151. Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes

Das Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 11 folgender Eintrag eingefügt: „§ 11a. Transaktionen in Verbindung mit selbst gehosteten-Wallet Adressen“Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 11, folgender Eintrag eingefügt: „§ 11a. Transaktionen in Verbindung mit selbst gehosteten-Wallet Adressen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 23 folgender Eintrag eingefügt: „§ 23a. Anforderungen in Bezug auf das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 23, folgender Eintrag eingefügt: „§ 23a. Anforderungen in Bezug auf das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 wird die Wendung „sowie auf Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen (Verpflichtete) anzuwenden“ durch die Wendung „sowie auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (Verpflichtete) anzuwenden“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wendung „sowie auf Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen (Verpflichtete) anzuwenden“ durch die Wendung „sowie auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (Verpflichtete) anzuwenden“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 2, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten, sowohl mit- als auch untereinander, wenn ähnliche Leistungen durch ein Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden; dies umfasst unter anderem für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers oder für Transaktionen mit Kryptowerten oder Kryptowertetransfers aufgenommene Beziehungen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Z 21 und 22 lautet:Paragraph 2, Ziffer 21 und 22 lautet:

1. „21.Ziffer 21
   Kryptowert: Kryptowert im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Z 5 der Verordnung (EU) 2023/1114, es sei denn, der Kryptowert fällt unter eine in Art. 2 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Kategorie oder gilt anderweitig als Geldbetrag.Kryptowert: Kryptowert im Sinne von Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 5, der Verordnung (EU) 2023/1114, es sei denn, der Kryptowert fällt unter eine in Artikel 2, Absatz 2,, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Kategorie oder gilt anderweitig als Geldbetrag.
2. 22.Ziffer 22
   Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen: Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) 2023/1114, wenn dieser eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Z 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 erbringt, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Z 16 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114.“Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen: Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3, Absatz eins, Nr. 15 der Verordnung (EU) 2023/1114, wenn dieser eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 16, der Verordnung (EU) 2023/1114 erbringt, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten im Sinne von Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 16, Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 werden nach Z 22 folgende Z 23 bis Z 25 angefügt:In Paragraph 2, werden nach Ziffer 22, folgende Ziffer 23 bis Ziffer 25, angefügt:

1. „23.Ziffer 23
   selbst gehostete Adresse: selbst gehostete Adresse im Sinne von Art. 3 Z 20 der Verordnung (EU) 2023/1113.selbst gehostete Adresse: selbst gehostete Adresse im Sinne von Artikel 3, Ziffer 20, der Verordnung (EU) 2023/1113.
2. 24.Ziffer 24
   gezielte finanzielle Sanktionen: sowohl das Einfrieren von Vermögenswerten als auch das Verbot, Gelder oder andere Vermögenswerte unmittelbar oder mittelbar zugunsten der Personen und Organisationen bereitzustellen, die in Beschlüssen des Rates auf der Grundlage von Art. 29 EUV oder auf der Grundlage von Art. 215 AUEV benannt wurden.gezielte finanzielle Sanktionen: sowohl das Einfrieren von Vermögenswerten als auch das Verbot, Gelder oder andere Vermögenswerte unmittelbar oder mittelbar zugunsten der Personen und Organisationen bereitzustellen, die in Beschlüssen des Rates auf der Grundlage von Artikel 29, EUV oder auf der Grundlage von Artikel 215, AUEV benannt wurden.
3. 25.Ziffer 25
   gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung: die unter Z 24 genannten gezielten finanziellen Sanktionen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849 und dem Beschluss (GASP) 2010/413 sowie gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509 und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verhängt werden.“gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung: die unter Ziffer 24, genannten gezielten finanziellen Sanktionen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849 und dem Beschluss (GASP) 2010/413 sowie gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509 und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verhängt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „im Inland bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „und Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“, sowie nach der Wortfolge „Koordinierungsgremium zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „im Inland bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „und Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“, sowie nach der Wortfolge „Koordinierungsgremium zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 Abs. 3 Z 1 wird nach der Wortfolge „Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 Abs. 3 Z 2 wird nach der Wortfolge „Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 3 Z 3 wird nach der Wortfolge „Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 3 Z 4 wird nach der Wortfolge „Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 3 Abs. 3 Z 5 wird nach der Wortfolge „den Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „den Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 3 Abs. 3 Z 6 wird nach der Wortfolge „Bewertung des Risikos der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 6, wird nach der Wortfolge „Bewertung des Risikos der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 3 Abs. 3 Z 7 wird nach der Wortfolge „zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 3 Abs. 3 Z 8 wird nach der Wortfolge „zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 8, wird nach der Wortfolge „zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In den §§ 5 Z 2 lit. b, 8 Abs. 6, 19 Abs. 3, 25 Abs. 3, 27, 29 Abs. 1, 32 Abs. 1 sowie 40 Abs. 1, 2 und 4 wird der Verweis auf „Verordnung (EU) 2015/847“ durch den Verweis auf „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Ziffer 2, Litera b,, 8 Absatz 6,, 19 Absatz 3,, 25 Absatz 3,, 27, 29 Absatz eins,, 32 Absatz eins, sowie 40 Absatz eins,, 2 und 4 wird der Verweis auf „Verordnung (EU) 2015/847“ durch den Verweis auf „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 6 Abs. 1 Z 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz eingefügt: „im Falle von Privatstiftungen, welche eine Stiftungszusatzurkunde gemäß § 10 PSG errichtet haben, schließt dies die Einsicht in die Stiftungszusatzurkunde ein.“In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz eingefügt: „im Falle von Privatstiftungen, welche eine Stiftungszusatzurkunde gemäß Paragraph 10, PSG errichtet haben, schließt dies die Einsicht in die Stiftungszusatzurkunde ein.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgende Abs. 2 bis 5 werden angefügt:Paragraph 10, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgende Absatz 2 bis 5 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen, in deren Rahmen Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Z 16 der Verordnung (EU) 2023/1114, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 16 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114, mit einer Respondenzeinrichtung ausgeführt werden, die nicht in der Union ansässig ist und vergleichbare Dienstleistungen, einschließlich Kryptowertetransfers, erbringt, sind Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen – abweichend von § 10 Abs. 1 und über die in § 6 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden hinaus – bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einer solchen Einrichtung dazu verpflichtet,Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen, in deren Rahmen Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 16, der Verordnung (EU) 2023/1114, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten gemäß Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 16, Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114, mit einer Respondenzeinrichtung ausgeführt werden, die nicht in der Union ansässig ist und vergleichbare Dienstleistungen, einschließlich Kryptowertetransfers, erbringt, sind Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen – abweichend von Paragraph 10, Absatz eins und über die in Paragraph 6, festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden hinaus – bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einer solchen Einrichtung dazu verpflichtet,

