Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 16. September 2025 | Teil römisch drei |
136. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 111 Ausschussbericht 183 Sitzung 37,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11662 Sitzung 980,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in ungarischer Sprache siehe Anlagen]
Die Notifikationen gemäß Artikel 14, Absatz 2, des Abkommens erfolgten am 22. November 2024 bzw. 14. August 2025; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 14, Absatz 2, mit 13. September 2025 in Kraft.
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