284. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geändert wird

Auf Grund des § 6 Abs. 4 des Sanktionengesetzes 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, zuletzt geändert durch Art. 2 des FATF-Prüfungsanpassungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 6, Absatz 4, des Sanktionengesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2025,, zuletzt geändert durch Artikel 2, des FATF-Prüfungsanpassungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2025,, wird verordnet:

Die Verordnung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, BGBl. II Nr. 375/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2023, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2022,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 363 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft“.In Paragraph 5, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Z 3 tritt“ durch die Wortfolge „und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2023 treten“ ersetzt; die Wortfolge „außer Kraft; gleichzeitig treten die Ziffernbezeichnungen in § 2 Abs. 3“ entfällt.In Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „Z 3 tritt“ durch die Wortfolge „und Paragraph 5, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 363 aus 2023, treten“ ersetzt; die Wortfolge „außer Kraft; gleichzeitig treten die Ziffernbezeichnungen in Paragraph 2, Absatz 3, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 5, Absatz eins und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2025, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

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