BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 10. April 2025	Teil III
51. Interpretative Erklärung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Unterbringung von Häftlingen
51. Interpretative Erklärung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Unterbringung von Häftlingen
Die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein erklären gemäß Art. 31 Abs. 3 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, dass in Österreich gemäß Art. 1 des Vertrags inhaftierte Personen die gleichen Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten wie andere in österreichischen Haftanstalten inhaftierte Personen genießen. Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 des Vertrags garantiert die Anwendung des österreichischen Rechts in seiner Gesamtheit und umfasst daher auch die im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere ihren Art. 3, die Bestimmungen über nationale Präventionsmaßnahmen (Art. 148a Abs. 3 B-VG) sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten, die im Strafvollzugsgesetz angeführt sind.
Wien, am 12. März 2025

Für die Republik Österreich:	Für das Fürstentum Liechtenstein:	
Gregor Schusterschitz	Maria-Pia Kothbauer	

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