   1. 1.Ziffer eins
      festzustellen, ob die Respondenzeinrichtung zugelassen oder eingetragen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      ausreichende Informationen über die Respondenzeinrichtung zu sammeln, um die Art ihrer Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen ihren Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können;
   3. 3.Ziffer 3
      die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu bewerten, die die Respondenzeinrichtung vornimmt;
   4. 4.Ziffer 4
      die Zustimmung ihrer Führungsebene einzuholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen;
   5. 5.Ziffer 5
      die jeweiligen Verantwortlichkeiten einer jeden Partei der Korrespondenzbankbeziehung zu dokumentieren;
   6. 6.Ziffer 6
      sich im Falle von Durchlaufkonten für Kryptowerte („payable-through crypto-asset accounts“) zu vergewissern, dass die Respondenzeinrichtung die Identität der Kunden, die direkten Zugang zu Konten der Korrespondenzeinrichtung haben, überprüft hat und ihre Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Kunden kontinuierlich erfüllt hat und dass sie in der Lage ist, der Korrespondenzeinrichtung auf deren Ersuchen entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.
2. (3)Absatz 3Wenn Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen beschließen, Korrespondenzbankbeziehungen mit Rücksicht auf ihre Strategien für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu beenden, dokumentieren und protokollieren sie diese Entscheidung.
3. (4)Absatz 4Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen aktualisieren die Informationen zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Korrespondenzbankbeziehung regelmäßig sowie bei Auftreten neuer Risiken in Bezug auf die Respondenzeinrichtung.
4. (5)Absatz 5Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen berücksichtigen die in Abs. 2 bis 4 genannten Informationen, wenn sie auf risikoorientierter Grundlage die geeigneten Maßnahmen festlegen, die zur Minderung der in Verbindung mit der Respondenzeinrichtung bestehenden Risiken zu ergreifen sind.“Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen berücksichtigen die in Absatz 2 bis 4 genannten Informationen, wenn sie auf risikoorientierter Grundlage die geeigneten Maßnahmen festlegen, die zur Minderung der in Verbindung mit der Respondenzeinrichtung bestehenden Risiken zu ergreifen sind.“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Transaktionen in Verbindung mit selbst gehosteten Adressen

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 23 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   die Risikoermittlung- und bewertung bei Kryptowertetransfers an eine oder von einer selbst gehosteten Adresse (§ 11a Abs. 1),“die Risikoermittlung- und bewertung bei Kryptowertetransfers an eine oder von einer selbst gehosteten Adresse (Paragraph 11 a, Absatz eins,),“

22.Novellierungsanordnung 22, Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 23 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anforderungen in Bezug auf das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung

23.Novellierungsanordnung 23, § 25 Abs. 1 lautet:Paragraph 25, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie FMA hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2023/1113 durch

   1. 1.Ziffer eins
      Kreditinstitute gemäß § 2 Z 1,Kreditinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer eins,,
   2. 2.Ziffer 2
      Finanzinstitute gemäß § 2 Z 2 lit. a, die einer Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG oder einer von der FMA gemäß § 197 Abs. 1 VAG 2016 zu beaufsichtigenden Gruppe angehören,Finanzinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a,, die einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Paragraph 30, BWG oder einer von der FMA gemäß Paragraph 197, Absatz eins, VAG 2016 zu beaufsichtigenden Gruppe angehören,
   3. 3.Ziffer 3
      Finanzinstitute gemäß § 2 Z 2 lit. b bis h undFinanzinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera b bis h und
   4. 4.Ziffer 4
      Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß § 2 Z 22Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22,

   mit dem Ziel zu überwachen, die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu verhindern. Dabei hat sie auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzsystem zu achten. Abweichend von § 1 gelten als Verpflichtete im Sinne dieses Abschnittes nur die in Z 1 bis 4 genannten.“mit dem Ziel zu überwachen, die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu verhindern. Dabei hat sie auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzsystem zu achten. Abweichend von Paragraph eins, gelten als Verpflichtete im Sinne dieses Abschnittes nur die in Ziffer eins bis 4 genannten.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 25 Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge „der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 25 Abs. 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 25 Abs. 2 Z 3 wird nach der Wortfolge „im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 25 Abs. 8 erster und zweiter Satz lauten:Paragraph 25, Absatz 8, erster und zweiter Satz lauten:

„Die FMA ist im sachlichen Anwendungsbereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zum Informationsaustausch und zur Amtshilfe mit anderen Behörden in Mitgliedstaaten und Drittländern, die den Aufgaben der FMA entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben, ermächtigt. Die FMA darf ein Ersuchen auf Informationsaustausch oder Amtshilfe im sachlichen Anwendungsbereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung nicht aus einem der folgenden Gründe ablehnen:“

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 25 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:Nach Paragraph 25, Absatz 8, wird folgender Absatz 8 a, eingefügt:

1. „(8a)Absatz 8 aWechselseitig sind die FMA zum Zweck der Bekämpfung der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung nach diesem Bundesgesetz und die gemäß Sanktionengesetz 2024, BGBl. I XXX/202x, zuständigen Behörden zum Zweck der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem Sanktionengesetz 2024 berechtigt, sich gegenseitig Informationen, Daten und Dokumente über Maßnahmen, Genehmigungen, Untersagungen und Verfahren zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Ein Austausch entsprechender Informationen kann auch auf Eigeninitiative der übermittelnden Behörde erfolgen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 14 Abs. 1 Sanktionengesetz 2024 durch die FMA gilt § 14 Sanktionengesetz 2024 sinngemäß.“Wechselseitig sind die FMA zum Zweck der Bekämpfung der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung nach diesem Bundesgesetz und die gemäß Sanktionengesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, römisch 30 aus 202x,, zuständigen Behörden zum Zweck der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem Sanktionengesetz 2024 berechtigt, sich gegenseitig Informationen, Daten und Dokumente über Maßnahmen, Genehmigungen, Untersagungen und Verfahren zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Ein Austausch entsprechender Informationen kann auch auf Eigeninitiative der übermittelnden Behörde erfolgen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Sanktionengesetz 2024 durch die FMA gilt Paragraph 14, Sanktionengesetz 2024 sinngemäß.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 28 Abs. 6 entfällt.Paragraph 28, Absatz 6, entfällt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 28 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 28, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Kosten für die Beaufsichtigung der Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sind dem gemäß § 22 MiCA-VO-Vollzugsgesetz BGBl. I Nr. 111/2024 einzurichtenden Subrechnungskreis innerhalb des Rechnungskreises Wertpapieraufsicht gemäß § 19 Abs. 1 Z 3 FMABG zuzuordnen, sofern diese nicht bereits gemäß Abs. 2 bis 5 zuzuordnen sind.“Die Kosten für die Beaufsichtigung der Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sind dem gemäß Paragraph 22, MiCA-VO-Vollzugsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2024, einzurichtenden Subrechnungskreis innerhalb des Rechnungskreises Wertpapieraufsicht gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, FMABG zuzuordnen, sofern diese nicht bereits gemäß Absatz 2 bis 5 zuzuordnen sind.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

32.Novellierungsanordnung 32, § 32a samt Überschrift entfällt.Paragraph 32 a, samt Überschrift entfällt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 34 lautet:Paragraph 34, lautet:

34.Novellierungsanordnung 34, § 35 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 35, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsDie FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn eine Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 1, 2 und4 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die – wenngleich ihr nicht die Funktion eines Verantwortlichen gemäß § 9 VStG zukommen muss – aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn eine Pflichtverletzung gemäß Paragraph 34, Absatz eins,, 2 und4 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die – wenngleich ihr nicht die Funktion eines Verantwortlichen gemäß Paragraph 9, VStG zukommen muss – aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

   1. 1.Ziffer eins
      Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
   2. 2.Ziffer 2
      Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
   3. 3.Ziffer 3
      Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
2. (2)Absatz 2Juristische Personen können wegen Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 1, 2 und 4 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung einer in § 34 Abs. 1, 2 und 4 genannten Pflichtverletzungen zugunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.“Juristische Personen können wegen Pflichtverletzungen gemäß Paragraph 34, Absatz eins,, 2 und 4 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz eins, genannte Person die Begehung einer in Paragraph 34, Absatz eins,, 2 und 4 genannten Pflichtverletzungen zugunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 36 samt Überschrift lautet:Paragraph 36, samt Überschrift lautet:

„Verlängerung der Verjährungfrist

36.Novellierungsanordnung 36, In § 37 Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „§ 34 Abs. 2 und 3 und § 35 in Verbindung mit §34 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „§ 34 Abs. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt. In § 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „in § 34 Abs. 2 und 3 angeführte Pflichten“ durch den Ausdruck „in § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 angeführte Pflichten“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz eins und 2 wird jeweils der Ausdruck „§ 34 Absatz 2 und 3 und Paragraph 35, in Verbindung mit §34 Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „§ 34 Absatz eins,, 2, 4 und 5“ ersetzt. In Paragraph 37, Absatz 2, wird der Ausdruck „in Paragraph 34, Absatz 2 und 3 angeführte Pflichten“ durch den Ausdruck „in Paragraph 34, Absatz eins,, 2, 4 und 5 angeführte Pflichten“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 43 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 23a samt Überschrift, § 2 Z 24 und 25, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Z 1 bis 8, § 4 Abs. 1, § 23a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 bis 3, Abs. 8, Abs. 8a, § 34, § 35 Abs. 1, Abs. 2, § 36 und § 37 Abs. 1 und 2 treten, jeweils in der Fassung des Art. 1 des FM-GwG Anpassungsgesetzes BGBl. I Nr. 151/2024, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich den §§ 11a samt Überschrift, § 1 Abs. 1, § 2 Z 5 lit. b, § 2 Z 21, 22, 23, § 5 Z 2 lit. b, § 6 Abs. 1 Z 2, § 8 Abs. 6, § 10, § 11a, § 19 Abs. 3, § 23 Abs. 1 Z 1a, § 25 Abs. 3, § 27, § 28 Abs. 7, § 29 Abs. 1, § 31, § 32 Abs. 1, § 40 Abs. 1, 2 und 4, § 43a samt Überschrift, § 44 Abs. 2 Z 4, § 44 Abs. 3 Z 5, § 44 Abs. 3 Z 7 bis 9 treten, jeweils in der Fassung des Art. 1 des FM-GwG Anpassungsgesetzes BGBl. I Nr. 151/2024, mit 30. Dezember 2024 in Kraft. Die §§ 28 Abs. 6, 32a und 34 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. § 34 Abs. 5 ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2025 liegen. § 28 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 ist letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren, die vor dem 31. Dezember 2024 beginnen, anwendbar.“Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich Paragraph 23 a, samt Überschrift, Paragraph 2, Ziffer 24 und 25, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins bis 8, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 23 a, samt Überschrift, Paragraph 25, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, Absatz 8,, Absatz 8 a,, Paragraph 34,, Paragraph 35, Absatz eins,, Absatz 2,, Paragraph 36 und Paragraph 37, Absatz eins und 2 treten, jeweils in der Fassung des Artikel eins, des FM-GwG Anpassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich den Paragraphen 11 a, samt Überschrift, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 5, Litera b,, Paragraph 2, Ziffer 21,, 22, 23, Paragraph 5, Ziffer 2, Litera b,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 8, Absatz 6,, Paragraph 10,, Paragraph 11 a,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins a,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 27,, Paragraph 28, Absatz 7,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 31,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 40, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 43 a, samt Überschrift, Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 5,, Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 7 bis 9 treten, jeweils in der Fassung des Artikel eins, des FM-GwG Anpassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, mit 30. Dezember 2024 in Kraft. Die Paragraphen 28, Absatz 6,, 32a und 34 Absatz 5, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Paragraph 34, Absatz 5, ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2025 liegen. Paragraph 28, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, ist letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren, die vor dem 31. Dezember 2024 beginnen, anwendbar.“

38.Novellierungsanordnung 38, Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 43, wird folgender Paragraph 43 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen

39.Novellierungsanordnung 39, In § 44 Abs. 2 Z 4 wird der Verweis „Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, S. 73;“ durch den Verweis „Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, S. 73, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1113, ABl. Nr. L 150 vom 9.6.2023 S. 1;“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Verweis „Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, Sitzung 73;“ durch den Verweis „Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, Sitzung 73, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1113, ABl. Nr. L 150 vom 9.6.2023 Sitzung 1;“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 44 Abs. 3 Z 5 wird der Verweis „Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 1;“ durch den Verweis „Verordnung (EU) 2023/1113 vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849, ABl. Nr. 150 vom 9.6.2023 S. 1;“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 5, wird der Verweis „Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 1;“ durch den Verweis „Verordnung (EU) 2023/1113 vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849, ABl. Nr. 150 vom 9.6.2023 Sitzung 1;“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 44 Abs. 3 Z 7 wird die Wortfolge „und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73 und“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 8 und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 7, wird die Wortfolge „und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 Sitzung 73 und“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 8 und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 Sitzung 73“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 44 Abs. 3 Z 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 218 vom 19.08.2015 S. 82.“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 218 vom 19.08.2015 S. 82 und;“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 8, wird die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 218 vom 19.08.2015 Sitzung 82.“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 218 vom 19.08.2015 Sitzung 82 und;“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Dem § 44 Abs. 3 wird folgende Z 9 angefügt:Dem Paragraph 44, Absatz 3, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937, ABl. Nr. 150 vom 9.6.2023 S. 40.“Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937, ABl. Nr. 150 vom 9.6.2023 Sitzung 40.“

44.Novellierungsanordnung 44, Der Anlage III Z 1 wird folgender lit. h) angefügt:Der Anlage römisch III Ziffer eins, wird folgender Litera h,) angefügt:

1. „h)Litera h
   der Kunde ist Begünstigter eines Lebensversicherungsvertrages;“

Artikel 2
Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes

Das Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2024, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu § 23a die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu Paragraph 23 a, die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Z 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z 3, § 10 Abs. 3, der Überschrift des § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Z 1, 2 und 3, § 25 Abs. 8 und 8a und § 34 Abs. 1 Z 12 entfällt die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.In Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins,, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 3,, der Überschrift des Paragraph 23 a,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 3, Paragraph 25, Absatz 8 und 8a und Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 12, entfällt die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ und in Abs. 2 Z 4 entfällt die Wortfolge „und gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.In Paragraph 11 a, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ und in Absatz 2, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „und gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 23a Abs. 1 lautet:Paragraph 23 a, Absatz eins, lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, § 23a Abs. 3 lautet:Paragraph 23 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, haben gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren für die Zwecke der Bekämpfung des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen gemäß § 2 Z 24, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, einzurichten, in schriftlicher Form festzulegen und laufend anzuwenden. Diese Strategien und Verfahren sind auf Ebene der Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern wirksam umzusetzen. Die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten sinngemäß.“Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, haben gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren für die Zwecke der Bekämpfung des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen gemäß Paragraph 2, Ziffer 24,, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, einzurichten, in schriftlicher Form festzulegen und laufend anzuwenden. Diese Strategien und Verfahren sind auf Ebene der Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern wirksam umzusetzen. Die Bestimmungen des Paragraph 24, Absatz 2 bis 4 und 6 gelten sinngemäß.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 23a Abs. 5 wird die Wortfolge „gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ durch die Wortfolge „gezielter finanzieller Sanktionen“ ersetzt.In Paragraph 23 a, Absatz 5, wird die Wortfolge „gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ durch die Wortfolge „gezielter finanzieller Sanktionen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 43 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 23a samt Überschrift, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Z 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z 3, § 10 Abs. 3, § 11a Abs. 1, § 11a Abs. 2 Z 4, die Überschrift in § 23a, § 23a Abs. 1, § 23a Abs. 3, § 23a Abs. 5, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Z 1, 2 und 3, § 25 Abs. 8 und 8a und § 34 Abs. 1 Z 12 in der Fassung des Art. 2 des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2024, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich Paragraph 23 a, samt Überschrift, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins,, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 11 a, Absatz eins,, Paragraph 11 a, Absatz 2, Ziffer 4,, die Überschrift in Paragraph 23 a,, Paragraph 23 a, Absatz eins,, Paragraph 23 a, Absatz 3,, Paragraph 23 a, Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 3, Paragraph 25, Absatz 8 und 8a und Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 12, in der Fassung des Artikel 2, des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2023, wird wie folgt geändert:Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 2 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 2, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, folgender Eintrag eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, samt Überschrift eingefügt:

