BGBl. III - Ausgegeben am 17. September 2025 - Nr. 141	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 17. September 2025	Teil III
141. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
141. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Laut Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2025) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 196].

	–	Niederlande (für den karibischen Teil) am 6. Juni 2025 mit Wirkung ab 1. Oktober 2025;
	–	Niederlande (für den europäischen Teil) am 6. Juni 2025 mit Wirkung ab 1. November 2025;
	–	Schweden am 6. Dezember 2023 mit Wirkung ab 1. Dezember 2025.
Stocker

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