BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 26. April 2024

Teil I

45. Bundesgesetz:

Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

(NR: GP XXVII IA 3940/A AB 2514 S. 259. BR: AB 11477 S. 966.)

[CELEX-Nr.: 32014L0067]

45. Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a und b lautet:

  1. Litera a
    die in Paragraph 21 a, Absatz 2, aufgezählten Unterlagen (Fahrtenschreiberaufzeichnungen und Frachtbriefe),
  2. Litera b
    den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikel 3, der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, ABl. Nr. L 288 vom 18.10.1991 S. 32, sowie – für den Kalendermonat oder die Kalendermonate der Entsendung – Lohnzettel (Gehaltsabrechnungen), Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege (Zahlungsnachweis), Unterlagen betreffend die Lohneinstufung und Arbeitszeitaufzeichnungen (Zeiterfassungsbogen).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a und b lautet:

  1. Litera a
    die in Paragraph 21 a, Absatz 2, aufgezählten Unterlagen (Fahrtenschreiberaufzeichnungen und Frachtbriefe),
  2. Litera b
    den Arbeitsvertrag oder ein gleichwertiges Dokument, sowie – für den Kalendermonat oder die Kalendermonate der Entsendung – Lohnzettel (Gehaltsabrechnungen), Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege (Zahlungsnachweis), Unterlagen betreffend die Lohneinstufung und Arbeitszeitaufzeichnungen (Zeiterfassungsbogen).“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 12, werden nach Absatz eins, folgende Absatz eins a und 1b eingefügt:

  1. Absatz eins aWerden entgegen Paragraph 21 a, Absatz 2, Unterlagen nicht bereitgehalten oder nicht in elektronischer Form zugänglich gemacht, darf das Amt für Betrugsbekämpfung vom Verkehrsunternehmer die Übermittlung der nach Paragraph 21 a, Absatz 2, fehlenden Unterlagen abseits der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundenen öffentlichen Schnittstelle verlangen. Die Aufforderung zur Übermittlung kann auch nach Paragraph 41, Absatz eins a, zugestellt werden. Die Unterlagen sind vom Verkehrsunternehmer binnen einer Woche nach dem Tag der Aufforderung in Papierform oder elektronischer Form zu übermitteln. Eine elektronische Form hat mit einem Format zu erfolgen, das für die Übermittlung der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundenen öffentlichen Schnittstelle erforderlich wäre. Im Falle einer nach diesem Absatz ergangenen Aufforderung findet für die von der Aufforderung umfassten Unterlagen Absatz eins, Ziffer 5, Litera a und Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, keine Anwendung.
  2. Absatz eins bWird bei einer Entsendung entgegen Paragraph 21 a, Absatz eins, die Meldung nach Paragraph 19 a, nicht bereitgehalten oder nicht in elektronischer Form zugänglich gemacht, darf – unbeschadet des Absatz eins a, – das Amt für Betrugsbekämpfung vom Verkehrsunternehmer die Übermittlung der in Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, oder Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, aufgezählten Unterlagen auch abseits der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundenen öffentlichen Schnittstelle verlangen. Die Aufforderung zur Übermittlung kann auch nach Paragraph 41, Absatz eins a, zugestellt werden. Die Unterlagen sind vom Verkehrsunternehmer binnen acht Wochen nach dem Tag der Aufforderung in Papierform oder elektronischer Form zu übermitteln. Eine elektronische Form hat mit einem Format zu erfolgen, das für die Übermittlung der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundenen öffentlichen Schnittstelle erforderlich wäre. Absatz eins, Ziffer 5, und 6 bleibt unberührt, jedoch ersetzt eine Aufforderung nach Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, oder Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, eine Aufforderung nach diesem Absatz.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 17 a, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder EWR-Staates“.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 19, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Absatz eins, ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden. Im Fall von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich (Paragraph eins, Absatz 9,) ist die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten. Die Meldung hat ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 lautet:

  1. Ziffer 2
    Name und Anschrift der nach den Vorschriften des Sitzstaates des Arbeitgebers zur Vertretung des Arbeitgebers nach außen Berufenen,
  2. Ziffer 3
    Name und Anschrift der in Österreich anwesenden Ansprechperson, die Aufgaben nach Paragraph 23, bei einer Kontrolle am Arbeits(Einsatz)ort wahrnehmen kann,“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 10, lautet:

  1. Ziffer 10
    die Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers,“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Name und Anschrift des nach den Vorschriften des Sitzstaates des Überlassers zur Vertretung des Überlassers nach außen Berufenen,“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 9, lautet:

  1. Ziffer 9
    Art der Tätigkeit und Verwendung der einzelnen Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen Personen,“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 19, Absatz 7, Ziffer 2 bis 4 lautet:

  1. Ziffer 2
    Name und Anschrift der nach den Vorschriften des Sitzstaates des Arbeitgebers zur Vertretung des Arbeitgebers nach außen Berufenen,
  2. Ziffer 3
    Name und Anschrift der in Österreich anwesenden Ansprechperson, die Aufgaben nach Paragraph 23, bei einer Kontrolle am Arbeits(Einsatz)ort wahrnehmen kann,
  3. Ziffer 4
    die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und zuständigen Sozialversicherungsträger sowie die Staatsangehörigkeit der innerhalb des Meldezeitraums voraussichtlich in Österreich tätigen Arbeitnehmer,“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 19, Absatz 7, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    die Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers,“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 21, Absatz 2, werden die Ziffer 2 bis 4 und der Schlussteil durch folgende Ziffer eins bis 3 und folgenden Schlussteil ersetzt:

  1. Ziffer eins
    einer im Inland eingetragenen Zweigniederlassung, an der der ausländische Arbeitgeber seine Tätigkeit nicht nur gelegentlich ausübt, oder
  2. Ziffer 2
    einer inländischen selbständigen Tochtergesellschaft oder der inländischen Muttergesellschaft eines Konzerns im Sinne des Paragraph 15, AktG oder Paragraph 115, GmbHG oder
  3. Ziffer 3
    einem im Inland niedergelassenen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 (WTBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017,, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 und der Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871,
bereitzuhalten oder unmittelbar an den in den Ziffer eins, bis 3 genannten Orten und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen, sofern dies in der Meldung nach Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 9, angeführt ist. Erfolgt die Erhebung des Amtes für Betrugsbekämpfung oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse außerhalb der Geschäftszeiten des berufsmäßigen Parteienvertreters, hat dieser nach Aufforderung durch das Amt für Betrugsbekämpfung oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse die Unterlagen bis zum Ablauf des zweitfolgenden Werktages zu übermitteln. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie in der Meldung nach Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3, genannte Ansprechperson muss ihre Aufgaben bei einer Kontrolle am Arbeit(Einsatz)ort wahrnehmen können, wie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Unterlagen zugänglich machen, Dokumente entgegennehmen und Auskünfte erteilen. Die Ansprechperson muss in Österreich anwesend sein. Sie kann insbesondere ein nach Österreich entsandter Arbeitnehmer oder eine in Österreich niedergelassene und zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3,) sein. “

Novellierungsanordnung 15, Die Überschrift zu Paragraph 26 a, lautet:

„Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr“

Novellierungsanordnung 16, Die Überschrift zu Paragraph 27 a, lautet:

„Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 27 a, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Wer als Verkehrsunternehmer die erforderlichen Unterlagen entgegen Paragraph 12, Absatz eins a, oder 1b nicht übermittelt, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 31, Absatz eins, bis 3 lautet:

  1. Absatz einsDie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Arbeitgeber im Sinne der Paragraphen 3, Absatz 2,, 8 Absatz eins,, 19 Absatz eins, oder dem Verkehrsunternehmer im Sinne des 19a, bei einer grenzüberschreitenden Überlassung dem Überlasser, die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit für die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren zu untersagen, wenn der Arbeitgeber oder Verkehrsunternehmer gemäß
    1. Ziffer eins
      den Paragraphen 26, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 2,, oder 26a Absatz eins,, oder 27 Absatz 2, oder 3, oder 27a wiederholt oder
    2. Ziffer 2
      den Paragraphen 28, oder 29 Absatz eins, in Bezug auf mehr als drei Arbeitnehmer oder im Wiederholungsfall nach den Paragraphen 28, oder 29 Absatz eins,
    rechtskräftig bestraft wurde oder ihm eine solche Bestrafung zuzurechnen ist. Eine Bestrafung ist dem Arbeitgeber oder Verkehrsunternehmer dann zuzurechnen, wenn diese Bestrafung gegen den Arbeitgeber oder Verkehrsunternehmer selbst oder gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen (Paragraph 9, Absatz eins, VStG) oder gegen den verantwortlich Beauftragten (Paragraph 9, Absatz 2, oder 3 VStG) rechtskräftig verhängt wurde. Paragraph 19, VStG (ausgenommen Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz VStG) ist für die Bemessung des Zeitraums der Untersagung sinngemäß anzuwenden. Der Bescheid über die Untersagung der Dienstleistung ist dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Hinblick auf die Paragraphen 373 a, bis 373e der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, sowie der Zentralen Koordinationsstelle elektronisch zu übermitteln.
  2. Absatz 2Von einer Untersagung nach Absatz eins, ist abzusehen, wenn der Arbeitgeber, Verkehrsunternehmer oder der Überlasser glaubhaft macht, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die nochmalige Begehung der Verwaltungsübertretung zu verhindern und die Einbringung der verhängten Geldstrafe erfolgt ist. Als derartige Maßnahmen gelten etwa
    1. Ziffer eins
      die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens,
    2. Ziffer 2
      die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften,
    3. Ziffer 3
      die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften.
  3. Absatz 3Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei der Beurteilung nach Absatz 2, das Vorbringen des Arbeitgebers, des Verkehrsunternehmers oder des Überlassers zu prüfen und die von diesem gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Anzahl und zur Schwere der begangenen Verwaltungsübertretungen zu setzen. Bei der Beurteilung der Schwere der Verwaltungsübertretungen ist insbesondere die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und bei einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 29, Absatz eins, das Ausmaß der Unterentlohnung zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    nach den Paragraphen 26,, 26a, 27 Absatz eins,, 2 oder 3, 27a, 27b, 27c und 28 das Amt für Betrugsbekämpfung, in den Fällen des Paragraph 29, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 13, das Kompetenzzentrum LSDB,“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 39, lautet:

Paragraph 39,

Inländische Verwaltungsbehörden und Gerichte, die gemäß Paragraph 36, Ziffer 2, oder 3 mit der Zustellung oder Vollstreckung von Entscheidungen befasst sind, haben vorrangig IMI zu verwenden. Für die Zustellung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat gilt davon abweichend Paragraph 45, zweiter Satz. Die Rechtswirksamkeit behördlicher Handlungen der Zustellung und Vollstreckung bleibt vom Grundsatz der vorrangigen Verwendung des IMI unberührt.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFür die Anwendung dieses Bundesgesetzes gilt als Abgabestelle im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 4, des Zustellgesetzes (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, auch die im Inland gelegene Betriebsstätte, Betriebsräumlichkeit, auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer tätig ist. Für eine Zustellung an dieser Abgabestelle kann sowohl die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist (Empfänger im materiellen Sinn) als auch die in Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3, bezeichnete Ansprechperson als Empfänger im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ZustG bezeichnet werden. An dieser Abgabestelle darf der in Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3, bezeichneten Ansprechperson auch dann zugestellt werden, wenn der Empfänger im materiellen Sinn als Empfänger im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ZustG bezeichnet wurde oder der Empfänger im materiellen Sinn sich nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Wurde entgegen Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3, keine Ansprechperson bezeichnet oder kann der Ansprechperson, ausgenommen jener nach Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3,, an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, darf Arbeitnehmern des ausländischen Arbeitgebers zugestellt werden, wobei es auf den regelmäßigen Aufenthalt des Empfängers im materiellen Sinn oder des Empfängers im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ZustG nicht ankommt. Die in Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3, bezeichnete Ansprechperson kann auch für Zustellungen außerhalb dieser Abgabestelle als Empfänger im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ZustG bezeichnet werden.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 45, lautet:

Paragraph 45,

Die inländische Behörde, die eine in Paragraph 42, genannte Entscheidung gefällt hat, hat zu veranlassen, dass diese Entscheidung einem Beschuldigten mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zugestellt wird. Erscheint die Zustellung im Inland nach Paragraph 41 und den Regelungen des ZustG im Vorhinein aussichtslos oder erweist sie sich als unmöglich, ist zunächst entsprechend Paragraph 11, ZustG eine Zustellung im Postweg in demjenigen Mitgliedstaat zu versuchen, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Erweist sich der Versuch einer Zustellung im Postweg als ergebnislos oder als für das weitere Verfahren nicht zweckentsprechend, hat die inländische Behörde die Zustellung entsprechend Paragraph 46, zu veranlassen.“

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 46, Absatz 3, erhalten die Ziffer eins und 2 die Bezeichnungen „2.“ und „3.“; folgende Ziffer eins, wird eingefügt:

  1. Ziffer eins
    Informationen und Dokumente, aus denen ein vorangegangener Zustellversuch im Postweg nach Paragraph 45, hervorgeht;“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 60, lautet:

Paragraph 60,

Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten sind Paragraph 54 b, VStG, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, und Paragraph 6, des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU-VStVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2008,, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Paragraph 12, Absatz eins a, und 1b, Paragraph 19, Absatz 2, bis 4 und 7, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 23,, die Überschrift zu Paragraph 27 a,, Paragraph 27 a, Absatz 2,, Paragraph 31 und Paragraph 41, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und sind auf Entsendungen, Überlassungen und Einsätze anzuwenden, die nach dem Tag ihrer Kundmachung begonnen haben. Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2024, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und ist auch auf Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung vor der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Landesverwaltungsgericht anhängig sind.“

Van der Bellen

Nehammer