„Definition der Nominee-Vereinbarungen

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Rechtsträger haben die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und angemessene Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität zu ergreifen, so dass sie davon überzeugt sind zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist; dies schließt die Ergreifung angemessener Maßnahmen mit ein, um die Eigentums- und Kontrollstruktur zu verstehen und beurteilen zu können, ob relevante Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), Substiftungen oder Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorliegen. Zudem haben sie den Verpflichteten (§ 9 Abs. 1), wenn diese Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden und den in § 12 Abs. 1 genannten Behörden nach Aufforderung, zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch beweiskräftige Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern und zu relevanten Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), Substiftungen und Rechtsträgern, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorzulegen.“Die Rechtsträger haben die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und angemessene Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität zu ergreifen, so dass sie davon überzeugt sind zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist; dies schließt die Ergreifung angemessener Maßnahmen mit ein, um die Eigentums- und Kontrollstruktur zu verstehen und beurteilen zu können, ob relevante Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), Substiftungen oder Rechtsträger, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorliegen. Zudem haben sie den Verpflichteten (Paragraph 9, Absatz eins,), wenn diese Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden und den in Paragraph 12, Absatz eins, genannten Behörden nach Aufforderung, zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch beweiskräftige Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern und zu relevanten Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), Substiftungen und Rechtsträgern, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorzulegen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4 wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 3, Absatz 4, wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Informationen über die Identität der Personen eines allfälligen Begünstigtenkreises einzuholen, für welche eine zukünftige Begünstigung nach Überzeugung des Trustees bzw. der dem Trustee vergleichbaren Person wahrscheinlich ist („objects of a power“) und gemäß Abs. 2 aufzubewahren. Dies gilt in gleichem Ausmaß für Informationen über die Identität von Dienstleistern und reglementierten Beauftragten des Trusts oder der trustähnlichen Vereinbarung, wie beispielsweise Vermögensverwaltern, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern. Der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person hat weiters dafür zu sorgen, dass der Trust oder die trustähnliche Vereinbarung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen ist und gegebenenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene zu stellen, sofern noch keine Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG vergeben wurde. Der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person hat den in § 12 Abs. 1 genannten Behörden für die Zwecke des § 7 Abs. 1 nach Aufforderung zusätzlich zu den nach dieser Bestimmung aufzubewahrenden Informationen eine Aufstellung aller für den Trust oder die trustähnliche Vereinbarung gehaltenen Vermögenswerte zu übermitteln.“„Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Informationen über die Identität der Personen eines allfälligen Begünstigtenkreises einzuholen, für welche eine zukünftige Begünstigung nach Überzeugung des Trustees bzw. der dem Trustee vergleichbaren Person wahrscheinlich ist („objects of a power“) und gemäß Absatz 2, aufzubewahren. Dies gilt in gleichem Ausmaß für Informationen über die Identität von Dienstleistern und reglementierten Beauftragten des Trusts oder der trustähnlichen Vereinbarung, wie beispielsweise Vermögensverwaltern, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern. Der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person hat weiters dafür zu sorgen, dass der Trust oder die trustähnliche Vereinbarung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen ist und gegebenenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene zu stellen, sofern noch keine Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, E-GovG vergeben wurde. Der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person hat den in Paragraph 12, Absatz eins, genannten Behörden für die Zwecke des Paragraph 7, Absatz eins, nach Aufforderung zusätzlich zu den nach dieser Bestimmung aufzubewahrenden Informationen eine Aufstellung aller für den Trust oder die trustähnliche Vereinbarung gehaltenen Vermögenswerte zu übermitteln.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Pflichten von Nominees und Nominee-Direktoren

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „ihre wirtschaftlichen Eigentümer“ die Wortfolge „und Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse)“ eingefügt.Paragraph 5, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „ihre wirtschaftlichen Eigentümer“ die Wortfolge „und Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse)“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 1 Z 1 lautet der Schlussteil:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, lautet der Schlussteil:

9.Novellierungsanordnung 9, § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   im Fall des § 2 Z 1 lit. a, ob der Rechtsträger im Eigentum des wirtschaftlichen Eigentümers steht (unter Angabe des Anteils an Aktien oder der Beteiligung) oder der wirtschaftliche Eigentümer Stimmrechte hält (unter Angabe des Anteils) oder auf andere Weise unter der Kontrolle des wirtschaftlichen Eigentümers steht (unter Angabe des Anteils auf den Kontrolle ausgeübt wird, sofern sich dieser ermitteln lässt) und unter Angabe, ob eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator bzw. Treuhänder oder Treugeber ist;“im Fall des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a,, ob der Rechtsträger im Eigentum des wirtschaftlichen Eigentümers steht (unter Angabe des Anteils an Aktien oder der Beteiligung) oder der wirtschaftliche Eigentümer Stimmrechte hält (unter Angabe des Anteils) oder auf andere Weise unter der Kontrolle des wirtschaftlichen Eigentümers steht (unter Angabe des Anteils auf den Kontrolle ausgeübt wird, sofern sich dieser ermitteln lässt) und unter Angabe, ob eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator bzw. Treuhänder oder Treugeber ist;“

10.Novellierungsanordnung 10, § 5 Abs. 1 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   im Fall des § 2 Z 2 welche der unter § 2 Z 2 lit. a bis d spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß § 2 Z 2 lit. e ausübt und unter Angabe, ob eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator (Treuhänder oder Treugeber) ist. Bei Trustors/Settlors die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von mit Zu- und Nachstiftungen vergleichbaren Vorgängen;“im Fall des Paragraph 2, Ziffer 2, welche der unter Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a bis d spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera e, ausübt und unter Angabe, ob eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator (Treuhänder oder Treugeber) ist. Bei Trustors/Settlors die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von mit Zu- und Nachstiftungen vergleichbaren Vorgängen;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 5 Abs. 1 Z 3a lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 a, lautet:

1. „3a.Ziffer 3 a
   die Angabe, ob eine für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevante Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) vorliegt.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 5 Abs. 1 Z 3a werden folgende Z 3b und Z 3c eingefügt:Nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 a, werden folgende Ziffer 3 b und Ziffer 3 c, eingefügt:

1. „3b.Ziffer 3 b
   im Hinblick auf Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 2a die folgenden Angaben,im Hinblick auf Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß Paragraph 2 a, die folgenden Angaben,

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung und das Datum der Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis),
   2. b)Litera b
      bei Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren, die natürliche Personen sind:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Name;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Geburtsdatum und Geburtsort;
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         Staatsangehörigkeit;
      5. ee)Sub-Litera, e, e
         Wohnsitz;

      Wenn ein Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator verstorben ist, ist dies anzugeben; Diesfalls sind die Angaben gemäß sublit. cc nur soweit wie möglich zu melden und die Angaben gemäß lit. bb, dd und ee entfallen.Wenn ein Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator verstorben ist, ist dies anzugeben; Diesfalls sind die Angaben gemäß Sub-Litera, c, c, nur soweit wie möglich zu melden und die Angaben gemäß Litera b, b,, dd und ee entfallen.
   3. c)Litera c
      Bei Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren, die Rechtsträger sind:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen Rechtsträger gemäß § 1 handelt, die Stammzahl;sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen Rechtsträger gemäß Paragraph eins, handelt, die Stammzahl;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen mit § 1 vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, den Namen und den Sitz des Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren.sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen mit Paragraph eins, vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, den Namen und den Sitz des Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren.
2. 3c.Ziffer 3 c
   wenn eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger von einem Rechtsträger oder einem mit § 1 vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland wahrgenommen wird oder von einer Privatstiftung eine Substiftung errichtet wird, die folgenden Angaben:wenn eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger von einem Rechtsträger oder einem mit Paragraph eins, vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland wahrgenommen wird oder von einer Privatstiftung eine Substiftung errichtet wird, die folgenden Angaben:

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen Rechtsträger gemäß § 1 handelt oder bei einer Substiftung mit Sitz im Inland, die Stammzahl;sofern es sich bei dem Rechtsträger um einen Rechtsträger gemäß Paragraph eins, handelt oder bei einer Substiftung mit Sitz im Inland, die Stammzahl;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      sofern es sich bei dem Rechtsträger oder bei der Substiftung um einen mit § 1 vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, den Namen und den Sitz des Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren.sofern es sich bei dem Rechtsträger oder bei der Substiftung um einen mit Paragraph eins, vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, den Namen und den Sitz des Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren.

   Sofern es sich bei den Rechtsträgern, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder obersten Rechtsträger wahrnehmen, um inländische Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 Z 12, 15 bis 18 handelt, sind die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Rechtsträger nicht zu melden.“Sofern es sich bei den Rechtsträgern, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder obersten Rechtsträger wahrnehmen, um inländische Rechtsträger gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12,, 15 bis 18 handelt, sind die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Rechtsträger nicht zu melden.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern, von jenen natürlichen Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, die vertretungsbefugte Personen, Eigentümer, Nominees, Nominee-Direktoren oder Nominatoren von Rechtsträgern sind, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu ermitteln. Die Registerbehörde und die Bundesanstalt Statistik Österreich haben die im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten abzufragen, um die Daten über die vorgenannten natürlichen Personen zu übernehmen, zu ergänzen und aktuell zu halten und können zu diesem Zweck auch das Ergänzungsregister für natürliche Personen abfragen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, der Bundesanstalt Statistik Österreich auf deren Verlangen zum Zweck der Ergänzung und der Überprüfung der Daten der vorgenannten natürlichen Personen eine Abfrage gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG auf das Zentrale Melderegister zu eröffnen. Danach ist der Änderungsdienst gemäß § 16c MeldeG zu verwenden. Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von Rechtsträgern mit Sitz im Inland hat die Bundesanstalt Statistik Österreich deren Daten mit dem Stammzahlenregister automationsunterstützt abzugleichen. Wenn kein automationsunterstützter Abgleich im Hinblick auf die vorgenannten Rechtsträger möglich ist, dann dürfen diese nicht gemeldet werden. Insoweit einzelne, der in Abs. 1 genannten Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich automatisationsunterstützt ergänzt werden, ist keine Meldung der betreffenden Daten durch den Rechtsträger erforderlich.“Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern, von jenen natürlichen Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß Paragraph 9, Absatz 5, Ziffer eins, benötigt werden, die vertretungsbefugte Personen, Eigentümer, Nominees, Nominee-Direktoren oder Nominatoren von Rechtsträgern sind, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu ermitteln. Die Registerbehörde und die Bundesanstalt Statistik Österreich haben die im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten abzufragen, um die Daten über die vorgenannten natürlichen Personen zu übernehmen, zu ergänzen und aktuell zu halten und können zu diesem Zweck auch das Ergänzungsregister für natürliche Personen abfragen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, der Bundesanstalt Statistik Österreich auf deren Verlangen zum Zweck der Ergänzung und der Überprüfung der Daten der vorgenannten natürlichen Personen eine Abfrage gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, MeldeG auf das Zentrale Melderegister zu eröffnen. Danach ist der Änderungsdienst gemäß Paragraph 16 c, MeldeG zu verwenden. Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von Rechtsträgern mit Sitz im Inland hat die Bundesanstalt Statistik Österreich deren Daten mit dem Stammzahlenregister automationsunterstützt abzugleichen. Wenn kein automationsunterstützter Abgleich im Hinblick auf die vorgenannten Rechtsträger möglich ist, dann dürfen diese nicht gemeldet werden. Insoweit einzelne, der in Absatz eins, genannten Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich automatisationsunterstützt ergänzt werden, ist keine Meldung der betreffenden Daten durch den Rechtsträger erforderlich.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 5a Abs. 1 Z 2 wird am Ende der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j angefügt:In Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, wird am Ende der Litera i, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera j, angefügt:

1. „j)Litera j
   Nachweise und Erklärungen im Hinblick auf Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 2a.“Nachweise und Erklärungen im Hinblick auf Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß Paragraph 2 a, Punkt “,

15.Novellierungsanordnung 15, In § 6 Abs. 1 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz eins, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 der offenen Gesellschaft oder der Kommanditgesellschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat die offene Gesellschaft oder die Kommanditgesellschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 2, der offenen Gesellschaft oder der Kommanditgesellschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat die offene Gesellschaft oder die Kommanditgesellschaft eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 6 Abs. 2 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz 2, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 2, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 6 Abs. 2a lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz 2 a, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 der Flexiblen Kapitalgesellschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat die Flexible Kapitalgesellschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 2, der Flexiblen Kapitalgesellschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat die Flexible Kapitalgesellschaft eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 6 Abs. 3 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 2, der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 6 Abs. 4 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz 4, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die vorgenannten Gesellschaften ausübt oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat diese Gesellschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf die vorgenannten Gesellschaften ausübt oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat diese Gesellschaft eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 6 Abs. 5 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, Absatz 5, lautet der letzte Satz:

„Wenn eine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf den Verein ausübt oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a vorliegt, dann hat der Verein eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen.“„Wenn eine andere natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf den Verein ausübt oder eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß Paragraph 2 a, vorliegt, dann hat der Verein eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, vorzunehmen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Registerbehörde hat zu den Zwecken der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, zur Durchführung unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und Sanktionsmaßnahmen nach dem SanktG, zur Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur außenwirtschaftsstatistischen Darstellung von Auslandsbeziehungen ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Register) als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung zu führen und sich hiefür der in Abs. 5 genannten gesetzlichen Auftragsverarbeiter zu bedienen. Dieses Register hat die in § 5, § 5a und dieser Bestimmung genannten Daten sowie die Daten der vertretungsbefugten Personen, der Eigentümer der Rechtsträger, soweit möglich unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ sowie die Daten betreffend der Rechtsträger gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 bis 5, 7 und 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu enthalten. Soweit es sich bei den vertretungsbefugten Personen oder Eigentümern um natürliche Personen handelt, sind Name, Geburtsdatum und soweit vorhanden Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises, soweit es sich um juristische Personen handelt sind Name, Sitz, Rechtsform, Stammzahl und Stammregister zu speichern.“Die Registerbehörde hat zu den Zwecken der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, zur Durchführung unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und Sanktionsmaßnahmen nach dem SanktG, zur Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur außenwirtschaftsstatistischen Darstellung von Auslandsbeziehungen ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Register) als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung zu führen und sich hiefür der in Absatz 5, genannten gesetzlichen Auftragsverarbeiter zu bedienen. Dieses Register hat die in Paragraph 5,, Paragraph 5 a und dieser Bestimmung genannten Daten sowie die Daten der vertretungsbefugten Personen, der Eigentümer der Rechtsträger, soweit möglich unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ sowie die Daten betreffend der Rechtsträger gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 7 und 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu enthalten. Soweit es sich bei den vertretungsbefugten Personen oder Eigentümern um natürliche Personen handelt, sind Name, Geburtsdatum und soweit vorhanden Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises, soweit es sich um juristische Personen handelt sind Name, Sitz, Rechtsform, Stammzahl und Stammregister zu speichern.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 7 Abs. 2 wird der Verweis „Z 1 bis 3“ durch den Verweis „Z 1 und 2“ ersetzt. Der zweite Satz bis vierte Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 7, Absatz 2, wird der Verweis „Z 1 bis 3“ durch den Verweis „Z 1 und 2“ ersetzt. Der zweite Satz bis vierte Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die organschaftlichen Vertreter der Vereine (§ 16 Abs. 1 Z 7 und 8 VerG) sind mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu übermitteln. Die Registerbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass Stiftungen und Fonds gemäß Z 3 und 4 in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen sind und die ihr zur Kenntnis gelangten Änderungen eingetragen werden. Die jeweils in den Fällen gemäß Z 3 und 4 zuständigen Behörden haben der Registerbehörde die erforderlichen Daten zu übermitteln.“„Die organschaftlichen Vertreter der Vereine (Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 VerG) sind mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu übermitteln. Die Registerbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass Stiftungen und Fonds gemäß Ziffer 3 und 4 in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen sind und die ihr zur Kenntnis gelangten Änderungen eingetragen werden. Die jeweils in den Fällen gemäß Ziffer 3 und 4 zuständigen Behörden haben der Registerbehörde die erforderlichen Daten zu übermitteln.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die Daten über einen wirtschaftlichen Eigentümer, einen Nominee, einen Nominee-Direktor und einen Nominator einer Gesellschaft nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Ende seines wirtschaftlichen Eigentums an dieser Gesellschaft bzw. nach Beendigung der Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) und die Daten eines Rechtsträgers nach Ablauf von zehn Jahren nach der Beendigung des Rechtsträgers im Register der wirtschaftlichen Eigentümer nicht mehr zugänglich sind.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 9 Abs. 1 Z 16 wird die Wortfolge „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ durch die Wortfolge „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 16, wird die Wortfolge „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ durch die Wortfolge „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 9 wird nach dem Abs. 2b folgender Abs 2c eingefügt:In Paragraph 9, wird nach dem Absatz 2 b, folgender Absatz 2 c, eingefügt:

1. „(2c)Absatz 2 cDie Oesterreichische Nationalbank, die im Rahmen ihrer außenwirtschaftsstatistischen Tätigkeiten Auslandsbeziehungen darstellt, kann die Einsicht als Verpflichtete für die Zwecke der Erstellung der Außenwirtschaftsstatistiken nutzen. Diesfalls darf diese im Rahmen der Überprüfung von Rechtsträgern, die für die Außenwirtschaftsstatistiken relevant sind, Einsicht in das Register nehmen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 bis 2a und Abs. 6 anzuwenden. § 11 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes dann besteht, wenn es für die Oesterreichische Nationalbank offenkundig ist, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“Die Oesterreichische Nationalbank, die im Rahmen ihrer außenwirtschaftsstatistischen Tätigkeiten Auslandsbeziehungen darstellt, kann die Einsicht als Verpflichtete für die Zwecke der Erstellung der Außenwirtschaftsstatistiken nutzen. Diesfalls darf diese im Rahmen der Überprüfung von Rechtsträgern, die für die Außenwirtschaftsstatistiken relevant sind, Einsicht in das Register nehmen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind mit Ausnahme des Paragraph 11, Absatz eins bis 2a und Absatz 6, anzuwenden. Paragraph 11, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes dann besteht, wenn es für die Oesterreichische Nationalbank offenkundig ist, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 9 Abs. 4 werden nach Z 6 folgende Z 6a und Z 6b eingefügt:In Paragraph 9, Absatz 4, werden nach Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a und Ziffer 6 b, eingefügt:

1. „6a.Ziffer 6 a
   die Informationen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3b über Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse);die Informationen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 b, über Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse);
2. 6b.Ziffer 6 b
   die Informationen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3c über Rechtsträger, die Funktionen gemäß § 2 Z 2 oder 3 wahrnehmen, und über Substiftungen;“die Informationen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 c, über Rechtsträger, die Funktionen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3 wahrnehmen, und über Substiftungen;“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 10 Abs. 1 Z 1 entfällt am Ende das Wort „und“ und es wird ein Beistrich angefügt. In Z 2 wird am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 und 4 angefügt:In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt am Ende das Wort „und“ und es wird ein Beistrich angefügt. In Ziffer 2, wird am Ende der Litera d, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 3 und 4 angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Informationen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3b über Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) unddie Informationen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 b, über Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) und
2. 4.Ziffer 4
   die Informationen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3c über Rechtsträger, die Funktionen gemäß § 2 Z 2 oder 3 wahrnehmen und über Substiftungen.“die Informationen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 c, über Rechtsträger, die Funktionen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3 wahrnehmen und über Substiftungen.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 12 Abs. 1 Z 8 wird der Verweis „§ 5 des Devisengesetzes 2004“ durch die Wortfolge „den §§ 5 und 6 Devisengesetz 2004“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 8, wird der Verweis „§ 5 des Devisengesetzes 2004“ durch die Wortfolge „den Paragraphen 5 und 6 Devisengesetz 2004“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 12 Abs. 1 wird am Ende Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, wird am Ende Ziffer 12, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   der FMA im Rahmen der ihr nach dem FM-GwG und Sanktionengesetz 2024, BGBl. I XXX/2024 zustehenden Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht bereits von Z 3 lit. a erfasst sind.“der FMA im Rahmen der ihr nach dem FM-GwG und Sanktionengesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, römisch 30 aus 2024, zustehenden Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht bereits von Ziffer 3, Litera a, erfasst sind.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 12 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „bei denen diese Person als wirtschaftlicher Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator“ eingefügt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „bei denen diese Person als wirtschaftlicher Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 12 Abs. 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die in Abs. 3 genannten Behörden dürfen zu einem gemeldeten obersten Rechtsträger oder zu einem Eigentümer, zu einer vertretungsbefugten Person, zu einem Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator, der oder die ein Rechtsträger ist, alle Rechtsträger suchen, bei denen dieser oberste Rechtsträger oder dieser Eigentümer, diese vertretungsbefugte Person, dieser Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator eingetragen wurde.“Die in Absatz 3, genannten Behörden dürfen zu einem gemeldeten obersten Rechtsträger oder zu einem Eigentümer, zu einer vertretungsbefugten Person, zu einem Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator, der oder die ein Rechtsträger ist, alle Rechtsträger suchen, bei denen dieser oberste Rechtsträger oder dieser Eigentümer, diese vertretungsbefugte Person, dieser Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator eingetragen wurde.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 12 Abs. 9 wird nach der Wortfolge „die wirtschaftliche Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator“ eingefügt.In Paragraph 12, Absatz 9, wird nach der Wortfolge „die wirtschaftliche Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominee, Nominee-Direktor oder Nominator“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 14 Abs. 3 Z 3 wird nach der Wortfolge „der eingehenden Vermerke und“ das Wort „risikobasierte“ und ein Beistrich eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „der eingehenden Vermerke und“ das Wort „risikobasierte“ und ein Beistrich eingefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Registerbehörde kann von Rechtsträgern, deren rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern, Substiftungen und Rechtsträgern die eine Funktion bei einem Rechtsträger oder obersten Rechtsträger wahrnehmen jederzeit Auskünfte über die

