannte Berufsschulen bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtungen (zB das Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut oder eine vergleichbare berufsbildende Einrichtung, welche die Anforderungen gemäß § 132 erfüllen) herangezogen werden. Das Prüfungsorgan für Unionsbefähigungszeugnisse für Matrosinnen und Matrosen richtet sich in diesen Fällen nach § 22 des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969. Sofern keine mit Bescheid anerkannte Berufsschule bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtung herangezogen wird, besteht das Prüfungsorgan aus einer rechtskundigen Prüferin bzw. einem rechtskundigen Prüfer, einer technischen Prüferin bzw. einem technischen Prüfer und einer nautischen Prüferin bzw. einem nautischen Prüfer.“Zur Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausstellung des Unionsbefähigungszeugnisses für Matrosen können vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur mit Bescheid anerkannte Berufsschulen bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtungen (zB das Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut oder eine vergleichbare berufsbildende Einrichtung, welche die Anforderungen gemäß Paragraph 132, erfüllen) herangezogen werden. Das Prüfungsorgan für Unionsbefähigungszeugnisse für Matrosinnen und Matrosen richtet sich in diesen Fällen nach Paragraph 22, des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,. Sofern keine mit Bescheid anerkannte Berufsschule bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtung herangezogen wird, besteht das Prüfungsorgan aus einer rechtskundigen Prüferin bzw. einem rechtskundigen Prüfer, einer technischen Prüferin bzw. einem technischen Prüfer und einer nautischen Prüferin bzw. einem nautischen Prüfer.“

36.Novellierungsanordnung 36, Der Text des § 137 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 137, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die Gültigkeit von Befähigungszeugnissen, die durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verloren haben, kann ebenso unter den Voraussetzungen des Abs. 1 in Form der Ausstellung von neuen Zeugnissen verlängert werden.“Die Gültigkeit von Befähigungszeugnissen, die durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verloren haben, kann ebenso unter den Voraussetzungen des Absatz eins, in Form der Ausstellung von neuen Zeugnissen verlängert werden.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 138 Abs. 5 wird die Wortfolge „anderer EWR-Staaten“ durch die Wortfolge „der EWR-Staaten“ ersetzt.In Paragraph 138, Absatz 5, wird die Wortfolge „anderer EWR-Staaten“ durch die Wortfolge „der EWR-Staaten“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 141 Abs. 1 Z 4 wird nach der Wortfolge „soweit sie nicht unter § 117 Abs. 2 fallen,“ die Wortfolge „sowie für Fahrzeuge gemäß § 117 Abs. 3, deren Länge weniger als 20 m beträgt,“ eingefügt.In Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „soweit sie nicht unter Paragraph 117, Absatz 2, fallen,“ die Wortfolge „sowie für Fahrzeuge gemäß Paragraph 117, Absatz 3,, deren Länge weniger als 20 m beträgt,“ eingefügt.

39.§Novellierungsanordnung 39§, 152 Abs. 1 lautet:152 Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Gültigkeit eines befristet ausgestellten Befähigungsausweises kann, unbeschadet der Übergangsvorschriften des § 156, über Antrag durch Vorlage des in § 147 Abs. 2 Z 2 genannten Nachweises verlängert werden. Dies gilt auch für Befähigungsausweise, die ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verloren haben.“Die Gültigkeit eines befristet ausgestellten Befähigungsausweises kann, unbeschadet der Übergangsvorschriften des Paragraph 156,, über Antrag durch Vorlage des in Paragraph 147, Absatz 2, Ziffer 2, genannten Nachweises verlängert werden. Dies gilt auch für Befähigungsausweise, die ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verloren haben.“

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 158 wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 158, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17,Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2, § 4a samt Überschrift, § 38 Abs. 8 Z 2, § 40, § 42 Abs. 4, 5 und 6, die §§ 47a, 47b, 48a, 49a sowie 49b jeweils samt Überschriften, § 58 Abs. 12, 12a und 14, § 71 Abs. 6, § 71a samt Überschrift, § 76 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 77 Abs. 1 Z 3, § 78 Abs. 2 Z 1, § 80 Abs. 3, § 85a samt Überschrift, § 87a samt Überschrift, § 89 Abs. 3, § 112 Abs. 5, § 113 Abs. 1 Z 4, § 117 Abs. 2a und 4, § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 2, § 137, § 138 Abs. 5, § 152 Abs. 1 sowie § 162 Z 7 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Auf Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem 3. Teil vor dem 10. August 2023 eingeleitet wurde, sind diese Änderungen nicht anzuwenden.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 4 a, samt Überschrift, Paragraph 38, Absatz 8, Ziffer 2,, Paragraph 40,, Paragraph 42, Absatz 4, 5 und 6, die Paragraphen 47 a, 47 b, 48 a, 49 a, sowie 49b jeweils samt Überschriften, Paragraph 58, Absatz 12, 12 a und 14, Paragraph 71, Absatz 6,, Paragraph 71 a, samt Überschrift, Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, 77, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 80, Absatz 3,, Paragraph 85 a, samt Überschrift, Paragraph 87 a, samt Überschrift, Paragraph 89, Absatz 3,, Paragraph 112, Absatz 5,, Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 117, Absatz 2 a, und 4, Paragraph 132, Absatz eins,, Paragraph 135, Absatz 2,, Paragraph 137,, Paragraph 138, Absatz 5,, Paragraph 152, Absatz eins, sowie Paragraph 162, Ziffer 7 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Auf Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem 3. Teil vor dem 10. August 2023 eingeleitet wurde, sind diese Änderungen nicht anzuwenden.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 162 werden die Z 7 bis 9 durch folgende Z 7 bis 10 ersetzt:In Paragraph 162, werden die Ziffer 7 bis 9 durch folgende Ziffer 7 bis 10 ersetzt:

1. „7.Ziffer 7
   die Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe, ABl. Nr. L 259 vom 02.10.2009 S. 8, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2016/1629, ABl. Nr. L 252 vom 16.09.2016 S. 118;die Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe, ABl. Nr. L 259 vom 02.10.2009 Sitzung 8, , in der Fassung der Richtlinie (EU) 2016/1629, ABl. Nr. L 252 vom 16.09.2016 Sitzung 118, ;
2. 8.Ziffer 8
   die Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 53, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/184, ABl. Nr. L 30 vom 11.02.2022 S. 3;die Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 Sitzung 53, , zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/184, ABl. Nr. L 30 vom 11.02.2022 Sitzung 3, ;
3. 9.Ziffer 9
   die Richtlinie 2021/1233/EU zur Abänderung der Richtlinie 2017/2397/EU bezüglich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen von Drittstaaten, ABl. Nr. L 274 vom 30.07.2021 S. 52;die Richtlinie 2021/1233/EU zur Abänderung der Richtlinie 2017/2397/EU bezüglich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen von Drittstaaten, ABl. Nr. L 274 vom 30.07.2021 Sitzung 52, ;
4. 10.Ziffer 10
   die Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), ABl. Nr. L 258 vom 20.07.2021 S. 1.“die Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), ABl. Nr. L 258 vom 20.07.2021 Sitzung eins,, “

Artikel 2

Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt oder begleitend umgesetzt:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 S. 1;Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 Sitzung eins, , in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 Sitzung eins, ;
   2. 2.Ziffer 2
      Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, ABl. L 152 vom 03.06.2022 S. 45, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1991, ABl. Nr. L 1991 vom 29.07.2024 S. 1;Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, ABl. L 152 vom 03.06.2022 Sitzung 45, , zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1991, ABl. Nr. L 1991 vom 29.07.2024 Sitzung eins, ;
   3. 3.Ziffer 3
      Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), ABl. Nr. L 258 vom 20.07.2021 S.1.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „§ 13 Abs. 2,“.In Paragraph 3, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „§ 13 Absatz 2,,“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 47 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 47, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 24 Abs. 1 und 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 24, Absatz eins und 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Verfahren über Vorhaben des Art. 1 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie (EU) 2021/1187 sind von der Behörde prioritär zu behandeln und es ist für eine effiziente Durchführung Sorge zu tragen.“„Verfahren über Vorhaben des Artikel eins, Absatz eins, Litera a und b der Richtlinie (EU) 2021/1187 sind von der Behörde prioritär zu behandeln und es ist für eine effiziente Durchführung Sorge zu tragen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 24 Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gemäß Abs. 5“ die Wortfolge „sowie benannte Behörde im Sinne des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2021/1187, der die Aufgaben des Art. 4 und des Art. 7 dieser Richtlinie obliegen“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz 2, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gemäß Absatz 5, die Wortfolge „sowie benannte Behörde im Sinne des Artikel 4, der Richtlinie (EU) 2021/1187, der die Aufgaben des Artikel 4 und des Artikel 7, dieser Richtlinie obliegen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 24a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 24 a, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Vorhaben der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2021/1187 der Genehmigungsantrag spätestens vier Monate nach Antragstellung zurückzuweisen, wenn aufgrund offensichtlicher und schwerwiegender Mängel der Unterlagen keine erforderliche Reife des Vorhabens vorliegt und der Projektwerber/die Projektwerberin diese auch nach Verbesserungsaufträgen der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG nicht behoben hat.“„Bei Vorhaben der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2021/1187 der Genehmigungsantrag spätestens vier Monate nach Antragstellung zurückzuweisen, wenn aufgrund offensichtlicher und schwerwiegender Mängel der Unterlagen keine erforderliche Reife des Vorhabens vorliegt und der Projektwerber/die Projektwerberin diese auch nach Verbesserungsaufträgen der Behörde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht behoben hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 30 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 2 Z 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013“ durch die Wortfolge „Art. 2 Z 5 der Verordnung (EU) 2022/869“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz eins, wird die Wortfolge „"Art". 2 Ziffer 4, der Verordnung (EU) Nr. 347/2013“ durch die Wortfolge „"Art". 2 Ziffer 5, der Verordnung (EU) 2022/869“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 31 Abs. 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „eine Konzept“ durch die Wortfolge „ein Konzept“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, wird im zweiten Satz die Wortfolge „eine Konzept“ durch die Wortfolge „ein Konzept“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 31 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „des Vorantragsabschnitt“ durch die Wortfolge „des Vorantragsabschnitts“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird im ersten Satz die Wortfolge „des Vorantragsabschnitt“ durch die Wortfolge „des Vorantragsabschnitts“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 33 Abs. 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „längsten ein Jahr“ durch die Wortfolge „längstens ein Jahr“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz eins, wird im zweiten Satz die Wortfolge „längsten ein Jahr“ durch die Wortfolge „längstens ein Jahr“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 46 Abs. 29 wird die Wortfolge „XX. Monat 20XX“ durch die Wortfolge „23. März 2023“ ersetzt.In Paragraph 46, Absatz 29, wird die Wortfolge „XX. Monat 20XX“ durch die Wortfolge „23. März 2023“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 46 wird folgender Abs. 30 angefügt:Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 30, angefügt:

1. „(30)Absatz 30,§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 24 Abs. 1, 2 und 3, § 24a Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und Abs. 2, § 33 Abs. 1 sowie § 46 Abs. 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Auf Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt vor dem 10. August 2023 eingeleitet wurde, sind diese Änderungen nicht anzuwenden.“Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 24 a, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 33, Absatz eins, sowie Paragraph 46, Absatz 29, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Auf Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187, für die ein Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt vor dem 10. August 2023 eingeleitet wurde, sind diese Änderungen nicht anzuwenden.“

Van der Bellen

Stocker