11. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Gesundheitstelematikverordnung 2013 und die ELGA-Verordnung 2015 geändert und die ELGA-und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung sowie die eHealth-Verordnung 2025 neu erlassen wird (Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025)

Auf Grund der § 28, § 28a und § 28b des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr 105/2024, wird verordnet:Auf Grund der Paragraph 28,, Paragraph 28 a und Paragraph 28 b, des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 105 aus 2024,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung der Gesundheitstelematikverordnung 2013

Die Gesundheitstelematikverordnung 2013 (GTelV 2013), BGBl. II Nr. 506/2013, wird wie folgt geändert:Die Gesundheitstelematikverordnung 2013 (GTelV 2013), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 506 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 Z 3 entfällt.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:

„Rollen für Gesundheitsdiensteanbieter“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 samt Überschrift lautet:Paragraph 2, samt Überschrift lautet:

„Rollen

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 3, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO) oder Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO), die zur Auffassung kommen, dass ihre Tätigkeit weder einer Rolle nach Teil 1 noch nach Teil 2 der Anlage zugeordnet werden kann, haben bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die Eintragung einer neuen Rolle zu beantragen. Die Antragstellung kann in elektronischer Form erfolgen.Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) oder Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO), die zur Auffassung kommen, dass ihre Tätigkeit weder einer Rolle nach Teil 1 noch nach Teil 2 der Anlage zugeordnet werden kann, haben bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die Eintragung einer neuen Rolle zu beantragen. Die Antragstellung kann in elektronischer Form erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Für Anträge gemäß Abs. 1 ist ein entsprechendes Formular zu verwenden, das von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen ist.“Für Anträge gemäß Absatz eins, ist ein entsprechendes Formular zu verwenden, das von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 3 Z 1, Z 2 und Z 4 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Antragstellerin/des Antragstellers“ durch die Wendung „antragstellenden Person“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Antragstellerin/des Antragstellers“ durch die Wendung „antragstellenden Person“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 3 Z 8 entfällt im Klammerausdruck die Ziffer „1“.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 8, entfällt im Klammerausdruck die Ziffer „1“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 Abs. 3 wird am Ende der Z 9 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 9, das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 Abs. 3 Z 10 wird die Wort- und Zeichenfolge „Auftraggeber oder Dienstleister gemäß § 4 DSG 2000“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 7 und 8 DSGVO)“ ersetzt und es wird am Ende der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 10, wird die Wort- und Zeichenfolge „Auftraggeber oder Dienstleister gemäß Paragraph 4, DSG 2000“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 7 und 8 DSGVO)“ ersetzt und es wird am Ende der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Z 11 angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz 3, wird folgender Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   sofern der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin die zuständige Registrierungsstelle gemäß § 9 Abs. 3 GTelG 2012 ist, die in § 10 Abs. 1 GTelG 2012 genannten Daten für die Eintragung in den eHealth-Verzeichnisdienst.“sofern der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin die zuständige Registrierungsstelle gemäß Paragraph 9, Absatz 3, GTelG 2012 ist, die in Paragraph 10, Absatz eins, GTelG 2012 genannten Daten für die Eintragung in den eHealth-Verzeichnisdienst.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Registrierungsstellen haben“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat“, die Wort- und Zeichenfolge „Anlage 1“ durch das Wort „Anlage“ und die Wortfolge „Sie können“ durch die Wortfolge „Er oder sie kann“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird die Wortfolge „Die Registrierungsstellen haben“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat“, die Wort- und Zeichenfolge „Anlage 1“ durch das Wort „Anlage“ und die Wortfolge „Sie können“ durch die Wortfolge „Er oder sie kann“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 5 entfällt.Paragraph 3, Absatz 5, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt und am Ende des Einleitungsteiles entfällt der Doppelpunkt.In Paragraph 3, Absatz 6, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt und am Ende des Einleitungsteiles entfällt der Doppelpunkt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 3 Abs. 7 wird die Wortfolge „hat der Bundesminister für Gesundheit“ durch das Wort „sind“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 7, wird die Wortfolge „hat der Bundesminister für Gesundheit“ durch das Wort „sind“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 4 samt Überschrift entfällt.Paragraph 4, samt Überschrift entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 5 Abs. 1 entfällt am Ende der Punkt und es werden folgende Z 1 bis 3 angefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, entfällt am Ende der Punkt und es werden folgende Ziffer eins bis 3 angefügt:

1. „1.Ziffer eins
   durch Übermittlung aus Registern (§ 6),durch Übermittlung aus Registern (Paragraph 6,),
2. 2.Ziffer 2
   durch Meldung (§ 7) oderdurch Meldung (Paragraph 7,) oder
3. 3.Ziffer 3
   durch Übermittlung an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin (§ 8).“durch Übermittlung an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin (Paragraph 8,).“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 5 Abs. 2 und Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2 und Absatz 5, wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Spezifikation gemäß Abs. 2 hat für vereinfachte Meldungen gemäß § 9 Abs. 3 Z 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 GTelG 2012Die Spezifikation gemäß Absatz 2, hat für vereinfachte Meldungen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 4, GTelG 2012

   1. 1.Ziffer eins
      nähere Bestimmungen über

      1. a)Litera a
         die Art und den Umfang der hinsichtlich der Organisationseinheiten zu meldenden Daten und
      2. b)Litera b
         die von den Gesundheitsdiensteanbietern zu übernehmenden Daten

                 zu enthalten sowie

   1. 2.Ziffer 2
      das Vorschlagsrecht der Gesundheitsdiensteanbieter zu den Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 GTelG 2012 in Bezug auf die Organisationseinheiten zu berücksichtigen.“das Vorschlagsrecht der Gesundheitsdiensteanbieter zu den Angaben gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, GTelG 2012 in Bezug auf die Organisationseinheiten zu berücksichtigen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 6 Abs. 1 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Registrierungsstellen gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 GTelG 2012 haben dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die in § 10 Abs. 1 GTelG 2012 genannten Daten von allen im jeweiligen Register gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 lit. a bis i GTelG 2012 eingetragenen Gesundheitsdiensteanbietern zu übermitteln. Die Übermittlung hat von Montag bis Freitag zu erfolgen.“Die Registrierungsstellen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer eins, GTelG 2012 haben dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die in Paragraph 10, Absatz eins, GTelG 2012 genannten Daten von allen im jeweiligen Register gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a bis i GTelG 2012 eingetragenen Gesundheitsdiensteanbietern zu übermitteln. Die Übermittlung hat von Montag bis Freitag zu erfolgen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 6 Abs. 3 entfällt.Paragraph 6, Absatz 3, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Registrierungsstellen gemäß § 9 Abs. 3 Z 2 GTelG 2012 haben dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die in § 10 Abs. 1 GTelG 2012 genannten Daten der ihrem jeweiligen Wirkungsbereich zugeordneten Gesundheitsdiensteanbieter zu übermitteln. Die Übermittlung hat zumindest einmal monatlich, bei Wegfall der Berechtigung zur Wahrnehmung der Rolle jedoch unverzüglich, zu erfolgen.“Die Registrierungsstellen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2, GTelG 2012 haben dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin die in Paragraph 10, Absatz eins, GTelG 2012 genannten Daten der ihrem jeweiligen Wirkungsbereich zugeordneten Gesundheitsdiensteanbieter zu übermitteln. Die Übermittlung hat zumindest einmal monatlich, bei Wegfall der Berechtigung zur Wahrnehmung der Rolle jedoch unverzüglich, zu erfolgen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 7 Abs. 3 entfällt.Paragraph 7, Absatz 3, entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Eintragung durch Übermittlung an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin

24.Novellierungsanordnung 24, In der Überschrift des § 9 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 9, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt und das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt und das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „beim Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin“ ersetzt und das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, wird die Wortfolge „beim Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin“ ersetzt und das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Veröffentlichungen