   1. 1.Ziffer eins
      für die Beurteilung

      1. a)Litera a
         des wirtschaftlichen Eigentums an dem betreffenden Rechtsträger,
      2. b)Litera b
         des Vorliegens von Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse),
      3. c)Litera c
         des Vorliegens von Substiftungen und
      4. d)Litera d
         der Wahrnehmung einer Funktion bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger und
   2. 2.Ziffer 2
      für die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 2für die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist gemäß Paragraph 3, Absatz 2,

   erforderlichen Sachverhalte und die Vorlage entsprechender Urkunden und anderer schriftlicher Unterlagen verlangen. Bei einer Anforderung gemäß diesem Absatz von einer Privatstiftung ist stets die Stiftungszusatzurkunde anzufordern.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 14 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 14, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDie Registerbehörde kann die Identität von wirtschaftlichen Eigentümern, Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens (Online-Identifikation) überprüfen.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 14 Abs. 5 lautet:Paragraph 14, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Registerbehörde ist zur Vollstreckung von Bescheiden gemäß Abs. 4 zuständig. Das VVG ist anzuwenden. Für die Vollstreckung tritt an die Stelle des in § 5 Abs. 3 VVG angeführten Betrages bei juristischen Personen der Betrag von 30 000 Euro und bei natürlichen Personen der Betrag von 15 000 Euro. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde gemäß dieser Bestimmung erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“Die Registerbehörde ist zur Vollstreckung von Bescheiden gemäß Absatz 4, zuständig. Das VVG ist anzuwenden. Für die Vollstreckung tritt an die Stelle des in Paragraph 5, Absatz 3, VVG angeführten Betrages bei juristischen Personen der Betrag von 30 000 Euro und bei natürlichen Personen der Betrag von 15 000 Euro. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde gemäß dieser Bestimmung erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 14a Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die für die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums von Rechtsträgern“ die Wortfolge „oder für das Vorliegen von Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 2a“ eingefügt.In Paragraph 14 a, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „die für die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums von Rechtsträgern“ die Wortfolge „oder für das Vorliegen von Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß Paragraph 2 a, “, eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 14a wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 4 angefügt:In Paragraph 14 a, wird nach dem Absatz 3, der folgende Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Das für den Rechtsträger zuständige Firmenbuchgericht hat der Registerbehörde auf Anfrage die Anteilsliste gemäß § 9 Abs. 8 FlexKapGG für die Zwecke des Abs. 1 zu übermitteln. Die Übermittlung kann auch durch die Gewährung von Akteneinsicht erfolgen.“Das für den Rechtsträger zuständige Firmenbuchgericht hat der Registerbehörde auf Anfrage die Anteilsliste gemäß Paragraph 9, Absatz 8, FlexKapGG für die Zwecke des Absatz eins, zu übermitteln. Die Übermittlung kann auch durch die Gewährung von Akteneinsicht erfolgen.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 15 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „wirtschaftliche Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „wirtschaftliche Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren“ eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 15 Abs. 1 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 15, Absatz eins, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   eine unrichtige oder unvollständige Meldung (§ 5) abgibt und dadurch Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, oder Substiftungen nicht offenlegt,“eine unrichtige oder unvollständige Meldung (Paragraph 5,) abgibt und dadurch Rechtsträger, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, oder Substiftungen nicht offenlegt,“

41.Novellierungsanordnung 41, § 15 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer,Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (§ 5 Abs. 1) und dadurch wirtschaftliche Eigentümer, Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren nicht offenlegt,“Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer,Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (Paragraph 5, Absatz eins,) und dadurch wirtschaftliche Eigentümer, Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren nicht offenlegt,“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 15 Abs. 1 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:In Paragraph 15, Absatz eins, wird nach Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   Änderungen der Angaben über Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen oder über Substiftungen, nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (§ 5 Abs. 1) und dadurch diese Rechtsträger nicht offenlegt,“Änderungen der Angaben über Rechtsträger, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen oder über Substiftungen, nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (Paragraph 5, Absatz eins,) und dadurch diese Rechtsträger nicht offenlegt,“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 15 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 5 das Wort „oder“ und wird am Ende der Z 6 ein Beistrich und das Wort „oder“ angefügt und folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 15, Absatz eins, entfällt am Ende der Ziffer 5, das Wort „oder“ und wird am Ende der Ziffer 6, ein Beistrich und das Wort „oder“ angefügt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   seinen Status als Nominee oder Nominee-Direktor nicht gemäß § 4a offenlegt“seinen Status als Nominee oder Nominee-Direktor nicht gemäß Paragraph 4 a, offenlegt“

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 15, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aWer seine Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Abs. 1 und 3 oder als Trustee gemäß § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig, und ist bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen. Wer die Tat grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“Wer seine Sorgfaltspflichten gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 3 oder als Trustee gemäß Paragraph 3, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins und 3 verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig, und ist bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen. Wer die Tat grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 15 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „wirtschaftlichen Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren oder Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, oder Substiftungen“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „wirtschaftlichen Eigentümer“ ein Beistrich und die Wortfolge „Nominees, Nominee-Direktoren und Nominatoren oder Rechtsträger, die eine Funktion (Paragraph 2, Ziffer 2, oder 3) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, oder Substiftungen“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 17 wird in Abs. 2a der folgende Satz angefügt:In Paragraph 17, wird in Absatz 2 a, der folgende Satz angefügt:

„Diese sind gemäß Abs. 3 von der Bundesrechenzentrum GmbH für die Registerbehörde zu vereinnahmen.“„Diese sind gemäß Absatz 3, von der Bundesrechenzentrum GmbH für die Registerbehörde zu vereinnahmen.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 19 wird folgender Abs. 11 eingefügt:In Paragraph 19, wird folgender Absatz 11, eingefügt:

