Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 2. Juni 2025 | Teil römisch drei |
66. Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 2559 Ausschussbericht 2654 Sitzung 270,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11550 Sitzung 969,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Staatsvertrag in deutscher Sprache siehe Anlage]
Die Notifikationen gemäß Artikel 25, des Staatsvertrages wurden am 16. August 2024 bzw. 2. Mai 2025 vorgenommen; der Staatsvertrag tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2025 in Kraft.
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