BGBl. III - Ausgegeben am 25. Juni 2025 - Nr. 98	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 25. Juni 2025	Teil III
98. Resolution Nr. 259 betreffend Änderung des Art. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen
98. Resolution Nr. 259 betreffend Änderung des Art. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen
RESOLUTION NR. 259
ÄNDERUNG DES ARTIKELS 1
DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG,
UM EINE BEGRENZTE UND SCHRITTWEISE ERWEITERUNG DER GEOGRAPHISCHEN REICHWEITE DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER BANK AUF SUBSAHARA-AFRIKA UND IRAK ZU ERMÖGLICHEN

DER GOUVERNEURSRAT –
unter Hinweis auf die Resolution 248, mit welcher der Gouverneursrat eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak grundsätzlich genehmigt hat,
unter Betonung der Bedeutung von Subsahara-Afrika und Irak für die Umsetzung der geo- und entwicklungspolitischen Prioritäten der internationalen Gemeinschaft, der enger werdenden Verbindungen zwischen vielen Ländern Subsahara-Afrikas und Irak mit den derzeitigen Einsatzländern der EBWE sowie der Relevanz und Anwendbarkeit des Mandats, des Geschäftsmodells, der Konzentration auf den Privatsektor und der Sachkenntnis der Bank in Subsahara-Afrika und Irak,
unter Betonung dessen, dass die dringlichste Priorität der Bank die Unterstützung der Ukraine und anderer vom Krieg gegen die Ukraine betroffener Einsatzländer bleibt,
in der Erkenntnis, dass der Krieg gegen die Ukraine die parallele Bedeutung einer weiteren Verfolgung der Ziele der Anteilseigner in Subsahara-Afrika und Irak verdeutlicht hat,
unter der Voraussetzung, dass eine mögliche begrenzte und schrittweise Erweiterung auf neue Einsatzländer nicht zur Folge haben darf, dass die Fähigkeit der Bank zur Unterstützung ihrer derzeitigen Einsatzländer gemindert oder das AAA-Rating der Bank beeinträchtigt wird, dass zusätzliche Kapitalbeiträge beantragt werden beziehungsweise dass vom Mandat der Bank, den Übergang zu unterstützen, oder von ihren Geschäftsgrundsätzen der Additionalität und des soliden Bankgeschäfts abgewichen wird,
unter Betonung der Bedeutung von Komplementarität und Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspartnern, die bereits in Subsahara-Afrika und Irak tätig sind, und
nach Prüfung des Berichts des Direktoriums an den Gouverneursrat mit dem Titel „Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen“ und dessen Schlussfolgerungen zustimmend, unter anderem,

Kundgemacht in BGBl. 222/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 69/2025.