1. „(11)Absatz 11In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2024 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis zu den §§ 2a und 4a, § 2a samt Überschrift, § 3 Abs. 4, § 4a samt Überschrift, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Z 16 und Abs. 2c, § 12 Abs. 1 Z 8, 12 und 13, § 14a Abs. 4 und § 17 Abs. 2a mit 1. Jänner 2025;Das Inhaltsverzeichnis zu den Paragraphen 2 a und 4a, Paragraph 2 a, samt Überschrift, Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 4 a, samt Überschrift, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 16 und Absatz 2 c,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 8,, 12 und 13, Paragraph 14 a, Absatz 4 und Paragraph 17, Absatz 2 a, mit 1. Jänner 2025;
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 Abs. 1 Z 1 Schlussteil und § 7 Abs. 2 mit 3. Juni 2025;Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Schlussteil und Paragraph 7, Absatz 2, mit 3. Juni 2025;
   3. 3.Ziffer 3
      § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 1 Z 3 lit. a und c, Z 3a und 3b, Abs. 3, § 5a Abs. 1 Z 2 lit. j, § 6 Abs. 1 bis 5, § 7 Abs. 3, § 9Abs. 4 Z 6a, § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 12 Abs. 3, 4 und 9, § 14 Abs. 3 Z 3, Abs. 4 und 4a, § 14a Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 1 und 1a, 4, 4a und 5 bis 7, Abs. 2a und 4 mit 1. Oktober 2025; § 5 Abs. 1 Z 3b ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2025 übermittelt werden;Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und c, Ziffer 3 a und 3b, Absatz 3,, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera j,, Paragraph 6, Absatz eins bis 5, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 9 A, b, s, 4 Ziffer 6 a,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 12, Absatz 3,, 4 und 9, Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 3,, Absatz 4 und 4a, Paragraph 14 a, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, und 1a, 4, 4a und 5 bis 7, Absatz 2 a und 4 mit 1. Oktober 2025; Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 b, ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2025 übermittelt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      § 5 Abs. 1 Z 3c und § 9 Abs. 4 Z 6b und § 10 Abs. 1 Z 4 mit 1. Dezember 2025. § 5 Abs. 1 Z 3c ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. November 2025 übermittelt werden.“Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 c und Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 6 b und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, mit 1. Dezember 2025. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 c, ist auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. November 2025 übermittelt werden.“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 20 Abs. 1 wird in Z 30 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 31 angefügt:In Paragraph 20, Absatz eins, wird in Ziffer 30, der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 31, angefügt:

1. „31.Ziffer 31
   Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991.“Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,.“

Artikel 4
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag „4 600 000 Euro“ durch den Betrag „6 100 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz wird der Betrag „4 600 000 Euro“ durch den Betrag „6 100 000 Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 28 wird folgender Abs. 54 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 54, angefügt:

1. „(54)Absatz 54§ 19 Abs. 4 erster Satz tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/2022 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 3/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 187 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 6 werden nach der Wortfolge „Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt und der Ausdruck „§ 31 Abs. 1, 2 und 3 Z 1,“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2,“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 6, werden nach der Wortfolge „Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt und der Ausdruck „§ 31 Absatz eins,, 2 und 3 Ziffer eins,,“ durch den Ausdruck „§ 31 Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 Abs. 2 Z 7 und § 21 Abs. 2 Z 7 werden jeweils die Wortfolge „Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung“ durch die Wortfolge „Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 7, werden jeweils die Wortfolge „Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung“ durch die Wortfolge „Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 19 Abs. 7 und § 31 Abs. 5 werden jeweils nach der Wortfolge „zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt und nach dem Ausdruck „§ 9a Abs. 2 bis 5,“ der Ausdruck „§ 16 Abs. 4 bis 6,“ eingefügt sowie der Ausdruck „§ 31 Abs. 1, 2 und 3 Z 1,“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2,“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 7 und Paragraph 31, Absatz 5, werden jeweils nach der Wortfolge „zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt und nach dem Ausdruck „§ 9a Absatz 2 bis 5,“ der Ausdruck „§ 16 Absatz 4 bis 6,“ eingefügt sowie der Ausdruck „§ 31 Absatz eins,, 2 und 3 Ziffer eins,,“ durch den Ausdruck „§ 31 Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2,,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 19 Abs. 8 Z 1 bis 3 und § 31 Abs. 6 Z 1 bis 3 werden jeweils nach der Wortfolge „Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 8, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 31, Absatz 6, Ziffer eins bis 3 werden jeweils nach der Wortfolge „Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31c Abs. 1 und Abs. 4 werden jeweils nach der Wortfolge „Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.In Paragraph 31 c, Absatz eins und Absatz 4, werden jeweils nach der Wortfolge „Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ die Wortfolge „sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 31c Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 werden jeweils der Ausdruck „§ 16 Abs. 1, 2, 4 und 5,“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 und 2,“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 23,“ der Ausdruck „§ 23a Abs. 1 bis 4,“ eingefügt.In Paragraph 31 c, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins, werden jeweils der Ausdruck „§ 16 Absatz eins,, 2, 4 und 5,“ durch den Ausdruck „§ 16 Absatz eins und 2,“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 23,“ der Ausdruck „§ 23a Absatz eins bis 4,“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 52b Abs. 2 werden der Ausdruck „§ 16 Abs. 1, 2, 4 und 5,“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 und 2,“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 23 Abs. 4,“ der Ausdruck „§ 23a Abs. 1 bis 4,“ eingefügt.In Paragraph 52 b, Absatz 2, werden der Ausdruck „§ 16 Absatz eins,, 2, 4 und 5,“ durch den Ausdruck „§ 16 Absatz eins und 2,“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 23 Absatz 4,,“ der Ausdruck „§ 23a Absatz eins bis 4,“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 52e werden jeweils der Ausdruck „§ 31 Abs. 3 Z 1 FM-GwG“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1 Z 2 FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 52 e, werden jeweils der Ausdruck „§ 31 Absatz 3, Ziffer eins, FM-GwG“ durch den Ausdruck „§ 31 Absatz eins, Ziffer 2, FM-GwG“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 60 wird folgender Abs. 45 hinzugefügt:In Paragraph 60, wird folgender Absatz 45, hinzugefügt:

1. „(45)Absatz 45§ 5 Abs. 6, § 14 Abs. 2 Z 7, § 19 Abs. 7 und Abs. 8 Z 1 bis 3, § 21 Abs. 2 Z 7, § 31 Abs. 5 und Abs. 6 Z 1 bis 3, § 31c Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4, § 52b Abs. 2 und § 52e in der Fassung des Art. 5 des FM-GwG Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 19, Absatz 7 und Absatz 8, Ziffer eins bis 3, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 31, Absatz 5 und Absatz 6, Ziffer eins bis 3, Paragraph 31 c, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4,, Paragraph 52 b, Absatz 2 und Paragraph 52 e, in der Fassung des Artikel 5, des FM-GwG Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2024, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 6, § 14 Abs. 2 Z 7, § 19 Abs. 7 und Abs. 8 Z 1 bis 3, § 21 Abs. 2 Z 7, § 31 Abs. 5 und Abs. 6 Z 1 bis 3, § 31c Abs. 1 und Abs. 4 entfällt jeweils die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.In Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 19, Absatz 7 und Absatz 8, Ziffer eins bis 3, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 31, Absatz 5 und Absatz 6, Ziffer eins bis 3, Paragraph 31 c, Absatz eins und Absatz 4, entfällt jeweils die Wortfolge „im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 60 Abs. 45 wird folgender Abs. 46 angefügt:Dem Paragraph 60, Absatz 45, wird folgender Absatz 46, angefügt:

1. „(46)Absatz 46§ 5 Abs. 6, § 14 Abs. 2 Z 7, § 19 Abs. 7 und Abs. 8 Z 1 bis 3, § 21 Abs. 2 Z 7, § 31 Abs. 5 und Abs. 6 Z 1 bis 3, § 31c Abs. 1 und Abs. 4 in der Fassung des Art. 6 des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2024, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 19, Absatz 7 und Absatz 8, Ziffer eins bis 3, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 7,, Paragraph 31, Absatz 5 und Absatz 6, Ziffer eins bis 3, Paragraph 31 c, Absatz eins und Absatz 4, in der Fassung des Artikel 6, des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer