BGBl. III - Ausgegeben am 11. Juli 2025 - Nr. 105	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 11. Juli 2025	Teil III
105. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
105. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 15/2025) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:

Ruanda | 10. Jänner 2025
São Tomé und Príncipe^1 | 5. Juni 2025
Vanuatu^1 | 5. Juni 2025

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Gleiches gilt für die gemäß Übereinkommen namhaft gemachten Behörden oder Kontaktstellen.

Armenien^1 hat eine Mitteilung zu den zentralen Behörden und Kontaktstellen gemäß den Art. 24, 27 und 35 mit Wirkung vom 17. Dezember 2024 abgegeben.
Die Niederlande^1 haben eine Mitteilung zu den zentralen Behörden und Kontaktstellen gemäß den Art. 24 und 27 mit Wirkung vom 11. Juni 2025 abgegeben.
Stocker

www.ris.bka.gv.at