BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 18. April 2024

Teil I

36. Bundesgesetz:

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

(NR: GP XXVII IA 3949/A AB 2496 S. 255. BR: AB 11450 S. 965.)

36. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, für die
    • Strichaufzählung
      eine Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt oder für die
    • Strichaufzählung
      eine Förderung des Bundes gemäß dem 3. Abschnitt des UFG ausbezahlt wird oder plausibilisiert wird, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Förderung vorliegen. Der Bundesminister für Finanzen wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, die Kriterien für diese Plausibilisierung im Wege einer Verordnung näher festzulegen.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 124 b, werden folgende Ziffer 450 bis 452 angefügt:

  1. Ziffer 450
    Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2024, ist erstmalig auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 anfallen.
  2. Ziffer 451
    Die Absetzung für Abnutzung beträgt für nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2027 fertiggestellte Wohngebäude auch in den beiden der erstmaligen Berücksichtigung nachfolgenden Jahren höchstens das Dreifache des Prozentsatzes gemäß Paragraph 8, Absatz eins, oder Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera d, Dies gilt nur für Wohngebäude, die zumindest dem „Gebäudestandard Bronze“ nach dem auf der OIB-Richtlinie 6, OIB-330.6-026/19, basierenden „klimaaktiv Kriterienkatalog in der aktuellen Version 2020“ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie entsprechen. Paragraph 7, Absatz 2, ist nicht anzuwenden.
  3. Ziffer 452
    Bei Gebäuden, soweit diese zu Wohnzwecken überlassen werden, kann ein Öko-Zuschlag in Höhe von 15% für Aufwendungen für thermisch-energetische Sanierungen (Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 10, Litera a,) oder für den Ersatz eines fossilen Heizungssystems durch ein klimafreundliches Heizungssystem (Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 10, Litera b,) als Betriebsausgabe bzw. als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dabei gilt:
    1. Litera a
      Bei betrieblichen Einkünften steht der Öko-Zuschlag erstmalig in jenem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2023 beginnt, und letztmalig im darauffolgenden Wirtschaftsjahr zu. Er steht nicht für Wirtschaftsgüter zu, für die ein Investitionsfreibetrag in Anspruch genommen wird.
    2. Litera b
      Bei Einkünften nach Paragraph 28, steht der Öko-Zuschlag für Aufwendungen zu, die in den Kalenderjahren 2024 und 2025 anfallen. Werden die dem Öko-Zuschlag zugrundeliegenden Aufwendungen verteilt berücksichtigt, kann der Öko-Zuschlag entweder zur Gänze sofort oder entsprechend der Verteilung berücksichtigt werden.“

Van der Bellen

Nehammer