	i)	dass die Analyse der Auswirkungen auf das Kapital und die Finanzlage erneut bestätigt, dass eine begrenzte und schrittweise Erweiterung auf Subsahara-Afrika und Irak für sich genommen die Fähigkeit der Bank zur Unterstützung ihrer derzeitigen Einsatzländer nicht mindern, das AAA-Rating der Bank nicht beeinträchtigen und nicht zur Beantragung zusätzlicher Kapitalbeiträge führen wird,
	ii)	dass eine solche begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak durch eine Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (das „Übereinkommen“) ermöglicht werden soll und
	iii)	dass die Umsetzung der Erweiterung so erfolgen muss, dass der Fokus der Bank auf die Unterstützung der Ukraine und anderer vom Krieg gegen die Ukraine betroffener Länder nicht geschwächt wird
beschließt:
1. Artikel 1 des Übereinkommens wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:
„Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Zu den gleichen Bedingungen darf der Zweck der Bank auch i) in der Mongolei, ii) in Mitgliedsländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums und iii) in einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern Subsahara-Afrikas verfolgt werden; in jedem der unter den Ziffern ii und iii genannten Fälle werden diese Länder von der Bank mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, bestimmt. Dementsprechend gilt jeder Bezug in diesem Übereinkommen und seinen Anlagen auf „mittel- und osteuropäische Länder“, „Länder Mittel- und Osteuropas”, „Empfängerland“ (oder „-länder“) oder „Empfängermitgliedsland“ (oder „-länder”) auch für die Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums sowie Subsahara-Afrikas.“
	a)	Der Begriff „Subsahara-Afrika“ im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens versteht sich als die von der Weltbankgruppe definierte Region Subsahara-Afrikas.
	b)	Die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegte Begrenzung der Zahl von Mitgliedsländern Subsahara-Afrikas, in denen die Bank ihren Zweck verfolgen darf, ist so zu verstehen, dass eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank in Übereinstimmung mit den Maßnahmen und Mechanismen ermöglicht wird, die im Bericht des Direktoriums mit dem Titel „Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen“ festgelegt sind. In diesem Zusammenhang ist eine Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Gouverneure, die mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, zur Genehmigung jedes weiteren Erweiterungsschritts erforderlich.
	c)	Irak wird für die Zwecke des Übereinkommens in die Region des südlichen und östlichen Mittelmeerraums einbezogen; infolgedessen ist unter dem Begriff „südlicher und östlicher Mittelmeerraum“ im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens die Region bestehend aus den Ländern zu verstehen, die über eine Küstenlinie am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien und Irak, welche eng mit dieser Region verbunden sind.
	2.	Die Mitglieder der Bank werden gefragt, ob sie die genannte Änderung annehmen, indem sie a) eine Urkunde ausfertigen und bei der Bank hinterlegen, aus der hervorgeht, dass das betreffende Mitglied die genannte Änderung im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften angenommen hat, und b) einen für die Bank in Inhalt und Form zufriedenstellenden Nachweis erbringen, dass die Änderung angenommen und die Annahmeurkunde im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglieds ausgefertigt und hinterlegt wurde.
	3.	Die genannte Änderung tritt drei (3) Monate nach dem Datum in Kraft, an dem die Bank ihren Mitgliedern förmlich bestätigt hat, dass die in Artikel 56 des Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen für die Annahme der Änderung erfüllt sind.

(Angenommen am 18. Mai 2023)

RESOLUTION NO.259
AMENDMENT TO ARTICLE 1 OF THE AGREEMENT ESTABLISHING THE
EUROPEAN BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT TO ENABLE A LIMITED AND INCREMENTAL EXPANSION OF THE GEOGRAPHIC SCOPE OF THE BANK’S OPERATIONS TO SUB-SAHARAN AFRICA AND IRAQ

