BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 3. Jänner 2025	Teil III
2. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
	(NR: GP XXVII RV 2196 AB 2235 S. 233. BR: AB 11312 S. 959.)
2.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in chinesischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 13 mit 19. November 2024 in Kraft getreten.
Nehammer