BGBl. III - Ausgegeben am 8. Jänner 2025 - Nr. 15	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 8. Jänner 2025	Teil III
15. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
15. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 95/2024) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:

Côte d'Ivoire | 29. Juli 2024
Ecuador^1 | 12. Dezember 2024

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Gleiches gilt für die gemäß Übereinkommen namhaft gemachten Behörden oder Kontaktstellen.

Ferner haben die Niederlande^1 am 27. Juni 2024 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats die Erstreckung der Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Curaçao mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2024 erklärt und dabei eine Erklärung zu Art. 24 Abs. 7, Art. 27 Abs. 2 und Art. 35 des Übereinkommens abgegeben.
Edtstadler

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