BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 4. Juli 2024

Teil I

70. Bundesgesetz:

Änderung des Informationsordnungsgesetzes, des Datenschutzgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

(NR: GP XXVII AB 2594 S. 268. BR: AB 11514 S. 968.)

70. Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Informationsordnungsgesetzes

Das Informationsordnungsgesetz – InfOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz regelt den Umgang mit klassifizierten Informationen und nicht-öffentlichen Informationen sowie den Schutz personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz 5, wird das Wort „klassifizierte“ durch den Ausdruck „(klassifizierte)“ ersetzt und nach dem Wort „Nationalrat“ die Wortfolge „oder dem Bundesrat“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, (Verfassungsbestimmung) Nach Paragraph 3, werden folgende Paragraphen 3 a bis 3c samt Überschriften eingefügt:

„Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates

Paragraph 3 a,

  1. Absatz einsDer Nationalrat und der Bundesrat einschließlich deren Mitglieder sowie die Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, sind berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu verarbeiten.
  2. Absatz 2Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO) ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen.
  3. Absatz 3Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Kontrolle der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zulässig, soweit und solange dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Nationalrates und dessen Mitglieder sowie der Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 VfGG, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Nationalrat. Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesrates und dessen Mitglieder, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Bundesrat. Der Nationalrat und der Bundesrat handeln durch die im Geschäftsordnungsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,, oder in der Geschäftsordnung des Bundesrates, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1988,, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Organe und Mitglieder.

Rechte betroffener Personen

Paragraph 3 b,

  1. Absatz einsFür Verhandlungsgegenstände, die im Nationalrat oder Bundesrat entstehen, und deren Vorbereitung gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikel 13 bis 19 und 21 DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, Datenschutzgesetz – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, im Hinblick auf Artikel 23, Absatz eins, Litera e und h DSGVO nach Maßgabe der Absatz 2 bis 8. Dasselbe gilt für sonstige Anträge und die dazu gefassten Beschlüsse, Verlangen, Berichte der Ausschüsse, Minderheitsberichte bzw. Fraktionsberichte, abweichende persönliche Stellungnahmen, Stenographische Protokolle und Auszugsweise Darstellungen, Konsultationsvereinbarungen sowie sonstige parlamentarische Dokumente, die im Nationalrat oder Bundesrat entstehen, und deren jeweilige Vorbereitung.
  2. Absatz 2Die nach Artikel 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflichten gemäß Artikel 13, Absatz eins, Litera e, sowie Artikel 14, Absatz eins, Litera d und e und Absatz 2, Litera f, DSGVO finden keine Anwendung.
  3. Absatz 3Das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Nationalrat oder den Bundesrat einschließlich deren Mitglieder sowie der Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 VfGG keine Anwendung
    1. Ziffer eins
      bei nicht-öffentlichen oder klassifizierten Informationen oder Gegenständen und Inhalten nicht-öffentlicher, vertraulicher oder geheimer Beratungen, Verhandlungen, Sitzungen und Beschlüsse,
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich der Rechte gemäß Artikel 15, Absatz eins, Litera c und g sowie Absatz 3, DSGVO,
    3. Ziffer 3
      in Bezug auf einzelne oder mehrere Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates in Ausübung ihres Mandates.
  4. Absatz 4Das Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die ohne Kosten für die betroffene Person gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten zu veröffentlichen ist. In Bezug auf wörtliche Protokolle über die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen in einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates besteht das Recht auf Berichtigung für Auskunftspersonen bzw. Sachverständige nur im Rahmen und Umfang des Paragraph 19, Absatz 3, der Anlage 1 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA).
  5. Absatz 5Das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG umfasst bei den in Absatz eins, genannten parlamentarischen Dokumenten nur das Recht auf Entfernung veröffentlichter personenbezogener Daten von der Website des Parlaments.
  6. Absatz 6Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18, DSGVO und die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19, DSGVO kommen nicht zur Anwendung.
  7. Absatz 7Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21, DSGVO ist auf die Veröffentlichung der in Absatz eins, genannten parlamentarischen Dokumente beschränkt. Anstelle eines Nachweises überwiegender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung durch den Verantwortlichen genügt die Glaubhaftmachung solcher Gründe.
  8. Absatz 8Sämtliche in Absatz 4 bis 7 genannten Beschränkungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Beschränkung jeweils zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Nationalrates oder des Bundesrates und deren Mitglieder sowie der Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 VfGG geeignet und erforderlich ist.

Datenschutz bei zugeleiteten Verhandlungsgegenständen

Paragraph 3 c,

  1. Absatz einsIn Bezug auf dem Nationalrat oder dem Bundesrat zugeleitete Verhandlungsgegenstände sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikel 12 bis 22 DSGVO und Paragraph eins, DSG beim jeweiligen Urheber (Paragraph 3, Absatz 5,) geltend zu machen. Der Urheber hat den Nationalrat bzw. Bundesrat unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls eine datenschutzrechtlich angepasste Version zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Nationalrat bzw. Bundesrat zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.
  2. Absatz 2Absatz eins, erster und zweiter Satz gelten sinngemäß in Bezug auf Akten und Unterlagen, die einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gemäß Artikel 53, Absatz 3, B-VG vorgelegt wurden, sowie für sonstige zugeleitete parlamentarische Dokumente und Stellungnahmen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 6, Absatz 5, wird die Wendung „des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,“ durch den Ausdruck „VfGG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 10, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,,“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 15, entfällt der Ausdruck „, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1988,, in der jeweils geltenden Fassung,“.

Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift zu Paragraph 17, lautet:

„Sicherheits- und Datenschutzbelehrung“

Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Text des Paragraph 17, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Alle Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind nachweislich über die einschlägigen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten sowie über die Folgen einer Verletzung von Datenschutzvorschriften zu belehren.“

Novellierungsanordnung 9, (Verfassungsbestimmung) Der bisherige Text des Paragraph 28, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 5,, die Überschrift zu Paragraph 3 a,, Paragraph 3 a, Absatz eins bis 3, Paragraphen 3 b und 3c samt Überschriften, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 15, sowie Paragraph 17, samt Überschrift mit 15. Juli 2024;
    2. Ziffer 2
      (Verfassungsbestimmung) Paragraph 3 a, Absatz 4, mit 15. Juli 2024.“

Artikel 2
Änderung des Datenschutzgesetzes

Das Datenschutzgesetz – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 35, folgende Einträge eingefügt:

„6. Abschnitt

Parlamentarisches Datenschutzkomitee

§ 35a.

Einrichtung

§ 35b.

Mitglieder

§ 35c.

Unabhängigkeit

§ 35d.

Vorsitz und Beschlussfassung

§ 35e.

Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

§ 35f.

Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

§ 35g.

Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung

§ 35h.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

7. Abschnitt

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 35i.

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 35j.

Zusammenarbeit und Kohärenz“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 17, Absatz 6, werden im ersten Satz das Wort „ist“ durch die Wortfolge „und der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees sind“ und im zweiten Satz das Wort „ihm“ durch das Wort „ihnen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 17, Absatz 8, zweiter Satz wird nach dem Wort „Stellvertreter“ die Wortfolge „, der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 24, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß Paragraph 35 f, Absatz eins, besteht.“

Novellierungsanordnung 5, (Verfassungsbestimmung) Paragraph 35, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Artikel 19, B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der diesem zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.“

Novellierungsanordnung 6, (Verfassungsbestimmung) Nach Paragraph 35, werden folgende Abschnitte 6 und 7 samt Überschriften eingefügt:

„6. Abschnitt
Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Einrichtung

Paragraph 35 a,

(Verfassungsbestimmung) (1) Für den Bereich der Gesetzgebung wird das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51, DSGVO eingerichtet. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen

  1. Ziffer eins
    des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie der Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,
  2. Ziffer 2
    des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft,
  3. Ziffer 3
    der obersten Organe gemäß Artikel 30, Absatz 3, bis 6, 125 und 148h Absatz eins, und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten.
  1. Absatz 2Durch Landesverfassungsgesetz kann die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für die Aufsicht über die Verarbeitungen der Landtage einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden. Dabei kann auch die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Verarbeitungen im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten der Landtage, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden.
  2. Absatz 3Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee Bediensteten wird von dessen Vorsitzenden ausgeübt.

Mitglieder

Paragraph 35 b,

  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat mit Zustimmung des Bundesrates für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig. Die Anzahl der Mitglieder hat mindestens drei und höchstens sechs zu betragen. Dem Vorschlag des Hauptausschusses hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung durch den Präsidenten des Nationalrates voranzugehen. Der Vorschlag des Hauptausschusses, die Wahl durch den Nationalrat und die Zustimmung des Bundesrates bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees haben
    1. Ziffer eins
      über ein abgeschlossenes Studium zu verfügen, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Mitglieder um ein rechtswissenschaftliches Studium handeln muss,
    2. Ziffer 2
      die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung aufzuweisen und
    3. Ziffer 3
      über Kenntnisse des österreichischen und europäischen Datenschutzrechts, der Grundrechte, des Parlamentsrechts und des parlamentarischen Verfahrens zu verfügen.
  3. Absatz 3Zum Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees dürfen nicht bestellt werden:
    1. Ziffer eins
      Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner der Präsident des Rechnungshofes und die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Direktoren der Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte,
    2. Ziffer 2
      Personen, die eine in Ziffer eins, genannte Funktion innerhalb der letzten fünf Jahre ausgeübt haben, und
    3. Ziffer 3
      Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Die Enthebung eines Mitglieds des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ist auf Vorschlag des Hauptausschusses durch den Nationalrat vorzunehmen, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt (Artikel 53, Absatz 4, DSGVO). Der Vorschlag des Hauptausschusses und der Beschluss des Nationalrates bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  5. Absatz 5Den Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gebührt als Entschädigung für die Erfüllung ihrer Aufgaben für jede begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag (Paragraph 4, Absatz 3, VfGG). Für die Vergütung ihrer Reisekosten gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, sinngemäß.

Unabhängigkeit

Paragraph 35 c,

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees üben dieses Amt neben ihren beruflichen Tätigkeiten aus. Sie dürfen für die Dauer ihres Amtes lediglich keine Tätigkeit ausüben, die
    1. Ziffer eins
      Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes oder ihrer Unbefangenheit hervorrufen könnte, oder
    2. Ziffer 2
      sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees behindert oder wesentliche Interessen dieser Aufgabe gefährdet.
    Sie sind verpflichtet, ihre beruflichen Tätigkeiten, die sie neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ausüben, unverzüglich dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu melden.
  2. Absatz 2Der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees hat seine und die gemäß Absatz eins, gemeldeten beruflichen Tätigkeiten im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungen sind für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode aufrecht zu erhalten.
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Der Präsident des Nationalrates kann sich beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 52, DSGVO widerspricht.

Vorsitz und Beschlussfassung

Paragraph 35 d,

  1. Absatz einsDer Vorsitz des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Die Reihenfolge ist in der Geschäftsordnung festzulegen. Bei Bedarf bestimmt das Parlamentarische Datenschutzkomitee aus seiner Mitte eine Stellvertretung, die ebenfalls jährlich wechselt; der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees in dessen Abwesenheit. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees hat dem Präsidenten des Nationalrates rechtzeitig einen Entwurf betreffend die für die Aufgabenerfüllung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees erforderlichen Ressourcen als Grundlage für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zu unterbreiten.
  2. Absatz 2Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ein befangenes Mitglied hat sich seiner Stimme zu enthalten; ansonsten ist Stimmenthaltung unzulässig.
  3. Absatz 3Die Sitzungen des Parlamentarischen Datenschutzkomitees können auch als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
  4. Absatz 4Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Regelungen über die Reihenfolge des Vorsitzes und gegebenenfalls der Stellvertretung sowie über die Arbeitsweise des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu enthalten. In der Geschäftsordnung können einzelne Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte und bestimmten verfahrensrechtlichen Angelegenheiten betraut werden. Bis zum Beschluss der Geschäftsordnung lädt das an Jahren älteste Mitglied zur Sitzung ein und leitet diese.

Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

Paragraph 35 e,

  1. Absatz einsGenehmigungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, sowie Paragraph 8, Absatz 3 und 4, soweit dadurch personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, betroffen sind, obliegen dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dies gilt auch in Bezug auf personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 22 und Paragraph 30, Absatz 5, gelten sinngemäß. Gegenüber den in Paragraph 2, des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 2 (Artikel 58, Absatz eins, Litera e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Personen führen würde. Gegenüber dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 2 (Artikel 58, Absatz eins, Litera e und f DSGVO) nicht, soweit die Inanspruchnahme dieser Befugnisse zu einer Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft führen würde.
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Paragraph 23, gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Tätigkeitsbericht dem Präsidenten des Nationalrates und von diesem der Bundesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat und, soweit eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, vorgesehen wurde, den Landtagen vorzulegen ist.

Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

Paragraph 35 f,

  1. Absatz einsJede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, gegen die DSGVO oder gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2Paragraph 24, Absatz 2 bis 9 und Absatz 10, Ziffer eins, sowie Paragraph 28, gelten sinngemäß.

Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung

Paragraph 35 g,

  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Verantwortlichen sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Verantwortlichen können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe gilt für die für Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  3. Absatz 3Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verfahrens betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Kenntnis von Informationen, die einer gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, gilt die Geheimhaltungsverpflichtung auch für diese. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 35 h,

Paragraph 27, Absatz eins, gilt sinngemäß. Paragraph 27, Absatz 2 bis 4 kommt nicht zur Anwendung.

7. Abschnitt
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Paragraph 35 i,

Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss (Artikel 68, DSGVO) und zentrale Anlaufstelle ist der Leiter der Datenschutzbehörde.

Zusammenarbeit und Kohärenz

Paragraph 35 j,

Die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee arbeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der DSGVO zusammen. In Bezug auf den Europäischen Datenschutzausschuss (Kapitel römisch VII. der DSGVO) hat die Datenschutzbehörde das Parlamentarische Datenschutzkomitee über alle Angelegenheiten rechtzeitig zu informieren und jedenfalls einzubinden, wenn dieses von der Angelegenheit betroffen sein könnte.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für Entscheidungen nach Absatz eins bis 4, soweit durch die Verwaltungsübertretung personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, betroffen sind. Dasselbe gilt, soweit personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, betroffen sind, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.“

Novellierungsanordnung 8, (Verfassungsbestimmung) Der bisherige Text des Paragraph 68, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des 6. Abschnitts des 2. Hauptstücks und des Paragraph 62, Absatz 6, ist der Präsident des Nationalrates betraut.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 69, Absatz 6, wird die Zeichenfolge „§ 24“ durch die Zeichenfolge „den Paragraphen 24 und 35f“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, (Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 69, werden folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

  1. Absatz 10(Verfassungsbestimmung) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat seine Zuständigkeiten nach diesem Bundesgesetz ab 1. Jänner 2025 wahrzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt bei der Datenschutzbehörde anhängige Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, sind vom Parlamentarischen Datenschutzkomitee fortzuführen, wobei die Entscheidungsfrist neu zu laufen beginnt. In den beim Bundesverwaltungsgericht, beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2024 anhängigen Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, tritt das Parlamentarische Datenschutzkomitee an die Stelle der Datenschutzbehörde.
  2. Absatz 11(Verfassungsbestimmung) Absatz 10, gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.“

Novellierungsanordnung 11, (Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 70, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 17, Absatz 6 und 8, Paragraph 24, Absatz eins, zweiter Satz, die Bezeichnung und die Überschrift des 6. Abschnittes des 2. Hauptstücks, die Überschrift zu Paragraph 35 b,, Paragraph 35 b, Absatz 2,, 3 und 5, die Überschrift zu Paragraph 35 c,, Paragraph 35 c, Absatz eins und 2, Paragraph 35 d, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 35 e,, Paragraph 35 e, Absatz eins und 2, Paragraph 35 f, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 35 g,, Paragraph 35 g, Absatz 3,, Paragraph 35 h, samt Überschrift, die Bezeichnung und die Überschrift des 7. Abschnittes des 2. Hauptstücks, Paragraph 35 i und Paragraph 35 j, samt Überschriften, Paragraph 62, Absatz 6,, Paragraph 68, Absatz eins, sowie Paragraph 69, Absatz 6, mit 15. Juli 2024;
    2. Ziffer 2
      (Verfassungsbestimmung) Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 35 a, samt Überschrift, Paragraph 35 b, Absatz eins und 4, Paragraph 35 c, Absatz 3,, Paragraph 35 e, Absatz 3,, Paragraph 35 g, Absatz eins und 2, Paragraph 68, Absatz 2, sowie Paragraph 69, Absatz 10 und 11 mit 15. Juli 2024.“

Artikel 3
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 79 i, wird nach dem Wort „Parlamentsdirektion“ die Wortfolge „und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift des 2a. Unterabschnitts des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils wird nach dem Wort „Rechnungshofes“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Volksanwaltschaft“ die Wortfolge „und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ angefügt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 104 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 104 c, Ziffer 2, sowie Paragraph 104 f, Absatz 5, erster und zweiter Satz wird jeweils nach dem Wort „Rechnungshofes“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Volksanwaltschaft“ die Wortfolge „und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 104 f, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aEine beschuldigte Beamtin oder ein beschuldigter Beamter des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gilt ausschließlich für die Zwecke der Absatz 2 und 3 als der Parlamentsdirektion zugehörig.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 104 g, Absatz 3, dritter Satz wird nach dem Wort „Rechnungshofes“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Volksanwaltschaft“ die Wortfolge „und die oder der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 284, wird folgender Absatz 117, angefügt:

  1. Absatz 117Paragraph 79 i,, die Überschrift des 2a. Unterabschnitts des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils, Paragraph 104 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 104 c, Ziffer 2,, Paragraph 104 f, Absatz 3 a und Absatz 5, erster und zweiter Satz sowie Paragraph 104 g, Absatz 3, dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024, treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 24 a, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Vorsitzende“ die Wortfolge „sowie, in Angelegenheiten betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, oder gegebenenfalls Absatz 2, des Datenschutzgesetzes – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, die für diese Verarbeitungen Verantwortlichen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 26, angefügt:

  1. Absatz 26Paragraph 24 a, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024, tritt mit 15. Juli 2024 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer