Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 1. Dezember 2025 | Teil römisch drei |
187. Kundmachung: | Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption |
Die Schweiz hat am 29. Februar 2024 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats ihre anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung gemäß Artikel 9, Absatz eins, des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 2 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 38 aus 2024,) in Verbindung mit Artikel 38, Absatz 2, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2014,) mit Wirkung ab 1. Juli 2024 für weitere drei Jahre erneuert.1
Portugal hat am 28. März 2024 seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt gemäß Artikel 9, Absatz 22, des Zusatzprotokolls mit Wirkung vom 1. Juli 2024 zurückgenommen.
Weiters haben die Niederlande am 27. Juni 2024 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats die Erstreckung der Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls auf Curaçao nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 9, Absatz 2, des Zusatzprotokolls mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 erklärt.3
Stocker
1 Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 191].
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 41/2015 idF BGBl. III Nr. 56/2022 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter http://conventions.coe.int/ [SEV Nr. 191].
3 Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 191].