54. Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes

Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016, BGBl. I Nr. 57/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, wird wie folgt geändert:Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird vor dem Eintrag „§ 4. Pflichten der Hersteller“ der Eintrag „§ 3a. Möglichkeit für Verbraucher und andere Endnutzer bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen ohne Ladenetzteile zu erwerben“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wendung „ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 62,“ der Teilsatz „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, ABl. Nr. L 223 vom 11.09.2023 S. 1“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach der Wendung „ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 62,“ der Teilsatz „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, Amtsblatt Nummer L 223 vom 11.09.2023 Seite 1“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

„Folgende Luftfahrtausrüstung, wenn diese Ausrüstung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, ABl. L 212 vom 22.08.2018, S. 1, fällt und ausschließlich für die Nutzung in der Luft bestimmt ist:„Folgende Luftfahrtausrüstung, wenn diese Ausrüstung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111 aus 2005,, (EG) Nr. 1008 aus 2008,, (EU) Nr. 996 aus 2010,, (EU) Nr. 376 aus 2014, und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552 aus 2004, und (EG) Nr. 216 aus 2008, und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, Amtsblatt , L 212 vom 22.08.2018, S. 1, fällt und ausschließlich für die Nutzung in der Luft bestimmt ist:

1. a)Litera a
   Luftfahrzeuge, die keine unbemannten Luftfahrzeuge sind, und die dazugehörigen Motoren, Propeller und Teile und die dazugehörige nicht eingebaute Ausrüstung;
2. b)Litera b
   unbemannte Luftfahrzeuge sowie die dazugehörigen Motoren, Propeller, Teile und die dazugehörige nicht eingebaute Ausrüstung, deren Konstruktion gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/ zertifiziert ist und die zum Betrieb ausschließlich auf den durch die Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion zugeteilten Frequenzen für den geschützten Flugbetrieb bestimmt sind;“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG,, aufgeführten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen haben mit anderem Zubehör kompatibel zu sein als den Ladenetzteilen für die in Anhang Ia Teil I aufgeführten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen.Die in Anhang römisch eins a Teil römisch eins der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG,, aufgeführten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen haben mit anderem Zubehör kompatibel zu sein als den Ladenetzteilen für die in Anhang römisch eins a Teil römisch eins aufgeführten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen.

   Funkanlagen der in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU genannten Kategorien oder Klassen müssen so konstruiert sein, dass sie den in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie oder Klasse von Funkanlagen festgelegten Spezifikationen für Ladefunktionen entsprechen.“Funkanlagen der in Anhang römisch eins a Teil römisch eins der Richtlinie 2014/53/EU genannten Kategorien oder Klassen müssen so konstruiert sein, dass sie den in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie oder Klasse von Funkanlagen festgelegten Spezifikationen für Ladefunktionen entsprechen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Der Punkt nach § 3 Abs. 3 Z 9 wird durch einen Strichpunkt ersetzt.Der Punkt nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 9, wird durch einen Strichpunkt ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 3 wird nach den Überschriften „Zweiter Abschnitt“ und „Pflichten der Wirtschaftsakteure“ folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, wird nach den Überschriften „Zweiter Abschnitt“ und „Pflichten der Wirtschaftsakteure“ folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Möglichkeit für Verbraucher und andere Endnutzer bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen ohne Ladenetzteile zu erwerben

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Ein Einführer, der Verbrauchern und anderen Endnutzern Funkanlagen gemäß § 3 Abs. 2a zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dassEin Einführer, der Verbrauchern und anderen Endnutzern Funkanlagen gemäß Paragraph 3, Absatz 2 a, zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Funkanlage ein Etikett gemäß § 23 Abs. 2 Z 1a aufweist oder mit diesem Etikett geliefert wird unddie Funkanlage ein Etikett gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, aufweist oder mit diesem Etikett geliefert wird und
   2. 2.Ziffer 2
      dieses Etikett gut sichtbar und leserlich ist und sich im Falle des Fernabsatzes in der Nähe der Preisangabe befindet.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Ein Händler, der Verbrauchern und anderen Endnutzern Funkanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2a zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dassEin Händler, der Verbrauchern und anderen Endnutzern Funkanlagen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2 a, zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Funkanlage ein Etikett gemäß § 23 Abs. 2 Z 1a aufweist oder mit diesem Etikett geliefert wird unddie Funkanlage ein Etikett gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, aufweist oder mit diesem Etikett geliefert wird und
   2. 2.Ziffer 2
      dieses Etikett gut sichtbar und leserlich ist und sich im Falle des Fernabsatzes in der Nähe der Preisangabe befindet.“

