BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 16. April 2025	Teil I
14. Bundesgesetz:	Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2025 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027
	(NR: GP XXVIII IA 123/A AB 46 S. 13.)
14. Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2025
Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2025, BGBl. I Nr. 8/2025, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 werden folgende § 1a und § 1b eingefügt:
„§ 1a. Das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2024 ist mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
	1.	In Artikel V Z 3 lit. f wird die Zeichenfolge „15.01.06“ durch die Zeichenfolge „17.01.03“ ersetzt; in Artikel V Z 3 lit. g wird der Ausdruck „Untergliederung 30“ durch den Ausdruck „Untergliederung 31“ ersetzt und die Zeichenfolge „30.01.06.01.8262.020“ durch die Zeichenfolge „31.02.05.01.8262.020“ ersetzt.
	2.	In Artikel V Z 3 wird folgende lit. m angefügt:
	„m)	bei der Budgetposition 51.01.04.7303.000 für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinzahlungen und Mehrerträgen bei der Budgetposition 51.01.04.8835.002.“
	3.	In Artikel IX Abs. 2 lit. m wird die Zeichenfolge „15.01.06.8297.000“ durch die Zeichenfolge „17.01.03.8297.000“ ersetzt; in Artikel IX Abs. 2 lit. q wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. r angefügt:
	„r)	Mehreinzahlungen bei den Budgetpositionen 40.01.05.8220.000 (Dividenden von verstaatlichten Unternehmungen) und 40.01.05.8221.000 (Dividenden von verbundenen Unternehmungen).“
	4.	In Artikel IX Abs. 3 lit. h wird die Zeichenfolge „15.01.06.8297.000“ durch die Zeichenfolge „17.01.03.8297.000“ ersetzt; in Artikel IX Abs. 3 lit. k entfällt die Wortfolge „des Detailbudgets 45.02.01 (Dividenden und Gewinnabfuhren) sowie“; in Artikel IX Abs. 3 lit. m wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. n angefügt:
	„n)	Mindereinzahlungen bei den Budgetpositionen 40.01.05.8220.000 (Dividenden von verstaatlichten Unternehmungen) und 40.01.05.8221.000 (Dividenden von verbundenen Unternehmungen).“
§ 1b. Aufgrund der durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, eingetretenen Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2024 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
	1.	Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert:
	a)	Die Bezeichnung der Untergliederung 17 lautet „Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport“, jene der Untergliederung 43 „Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft“.
	b)	Eingefügt werden die Globalbudgets „31.04 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ sowie „40.06 Energie“.
	c)	Die Bezeichnung des Globalbudgets 43.01 lautet „Umwelt und Klima“, jene des Globalbudgets 43.02 „Kreislaufwirtschaft, Chemie und Strahlenschutz“.
	2.	Folgende im BFG 2024 (Anlage I) veranschlagte Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet:

	Beträge in Millionen Euro			
	Ergebnishaushalt	Finanzierungshaushalt			
Umschichtung vom Detailbudget	Aufwand	Ertrag	Auszahlungen	Einzahlungen	Umschichtung zum Detailbudget	Bezeichnung	
10.01.01	62,539	 	62,539	 	17.01.02	Medien	
10.01.04.01	57,497	0,221	57,497	0,221	17.01.02	Medien	
10.01.02	0,424	 	0,424	 	17.01.01	Zentralstelle	
10.02.01	32,942	 	32,942	 	31.04.01	Frauenangelegenheite	
10.01.01	0,169	 	0,169	 	31.01.01	Zen. u. Serviceeinr.	
10.01.02	8,163	 	8,163	 	31.01.01	Zen. u. Serviceeinr.	
10.01.03	0,500	 	0,500	 	31.01.01	Zen. u. Serviceeinr.	
15.01.03	0,964	 	0,964	 	40.01.06	Personal für Dritte	
15.01.06	133,405	14,274	133,405	14,274	17.01.03	Telekom. Breitband	
15.02.03.01	1,089	0,049	1,089	0,049	40.03.01	Eich-u.Vermessungsw.	
17.01.01	3,048	0,180	3,048	0,180	10.01.01	Ressortübergr. Vorh.	
17.01.01	14,380	 	14,380	 	10.01.02	Zentralstelle	
20.03.01	36,214	0,028	33,993	0,061	21.01.01	Zentralstelle	
20.03.01	1,926	 	1,926	 	40.01.01	Zentralstelle	
30.01.01	0,919	 	0,919	 	31.01.01	Zen. u. Serviceeinr.	
30.01.04	0,490	 	0,490	 	31.02.05.01	LLL	
30.01.06.01	43,724	4,002	43,715	3,402	31.02.05.01	LLL	
30.01.03	0,211	 	0,211	 	31.02.05.02	BIFEB	
30.01.06.02	2,768	0,725	2,528	0,756	31.02.05.02	BIFEB	
31.03.03	2,000	 	2,000	 	30.01.04	Qualitätsentwicklung	
41.01.01	5,821	 	5,821	 	40.01.01	Zentralstelle	
41.01.01	22,651	 	22,651	 	42.04.01	Zentralstelle	
43.01.02	181,191	 	181,191	 	40.06.01	Energie und Transf.	
43.01.03	182,075	 	182,075	 	40.06.03	Klima-u.Energiefds.	
43.01.05	8,884	 	8,884	 	40.06.01	Energie und Transf.	
43.01.05	2,102	 	2,102	 	40.01.01	Zentralstelle	
43.01.08	207,423	 	207,423	 	40.06.02	Energieversorg.sich.	
45.02.01	0,215	816,041	0,215	816,041	40.01.05	Strat.Untern.Beteil.	

	3.	Die in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ im Detailbudget 41.01.91.03 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden im erforderlichen Ausmaß zum Detailbudget 42.04.91.03 umgeschichtet. Jene des Detailbudgets 15.01.93 werden zum Detailbudget 40.01.91.03 im erforderlichen Ausmaß umgeschichtet. Jene des Detailbudgets 15.01.98 werden zum Detailbudget 40.01.91.02 im erforderlichen Ausmaß umgeschichtet.
	4.	Der Personalplan 2024 (Anlage IV) gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in § 4 des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2025 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen.
	5.	Der Personalplan (Anlage IV) wird wie folgt geändert:
	a)	Im Planstellenverzeichnis 1a lautet die Bezeichnung der Untergliederung 17: „Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport“.
	b)	Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Ressorts „BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, „BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, „BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und „BM für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ folgendermaßen: „BM für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“, „BM für Bildung“, „BM für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“, „BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und „BM für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“. Die Bezeichnung „BM für Arbeit und Wirtschaft“ entfällt. Die Bezeichnungen „BM für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ und „BM für Frauen, Wissenschaft und Forschung“ werden neu eingefügt.
	c)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält in der Gesamtübersicht die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	d)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht Bundeskanzleramt“, „Untergliederung 10 Bundeskanzleramt (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 10 Bundeskanzleramt (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Eine Tabelle „Untergliederung 10 Bundeskanzleramt (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich Militärischer Dienst (MB) wird hinzugefügt.
	e)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Inneres“, „Untergliederung 11 Inneres (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 11 Inneres (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	f)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für europäische und internationale Angelegenheiten“, „Untergliederung 12 Äußeres (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 12 Äußeres (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	g)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Landesverteidigung“, „Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	h)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“, „Untergliederung 41 Mobilität (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 41 Mobilität (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	i)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“, „Untergliederung 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	j)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Finanzen“, „Untergliederung 15 Finanzverwaltung (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 15 Finanzverwaltung (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Der Besoldungsgruppen-Bereich Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung entfällt.
	k)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“, „Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Gesamtübersicht)“ und „Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Eine Tabelle „Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung wird hinzugefügt. Die Tabelle „Untergliederung 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich Militärischer Dienst (MB) entfällt.
	l)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“, „Untergliederung 20 Arbeit (Gesamtübersicht)“, „Untergliederung 20 Arbeit (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Die Tabelle „Untergliederung 20 Arbeit (Fortsetzung)“ im Besoldungsgruppen-Bereich ADV entfällt. Die Tabellen „Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz (Gesamtübersicht)“, „Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz (Fortsetzung)“ erhalten in den Besoldungsgruppen-Bereichen „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ und ADV jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	m)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Bildung“, „Untergliederung 30 Bildung (Gesamtübersicht)“, „Untergliederung 30 Bildung (Fortsetzung)“ in den Besoldungsgruppen-Bereichen „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ und ADV jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	n)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Frauen, Wissenschaft und Forschung“, „Untergliederung 31 Frauen, Wissenschaft und Forschung (Gesamtübersicht)“, „Untergliederung 31 Frauen, Wissenschaft und Forschung (Fortsetzung)“ in den Besoldungsgruppen-Bereichen „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ und ADV jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	o)	Der Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1a) erhält hinsichtlich der Tabellen „Übersicht BM für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“, „Untergliederung 41 Mobilität, (Gesamtübersicht)“, „Untergliederung 41 Mobilität (Fortsetzung)“ in den Besoldungsgruppen-Bereichen „Allgemeiner Verwaltungsdienst“ und ADV jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	p)	Im Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1b) erhalten die der Untergliederung 40 Wirtschaft übertragenen ausgegliederten Rechtsträger Amt der Bundesimmobilien und Ämter gemäß Poststrukturgesetz die ziffernmäßig bezeichneten Voranschlagstellen 40.01.91.02 und 40.01.91.03.
	q)	Im Personalplan für das Jahr 2024 (Planstellenverzeichnis 1b) erhält der der Untergliederung 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft übertragene ausgegliederte Rechtsträger Umweltbundesamt die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 42.04.91.03.“
2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § la, § 1b und § 4 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2025, treten mit dem 1. April 2025 in Kraft.“
3. In § 4 Z 1 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der Bundeskanzler“ ersetzt.
Artikel II
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027, BGBl. I Nr. 149/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2025, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2025 folgende Fassung:

„Rubrik	Bezeichnung	Art der Auszahlungsbeträge	Jahr 2025 (Beträge in Millionen Euro)	
0, 1	Recht und Sicherheit	fix	14.925,112	
 	 	 	 	
2	Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie	fix	32.347,609	
 	 	variabel	26.564,627	
 	Summe 2	 	58.912,236	
 	 	 	 	
3	Bildung, Forschung, Kunst und Kultur	fix	20.410,481	
 	 	 	 	
4	Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt	fix	16.039,691	
 	 	variabel	2.683,178	
 	Summe 4	 	18.722,869	
 	 	 	 	
5	Kassa und Zinsen	fix	9.914,488	
 	 	 	 	
Gesamtsumme	122.885,186“	

2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2025 folgende Fassung:

„Unter-
gliederung	Bezeichnung	Jahr 2025 (Beträge in Millionen Euro)	
01	Präsidentschaftskanzlei	12,814	
02	Bundesgesetzgebung	246,242	
03	Verfassungsgerichtshof	20,016	
04	Verwaltungsgerichtshof	26,172	
05	Volksanwaltschaft	15,432	
06	Rechnungshof	47,055	
10	Bundeskanzleramt	585,151	
11	Inneres	3.976,595	
12	Äußeres	642,898	
13	Justiz	2.300,591	
14	Militärische Angelegenheiten	4.302,576	
15	Finanzverwaltung	1.563,648	
16	Öffentliche Abgaben	0,000	
17	Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport	592,889	
18	Fremdenwesen	583,033	
20	Arbeit	9.429,254	
 	hievon fix	2.202,758	
 	hievon variabel	7.226,496	
21	Soziales und Konsumentenschutz	5.530,066	
22	Pensionsversicherung	18.365,210	
 	hievon fix	0,000	
 	hievon variabel	18.365,210	
23	Pensionen – Beamtinnen und Beamte	13.507,812	
24	Gesundheit	2.814,948	
 	hievon fix	1.842,027	
 	hievon variabel	972,921	
25	Familie und Jugend	9.254,946	
30	Bildung	11.671,582	
31	Wissenschaft und Forschung	7.217,111	
32	Kunst und Kultur	666,000	
33	Wirtschaft (Forschung)	224,736	
34	Innovation und Technologie (Forschung)	621,052	
40	Wirtschaft	1.632,937	
41	Mobilität	6.198,758	
42	Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft	2.980,479	
 	hievon fix	1.579,401	
 	hievon variabel	1.401,078	
43	Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft	3.431,282	
44	Finanzausgleich	3.175,686	
 	hievon fix	1.900,594	
 	hievon variabel	1.275,092	
45	Bundesvermögen	1.292,223	
 	hievon fix	1.285,217	
 	hievon variabel	7,006	
46	Finanzmarktstabilität	1,504	
 	hievon fix	1,502	
 	hievon variabel	0,002	
51	Kassenverwaltung	0,000	
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	9.904,488“	

3. Die Tabelle in § 4 Abs. 1 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2025 folgende Fassung:

„Unter-
gliederung	Bezeichnung	2025	
			
01	Präsidentschaftskanzlei	93	
02	Bundesgesetzgebung	505	
03	Verfassungsgerichtshof	110	
04	Verwaltungsgerichtshof	202	
05	Volksanwaltschaft	93	
06	Rechnungshof	328	
10	Bundeskanzleramt	1.034	
11	Inneres	37.939	
12	Äußeres	1.269	
13	Justiz	12.516	
14	Militärische Angelegenheiten	21.842	
15	Finanzverwaltung	12.085	
17	Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport	402	
18	Fremdenwesen	1.620	
20	Arbeit	390	
21	Soziales und Konsumentenschutz	1.626	
25	Familie und Jugend	147	
30	Bildung	46.684	
31	Wissenschaft und Forschung	695	
32	Kunst und Kultur	311	
40	Wirtschaft	2.154	
41	Mobilität	971	
42	Land- und Forstwirtschaft, Regionen
 und Wasserwirtschaft	2.623	
Gesamtsumme (Personalkapazität Bund)	145.639“	

4. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die § 1, § 2, § 4 Abs. 1 und § 6, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2025, treten mit 1. April 2025 in Kraft.“
5. Der § 6 lautet:
„§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
	1.	hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
	2.	im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“
Van der Bellen
Stocker