Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 16. September 2025 | Teil römisch drei |
135. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 110 Ausschussbericht 182 Sitzung 37,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11661 Sitzung 980,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in slowakischer Sprache siehe Anlagen]
Die Notifikationen gemäß Artikel 17, Absatz 2, des Abkommens wurden am 17. Oktober 2024 bzw. 12. August 2025 (eingegangen am 14. August 2025) vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 17, Absatz 2, mit 13. September 2025 in Kraft.
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