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 11 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 11, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1 Z 5, die Überschrift des 2. Abschnitts, § 2, § 3 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Z 1, 2, 4, 8 und 9 bis 11, Abs. 4, 6 und 7, § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 samt Überschrift, die Überschrift zu § 9, § 9 und § 10 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 5, § 4 samt Überschrift, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und die Anlage 2 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, die Überschrift des 2. Abschnitts, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 2, Absatz 3, Ziffer eins, 2, 4, 8 und 9 bis 11, Absatz 4, 6 und 7, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Absatz 2 bis 4, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 9,, Paragraph 9 und Paragraph 10, sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz 5,, Paragraph 4, samt Überschrift, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 3 und die Anlage 2 außer Kraft.
2. (4)Absatz 4,Für Medizinproduktehersteller (Teil 2 Z 34 der Anlage) ist § 2 Abs. 1 bis 31. Juli 2026 nicht anzuwenden.“Für Medizinproduktehersteller (Teil 2 Ziffer 34, der Anlage) ist Paragraph 2, Absatz eins bis 31, Juli 2026 nicht anzuwenden.“

30.Novellierungsanordnung 30, Die bisherige Anlage 1 enthält die Bezeichnung „Anlage“ und es entfällt die Anlage 2.

31.Novellierungsanordnung 31, In der Anlage wird in Teil 1 nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:In der Anlage wird in Teil 1 nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Fachärztin/Facharzt, unter Beifügung der gemäß Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015), BGBl. II Nr. 147/2015, zutreffenden Berufsbezeichnung (Sonderfach in runden Klammern)“Fachärztin/Facharzt, unter Beifügung der gemäß Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 147 aus 2015,, zutreffenden Berufsbezeichnung (Sonderfach in runden Klammern)“

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage werden in Teil 1 nach der Z 4 folgende Z 4a und 4b eingefügt:In der Anlage werden in Teil 1 nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a und 4 b eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   Turnusärztin/Turnusarzt
2. 4b.Ziffer 4 b
   Ärztin/Arzt mit partiellem Berufszugang“

33.Novellierungsanordnung 33, Teil 1 Z 19 der Anlage lautet:Teil 1 Ziffer 19, der Anlage lautet:

1. „19.Ziffer 19
   Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“

33a.Novellierungsanordnung 33a, Teil 1 Z 20 und Z 21 entfallen.Teil 1 Ziffer 20 und Ziffer 21, entfallen.

34.Novellierungsanordnung 34, Dem Teil 1 der Anlage werden folgende Z 24 bis Z 26 angefügt:Dem Teil 1 der Anlage werden folgende Ziffer 24 bis Ziffer 26, angefügt:

1. „24.Ziffer 24
   Pflegeassistenz
2. 25.Ziffer 25
   Pflegefachassistenz
3. 26.Ziffer 26
   Operationstechnische Assistenz“

35.Novellierungsanordnung 35, In der Anlage wird in Teil 2 nach der Z 25 folgende Z 25a eingefügt:In der Anlage wird in Teil 2 nach der Ziffer 25, folgende Ziffer 25 a, eingefügt:

1. „25a.Ziffer 25 a
   eHealth-Servicestelle“

36.Novellierungsanordnung 36, Dem Teil 2 der Anlage werden folgende Z 33 bis Z 39 angefügt:Dem Teil 2 der Anlage werden folgende Ziffer 33 bis Ziffer 39, angefügt:

1. „33.Ziffer 33
   Primärversorgungseinheit
2. 34.Ziffer 34
   Medizinproduktehersteller
3. 35.Ziffer 35
   Gesundheitsberatung 1450
4. 36.Ziffer 36
   Ärztlicher Bereitschaftsdienst
5. 36a.Ziffer 36 a
   Ärztebereitstellungsdienst gemäß § 45 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998Ärztebereitstellungsdienst gemäß Paragraph 45, Absatz 3, Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,
6. 37.Ziffer 37
   Telemedizinischer Dienst
7. 38.Ziffer 38
   National Contact Point (NCP)
8. 39.Ziffer 39
   Schulgesundheitspflege“

Artikel 2
Änderung der ELGA-Verordnung 2015

Die ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-VO 2015), BGBl. II Nr. 106/2015, zuletzt geändert durch die ELGA-Verordnungsnovelle 2022, BGBl. II Nr. 339/2023, wird wie folgt geändert:Die ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-VO 2015), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 106 aus 2015,, zuletzt geändert durch die ELGA-Verordnungsnovelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem Verordnungstext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:

„Inhaltsverzeichnis

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 samt Überschrift lautet:Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Gegenstand

1. 1.Ziffer eins
   des Beginns der Speicherverpflichtung für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter,
2. 2.Ziffer 2
   der wechselwirkungsrelevanten, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel,
3. 3.Ziffer 3
   von Standards für Struktur und Format von ELGA-Gesundheitsdaten,
4. 4.Ziffer 4
   der Mindestanforderungen für den Inhalt eines Aushanges bei ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern,
5. 5.Ziffer 5
   der Betreiber des Berechtigungs- und Protokollierungssystems sowie
6. 6.Ziffer 6
   der Sicherheitsanforderungen für ELGA.“

3.Novellierungsanordnung 3, In der Überschrift zu § 2 wird vor dem Wort „Begriffsbestimmungen“ das Wort „Technische“ eingefügt.In der Überschrift zu Paragraph 2, wird vor dem Wort „Begriffsbestimmungen“ das Wort „Technische“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 2 wird in den lit. a bis c jeweils der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, wird in den Litera a bis c jeweils der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 entfallen Z 5 und 6 und Z 2a erhält die Bezeichnung „3.“, Z 3 die Bezeichnung „4.“, Z 3a die Bezeichnung „5.“, Z 3b die Bezeichnung „6.“ und Z 4 die Bezeichnung „7.“ und Z 7 erhält die Bezeichnung „8.“.In Paragraph 2, entfallen Ziffer 5 und 6 und Ziffer 2 a, erhält die Bezeichnung „3.“, Ziffer 3, die Bezeichnung „4.“, Ziffer 3 a, die Bezeichnung „5.“, Ziffer 3 b, die Bezeichnung „6.“ und Ziffer 4, die Bezeichnung „7.“ und Ziffer 7, erhält die Bezeichnung „8.“.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 2 werden folgende Z 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 2, werden folgende Ziffer 9 und 10 angefügt:

• „
  9. „Objekt-Identifikator“ („OID“): die eindeutige Kennung gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit Abs. 5 GTelG 2012.9. „Objekt-Identifikator“ („OID“): die eindeutige Kennung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Absatz 5, GTelG 2012.

1. 10.Ziffer 10
   „kontrolliertes Vokabular“: eine Sammlung klar definierter Begriffe ohne Synonyme oder Mehrdeutigkeiten.“

7.Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:

„Speicherverpflichtungen“

8.Novellierungsanordnung 8, Die §§ 3 bis 9 samt jeweiliger Überschrift lauten:Die Paragraphen 3 bis 9 samt jeweiliger Überschrift lauten:

„Grundsätze der Speicherverpflichtung

Beginn der Speicherverpflichtung

Speicherung von Entlassungsbriefen und sonstigen Befunden (§ 13 Abs. 3 Z 1 und Z 7 GTelG 2012)Speicherung von Entlassungsbriefen und sonstigen Befunden (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 7, GTelG 2012)

Speicherung von Laborbefunden und Befunden der bildgebenden Diagnostik (§ 13 Abs. 3 Z 2 und Z 3 GTelG 2012)Speicherung von Laborbefunden und Befunden der bildgebenden Diagnostik (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, GTelG 2012)

Speicherung von Medikationsdaten (§ 13 Abs. 3 Z 4 und Z 5 GTelG 2012)Speicherung von Medikationsdaten (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 4 und Ziffer 5, GTelG 2012)

Speicherung des Pflegesituationsberichts (§ 13 Abs. 3 Z 6 GTelG 2012)Speicherung des Pflegesituationsberichts (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 6, GTelG 2012)

Vorliegen der technischen Voraussetzungen

9.Novellierungsanordnung 9, Der 3. Abschnitt wird nach § 9 eingefügt und erhält folgende Überschrift:Der 3. Abschnitt wird nach Paragraph 9, eingefügt und erhält folgende Überschrift:

„Wechselwirkungsrelevante, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel“

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 10 bis 12 samt jeweiliger Überschrift lauten:Die Paragraphen 10 bis 12 samt jeweiliger Überschrift lauten:

„OTC-Liste

Aktualisierung der OTC-Liste

OTC-Beratungsgremium

11.Novellierungsanordnung 11, Der 4. Abschnitt wird nach § 12 eingefügt und erhält folgende Überschrift:Der 4. Abschnitt wird nach Paragraph 12, eingefügt und erhält folgende Überschrift:

„Standards für Struktur und Format von ELGA-Gesundheitsdaten“

12.Novellierungsanordnung 12, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„ELGA-Interoperabilitätsstufe

1. 1.Ziffer eins
   die medizinischen Dokumente gemäß § 2 Z 9 lit. a sublit. aa bis cc GTelG 2012, nämlichdie medizinischen Dokumente gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, a, a bis c, c GTelG 2012, nämlich

   1. a)Litera a
      Entlassungsbriefe,
   2. b)Litera b
      Laborbefunde und
   3. c)Litera c
      Befunde der bildgebenden Diagnostik einschließlich allfälliger Bilddaten sowie
2. 2.Ziffer 2
   Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b GTelG 2012.“Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b, GTelG 2012.“

13.Novellierungsanordnung 13, Die Paragraphenüberschrift zu § 14 lautet:Die Paragraphenüberschrift zu Paragraph 14, lautet:

„Standards für Struktur und Format von Medikationsdaten“

14.Novellierungsanordnung 14, § 14 Abs. 1 lautet:Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Datensätze zur Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln (Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b GTelG 2012) haben die in § 15 genannten Angaben zu enthalten.“Datensätze zur Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln (Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b, GTelG 2012) haben die in Paragraph 15, genannten Angaben zu enthalten.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 14 Abs. 4 und 5 entfällt.Paragraph 14, Absatz 4 und 5 entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 15 samt Überschrift lautet:Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Datensätze zur Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln

17.Novellierungsanordnung 17, In § 16 Abs. 1 wird im Einleitungsteil der Klammerausdruck „(§ 2 Z 9 lit. a und b GTelG 2012)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 2 Z 9 lit. a und b GTelG 2012“ ersetzt und in Z 5 der Klammerausdruck „(Version 2.06)“ durch den Klammerausdruck „(Version 3)“.In Paragraph 16, Absatz eins, wird im Einleitungsteil der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a und b GTelG 2012)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a und b GTelG 2012“ ersetzt und in Ziffer 5, der Klammerausdruck „(Version 2.06)“ durch den Klammerausdruck „(Version 3)“.

18.Novellierungsanordnung 18, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Implementierungsleitfäden gemäß Abs. 1, deren Prüfsummen sowie ihre OID sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin am Öffentlichen Gesundheitsportal Österreichs (§ 12a GTelG 2012) unter www.gesundheit.gv.at zu veröffentlichen.“Die Implementierungsleitfäden gemäß Absatz eins,, deren Prüfsummen sowie ihre OID sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin am Öffentlichen Gesundheitsportal Österreichs (Paragraph 12 a, GTelG 2012) unter www.gesundheit.gv.at zu veröffentlichen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 16 Abs. 7 entfällt.Paragraph 16, Absatz 7, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 17 samt Überschrift lautet:Paragraph 17, samt Überschrift lautet:

„Terminologien

21.Novellierungsanordnung 21, Die §§ 17a bis 17k entfallen.Die Paragraphen 17 a bis 17 k entfallen.

22.Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:

„Aushang zu den ELGA-Teilnehmer/innenrechten“

23.Novellierungsanordnung 23, Die §§ 18 und 19 samt jeweiliger Überschrift lauten:Die Paragraphen 18 und 19 samt jeweiliger Überschrift lauten:

„Pflicht zur Information

Anforderungen an den ELGA-Aushang

24.Novellierungsanordnung 24, Der 6. Abschnitt wird nach § 19 eingefügt und erhält folgende Überschrift:Der 6. Abschnitt wird nach Paragraph 19, eingefügt und erhält folgende Überschrift:

„Betreiberfestlegungen“

25.Novellierungsanordnung 25, Die Paragraphenüberschrift zu § 20 entfällt.Die Paragraphenüberschrift zu Paragraph 20, entfällt.

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 20 wird folgender 7. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 20, wird folgender 7. Abschnitt eingefügt:

„7. Abschnitt
Sicherheitsanforderungen für ELGA“

27.Novellierungsanordnung 27, § 21 samt Überschrift lautet:Paragraph 21, samt Überschrift lautet:

„Zeitliche Verfügbarkeit

28.Novellierungsanordnung 28, § 21a entfällt.Paragraph 21 a, entfällt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 22 erhält die Bezeichnung „§ 32“ und § 23 erhält die Bezeichnung „§ 33“.Paragraph 22, erhält die Bezeichnung „§ 32“ und Paragraph 23, erhält die Bezeichnung „§ 33“.

30.Novellierungsanordnung 30, Die §§ 22 und 23 (neu) samt jeweiliger Überschrift lauten:Die Paragraphen 22 und 23 (neu) samt jeweiliger Überschrift lauten:

„Sicherheitsanforderungen und Zugriffsschutz

Für die Informationssicherheit beauftragte Person

auch mit Koordinationsnetzen zur IT-Sicherheit, die von Verantwortlichen (Art. 4 Z 7 DSGVO) des öffentlichen Bereichs betrieben werden, austauschen.“auch mit Koordinationsnetzen zur IT-Sicherheit, die von Verantwortlichen (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) des öffentlichen Bereichs betrieben werden, austauschen.“

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 23 werden folgende §§ 24 bis 31 samt jeweiliger Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23, werden folgende Paragraphen 24 bis 31 samt jeweiliger Überschrift eingefügt:

„Risikomanagement

Sicherheitsanforderungen an Prozesse

Technische Sicherheitsanforderungen

Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung

Sicherheitsanforderungen für Testumgebungen

Bauliche Sicherheitsanforderungen

Sicherheitsanforderungen an das Personal

Meldung

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 31 wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 31, wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:

„8. Abschnitt
Schlussbestimmungen“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 32 (neu) wird nach Abs. 1e folgender Abs. 1f eingefügt:In Paragraph 32, (neu) wird nach Absatz eins e, folgender Absatz eins f, eingefügt:

1. „(1f)Absatz eins f,In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2025 treten mit dem 1. April 2025In der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2025, treten mit dem 1. April 2025

   1. 1.Ziffer eins
      in Kraft das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 2, § 2 Z 2 bis lit. b, lit. c bis e, Z 3 (neu) bis 8 (neu) und Z 9, der 2. und 3. Abschnitt (neu), die Überschrift des 4. Abschnitts, § 13 samt Überschrift, die Überschrift zu § 14, § 14 Abs. 1, § 15 samt Überschrift, § 16 Abs. 1 und 3, § 17 samt Überschrift, der 5. Abschnitt (neu), die Überschrift des 6. Abschnitts, der 7. und 8. Abschnitt (neu) sowie die Anlagen, undin Kraft das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu Paragraph 2,, Paragraph 2, Ziffer 2 bis Litera b,, Litera c bis e, Ziffer 3, (neu) bis 8 (neu) und Ziffer 9,, der 2. und 3. Abschnitt (neu), die Überschrift des 4. Abschnitts, Paragraph 13, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 14,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, samt Überschrift, Paragraph 16, Absatz eins und 3, Paragraph 17, samt Überschrift, der 5. Abschnitt (neu), die Überschrift des 6. Abschnitts, der 7. und 8. Abschnitt (neu) sowie die Anlagen, und
   2. 2.Ziffer 2
      außer Kraft § 2 Z 5 und 6, § 14 Abs. 4 und 5, § 16 Abs. 7, § 17a bis § 17k samt Überschriften, die Überschrift zu § 20 und § 21a.“außer Kraft Paragraph 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph 14, Absatz 4 und 5, Paragraph 16, Absatz 7,, Paragraph 17 a bis Paragraph 17 k, samt Überschriften, die Überschrift zu Paragraph 20 und Paragraph 21 a,

34.Novellierungsanordnung 34, Die Anlagen 1 bis 4 werden durch folgende neuen Anlagen 1 bis 4 ersetzt und es wird die Anlage 5 ergänzt:

„Anlage 1