9.Novellierungsanordnung 9, Der Punkt nach § 13 Abs. 1 Z 10 wird durch einen Strichpunkt ersetzt.Der Punkt nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 10, wird durch einen Strichpunkt ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 13 Abs. 1 Z 10 werden folgende Z 11 bis 15 angefügt:Nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 10, werden folgende Ziffer 11 bis 15 angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Das Piktogramm gemäß § 3a Abs. 2 oder das Etikett gemäß § 23 Abs. 2 Z 1a wurde nicht ordnungsgemäß erstellt;Das Piktogramm gemäß Paragraph 3 a, Absatz 2, oder das Etikett gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, wurde nicht ordnungsgemäß erstellt;
2. 12.Ziffer 12
   Das Etikett gemäß § 23 Abs. 2 Z 1a liegt der betreffenden Funkanlage nicht bei;Das Etikett gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, liegt der betreffenden Funkanlage nicht bei;
3. 13.Ziffer 13
   Das Piktogramm oder das Etikett ist nicht gemäß § 3a Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 2 Z 1a angebracht oder abgebildet;Das Piktogramm oder das Etikett ist nicht gemäß Paragraph 3 a, Absatz 2, bzw. Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, angebracht oder abgebildet;
4. 14.Ziffer 14
   Die in § 23 Abs. 2 Z 1a genannten Informationen, die in § 12 Abs. 2 oder 3 genannten Informationen über die EU-Konformitätserklärung oder die in § 4 Abs. 9 genannten Informationen über Nutzungsbeschränkungen liegen der Funkanlage nicht bei;Die in Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, genannten Informationen, die in Paragraph 12, Absatz 2, oder 3 genannten Informationen über die EU-Konformitätserklärung oder die in Paragraph 4, Absatz 9, genannten Informationen über Nutzungsbeschränkungen liegen der Funkanlage nicht bei;
5. 15.Ziffer 15
   Die Anforderungen von § 3a Abs. 1 oder § 10 Abs. 3 werden nicht erfüllt.“Die Anforderungen von Paragraph 3 a, Absatz eins, oder Paragraph 10, Absatz 3, werden nicht erfüllt.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 23 Abs. 2 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Bei Funkanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2a die Gebrauchsanleitung zusätzlich mit den Angaben zur Ladefunktion der Funkanlagen und zu den kompatiblen Ladenetzteilen. Diese Angaben haben die Informationen gemäß Anhang Ia Teil II der Richtlinie 2014/53/EUzu enthalten. Ein Hersteller, der Verbrauchern und anderen Endnutzern solche Funkanlagen zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dass diese Informationen nicht nur in der Gebrauchsanleitung, sondern auch auf einem Etikett gemäß Anhang Ia Teil IV der Richtlinie 2014/53/EU angegeben sind. Das Etikett ist in der Gebrauchsanleitung abzudrucken und auf die Verpackung zu drucken oder als Aufkleber auf der Verpackung anzubringen. Ist keine Verpackung vorhanden, so ist der Aufkleber mit dem Etikett auf der Funkanlage anzubringen. Wird die Funkanlage Verbrauchern und anderen Endnutzern zur Verfügung gestellt, so ist das Etikett gut sichtbar und leserlich anzubringen; im Falle des Fernabsatzes hat sich das Etikett in der Nähe der Preisangabe zu befinden. Ist dies aufgrund der Größe oder der Art der Funkanlage nicht möglich, so ist das Etikett als gesondertes Begleitdokument zu der Funkanlage auszudrucken;“Bei Funkanlagen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2 a, die Gebrauchsanleitung zusätzlich mit den Angaben zur Ladefunktion der Funkanlagen und zu den kompatiblen Ladenetzteilen. Diese Angaben haben die Informationen gemäß Anhang römisch eins a Teil römisch zwei der Richtlinie 2014/53/EUzu enthalten. Ein Hersteller, der Verbrauchern und anderen Endnutzern solche Funkanlagen zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dass diese Informationen nicht nur in der Gebrauchsanleitung, sondern auch auf einem Etikett gemäß Anhang römisch eins a Teil römisch vier der Richtlinie 2014/53/EU angegeben sind. Das Etikett ist in der Gebrauchsanleitung abzudrucken und auf die Verpackung zu drucken oder als Aufkleber auf der Verpackung anzubringen. Ist keine Verpackung vorhanden, so ist der Aufkleber mit dem Etikett auf der Funkanlage anzubringen. Wird die Funkanlage Verbrauchern und anderen Endnutzern zur Verfügung gestellt, so ist das Etikett gut sichtbar und leserlich anzubringen; im Falle des Fernabsatzes hat sich das Etikett in der Nähe der Preisangabe zu befinden. Ist dies aufgrund der Größe oder der Art der Funkanlage nicht möglich, so ist das Etikett als gesondertes Begleitdokument zu der Funkanlage auszudrucken;“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 35 Abs. 4 Z 7 wird folgende Z 8 angefügt:Nach Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 7, wird folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   entgegen § 23 Abs. 2 Z 1a Unterlagen nicht beilegt, die Angabe von Informationen nicht sicherstellt oder ein Etikett oder einen Aufkleber nicht abdruckt, nicht aufdruckt, nicht ausdruckt oder nicht anbringt.“entgegen Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, Unterlagen nicht beilegt, die Angabe von Informationen nicht sicherstellt oder ein Etikett oder einen Aufkleber nicht abdruckt, nicht aufdruckt, nicht ausdruckt oder nicht anbringt.“

13.Novellierungsanordnung 13, In Anlage 6 wird nach dem Verweis „Richtlinie 2014/53/EU“ die Wendung „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, ABl. Nr. L 223 vom 11.09.2023 S. 1“ eingefügt.In Anlage 6 wird nach dem Verweis „Richtlinie 2014/53/EU“ die Wendung „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, Amtsblatt Nummer L 223 vom 11.09.2023 Seite 1“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In Anlage 7 wird nach dem Verweis „Richtlinie 2014/53/EU“ die Wendung „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, ABl. Nr. L 223 vom 11.09.2023 S. 1,“ eingefügt.In Anlage 7 wird nach dem Verweis „Richtlinie 2014/53/EU“ die Wendung „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1717, Amtsblatt Nummer L 223 vom 11.09.2023 Seite 1,“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 40 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach Paragraph 40, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 1 Abs. 1 Z 2, § 1 Abs. 2 Z 3, § 3 Abs. 2a, § 3a, § 6 Abs. 2a, § 7 Abs. 2a, § 13 Abs. 1 Z 11, 12, 13, 14, und 15, § 23 Abs. 2 Z 1a sowie § 35 Abs. 4 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2024 treten mit 28. Dezember 2024 in Kraft. Auf die in Anhang Ia Teil I Punkt 1 Z 1.13 der Richtlinie 2014/53/EU genannten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen sind diese Bestimmungen jedoch erst ab dem 28. April 2026 anzuwenden.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz 2 a,, Paragraph 3 a,, Paragraph 6, Absatz 2 a,, Paragraph 7, Absatz 2 a,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 11, 12, 13, 14,, und 15, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins a, sowie Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2024, treten mit 28. Dezember 2024 in Kraft. Auf die in Anhang römisch eins a Teil römisch eins Punkt 1 Ziffer eins Punkt 13, der Richtlinie 2014/53/EU genannten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen sind diese Bestimmungen jedoch erst ab dem 28. April 2026 anzuwenden.“

Artikel 2
Änderung des Postmarktgesetzes

Das Bundesgesetz über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz – PMG), BGBl. I Nr. 123/2009 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz – PMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 wird am Ende der Z 16 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 3, wird am Ende der Ziffer 16, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 3 Z 16 wird folgende Z 17 angefügt:Nach Paragraph 3, Ziffer 16, wird folgende Ziffer 17, angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   „Premiumsendung“ eine Postsendung mit der Zusatzleistung Premium, die im Jahresdurchschnitt mindestens zu einem Anteil von 95% am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, und mindestens zu einem Anteil von 98% spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt wird; die restlichen Premiumsendungen müssen innerhalb von vier Werktagen, ausgenommen Samstag, ab dem Einlieferungstag zugestellt werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 6 wird die Wortfolge „in Papierform und“ gestrichen.In Paragraph 7, Absatz 6, wird die Wortfolge „in Papierform und“ gestrichen.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „mindestens zu einem Anteil von 95% am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, und mindestens zu einem Anteil von 98% spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden“ durch die Wortfolge „mindestens zu einem Anteil von 85% am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden; die restlichen Briefsendungen müssen innerhalb von vier Werktagen, ausgenommen Samstag, ab dem Einlieferungstag zugestellt werden“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „mindestens zu einem Anteil von 95% am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, und mindestens zu einem Anteil von 98% spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden“ durch die Wortfolge „mindestens zu einem Anteil von 85% am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag, ausgenommen Samstag, zugestellt werden; die restlichen Briefsendungen müssen innerhalb von vier Werktagen, ausgenommen Samstag, ab dem Einlieferungstag zugestellt werden“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Direktwerbung und non-Priority-Briefsendungen“ durch die Wortfolge „Direktwerbung, Premiumsendungen und non-Priority-Briefsendungen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „Direktwerbung und non-Priority-Briefsendungen“ durch die Wortfolge „Direktwerbung, Premiumsendungen und non-Priority-Briefsendungen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 32 Abs. 6, § 34 Abs. 10, § 36 Abs. 2, § 49 Abs. 1 und § 51 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Papierform und“ gestrichen.In Paragraph 32, Absatz 6,, Paragraph 34, Absatz 10,, Paragraph 36, Absatz 2,, Paragraph 49, Absatz eins und Paragraph 51, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Papierform und“ gestrichen.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 55 Abs. 1 Z 16 wird die Wortfolge „in Papierform und“ gestrichen.In Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 16, wird die Wortfolge „in Papierform und“ gestrichen.

Van der Bellen

Nehammer