115. Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des eEltern-Kind-Pass-Gesetzes

Das eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG, BGBl. I Nr. 82/2023, wird wie folgt geändert:Das eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „§ 7 KBGG“ durch die Wortfolge „§ 7 und 24c KBGG“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „§ 7 KBGG“ durch die Wortfolge „§ 7 und 24c KBGG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 wird nach dem Ausdruck „BGBl. I Nr. 82/2023, “ die Wortfolge „und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2025“ eingefügt, erhält die Z 3 die Ziffernbezeichnung „4.“, wird in der Z 4 das Wort „Jänner“ durch das Wort „Oktober“ ersetzt und wird nach der Z 2 folgende Z 3 (neu) eingefügt:In Paragraph 12, wird nach dem Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 82 aus 2023,, “ die Wortfolge „und des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 115/2025“ eingefügt, erhält die Ziffer 3, die Ziffernbezeichnung „4.“, wird in der Ziffer 4, das Wort „Jänner“ durch das Wort „Oktober“ ersetzt und wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 3, (neu) eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   § 4 Abs. 4a mit 1. März 2029,“Paragraph 4, Absatz 4 a, mit 1. März 2029,“

Artikel 2
Änderung des Eltern-Kind-Pass-Gesetzes

Das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, BGBl. I Nr. 82/2023, wird in seinem Artikel 1 wie folgt geändert:Das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023,, wird in seinem Artikel 1 wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung)“ durch den Klammerausdruck „(zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung, Gesundheitsgespräch)“ ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 wird in Z 1 der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt und die Wortfolge „ Fachärzte und Fachärztinnen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin,“ eingefügt, weiters entfällt in Z 2 lit. c nach dem Wort „Orthopädie“ die Wortfolge „ , Orthopädische Chirurgie“, es wird nach dem Wort „Traumatologie“ die Wortfolge „sowie Orthopädie und Orthopädische Chirurgie“ eingefügt, es entfällt der Beistrich am Ende der Z 3, es wird in Z 4 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und es entfallen die Z 5 und 6.In Paragraph 2, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung)“ durch den Klammerausdruck „(zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung, Gesundheitsgespräch)“ ersetzt. 2. In Paragraph 2, Absatz 3, wird in Ziffer eins, der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt und die Wortfolge „ Fachärzte und Fachärztinnen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin,“ eingefügt, weiters entfällt in Ziffer 2, Litera c, nach dem Wort „Orthopädie“ die Wortfolge „ , Orthopädische Chirurgie“, es wird nach dem Wort „Traumatologie“ die Wortfolge „sowie Orthopädie und Orthopädische Chirurgie“ eingefügt, es entfällt der Beistrich am Ende der Ziffer 3,, es wird in Ziffer 4, der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und es entfallen die Ziffer 5, und 6.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , Schwangeren- oder Mütter- und Elternberatungsstellen der Länder“.In Paragraph 3, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „ , Schwangeren- oder Mütter- und Elternberatungsstellen der Länder“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „die Durchführung der gemäß § 2 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen und“ die Wortfolge „des Gesundheitsgesprächs und“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „die Durchführung der gemäß Paragraph 2, vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen und“ die Wortfolge „des Gesundheitsgesprächs und“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4 wird das Wort „Hebammenberatung“ durch die Wortfolge „Hebammenberatungen und des Gesundheitsgesprächs“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird das Wort „Hebammenberatung“ durch die Wortfolge „Hebammenberatungen und des Gesundheitsgesprächs“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „ärztlichen Untersuchungen“ die Wortfolge „und für das Gesundheitsgespräch, sofern dieses von Gesundheitsdiensteanbietern gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 durchgeführt wird,“ eingefügt und das Wort „übrigen“ durch die Wortfolge „in Abs. 1 Z 1 bis 2 genannten“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „ärztlichen Untersuchungen“ die Wortfolge „und für das Gesundheitsgespräch, sofern dieses von Gesundheitsdiensteanbietern gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, durchgeführt wird,“ eingefügt und das Wort „übrigen“ durch die Wortfolge „in Absatz eins, Ziffer eins, bis 2 genannten“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 Abs. 7 lautet:Paragraph 3, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben Personen gemäß Abs. 1 ein Gesundheitsgespräch und Beratungen mit einer Hebamme gemäß § 2 Abs. 2 insbesondere durch Vertragshebammen zu ermöglichen. Die Kosten für das Gesundheitsgespräch, sofern dieses von Gesundheitsdiensteanbietern gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 durchgeführt wird und die Beratungen sind zu zwei Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen. Die vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragenden Kosten sind dem Dachverband gegen Rechnungslegung zu überweisen.“Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben Personen gemäß Absatz eins, ein Gesundheitsgespräch und Beratungen mit einer Hebamme gemäß Paragraph 2, Absatz 2, insbesondere durch Vertragshebammen zu ermöglichen. Die Kosten für das Gesundheitsgespräch, sofern dieses von Gesundheitsdiensteanbietern gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, durchgeführt wird und die Beratungen sind zu zwei Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen. Die vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragenden Kosten sind dem Dachverband gegen Rechnungslegung zu überweisen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Es wird in § 3 nach Abs. 7 ein neuer Abs. 7a angefügt, dieser lautet:Es wird in Paragraph 3, nach Absatz 7, ein neuer Absatz 7 a, angefügt, dieser lautet:

1. „(7a)Absatz 7 a,Das Gesundheitsgespräch kann wahlweise bei einem Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 oder Z 3 durchgeführt werden.“Das Gesundheitsgespräch kann wahlweise bei einem Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, oder Ziffer 3, durchgeführt werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4 Abs. 2 wird in Z 2 die Wortfolge „das Kind nach der Geburt“ durch die Wortfolge „das lebend geborene Kind“ ersetzt, in Abs. 2 entfällt die Wortfolge „jeweils mit dem Namen, dem Geburtsdatum, dem Geschlecht, der Adresse, der Staatsbürgerschaft, dem Geburtsort und, falls vorhanden, der Sozialversicherungsnummer“ und es wird nach der Wortfolge „im eEKP“ die Wortfolge „unter Verwendung von Name, Geburtsdatum und Geschlecht oder unter Verwendung der Sozialversicherungsnummer“ eingefügt, es wird das Wort „Patientenindex“ durch die Wortfolge „Patient/inn/en/index“ ersetzt und als letzter Satz des Abs. 2 der Satz „Diese weiteren Kontaktdaten dürfen von den Gesundheitsdiensteanbietern nur gelesen, nicht aber eingetragen werden.“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird in Ziffer 2, die Wortfolge „das Kind nach der Geburt“ durch die Wortfolge „das lebend geborene Kind“ ersetzt, in Absatz 2, entfällt die Wortfolge „jeweils mit dem Namen, dem Geburtsdatum, dem Geschlecht, der Adresse, der Staatsbürgerschaft, dem Geburtsort und, falls vorhanden, der Sozialversicherungsnummer“ und es wird nach der Wortfolge „im eEKP“ die Wortfolge „unter Verwendung von Name, Geburtsdatum und Geschlecht oder unter Verwendung der Sozialversicherungsnummer“ eingefügt, es wird das Wort „Patientenindex“ durch die Wortfolge „Patient/inn/en/index“ ersetzt und als letzter Satz des Absatz 2, der Satz „Diese weiteren Kontaktdaten dürfen von den Gesundheitsdiensteanbietern nur gelesen, nicht aber eingetragen werden.“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 4 Abs. 3 wird die Wort und Zeichenfolge „Eltern-Kind--Untersuchungsprogramms“ durch die Wort und Zeichenfolge „Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird die Wort und Zeichenfolge „Eltern-Kind--Untersuchungsprogramms“ durch die Wort und Zeichenfolge „Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 4 Abs. 3 Z 1 entfällt in lit. a die Wortfolge „Wohnadresse,“ und lautet lit. b:In Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, entfällt in Litera a, die Wortfolge „Wohnadresse,“ und lautet lit. b:

1. „b)Litera b
   Anamnese der Schwangeren und der familiären Vorbelastungen sowie allgemeine Befunde,“

12.Novellierungsanordnung 12, § 4 Abs. 3 Z 1 lit. e lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Angaben zu den Hebammenberatungen,“

13.Novellierungsanordnung 13, § 4 Abs. 3 Z 1 lit. h und i lauten:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, Litera h, und i lauten:

1. „h)Litera h
   Angaben zum Wochenbett sowie
2. i)Litera i
   Angaben zu in der Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 festgelegten Beratungen und Angaben zum Gesundheitsgespräch“Angaben zu in der Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, festgelegten Beratungen und Angaben zum Gesundheitsgespräch“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 4 Abs. 3 Z 2 entfällt in lit. a die Wortfolge „Wohnadresse,“ und wird am Ende der lit. a ein Beistrich eingefügt, es wird am Ende der lit. d das Wort „sowie“ eingefügt und lautet lit. e:In Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt in Litera a, die Wortfolge „Wohnadresse,“ und wird am Ende der Litera a, ein Beistrich eingefügt, es wird am Ende der Litera d, das Wort „sowie“ eingefügt und lautet lit. e:

1. „e)Litera e
   die in einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 5 genannten besonderen Befunde in der Schwangerschaft“die in einer Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, genannten besonderen Befunde in der Schwangerschaft“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 4 werden nach Abs. 3 neue Abs. 3a bis 3c eingefügt:In Paragraph 4, werden nach Absatz 3, neue Absatz 3 a bis 3 c eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,In der eEKP-Anwendung sind zusätzlich zu den in Abs. 3 angeführten Daten zu jeder Schwangeren und jedem Kind die zugehörige Gemeindekennziffer, die Staatsbürgerschaft und der Geburtsort zu speichern. Weiters ist zum Kind das jeweilige bPK-GH der Schwangeren zu speichern, die das Kind geboren hat und sofern das bPK-GH verfügbar ist. Diese Daten werden automatisiert aus dem Patient/inn/en/index oder dem Zentralen Melderegister (§ 16 Meldegesetz 1991 [MeldeG], BGBl. Nr. 9/1992) erhoben.In der eEKP-Anwendung sind zusätzlich zu den in Absatz 3, angeführten Daten zu jeder Schwangeren und jedem Kind die zugehörige Gemeindekennziffer, die Staatsbürgerschaft und der Geburtsort zu speichern. Weiters ist zum Kind das jeweilige bPK-GH der Schwangeren zu speichern, die das Kind geboren hat und sofern das bPK-GH verfügbar ist. Diese Daten werden automatisiert aus dem Patient/inn/en/index oder dem Zentralen Melderegister (Paragraph 16, Meldegesetz 1991 [MeldeG], Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,) erhoben.
2. (3b)Absatz 3 b,Solange der eEKP des Kindes technisch noch nicht angelegt wurde, sind Daten gemäß Abs. 3 Z 2 lit. b, c und d durch Gesundheitsdiensteanbieter, die Untersuchungen oder Beratungen im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms durchführen, im eEKP der Schwangeren zu speichern. Sobald der eEKP des Kindes angelegt ist, sind die Daten aus dem eEKP der Schwangeren automatisiert in den eEKP des Kindes zu übertragen und aus dem eEKP der Schwangeren zu löschen.Solange der eEKP des Kindes technisch noch nicht angelegt wurde, sind Daten gemäß Absatz 3, Ziffer 2, Litera b,, c und d durch Gesundheitsdiensteanbieter, die Untersuchungen oder Beratungen im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms durchführen, im eEKP der Schwangeren zu speichern. Sobald der eEKP des Kindes angelegt ist, sind die Daten aus dem eEKP der Schwangeren automatisiert in den eEKP des Kindes zu übertragen und aus dem eEKP der Schwangeren zu löschen.
3. (3c)Absatz 3 c,Zusätzlich zu den in Abs. 3 genannten Daten können Gesundheitsdiensteanbieter, die eine Schwangere im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms betreuen,Zusätzlich zu den in Absatz 3, genannten Daten können Gesundheitsdiensteanbieter, die eine Schwangere im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms betreuen,

   1. 1.Ziffer eins
      Ergebnisse von Ultraschalluntersuchungen und Schwangerenuntersuchungen sowie Laborbefunde auch dann speichern, wenn es sich zwar nicht um Untersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramms handelt, die Ergebnisse dieser Untersuchungen aber eine erhöhte Aufmerksamkeit auf den Gesundheitszustand der Schwangeren im Rahmen des weiteren Schwangerschaftsverlaufes erfordern (kurative Untersuchungsergebnisse) und
   2. 2.Ziffer 2
      dokumentieren, ob eine freiwillige Elternberatung durch Familienberatungsstellen stattgefunden hat.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 4 Abs. 4 wird Abs. durch folgende § 4 Abs. 4 und 4a ersetzt:Paragraph 4, Absatz 4, wird Abs. durch folgende Paragraph 4, Absatz 4 und 4 a ersetzt:

1. „(4)Absatz 4,Zu den Gesundheitsdiensteanbietern werden im eEKP der Schwangeren und des Kindes folgende Daten verarbeitet: Name beziehungsweise Bezeichnung des Rechtsträgers, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, OID und die nach einer Verordnung nach § 28 Abs. 1 GTelG 2012 festgelegte Rolle, derer sich der Gesundheitsdiensteanbieter bei der Datenverarbeitung bedient. Diese Daten werden nach erfolgter Identifizierung und Authentifizierung automatisiert aus dem eHealth-Verzeichnisdienst (§ 4 Abs. 4 Z 2 und § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 GTelG 2012) ermittelt. Der Name beziehungsweise die Bezeichnung des Rechtsträgers, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, und die OID sind jeweils im eEKP der Schwangeren und des Kindes zu speichern.Zu den Gesundheitsdiensteanbietern werden im eEKP der Schwangeren und des Kindes folgende Daten verarbeitet: Name beziehungsweise Bezeichnung des Rechtsträgers, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, OID und die nach einer Verordnung nach Paragraph 28, Absatz eins, GTelG 2012 festgelegte Rolle, derer sich der Gesundheitsdiensteanbieter bei der Datenverarbeitung bedient. Diese Daten werden nach erfolgter Identifizierung und Authentifizierung automatisiert aus dem eHealth-Verzeichnisdienst (Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9, GTelG 2012) ermittelt. Der Name beziehungsweise die Bezeichnung des Rechtsträgers, sofern es sich nicht um eine natürliche Person handelt, und die OID sind jeweils im eEKP der Schwangeren und des Kindes zu speichern.
2. (4a)Absatz 4 a,Zusätzlich zu den gemäß Abs. 4 zu speichernden Daten ist bei jedem Zugriff eines Gesundheitsdiensteanbieters der Name der natürlichen Person und die nach einer Verordnung nach § 28 Abs. 1 GTelG 2012 festgelegte Rolle, derer sich diese natürliche Person bei der Datenverarbeitung bedient, zu speichern.“Zusätzlich zu den gemäß Absatz 4, zu speichernden Daten ist bei jedem Zugriff eines Gesundheitsdiensteanbieters der Name der natürlichen Person und die nach einer Verordnung nach Paragraph 28, Absatz eins, GTelG 2012 festgelegte Rolle, derer sich diese natürliche Person bei der Datenverarbeitung bedient, zu speichern.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 4 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „besonderen Befunde, die“ die Wortfolge „medizinische Relevanz für das Kind haben und in der Anlage 2 genannt sind“ eingefügt, es entfällt die Wortfolge „in einer Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin genannt sind“ und es entfällt der letzte Satz des § 4 Abs. 5. Nach Abs. 5 wird ein neuer Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „besonderen Befunde, die“ die Wortfolge „medizinische Relevanz für das Kind haben und in der Anlage 2 genannt sind“ eingefügt, es entfällt die Wortfolge „in einer Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin genannt sind“ und es entfällt der letzte Satz des Paragraph 4, Absatz 5, Nach Absatz 5, wird ein neuer Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,
   Besondere Befunde sind die in Anlage 1 genannten Untersuchungs- und Beratungsergebnisse, die eine weitere Behandlung der Schwangeren oder eine erhöhte Aufmerksamkeit auf ihren Gesundheitszustand oder auf den Gesundheitszustand des (ungeborenen) Kindes erfordern.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 4 Abs. 6 wird nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „durch die Verwendung des Änderungsdienstes gemäß § 50 PStG 2013“ eingefügt und nach der Wortfolge „die zu Lebzeiten des Kindes Obsorgeberechtigten“ die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 5“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 6, wird nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „durch die Verwendung des Änderungsdienstes gemäß Paragraph 50, PStG 2013“ eingefügt und nach der Wortfolge „die zu Lebzeiten des Kindes Obsorgeberechtigten“ die Wortfolge „gemäß Paragraph 8, Absatz 5, eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 4 Abs. 7 lautet:Paragraph 4, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Der eEKP des Kindes ist automatisiert zehn Tage nach Ablauf des Zeitraums, in dem die neunte Kindesuntersuchung durchgeführt werden kann, zu schließen. Die im eEKP des Kindes gespeicherten Daten sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin 30 Jahre nach Ablauf des Zeitraums, in dem die neunte Kindesuntersuchung durchgeführt werden kann, zu löschen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 4 wird ein neuer Abs. 8 angefügt:In Paragraph 4, wird ein neuer Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Der eEKP der Schwangeren ist automatisiert 83 Tage nach der Geburt des Kindes zu schließen. Wird keine Geburt erfasst, so ist der eEKP der Schwangeren automatisiert 83 Tage nach dem errechneten Geburtstermin zu schließen. Bei vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft ist der eEKP der Schwangeren, ohne Angabe eines Grundes, durch Ärzte und Ärztinnen für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte und Fachärztinnen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Fachärzte und –ärztinnen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe oder Krankenanstalten zu schließen. Die im eEKP der Schwangeren gespeicherten Daten sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder von der zuständigen Bundesministerin 30 Jahre nach Geburt des Kindes, oder sofern keine Geburt erfasst wird, 30 Jahre nach errechnetem Geburtstermin zu löschen..“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Wortfolge „des Geburtsablaufs“ durch die Wortfolge „der Geburt“ ersetzt und wird in § 5 Abs. 2 Z 6 die Wortfolge „Untersuchungen und Beratungen“ durch das Wort „Informationen“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „des Geburtsablaufs“ durch die Wortfolge „der Geburt“ ersetzt und wird in Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, die Wortfolge „Untersuchungen und Beratungen“ durch das Wort „Informationen“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 5 Abs. 2 Z 7 wird durch folgende Z 7 bis 11 ersetzt:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 7, wird durch folgende Ziffer 7, bis 11 ersetzt:

1. „7.Ziffer 7
   von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin

   1. a)Litera a
      für Betrieb, Wartung und technische Weiterentwicklung des eEKP und
   2. b)Litera b
      für Auswertungen im Rahmen des § 7 Abs. 1 durch die Gesundheit Österreich GmbH (im Folgenden: GÖG),für Auswertungen im Rahmen des Paragraph 7, Absatz eins, durch die Gesundheit Österreich GmbH (im Folgenden: GÖG),
2. 8.Ziffer 8
   von Fachärzten/Fachärztinnen, die gemäß einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979 idF BGBl. Nr. 577/1980, zur Ausstellung fachärztlicher Freistellungszeugnisse ermächtigt sind, zur Beurteilung der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer einer Beschäftigung,von Fachärzten/Fachärztinnen, die gemäß einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 3, Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1980,, zur Ausstellung fachärztlicher Freistellungszeugnisse ermächtigt sind, zur Beurteilung der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer einer Beschäftigung,
3. 9.Ziffer 9
   vom Dachverband für Auswertungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 und 4 sowie zur Erfüllung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben,vom Dachverband für Auswertungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 3, Absatz 3, und 4 sowie zur Erfüllung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben,
4. 10.Ziffer 10
   von Ärzten und Ärztinnen für Allgemeinmedizin sowie Fachärzten und Fachärztinnen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Fachärzten und -ärztinnen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Krankenanstalten zur Deaktivierung des eEKP,
5. 11.Ziffer 11
   von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (im Folgenden: Bundesanstalt) für Auswertungen im Rahmen des § 7 Abs. 2.“von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (im Folgenden: Bundesanstalt) für Auswertungen im Rahmen des Paragraph 7, Absatz 2,

23.Novellierungsanordnung 23, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Zugriffsberechtigungen auf die im eEKP gespeicherten Daten haben:

   1. 1.Ziffer eins
      Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4, sofern ein Behandlungs- oder Betreuungszusammenhang besteht, auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3, Abs 3c und Abs. 4,Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, bis 4, sofern ein Behandlungs- oder Betreuungszusammenhang besteht, auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3,, Absatz 3 c und Absatz 4,,
   2. 2.Ziffer 2
      lesend Fachärzte/Fachärztinnen gemäß einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 MSchG zur Ausstellung fachärztlicher Freistellungszeugnisse auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3 Z 1, Abs. 3c und Abs. 4 und in Fällen des § 4 Abs. 3b auch auf Daten des § 4 Abs. 3 Z 2 lit. b, c und d,lesend Fachärzte/Fachärztinnen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 3, MSchG zur Ausstellung fachärztlicher Freistellungszeugnisse auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 3 c und Absatz 4 und in Fällen des Paragraph 4, Absatz 3 b, auch auf Daten des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, c und d,
   3. 4.Ziffer 4
      Schwangere oder deren gesetzliche Vertretung auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3 Z 1, Abs. 3c und Abs. 4 und in Fällen des § 4 Abs. 3b auch auf Daten des § 4 Abs. 3 Z 2 lit. b, c und d,Schwangere oder deren gesetzliche Vertretung auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 3 c und Absatz 4 und in Fällen des Paragraph 4, Absatz 3 b, auch auf Daten des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, c und d,
   4. 5.Ziffer 5
      Obsorgeberechtigte auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4,Obsorgeberechtigte auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4,,
   5. 6.Ziffer 6
      das Kind auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4,das Kind auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4,,
   6. 7.Ziffer 7
      eine von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin einzurichtenden Servicestelle auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3, Abs. 3c und Abs. 4,eine von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin einzurichtenden Servicestelle auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3,, Absatz 3 c und Absatz 4,,
   7. 8.Ziffer 8
      die mit dem Vollzug des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betraute Stelle auf die Daten gemäß Anlage 3,
   8. 9.Ziffer 9
      der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin auf die Daten gemäß § 4 Abs. 3, Abs. 3a, Abs. 3c und Abs. 4 undder für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin auf die Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3,, Absatz 3 a,, Absatz 3 c und Absatz 4, und
   9. 10.Ziffer 10
      der Dachverband auf Daten gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 3c.der Dachverband auf Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 3 und Absatz 3 c,

   Die Zugriffsberechtigungen können mittels Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin weiter konkretisiert werden.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 5 Abs. 4 wird nach der Zeichenfolge „§ 7“ die Zeichenfolge „ und § 24c“ eingefügt und die Wortfolge „Untersuchungs- bzw. Beratungstermin“ durch die Wortfolge „Untersuchungstermin“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4, wird nach der Zeichenfolge „§ 7“ die Zeichenfolge „ und Paragraph 24 c, eingefügt und die Wortfolge „Untersuchungs- bzw. Beratungstermin“ durch die Wortfolge „Untersuchungstermin“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 5 Abs. 6 werden die Beistriche am Ende der Z 1 und 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt und lautet Z 2:In Paragraph 5, Absatz 6, werden die Beistriche am Ende der Ziffer eins, und 3 jeweils durch Strichpunkte ersetzt und lautet Ziffer 2 :

1. „2.Ziffer 2
   ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf die im eEKP gespeicherten Daten nur gemäß Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 erfolgt, wobei durch Gesundheitsdiensteanbieter die Überprüfung der Identität in elektronischer Form unter Mitwirkung der Schwangeren oder des Kindes zu erfolgen hat. Dabei sind die im Patient/inn/en/index gespeicherten Identitätsdaten mit den im Rahmen der Identifikation erhobenen Identitätsdaten zu vergleichen. Die Erhebung der Identitätsdaten kann erfolgen durchist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf die im eEKP gespeicherten Daten nur gemäß Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, erfolgt, wobei durch Gesundheitsdiensteanbieter die Überprüfung der Identität in elektronischer Form unter Mitwirkung der Schwangeren oder des Kindes zu erfolgen hat. Dabei sind die im Patient/inn/en/index gespeicherten Identitätsdaten mit den im Rahmen der Identifikation erhobenen Identitätsdaten zu vergleichen. Die Erhebung der Identitätsdaten kann erfolgen durch

   1. a)Litera a
      eine elektronische Prüfung der Gültigkeit der e-card und dem Auslesen von Daten der e-card mittels e-card-System (§§ 31a ff ASVG), odereine elektronische Prüfung der Gültigkeit der e-card und dem Auslesen von Daten der e-card mittels e-card-System (Paragraphen 31 a, ff ASVG), oder
   2. b)Litera b
      Verwenden eines E-ID (§ 2 Z 10 E-GovG) der Schwangeren oder des Kindes, oderVerwenden eines E-ID (Paragraph 2, Ziffer 10, E-GovG) der Schwangeren oder des Kindes, oder
   3. c)Litera c
      Verarbeiten von Identitätsdaten einer gemäß § 4 Abs. 2 GTelG 2012 eindeutig identifizierten natürlichen Person, die bei einem Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 gespeichert ist wobei das IT-Sicherheitskonzept gemäß § 8 GTelG 2012 die Überprüfung der Identität der Schwangeren oder des Kindes technisch abzusichern hat, oderVerarbeiten von Identitätsdaten einer gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GTelG 2012 eindeutig identifizierten natürlichen Person, die bei einem Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, gespeichert ist wobei das IT-Sicherheitskonzept gemäß Paragraph 8, GTelG 2012 die Überprüfung der Identität der Schwangeren oder des Kindes technisch abzusichern hat, oder
   4. d)Litera d
      Verarbeiten von Daten einer elektronischen oder sonst eindeutig identifizierbaren Verordnung oder Zuweisung, sofern die Erhebung der Identitätsdaten nicht gemäß lit. a bis c erfolgt, oderVerarbeiten von Daten einer elektronischen oder sonst eindeutig identifizierbaren Verordnung oder Zuweisung, sofern die Erhebung der Identitätsdaten nicht gemäß Litera a, bis c erfolgt, oder
   5. e)Litera e
      wenn eine Identifikation gemäß lit. a bis d nicht möglich ist – Verwenden eines Einmal-Codes, der dem Gesundheitsdiensteanbieter von der Schwangeren, dem Kind oder einer obsorgeberechtigten Person bekannt gegeben wird. Einmal-Codes können von der Schwangeren, dem Kind oder den Obsorgeberechtigten in der eEKP-Anwendung abgerufen werden und sie sind auf Nachfrage von der einzurichtenden Servicestelle oder von jedem Gesundheitsdiensteanbieter im Zuge einer elektronischen Identitätsüberprüfung gemäß § 5 Abs. 6 Z 2 lit. a auszustellen;“wenn eine Identifikation gemäß Litera a, bis d nicht möglich ist – Verwenden eines Einmal-Codes, der dem Gesundheitsdiensteanbieter von der Schwangeren, dem Kind oder einer obsorgeberechtigten Person bekannt gegeben wird. Einmal-Codes können von der Schwangeren, dem Kind oder den Obsorgeberechtigten in der eEKP-Anwendung abgerufen werden und sie sind auf Nachfrage von der einzurichtenden Servicestelle oder von jedem Gesundheitsdiensteanbieter im Zuge einer elektronischen Identitätsüberprüfung gemäß Paragraph 5, Absatz 6, Ziffer 2, Litera a, auszustellen;“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 5 Abs. 6 Z 4 entfällt die Wortfolge „bis zum Ende des jeweiligen in der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 festgelegten Untersuchungsraums zuzüglich“ und es wird das Wort „einer“ durch das Wort „eine“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 6, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „bis zum Ende des jeweiligen in der Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, festgelegten Untersuchungsraums zuzüglich“ und es wird das Wort „einer“ durch das Wort „eine“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 6 wird in Abs. 1 das Wort „hat“ durch das Wort „kann“ und die Wortfolge „zur Verfügung zu stellen“ durch die Wortfolge „bereitstellen“ ersetzt; in Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und Beratungen“ und wird die Wortfolge „Anlage 2“ durch die Wortfolge „Anlage 3“ ersetzt.In Paragraph 6, wird in Absatz eins, das Wort „hat“ durch das Wort „kann“ und die Wortfolge „zur Verfügung zu stellen“ durch die Wortfolge „bereitstellen“ ersetzt; in Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und Beratungen“ und wird die Wortfolge „Anlage 2“ durch die Wortfolge „Anlage 3“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 7 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt:Paragraph 7, Absatz eins, wird durch folgende Absatz eins und eins a ersetzt:

1. „(1)Absatz eins,Für die Beantwortung gesundheitspolitischer Fragestellungen sowie die Auswertungen der Untersuchungs- und Beratungsergebnisse und der Evaluierung des Nutzungsverhaltens dürfen gemäß Art. 89 DSGVO die im eEKP gespeicherten DatenFür die Beantwortung gesundheitspolitischer Fragestellungen sowie die Auswertungen der Untersuchungs- und Beratungsergebnisse und der Evaluierung des Nutzungsverhaltens dürfen gemäß Artikel 89, DSGVO die im eEKP gespeicherten Daten

   1. 1.Ziffer eins
      zu den Schwangeren (§ 4 Abs. 3 Z 1 und Abs. 3c),zu den Schwangeren (Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 3 c,),
   2. 2.Ziffer 2
      zu den Kindern (§ 4 Abs. 3 Z 2) undzu den Kindern (Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2,) und
   3. 3.Ziffer 3
      zu den Gesundheitsdiensteanbietern (§ 4 Abs. 4) sowiezu den Gesundheitsdiensteanbietern (Paragraph 4, Absatz 4,) sowie
   4. 4.Ziffer 4
      die in der eEKP-Anwendung gespeicherten Daten (§ 4 Abs. 3a)die in der eEKP-Anwendung gespeicherten Daten (Paragraph 4, Absatz 3 a,)

   von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin ausgewertet werden. Zu diesem Zwecke dürfen auch Daten gemäß § 10 GTelG 2012 aus dem eHealth-Verzeichnisdienst verarbeitet werden. Die Sozialversicherungsnummer und der Name der Schwangeren und des Kindes dürfen für diese Auswertungen nicht verarbeitet werden.von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin ausgewertet werden. Zu diesem Zwecke dürfen auch Daten gemäß Paragraph 10, GTelG 2012 aus dem eHealth-Verzeichnisdienst verarbeitet werden. Die Sozialversicherungsnummer und der Name der Schwangeren und des Kindes dürfen für diese Auswertungen nicht verarbeitet werden.
2. (1a)Absatz eins a,Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ Die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin kann sich für die Durchführung der nach Abs. 1 vorgesehenen Auswertungen der GÖG als dessen/ deren Auftragsverarbeiterin (Art. 4 Z 8 DSGVO) bedienen und hat ihr für diese Zwecke die Daten zur Verfügung zu stellen. Die Auswertungsergebnisse sind dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin sowie dem für die Familienagenden zuständigen Bundesminister/ der für die Familienagenden zuständigen Bundesministerin auf dessen/ deren Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die GÖG kann vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ von der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin mit der Erstellung von Berichten auf Basis der nach Abs. 1 durchgeführten Auswertungen beauftragt werden.“Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ Die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin kann sich für die Durchführung der nach Absatz eins, vorgesehenen Auswertungen der GÖG als dessen/ deren Auftragsverarbeiterin (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) bedienen und hat ihr für diese Zwecke die Daten zur Verfügung zu stellen. Die Auswertungsergebnisse sind dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin sowie dem für die Familienagenden zuständigen Bundesminister/ der für die Familienagenden zuständigen Bundesministerin auf dessen/ deren Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die GÖG kann vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ von der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin mit der Erstellung von Berichten auf Basis der nach Absatz eins, durchgeführten Auswertungen beauftragt werden.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „in einer Verordnung im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin festzulegen“ durch die Wortfolge „durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin in einer Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin festzulegen.“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „in einer Verordnung im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin festzulegen“ durch die Wortfolge „durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister/ die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin in einer Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin festzulegen.“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 7 Abs. 2 wird ein neuer Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 2, wird ein neuer Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 und 4 dürfen die im eEKP gespeicherten Daten zu den durchgeführten Untersuchungen und Beratungen gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 3c vom Dachverband pseudonymisiert ausgewertet werden. Die Pseudonymisierung erfolgt im Wege der Pseudonymisierungsstelle (§ 30c Abs. 1 Z 7 ASVG).“Für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 3, Absatz 3, und 4 dürfen die im eEKP gespeicherten Daten zu den durchgeführten Untersuchungen und Beratungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3 und Absatz 3 c, vom Dachverband pseudonymisiert ausgewertet werden. Die Pseudonymisierung erfolgt im Wege der Pseudonymisierungsstelle (Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG).“

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 7 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 3, wird ein neuer Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die in Abs. 1 und 2 genannten Daten dürfen für die dort genannten Zwecke gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO und Art. 89 DSGVO gespeichert und gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO und Art. 89 DSGVO weiterverarbeitet werden. Sobald der Personenbezug für die Zwecke des Abs. 1 und 2 nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch 50 Jahre nach der Speicherung, sind die Daten zu anonymisieren.“Die in Absatz eins, und 2 genannten Daten dürfen für die dort genannten Zwecke gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera e, DSGVO und Artikel 89, DSGVO gespeichert und gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera b, DSGVO und Artikel 89, DSGVO weiterverarbeitet werden. Sobald der Personenbezug für die Zwecke des Absatz eins, und 2 nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch 50 Jahre nach der Speicherung, sind die Daten zu anonymisieren.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 8 Abs. 2 wird in Z 1 das Wort „Untersuchungsergebnisse“ durch die Wortfolge „Untersuchungs- und Beratungsergebnisse“ ersetzt und in Z 2 das Wort „Untersuchungen“ durch die Wortfolge „Untersuchungs- und Beratungszeiträume“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, wird in Ziffer eins, das Wort „Untersuchungsergebnisse“ durch die Wortfolge „Untersuchungs- und Beratungsergebnisse“ ersetzt und in Ziffer 2, das Wort „Untersuchungen“ durch die Wortfolge „Untersuchungs- und Beratungszeiträume“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 8 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 Z 5 entfallen jeweils die Wortfolgen „die Zugriffsdauer für lesende Zugriffe auf die im eEKP gespeicherten Daten“ und „zu verändern oder“ und es wird jeweils das Wort „diese“ durch die Wortfolge „die gespeicherten Daten“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 5 und Absatz 3, Ziffer 5, entfallen jeweils die Wortfolgen „die Zugriffsdauer für lesende Zugriffe auf die im eEKP gespeicherten Daten“ und „zu verändern oder“ und es wird jeweils das Wort „diese“ durch die Wortfolge „die gespeicherten Daten“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 8 Abs. 5 wird ein neuer letzter Satz angefügt, der lautet:In Paragraph 8, Absatz 5, wird ein neuer letzter Satz angefügt, der lautet:

„Sofern die zu Lebzeiten des Kindes Obsorgeberechtigten gemäß § 4 Abs. 6 nach dem Ableben des Kindes auf dessen Daten zugreifen wollen, so erfolgt dieser Zugriff ausschließlich im Wege der einzurichtenden Servicestelle.“„Sofern die zu Lebzeiten des Kindes Obsorgeberechtigten gemäß Paragraph 4, Absatz 6, nach dem Ableben des Kindes auf dessen Daten zugreifen wollen, so erfolgt dieser Zugriff ausschließlich im Wege der einzurichtenden Servicestelle.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 13 Abs. 1 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Ab 1. Oktober 2026 sind die nach diesem Bundesgesetz zu speichernden Daten zu Schwangerschaften, die ab diesem Tag ärztlich festgestellt werden und den daraus hervorgehenden Kindern sowie die Daten zu Kindern, die ab dem 1. März 2027 geboren werden ausschließlich im eEKP zu dokumentieren. Die Daten zu Schwangeren, deren Schwangerschaft vor diesem Tag ärztlich festgestellt wurde, sind zur Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe (§ 7 und § 24c KBGG) weiterhin im Eltern-Kind-Pass zu dokumentieren.“Ab 1. Oktober 2026 sind die nach diesem Bundesgesetz zu speichernden Daten zu Schwangerschaften, die ab diesem Tag ärztlich festgestellt werden und den daraus hervorgehenden Kindern sowie die Daten zu Kindern, die ab dem 1. März 2027 geboren werden ausschließlich im eEKP zu dokumentieren. Die Daten zu Schwangeren, deren Schwangerschaft vor diesem Tag ärztlich festgestellt wurde, sind zur Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe (Paragraph 7, und Paragraph 24 c, KBGG) weiterhin im Eltern-Kind-Pass zu dokumentieren.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „Ab dem in Abs. 1 genannten Tag sind die“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ Die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin kann mit Verordnung einen Tag festlegen, ab dem“ , es wird nach der Wortfolge „zu dokumentieren“ das Wort „sind“ eingefügt und es wird das Wort „Nachtragung“ durch das Wort „Übertragung“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird die Wortfolge „Ab dem in Absatz eins, genannten Tag sind die“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister/ Die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin kann mit Verordnung einen Tag festlegen, ab dem“ , es wird nach der Wortfolge „zu dokumentieren“ das Wort „sind“ eingefügt und es wird das Wort „Nachtragung“ durch das Wort „Übertragung“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 16 Abs. 1 wird nach der Zeichen- und Ziffernfolge „§ 10“ die Zeichen- und Ziffernfolge „Abs. 1“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird nach der Zeichen- und Ziffernfolge „§ 10“ die Zeichen- und Ziffernfolge „Abs. 1“ eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, Anlage 1 lautet:

„Anlage 1

Besondere Befunde im Sinne des § 4 Abs. 5a sind:Besondere Befunde im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5 a, sind:

1. 1.Ziffer eins
   Blutung vor der SSW 28,
2. 2.Ziffer 2
   Blutung nach der SSW 28,
3. 3.Ziffer 3
   Placenta praevia,
4. 4.Ziffer 4
   Placentainsuffizienz,
5. 5.Ziffer 5
   Plazentaauffälligkeiten,
6. 6.Ziffer 6
   Toxoplasmose,
7. 7.Ziffer 7
   Nabelschnurauffälligkeiten,
8. 8.Ziffer 8
   Polyhydramnion,
9. 9.Ziffer 9
   Oligohydramnion,
10. 10.Ziffer 10
    Anhydramnion,
11. 11.Ziffer 11
    Vorzeitige Wehentätigkeit,
12. 12.Ziffer 12
    Zervixinsuffizienz,
13. 13.Ziffer 13
    Anämie,
14. 14.Ziffer 14
    Rezidivierender Harnwegsinfekt,
15. 15.Ziffer 15
    Relevante antierythrozytäre Antikörper,
16. 16.Ziffer 16
    Risiko aus anderen serologischen Befunden,
17. 17.Ziffer 17
    Blutungsrisiko,
18. 18.Ziffer 18
    Hypertonie (> 140/90mmHg),
19. 19.Ziffer 19
    Eiweißausscheidung > 1g/l,
20. 20.Ziffer 20
    Mittelgradige – generalisierte Ödeme,
21. 21.Ziffer 21
    Gestationsdiabetes insulinpflichtig,
22. 22.Ziffer 22
    Gestationsdiabetes diätetisch behandelt,
23. 23.Ziffer 23
    Besondere psychosoziale Belastungen,
24. 24.Ziffer 24
    Missbräuchlicher Substanzkonsum in der Schwangerschaft,
25. 25.Ziffer 25
    Tabakkonsum in der Schwangerschaft,
26. 26.Ziffer 26
    Auffällige Gewichtszunahme,
27. 27.Ziffer 27
    Präkonzeptionelles Übergewicht (BMI),
28. 28.Ziffer 28
    Präkonzeptionelles Untergewicht (BMI),
29. 29.Ziffer 29
    Behandlungsbedürftige Erkrankungen,
30. 30.Ziffer 30
    Andere Auffälligkeiten,
31. 31.Ziffer 31
    Verordnungen und andere Befunde,
32. 32.Ziffer 32
    Fetale Auffälligkeiten während der Schwangerschaft,
33. 33.Ziffer 33
    Stationäre oder ambulante Behandlung während der Schwangerschaft,
34. 34.Ziffer 34
    Weitere Eintragungen (z. B. Therapien)“

39.Novellierungsanordnung 39, Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Besondere Befunde, die im eEKP des Kindes zu übernehmen sind, sind:

1. 1.Ziffer eins
   Toxoplamose,
2. 2.Ziffer 2
   Anämie,
3. 3.Ziffer 3
   Relevante antierythrozytäre Antikörper,
4. 4.Ziffer 4
   Risiko aus anderen serologischen Befunden,
5. 5.Ziffer 5
   Blutungsrisiko,
6. 6.Ziffer 6
   Gestationsdiabetes insulinpflichtig,
7. 7.Ziffer 7
   Gestationsdiabetes diätetisch behandelt,
8. 8.Ziffer 8
   Besondere psychosoziale Belastungen,
9. 9.Ziffer 9
   Missbräuchlicher Substanzkonsum in der Schwangerschaft,
10. 10.Ziffer 10
    Tabakkonsum in der Schwangerschaft,
11. 11.Ziffer 11
    Behandlungsbedürftige Erkrankungen,
12. 12.Ziffer 12
    Fetale Auffälligkeiten während der Schwangerschaft,
13. 13.Ziffer 13
    Stationäre oder ambulante Behandlung während der Schwangerschaft“

40.Novellierungsanordnung 40, Anlage 2 wird in „Anlage 3“ umbenannt und es lautet die Z 1:Anlage 2 wird in „Anlage 3“ umbenannt und es lautet die Ziffer eins :

1. „1.Ziffer eins
   Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-GH) und Sozialversicherungsnummer der Mutter“

41.Novellierungsanordnung 41, In Anlage 3 lautet die Z 3:In Anlage 3 lautet die Ziffer 3 :

1. „3.Ziffer 3
   Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-GH) und Sozialversicherungsnummer des Kindes/der Kinder (Mehrlingsgeburt)“

42.Novellierungsanordnung 42, In Anlage 3 lautet die Z 7:In Anlage 3 lautet die Ziffer 7 :

1. „7.Ziffer 7
   Tag/Tage der jeweiligen Untersuchungen inkl. Name des durchführenden Arztes/ der durchführenden Ärztin“

Artikel 3
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2025, wird wie folgt geändert:Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 50 Abs. 38 lautet:Paragraph 50, Absatz 38, lautet:

„§ 7 Abs. 4, § 24c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2023 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung des Art. 4 Z 3 und § 24e in der Fassung des Art. 4 Z 9 des genannten Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft und sind auf die nach dem 30. September 2026 ärztlich bestätigten Schwangerschaften und die daraus hervorgehenden Kinder sowie auf alle Geburten ab 1. März 2027 anzuwenden. § 7a samt Überschrift und Abschnitt 9 treten mit 1. Oktober 2026 außer Kraft.“„§ 7 Absatz 4,, Paragraph 24 c, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023, sowie Paragraph 7, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 3 und Paragraph 24 e, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 9, des genannten Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft und sind auf die nach dem 30. September 2026 ärztlich bestätigten Schwangerschaften und die daraus hervorgehenden Kinder sowie auf alle Geburten ab 1. März 2027 anzuwenden. Paragraph 7 a, samt Überschrift und Abschnitt 9 treten mit 1. Oktober 2026 außer Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 50 wird folgender Abs. 49 angefügt:Dem Paragraph 50, wird folgender Absatz 49, angefügt:

1. „(49)Absatz 49,§ 50 Abs. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Paragraph 50, Absatz 38, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2025, wird wie folgt geändert:Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 39k Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 39 k, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Der Aufwand für die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, die Hebammenberatungen und das Gesundheitsgespräch gemäß § 2 des eEltern-Kind-Pass-Gesetzes (EKPG), BGBl. I Nr. 82/2023, sowie der Betrieb und die Wartung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) ist nach Maßgabe des EKPG aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.“„Der Aufwand für die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, die Hebammenberatungen und das Gesundheitsgespräch gemäß Paragraph 2, des eEltern-Kind-Pass-Gesetzes (EKPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023,, sowie der Betrieb und die Wartung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) ist nach Maßgabe des EKPG aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 55 wird folgender Abs. 71 angefügt:Dem Paragraph 55, wird folgender Absatz 71, angefügt:

1. „(71)Absatz 71,§ 39k Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2025 tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“Paragraph 39 k, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2025, tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“

Van der Bellen

Stocker