Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 1. Dezember 2025 | Teil römisch drei |
186. Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 26 Regierungsvorlage 276 Ausschussbericht 314 Sitzung 43,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10044 Sitzung 885,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
Die Notifikation Österreichs gemäß Artikel 27, des Abkommens wurde am 20. Dezember 2018 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 27, Absatz eins, mit 1. Dezember 2025 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 15 vom 20.1.2014 Seite 3, veröffentlicht.
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