207. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung geändert wird

Auf Grund von § 129 Abs. 2, des § 136 Abs. 2 zweiter Satz und des § 152 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird verordnet:Auf Grund von Paragraph 129, Absatz 2,, des Paragraph 136, Absatz 2, zweiter Satz und des Paragraph 152, des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird verordnet:

Die Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung – ÜHV, BGBl. II Nr. 263/2011, wird wie folgt geändert:Die Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung – ÜHV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird der Ausdruck „§ 129 Abs. 2 InvFG 2011“ durch die Wortfolge „§ 129 Abs. 2 sowie § 137 Abs. 1 Z 3 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, – mit Ausnahme des Prüfberichts des OGAW –“ersetzt und nach dem Wort „Meldestelle“ der Klammerausdruck „(§ 23 Kapitalmarktgesetz 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019)“ eingefügt.In Paragraph eins, wird der Ausdruck „§ 129 Absatz 2, InvFG 2011“ durch die Wortfolge „§ 129 Absatz 2, sowie Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 3, des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, – mit Ausnahme des Prüfberichts des OGAW –“ersetzt und nach dem Wort „Meldestelle“ der Klammerausdruck „(Paragraph 23, Kapitalmarktgesetz 2019 – KMG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,)“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Eine Veröffentlichung in elektronischer Form, die aus den entsprechenden, gemäß § 1 hinterlegten Unterlagen gemäß § 137 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 gespeist wird, gilt als genehmigte Form der Veröffentlichung (§ 136 Abs. 2 InvFG 2011).“„Eine Veröffentlichung in elektronischer Form, die aus den entsprechenden, gemäß Paragraph eins, hinterlegten Unterlagen gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011 gespeist wird, gilt als genehmigte Form der Veröffentlichung (Paragraph 136, Absatz 2, InvFG 2011).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Format der zu hinterlegenden Unterlagen hat den Anforderungen an ein

   1. 1.Ziffer eins
      „Portable Document Format/A“, das mindestens die technischen Spezifikationen aus der ISO-Norm 19005-1 auf der Konformitätsebene Basic (PDF/A-1b) erfüllt, oder ein im Hinblick auf seine Langzeitarchivierung zumindest gleichermaßen geeignetes und verkehrsübliches, von der Meldestelle auf ihrer Internet-Seite bekanntgegebenes Dateiformat

   und ein

   1. 2.Ziffer 2
      offenes Format gemäß § 4 Z 14 des Informationsweiterverwendungsgesetzes 2022 – IWG 2022, BGBl. I Nr. 116/2022, das die Anforderungen an ein datenextrahierbares Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, erfüllt,offenes Format gemäß Paragraph 4, Ziffer 14, des Informationsweiterverwendungsgesetzes 2022 – IWG 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2022,, das die Anforderungen an ein datenextrahierbares Format gemäß Artikel 2, Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, erfüllt,

   zu entsprechen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 3 und § 3 wird jeweils die Wortfolge „nach § 129 Abs. 2 InvFG 2011“ durch die Wortfolge „im Sinne von § 1“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 3, wird jeweils die Wortfolge „nach Paragraph 129, Absatz 2, InvFG 2011“ durch die Wortfolge „im Sinne von Paragraph eins, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Der Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1, § 2 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 sowie § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 207/2025 treten mit 1. November 2025 in Kraft und sind auf Übermittlungen anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2026 erfolgen.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2025, treten mit 1. November 2025 in Kraft und sind auf Übermittlungen anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2026 erfolgen.“

Ettl     Kühnel