THE BOARD OF GOVERNORS,
Recalling Resolution No.248, by which the Board of Governors approved, in principle, a limited and incremental expansion of the geographic scope of the Bank’s operations to sub-Saharan Africa and Iraq;
Emphasising the importance of sub-Saharan Africa and Iraq to achieving the international community’s geopolitical and development priorities, the growing links between many countries in sub-Saharan Africa and Iraq and current EBRD countries of operations, and the relevance and applicability of the Bank’s mandate, business model, private sector focus and competencies in sub-Saharan Africa and Iraq;
Stressing that the most urgent priority of the Bank remains to support Ukraine and other countries of operations affected by the war on Ukraine;
Recognising that the war on Ukraine has reinforced the parallel relevance of continuing to address shareholder objectives in sub-Saharan Africa and Iraq;
Underlying that any possible limited and incremental expansion to new countries of operations must not: impair the Bank’s ability to support its current countries of operations, compromise the Bank’s triple-A rating, lead to a request for additional capital contributions, or deviate from the Bank’s mandate to support transition and its operating principles of additionality and sound banking;
Emphasising the importance of complementarity and collaboration amongst development partners already active in sub-Saharan Africa and Iraq; and
Having considered the Report of the Board of Directors to the Board of Governors “Amendment to Article 1 of the Agreement Establishing the European Bank for Reconstruction and Development in order to enable the limited and incremental expansion of the geographic scope of the Bank’s operations to sub-Saharan Africa and Iraq” and being in agreement with its conclusions, amongst others, that:
	(i)	The analysis of the capital and financial implications reconfirms that a limited and incremental expansion to Sub-Saharan Africa and Iraq will not in itself impair the Bank’s ability to support its existing countries of operations, compromise the Bank’s triple-A credit rating, or lead to a request for additional capital contributions;
	(ii)	Such limited and incremental expansion of the geographic scope of the Bank’s operations to sub-Saharan Africa and Iraq should be enabled through an amendment of Article 1 of the Agreement Establishing the European Bank for Reconstruction and Development (‘the Agreement’); and
	(iii)	The implementation of the expansion must be carried out in a way that will not dilute the focus of the Bank in supporting Ukraine and other countries of operations affected by the war on Ukraine.
RESOLVES THAT:
1. Article 1 of the Agreement shall be amended to read as follows:
“In contributing to economic progress and reconstruction, the purpose of the Bank shall be to foster the transition towards open market-oriented economies and to promote private and entrepreneurial initiative in the Central and Eastern European countries committed to and applying the principles of multiparty democracy, pluralism and market economics. Subject to the same conditions, the purpose of the Bank may also be carried out in (i) Mongolia; (ii) member countries of the Southern and Eastern Mediterranean; and (iii) a limited number of member countries of sub-Saharan Africa; in each case under (ii) and (iii) as determined by the Bank upon the affirmative vote of not less than two-thirds of the Governors, representing not less than three-fourths of the total voting power of the members. Accordingly, any reference in this Agreement and its annexes to “Central and Eastern European countries”, “countries from Central and Eastern Europe”, “recipient country (or countries)” or “recipient member country (or countries)” shall refer to Mongolia and each of such countries of the Southern and Eastern Mediterranean and sub-Saharan Africa as well.”
	a.	The term “sub-Saharan Africa” as set out under Article 1 of the Agreement shall be understood to mean the sub-Saharan Africa region as defined by the World Bank Group.
	b.	The limitation on the number of member countries of sub-Saharan Africa in which the Bank may carry out its purpose as set out under Article 1 of the Agreement shall be understood so as to enable a limited and incremental expansion of the geographic scope of the Bank’s operations, in accordance with the measures and mechanisms set out in the report of Board of Directors “Amendment of the Agreement Establishing the European Bank for Reconstruction and Development in order to enable the limited and incremental expansion of the geographic scope of the Bank’s operations to sub-Saharan Africa and Iraq”. In this context, an affirmative vote of not less than three-fourths of the Governors, representing not less than four-fifths of the total voting power of the members shall be required to approve any further increment to the expansion.
	c.	Iraq shall be incorporated into the Southern and Eastern Mediterranean region for the purposes of the Agreement, and consequently the term “Southern and Eastern Mediterranean” as set out under Article 1 of the Agreement shall be understood to mean the region consisting of the countries that have a shoreline on the Mediterranean as well as Jordan and Iraq, which are closely integrated into this region.
	2.	Members of the Bank shall be asked whether they accept the said amendment by (a) executing and depositing with the Bank an instrument stating that such member has accepted the said amendment in accordance with its law and (b) furnishing evidence, in form and substance satisfactory to the Bank, that the amendment has been accepted and the instrument of acceptance has been executed and deposited in accordance with the law of that member.
	3.	The said amendment shall enter into force three (3) months after the date on which the Bank has formally confirmed to its members that the requirements for accepting the said amendment, as provided for in Article 56 of the Agreement, have been met.

(Adopted 18 May 2023)

Die Annahme der Änderung wurde dem Generalsekretär der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 6. Mai 2024 notifiziert; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt die vorstehende Änderung gemäß Art. 56 Abs. 3 des Übereinkommens für alle Mitglieder mit 22. Juli 2025 in Kraft.
Stocker

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