BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 30. April 2024

Teil I

52. Bundesgesetz:

35. StVO-Novelle

(NR: GP XXVII IA 3975/A AB 2518 S. 259. BR: AB 11481 S. 966.)

52. Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (35. StVO-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12 a, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraph 52, Ziffer 17 a, Litera a, “, die Wortfolge „oder Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 28, Litera a, “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 24, Absatz eins, Litera o, wird das Wort „gehindert“ durch die Wortfolge „erheblich behindert“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 26 a, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „der Strafvollzugsverwaltung,“ die Wortfolge „des Rettungsdienstes,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 38, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

  1. Absatz 6 aZur zielgerichteten Steuerung des Verkehrs und des Zuflusses auf Straßen (Zuflussregelung) ist eine von Absatz 2 b und 6 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen dahingehend zulässig, dass die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird. Zuflussregelungen sind mittels Zusatztafel anzukündigen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 43, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung
    1. Litera a
      für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken für alle oder für bestimmte Fahrzeugarten oder für Fahrzeuge mit bestimmten Ladungen dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu erlassen,
    2. Litera b
      zu bestimmen, dass mit bestimmten Arten von Fahrzeugen oder mit Fahrzeugen mit bestimmten Ladungen nur bestimmte Straßen oder bestimmte Arten von Straßen befahren werden dürfen (Routenbindung), oder
    3. Litera c
      zu bestimmen, dass in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen Vorrichtungen zur Abgabe von Schallzeichen nicht betätigt werden dürfen, es sei denn, dass ein solches Zeichen das einzige Mittel ist, um Gefahren von Personen abzuwenden (Hupverbot).
    Bei der Erlassung solcher Verordnungen ist auf den angestrebten Zweck und auf die Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 43, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aDie Behörde kann in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie zB Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen die gemäß Paragraph 20, Absatz 2, erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern, sofern die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 44 b, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Im Fall von Arbeiten gemäß Paragraph 90, Absatz 2,, die voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauern werden, dürfen die Organe des Straßenerhalters eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen oder eine der in Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik abzusichern. Die Absatz 2,, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände, die für die Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 43, maßgebend sein können, bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 52, Litera b, Ziffer 18, entfällt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 53, Absatz eins, wird nach Ziffer 2 c, folgende Ziffer 2 d, eingefügt:

  1. Ziffer 2 d
    Unterführung

              Abbildung eines Verkehrszeichens zur Kennzeichnung einer Fußgängerunterführung. Die Abbildung zeigt ein quadratisches blaues Verkehrszeichen mit dem Piktogramm eines Fußgängers, der eine Treppe hinuntergeht.

Dieses Zeichen kennzeichnet eine Fußgängerunterführung.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 94 c, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Sofern eine Gemeinde über einen Gemeindewachkörper verfügt, kann ihr die Handhabung der Verkehrspolizei (Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera a,) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt eine Gemeinde über keinen Gemeindewachkörper, so darf ihr die Handhabung der Verkehrspolizei ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß Paragraph 98 b, hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (zB bei vermehrtem Unfallgeschehen oder zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln besorgt werden kann. Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist eine Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei nicht zulässig. Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 94 d, wird nach Ziffer 8 c, folgende Ziffer 8 d, eingefügt:

  1. Ziffer 8 d
    die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen sowie die Ermächtigung von Personen (Paragraph 76 d,),“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 97, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des Paragraph 94 c, Absatz eins, auch der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera a,) zu handhaben und bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch
    1. Litera a
      Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
    2. Litera b
      Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
    3. Litera c
      Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,
    mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß Litera b, gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß Paragraph 98 b, StVO im übertragenen Wirkungsbereich (Paragraph 94 c,) einer Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in dem Umfang und unter den Voraussetzungen wie die sonstigen Organe der Straßenaufsicht zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die in Litera a bis c angeführten Maßnahmen ermächtigt werden. In diesem Fall unterstehen die Mitglieder des Gemeindewachkörpers in fachlicher Hinsicht der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 100, wird nach Absatz 10, folgender Absatz 10 a, eingefügt:

  1. Absatz 10 a20 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die gemäß Paragraph 94 c, Absatz 3, 3. Satz durch die Gemeinden wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.“

Novellierungsanordnung 14, An Paragraph 103, wird folgender Absatz 28, angefügt:

  1. Absatz 28Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12 a,, Paragraph 24, Absatz eins, Litera o,, Paragraph 26 a, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz 6 a,, Paragraph 43, Absatz 2 und 4a, Paragraph 44 b, Absatz 5,, Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2 d,, Paragraph 94 c, Absatz 3,, Paragraph 94 d, Ziffer 8 d,, Paragraph 97, Absatz eins und Paragraph 100, Absatz 10 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2024, treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 52, Litera b, Ziffer 18, außer Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer