47. Verordnung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird47. Verordnung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß Paragraph 9, ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird

Auf Grund der §§ 9 und 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:Auf Grund der Paragraphen 9 und 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2024,, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 400/2023, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß Paragraph 9, ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1969,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 21 wird angefügt:Im Paragraph eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 20, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 21, wird angefügt:

1. „21.Ziffer 21
   Ukrainische Staatsangehörige und weitere Personen, die ab dem 24. Februar 2022 wegen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorübergehend in Österreich aufgenommen werden, sofern sie nicht bereits nach einer anderen Bestimmung dieser Verordnung in die Krankenversicherung einbezogen sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 1 lit. m wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Litera m, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer 18, durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer 18 und 21 ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 Abs. 2 lit. j wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 2, Litera j, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer 18, durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer 18 und 21 ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 sowie 8 bis 20“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 sowie 8 bis 21“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 6 sowie 8 bis 20“ durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 6 sowie 8 bis 21“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 20“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 21“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 6 und 8 bis 20 durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 6 und 8 bis 21 ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 4 Abs. 2 lit. o wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 2, Litera o, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer 18, durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer 18 und 21 ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 19“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 19 und 21“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 19 durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 19 und 21 ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 1 Z 17 bis 19“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 17 bis 19 und 21“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 3, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer 17 bis 19 durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer 17 bis 19 und 21 ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 1 Z 10, 13, 17 und 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 10, 13, 17 und 18 sowie 21“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 4, wird der Ausdruck „§ 1 Ziffer 10, 13, 17 und 18 durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer 10, 13, 17 und 18 sowie 21“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die §§ 1 Z 19, 20 und 21, 2 Abs. 1 lit. m und 2 lit. j, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 lit. o, 5 Abs. 1 und 3 sowie 6 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 47/2025 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 Z 21 tritt mit 31. Mai 2025 außer Kraft. Die §§ 1 Z 20, 2 Abs. 1 lit. m und 2 lit. j, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 lit. o, 5 Abs. 1 und 3 sowie 6 Abs. 4 in der am 5. März 2025 geltenden Fassung treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.“Die Paragraphen eins, Ziffer 19, 20 und 21, 2 Absatz eins, Litera m und 2 Litera j,, 3 Absatz eins, 4, Absatz eins und 2 Litera o,, 5 Absatz eins und 3 sowie 6 Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2025, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph eins, Ziffer 21, tritt mit 31. Mai 2025 außer Kraft. Die Paragraphen eins, Ziffer 20, 2, Absatz eins, Litera m und 2 Litera j,, 3 Absatz eins, 4, Absatz eins und 2 Litera o,, 5 Absatz eins und 3 sowie 6 Absatz 4, in der am 5. März 2025 geltenden Fassung treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.“

Schumann