124. Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2024 idF BGBl. I Nr. 9/2024 (VfGH), wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2024, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2024, (VfGH), wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden die Einträge wie folgt geändert bzw. an nummerisch richtiger Stelle eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3a Abs. 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3a Abs. 3 wird die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 wird der Beistrich am Ende der Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 4, wird der Beistrich am Ende der Ziffer 13, durch einen Strichpunkt ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Z 15 wird die Wortfolge „gewerblichen Tätigkeit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gewerbsmäßigen (§ 1 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994)“ ersetzt.In Paragraph 4, Ziffer 15, wird die Wortfolge „gewerblichen Tätigkeit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gewerbsmäßigen (Paragraph eins, Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Z 16 lautet:Paragraph 4, Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   sonstige wirtschaftliche Tätigkeit: jede nicht gewerbsmäßige Tätigkeit, die darin besteht, Tiere oder die Haltung oder regelmäßige Beaufsichtigung von Tieren auf einem bestimmten Markt anzubieten, auch wenn sie gemeinnützig ausgeübt wird;“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 4 wird folgende Z 17 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgende Ziffer 17, angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   Qualzuchtmerkmal: ein charakteristisches Anzeichen, dessen Ausprägungsform nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit Symptome im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 1 zur Folge hat.“Qualzuchtmerkmal: ein charakteristisches Anzeichen, dessen Ausprägungsform nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit Symptome im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, zur Folge hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. e und f lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e und f lautet:

1. „e)Litera e
   Einschränkung physiologischer Funktionen durch teilweise oder gänzlich fehlendes Haarkleid, verändertes oder teilweise oder gänzlich fehlendes Federkleid oder reduzierte oder gänzlich fehlende Beschuppung bei Reptilien,
2. f)Litera f
   Einschränkung physiologischer Funktionen durch Entzündungen oder Missbildungen der Augen bzw. deren Anhangsgebilde,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. j und k lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera j und k lautet:

1. „j)Litera j
   neurologische Symptome oder Funktionsverlust von Sinnesorganen,
2. k)Litera k
   Fehlbildungen des Gebisses, des Kiefers oder des Schnabels, sofern diese Fehlbildungen ihren physiologischen Funktionen entgegenstehen,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 2 Z 1 wird der lit. m ein Strichpunkt angefügt; der Schlussteil entfällt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Litera m, ein Strichpunkt angefügt; der Schlussteil entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 5 Abs. 2 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Halsbänder oder sonstige Vorrichtungen zur Fixation mit einem Zugmechanismus verwendet, welche keine Stoppfunktion aufweisen, sodass durch Zusammenziehen das Atmen des Hundes erschwert werden kann oder Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden können, oder“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 5 Abs. 2 wird der Z 3 folgende lit. d angefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ziffer 3, folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   Vorrichtungen zur Bewegungseinschränkung verwendet, wenn diese physiologische Abläufe, das Hecheln oder die Wasseraufnahme, verhindern;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 5 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „veterinärrechtlichen“ die Wortfolge „oder sicherheitspolizeilichen“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach dem Wort „veterinärrechtlichen“ die Wortfolge „oder sicherheitspolizeilichen“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß Abs. 2 Z 3 nicht verwendet werden dürfen, ist verboten. Ausgenommen sind der Erwerb und der Besitz von Korallenhalsbändern für die in Abs. 3 Z 4 genannten Zwecke sowie der Erwerb und Besitz von den in Abs. 2 Z 3 lit. c und d genannten Gegenständen durch Tierärzte bzw. Tierärztinnen und Diensthundeführer bzw. Diensthundeführerinnen für die in Abs. 3 Z 1, 2 und 4 genannten Zwecke.“Das Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß Absatz 2, Ziffer 3, nicht verwendet werden dürfen, ist verboten. Ausgenommen sind der Erwerb und der Besitz von Korallenhalsbändern für die in Absatz 3, Ziffer 4, genannten Zwecke sowie der Erwerb und Besitz von den in Absatz 2, Ziffer 3, Litera c und d genannten Gegenständen durch Tierärzte bzw. Tierärztinnen und Diensthundeführer bzw. Diensthundeführerinnen für die in Absatz 3, Ziffer eins,, 2 und 4 genannten Zwecke.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 5 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ ersetzt sowie die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Wortfolge „und Sport“ entfällt.In Paragraph 5, Absatz 5, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ ersetzt sowie die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Wortfolge „und Sport“ entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 6 Abs. 4 wird nach dem Wort „Tierärzte“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierärztinnen“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 4, wird nach dem Wort „Tierärzte“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierärztinnen“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Am Ende des § 6 Abs. 5 entfällt das Anführungszeichen.Am Ende des Paragraph 6, Absatz 5, entfällt das Anführungszeichen.

18.Novellierungsanordnung 18, § 7 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   das Entfernen der Vibrissen sowie das Kürzen der Vibrissen aus ästhetischen oder kommerziellen Gründen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zu § 8 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 8, lautet:

„Verbot der Weitergabe, des Erwerbs sowie des Imports bestimmter Tiere“

20.Novellierungsanordnung 20, § 8 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 8, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Es ist verboten, Tiere, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, mit Qualzuchtsymptomen oder äußerlich erkennbaren Qualzuchtmerkmalen zu importieren, zu erwerben, zu vermitteln oder weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des § 30 Abs. 1 sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des § 8a Abs. 2 Z 5 durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft.Es ist verboten, Tiere, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, mit Qualzuchtsymptomen oder äußerlich erkennbaren Qualzuchtmerkmalen zu importieren, zu erwerben, zu vermitteln oder weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 5, durch den Halter oder eine gemäß Paragraph 30, mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft.
2. (3)Absatz 3Der Import, der Erwerb, die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, die nach dem 1. Jänner 2008 geboren und an deren Körperteilen Eingriffe vorgenommen wurden, die in Österreich verboten sind, ist verboten. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des § 30 Abs. 1 sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des § 8a Abs. 2 Z 5 durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft. Das Verbringen von Tieren ins Ausland zum Zwecke der Vornahme von Eingriffen, die in Österreich verboten sind, ist verboten.“Der Import, der Erwerb, die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, die nach dem 1. Jänner 2008 geboren und an deren Körperteilen Eingriffe vorgenommen wurden, die in Österreich verboten sind, ist verboten. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 5, durch den Halter oder eine gemäß Paragraph 30, mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft. Das Verbringen von Tieren ins Ausland zum Zwecke der Vornahme von Eingriffen, die in Österreich verboten sind, ist verboten.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 8a Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   durch Züchterinnen bzw. Züchter, die gemäß § 31b eine gemeldete oder bewilligte Zucht betreiben, eingeschränkt auf die von ihnen gezüchteten Tiere, oder die von der Meldepflicht gemäß § 31b Abs. 1 durch Verordnung ausgenommen sind, oder“durch Züchterinnen bzw. Züchter, die gemäß Paragraph 31 b, eine gemeldete oder bewilligte Zucht betreiben, eingeschränkt auf die von ihnen gezüchteten Tiere, oder die von der Meldepflicht gemäß Paragraph 31 b, Absatz eins, durch Verordnung ausgenommen sind, oder“

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 8a wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 8 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Es ist verboten, Tiere, die erkennbar entgegen Abs. 1 oder 2 zum Kauf oder zur sonstigen Abgabe angeboten werden, zu erwerben oder zu übernehmen.“Es ist verboten, Tiere, die erkennbar entgegen Absatz eins, oder 2 zum Kauf oder zur sonstigen Abgabe angeboten werden, zu erwerben oder zu übernehmen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 8a wird folgender § 8b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8 a, wird folgender Paragraph 8 b, samt Überschrift eingefügt:

„Verbot der Ausstellung und Abbildung bestimmter Tiere

24.Novellierungsanordnung 24, In § 10 wird nach dem Wort „Landeshauptmannes“ die Wort- bzw. Zeichenfolge „bzw. der Landeshauptfrau“ und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. eine Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 10, wird nach dem Wort „Landeshauptmannes“ die Wort- bzw. Zeichenfolge „bzw. der Landeshauptfrau“ und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. eine Bundesministerin“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 11 Abs. 3 werden jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, werden jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 13 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 13, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Ab 1. Juli 2026 haben Personen, welche die Haltung von Hunden, Reptilien, Amphibien oder Papageienvögeln – mit Ausnahme der Unzertrennlichen, der Plattschweifsittiche, der Wellensittiche und der Nymphensittiche – anstreben, einen Nachweis allgemeiner Sachkunde durch Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten vor Aufnahme der Haltung dieser Tiere vorzuweisen. Zusätzlich dazu haben Halter von mindestens sechs Monate alten Hunden innerhalb von einem Jahr nach Aufnahme der Haltungen die Erfüllung einer zweistündigen Praxiseinheit mit dem jeweiligen Hund nachzuweisen. Abweichend von § 4 Z 1 ist jene Person Hundehalter im Sinne dieser Bestimmung, auf welche der Hund in der Datenbank gemäß § 24a registriert ist und das Tier im selben Haushalt gehalten wird. Die dazu erforderlichen Kurse sind in dem Bundesland, in welchem die Tierhaltung erfolgen soll, zu absolvieren. Diese gelten bundesweit. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur Wahrung des Tierschutzes die erforderlichen Ausbildungsinhalte, Mindestkriterien für die Ausbildung und besondere Sachkunde der Vortragenden dieser Kurse im Hinblick auf die jeweilige Tierart sowie Ausnahmen von der verpflichtenden Absolvierung der Kurse durch Verordnung festzulegen. Die Landesregierungen können bereits zuvor absolvierte Ausbildungen oder Prüfungen zur Erlangung besonderer Sachkunde anerkennen, sofern diese den durch Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf den Hund nur durch Personen beaufsichtigen, verwahren oder führen lassen, die die Voraussetzungen gemäß § 12 erfüllen.Ab 1. Juli 2026 haben Personen, welche die Haltung von Hunden, Reptilien, Amphibien oder Papageienvögeln – mit Ausnahme der Unzertrennlichen, der Plattschweifsittiche, der Wellensittiche und der Nymphensittiche – anstreben, einen Nachweis allgemeiner Sachkunde durch Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten vor Aufnahme der Haltung dieser Tiere vorzuweisen. Zusätzlich dazu haben Halter von mindestens sechs Monate alten Hunden innerhalb von einem Jahr nach Aufnahme der Haltungen die Erfüllung einer zweistündigen Praxiseinheit mit dem jeweiligen Hund nachzuweisen. Abweichend von Paragraph 4, Ziffer eins, ist jene Person Hundehalter im Sinne dieser Bestimmung, auf welche der Hund in der Datenbank gemäß Paragraph 24 a, registriert ist und das Tier im selben Haushalt gehalten wird. Die dazu erforderlichen Kurse sind in dem Bundesland, in welchem die Tierhaltung erfolgen soll, zu absolvieren. Diese gelten bundesweit. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur Wahrung des Tierschutzes die erforderlichen Ausbildungsinhalte, Mindestkriterien für die Ausbildung und besondere Sachkunde der Vortragenden dieser Kurse im Hinblick auf die jeweilige Tierart sowie Ausnahmen von der verpflichtenden Absolvierung der Kurse durch Verordnung festzulegen. Die Landesregierungen können bereits zuvor absolvierte Ausbildungen oder Prüfungen zur Erlangung besonderer Sachkunde anerkennen, sofern diese den durch Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf den Hund nur durch Personen beaufsichtigen, verwahren oder führen lassen, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 12, erfüllen.
2. (5)Absatz 5Ist für die Haltung eines Tieres ein Nachweis allgemeiner Sachkunde gemäß Abs. 4 Voraussetzung, so ist dieser bei der Anzeige, Registrierung bzw. Meldung des jeweiligen Tieres oder der Haltung im Sinne des § 24a und § 25 Abs. 1 bzw. im Rahmen eines sonstigen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Anzeige- oder Bewilligungsverfahrens der Behörde vorzulegen.“Ist für die Haltung eines Tieres ein Nachweis allgemeiner Sachkunde gemäß Absatz 4, Voraussetzung, so ist dieser bei der Anzeige, Registrierung bzw. Meldung des jeweiligen Tieres oder der Haltung im Sinne des Paragraph 24 a und Paragraph 25, Absatz eins, bzw. im Rahmen eines sonstigen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Anzeige- oder Bewilligungsverfahrens der Behörde vorzulegen.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 15 wird nach dem Wort „Tierarztes“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. einer Tierärztin“ eingefügt.In Paragraph 15, wird nach dem Wort „Tierarztes“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. einer Tierärztin“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 18 Abs. 6 wird im ersten Satz nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. von der Bundesministerin“ eingefügt sowie jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.Paragraph 18, Absatz 6, wird im ersten Satz nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. von der Bundesministerin“ eingefügt sowie jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 18 Abs. 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“, das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ und das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 9, wird die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“, das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ und das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 18 Abs. 11 wird die Wortfolge „sicher gestellt“ durch das Wort „sichergestellt“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 11, wird die Wortfolge „sicher gestellt“ durch das Wort „sichergestellt“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 18a Abs. 1 lautet:Paragraph 18 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz (Fachstelle) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und untersteht der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Sie dient als zentrale Informations- und Begutachtungsstelle im Bereich des Tierschutzes und hat bei ihrer Tätigkeit auf den Stand der Wissenschaft und Forschung sowie auf gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen sowie auf praktische Erfahrungen Bedacht zu nehmen.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 18a wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 18 a, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Tätigkeit der Fachstelle ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Bei Auflösung der Fachstelle fällt das verbleibende Vermögen an den Bund.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 18a Abs. 2 Z 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Am Ende des § 18a Abs. 2 Z 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „und des Tierschutzes beim Transport;“ angefügt.Am Ende des Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer 6, wird die Wort- und Zeichenfolge „und des Tierschutzes beim Transport;“ angefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 18a Abs. 2 wird folgende Z 7 angefügt:Dem Paragraph 18 a, Absatz 2, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   die Tätigkeit als Geschäftsstelle der Qualzuchtkommission gemäß § 22c.“die Tätigkeit als Geschäftsstelle der Qualzuchtkommission gemäß Paragraph 22 c, Punkt “,

36.Novellierungsanordnung 36, Im Einleitungssatz des § 18a Abs. 5 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(Teilrechtsfähigkeit)“; in Z 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Einleitungssatz des Paragraph 18 a, Absatz 5, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(Teilrechtsfähigkeit)“; in Ziffer 5, wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 18a Abs. 6 lautet:Paragraph 18 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die Fachstelle ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird durch ihre Leiterin bzw. ihren Leiter vertreten. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung entstehen, trifft den Bund keine Haftung.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 18a werden nach Abs. 6 folgende Abs. 6a bis 6c eingefügt:In Paragraph 18 a, werden nach Absatz 6, folgende Absatz 6 a bis 6c eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aDer Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat auf Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, eine Leiterin bzw. einen Leiter der Fachstelle für die Dauer von bis zu fünf Jahren zu bestellen. Er bzw. sie ist bei der Bestellung verpflichtet, die Grundsätze der Sorgfalt einer ordentlichen Unternehmerin bzw. eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Eine Abberufung durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist nur aus wichtigen Gründen zulässig.Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat auf Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 1998,, eine Leiterin bzw. einen Leiter der Fachstelle für die Dauer von bis zu fünf Jahren zu bestellen. Er bzw. sie ist bei der Bestellung verpflichtet, die Grundsätze der Sorgfalt einer ordentlichen Unternehmerin bzw. eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Eine Abberufung durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist nur aus wichtigen Gründen zulässig.
2. (6b)Absatz 6 bDie Leiterin bzw. der Leiter der Fachstelle hat ein Planungs- und Berichterstattungssystem für die Erfüllung der Vorgaben des Beteiligungs- und Finanzcontrollings gemäß § 67 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, sowie ein Rechnungswesen und internes Kontrollsystem einzurichten.Die Leiterin bzw. der Leiter der Fachstelle hat ein Planungs- und Berichterstattungssystem für die Erfüllung der Vorgaben des Beteiligungs- und Finanzcontrollings gemäß Paragraph 67, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, sowie ein Rechnungswesen und internes Kontrollsystem einzurichten.
3. (6c)Absatz 6 cDie Leiterin bzw. der Leiter der Fachstelle hat unverzüglich mit Stichtag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Handelsgericht Wien die Fachstelle zur Eintragung in das Firmenbuch zu bringen. § 3 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist anzuwenden. Darüber hinaus sind der Name und der Zweck der Fachstelle sowie der Name und das Geburtsdatum des Leiters bzw. der Leiterin der Fachstelle einzutragen.“Die Leiterin bzw. der Leiter der Fachstelle hat unverzüglich mit Stichtag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Handelsgericht Wien die Fachstelle zur Eintragung in das Firmenbuch zu bringen. Paragraph 3, des Firmenbuchgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, ist anzuwenden. Darüber hinaus sind der Name und der Zweck der Fachstelle sowie der Name und das Geburtsdatum des Leiters bzw. der Leiterin der Fachstelle einzutragen.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 18a Abs. 7 lautet:Paragraph 18 a, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Fachstelle ist Arbeitgeberin ihres Personals. Auf Arbeitsverhältnisse ist das jeweilige privatrechtlich einschlägige Gesetz, wie zum Beispiel das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden.“Die Fachstelle ist Arbeitgeberin ihres Personals. Auf Arbeitsverhältnisse ist das jeweilige privatrechtlich einschlägige Gesetz, wie zum Beispiel das Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, anzuwenden.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 18a Abs. 8 wird das Wort „Teilrechtsfähigkeit“ durch das Wort „Rechtsfähigkeit“ sowie die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 18 a, Absatz 8, wird das Wort „Teilrechtsfähigkeit“ durch das Wort „Rechtsfähigkeit“ sowie die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 18a Abs. 9 entfällt die Wortfolge „als teilrechtsfähige Einrichtung“ und die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ wird durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 18 a, Absatz 9, entfällt die Wortfolge „als teilrechtsfähige Einrichtung“ und die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ wird durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 18a Abs. 10 wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 18 a, Absatz 10, wird die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 18a wird nach Abs. 10 folgender Abs. 10a eingefügt:In Paragraph 18 a, wird nach Absatz 10, folgender Absatz 10 a, eingefügt:

1. „(10a)Absatz 10 aDie Fachstelle hat jährlich im Voraus in Abstimmung mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Arbeitsprogramm zu erstellen sowie bis spätestens 31. März des Folgejahres einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 18a Abs. 11 lautet:Paragraph 18 a, Absatz 11, lautet:

1. „(11)Absatz 11Die Fachstelle hat Tätigkeiten im Auftrag Dritter gegen angemessenes Entgelt zu erbringen. Die Einnahmen sind im Gebarungsvorschlag gemäß Abs. 8 zu berücksichtigen. Alle Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Abs. 5 sind Einnahmen der Fachstelle und ausschließlich zur Finanzierung der für die Erfüllung der in Abs. 2 genannten Aufgaben erforderlichen Ressourcen zu verwenden.“Die Fachstelle hat Tätigkeiten im Auftrag Dritter gegen angemessenes Entgelt zu erbringen. Die Einnahmen sind im Gebarungsvorschlag gemäß Absatz 8, zu berücksichtigen. Alle Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Absatz 5, sind Einnahmen der Fachstelle und ausschließlich zur Finanzierung der für die Erfüllung der in Absatz 2, genannten Aufgaben erforderlichen Ressourcen zu verwenden.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 18a wird nach Abs. 11 folgender Abs. 11a eingefügt:In Paragraph 18 a, wird nach Absatz 11, folgender Absatz 11 a, eingefügt:

1. „(11a)Absatz 11 aZur Deckung der Kosten der Fachstelle und ihrer Aufgaben gemäß Abs. 2, einschließlich der notwendigen Personal- und Sachkosten sowie aller Aufwendungen, die zur Verwirklichung ihrer Ziele und Aufgaben nötig sind, leistet der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jährliche Zuwendungen an die Fachstelle auf Grundlage des Arbeitsprogrammes gemäß Abs. 10a, des Gebarungsvorschlags und des vorangegangenen Rechnungsabschlusses gemäß Abs. 8 sowie nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes. Die Zuwendungen haben in zwei Teilbeträgen vorschüssig jeweils bis zum 30. November des aktuellen Jahres und bis 31. Mai im jeweiligen Kalenderjahr zu erfolgen.“Zur Deckung der Kosten der Fachstelle und ihrer Aufgaben gemäß Absatz 2,, einschließlich der notwendigen Personal- und Sachkosten sowie aller Aufwendungen, die zur Verwirklichung ihrer Ziele und Aufgaben nötig sind, leistet der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jährliche Zuwendungen an die Fachstelle auf Grundlage des Arbeitsprogrammes gemäß Absatz 10 a,, des Gebarungsvorschlags und des vorangegangenen Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 8, sowie nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes. Die Zuwendungen haben in zwei Teilbeträgen vorschüssig jeweils bis zum 30. November des aktuellen Jahres und bis 31. Mai im jeweiligen Kalenderjahr zu erfolgen.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ und in § 21 Abs. 1 die Wort- und Zeichenfolge „und 31“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , 31 und 31b“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins und Paragraph 22, Absatz 2, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ und in Paragraph 21, Absatz eins, die Wort- und Zeichenfolge „und 31“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , 31 und 31b“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, Nach § 22 werden folgende §§ 22a bis 22c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 22, werden folgende Paragraphen 22 a bis 22c samt Überschriften eingefügt:

„Verantwortung der Züchterin bzw. des Züchters

Maßnahmen zur Umsetzung des Qualzuchtverbots

Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots

48.Novellierungsanordnung 48, In § 24 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt; in Abs. 1 Z 1 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Kaninchen,“ die Wort- und Zeichenfolge „Tauben zur landwirtschaftlichen Nutzung (Nutztauben),“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz eins,, 2 und 3 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt; in Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Kaninchen,“ die Wort- und Zeichenfolge „Tauben zur landwirtschaftlichen Nutzung (Nutztauben),“ eingefügt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 24 Abs. 3 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Durch Verordnung kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie unter Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse – nähere Bestimmungen über die Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden, Anforderungen an die auszubildenden Hunde sowie Verbote und Voraussetzungen für Ausnahmen vom Verbot bestimmter tierschutzrelevanter Ausbildungsmaßnahmen festlegen. Weiters können für Personen, die Hunde ausbilden oder sonst an der Ausbildung mitwirken sowie Personen, die mit ihren Hunden an Ausbildungen teilnehmen oder die Hunde halten, die eine bestimmte Ausbildung erfahren haben, besondere Befähigungsnachweise sowie die Voraussetzung zu deren Erlangung und Entziehung vorgeschrieben werden.“

50.Novellierungsanordnung 50, Die Überschrift zu § 24a lautet:Die Überschrift zu Paragraph 24 a, lautet:

„Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Zuchtkatzen in einer Datenbank“

51.Novellierungsanordnung 51, § 24a Abs. 1 lautet:Paragraph 24 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz stellt im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit zum Zwecke

   1. 1.Ziffer eins
      der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde und Zuchtkatzen auf ihren Halter,
   2. 2.Ziffer 2
      der Identifizierung von Hunden und Zuchtkatzen,
   3. 3.Ziffer 3
      der Kontrolle der Einhaltung von Gutachten gemäß § 22c Abs. 4 Z 10,der Kontrolle der Einhaltung von Gutachten gemäß Paragraph 22 c, Absatz 4, Ziffer 10,,
   4. 4.Ziffer 4
      der Kontrolle des allenfalls erforderlichen Sachkundenachweises gemäß § 13 Abs. 4,der Kontrolle des allenfalls erforderlichen Sachkundenachweises gemäß Paragraph 13, Absatz 4,,
   5. 5.Ziffer 5
      der Einhaltung von tierschutzrechtlich bestehenden Zuchtbestimmungen,

   für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Zu diesem Zweck können bestehende elektronische Register herangezogen werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist für diese Datenbank Verantwortliche bzw. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.“für die Registrierung und Verwaltung der in Absatz 2, angeführten Daten eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Zu diesem Zweck können bestehende elektronische Register herangezogen werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist für diese Datenbank Verantwortliche bzw. Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, Datenschutz-Grundverordnung.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 24a Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   personenbezogene Daten des Halters, ist diese Person nicht mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin oder dem Züchter bzw. der Züchterin des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers bzw. der Eigentümerin oder gegebenenfalls des Züchters bzw. der Züchterin:

   1. a)Litera a
      Name,
   2. b)Litera b
      Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
   3. c)Litera c
      Zustelladresse,
   4. d)Litera d
      Kontaktdaten,
   5. e)Litera e
      Geburtsdatum,
   6. f)Litera f
      Datum der Aufnahme der Haltung bei Hunden oder der Meldung gemäß § 31b bei Zuchtkatzen,Datum der Aufnahme der Haltung bei Hunden oder der Meldung gemäß Paragraph 31 b, bei Zuchtkatzen,
   7. g)Litera g
      Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres,
   8. h)Litera h
      die Eigenschaft als Züchter bzw. Züchterin gemäß § 31b,die Eigenschaft als Züchter bzw. Züchterin gemäß Paragraph 31 b,,
   9. i)Litera i
      die Bescheinigung über einen Sachkundenachweis gemäß § 13 Abs. 4.“die Bescheinigung über einen Sachkundenachweis gemäß Paragraph 13, Absatz 4 Punkt “,

53.Novellierungsanordnung 53, § 24a Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   tierbezogene Daten:

   1. a)Litera a
      Rasse,
   2. b)Litera b
      Geschlecht,
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum (zumindest Jahr),
   4. d)Litera d
      Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer) sowie jene der Elterntiere (sofern bekannt),
   5. e)Litera e
      im Falle eines Tieres, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes bzw. der Tierärztin, der bzw. die den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
   6. f)Litera f
      Geburtsland,
   7. g)Litera g
      fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
   8. h)Litera h
      fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden,
   9. i)Litera i
      im Falle eines Tieres, das zur Zucht verwendet werden soll: allfällige Gutachten der Kommission zur Vermeidung von Qualzucht,
   10. j)Litera j
       im Falle eines Hundes oder einer Zuchtkatze, Anordnungen gemäß § 35 Abs. 6a sowie Angabe des Datums des allenfalls vorgenommenen Eingriffs zur Verhütung der Fortpflanzung.“im Falle eines Hundes oder einer Zuchtkatze, Anordnungen gemäß Paragraph 35, Absatz 6 a, sowie Angabe des Datums des allenfalls vorgenommenen Eingriffs zur Verhütung der Fortpflanzung.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 24a Abs. 3 wird nach dem Wort „Tierarzt“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. einer Tierärztin“ eingefügt sowie das Wort „Welpen“ durch das Wort „Jungtiere“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz 3, wird nach dem Wort „Tierarzt“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. einer Tierärztin“ eingefügt sowie das Wort „Welpen“ durch das Wort „Jungtiere“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 24a Abs. 4 lautet:Paragraph 24 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Jeder Halter von Hunden gemäß Abs. 3 ist verpflichtet, sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme eines bereits gekennzeichneten Tieres - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a bis g, Abs. 2 Z 1 lit. i, Abs. 2 Z 2 lit. a bis f und Abs. 2 Z 2 lit. i bis j zu melden. Weiters können die Daten gemäß Abs. 2 Z 1 lit. h und Z 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:Jeder Halter von Hunden gemäß Absatz 3, ist verpflichtet, sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme eines bereits gekennzeichneten Tieres - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera a bis g, Absatz 2, Ziffer eins, Litera i,, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a bis f und Absatz 2, Ziffer 2, Litera i bis j zu melden. Weiters können die Daten gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera h und Ziffer 2, Litera g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:

   1. 1.Ziffer eins
      vom Halter selbst oder
   2. 2.Ziffer 2
      nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
   3. 3.Ziffer 3
      im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt bzw. die freiberuflich tätige Tierärztin, der bzw. die die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 24a Abs. 4a Z 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzt, der“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzt bzw. die freiberuflich tätige Tierärztin, der bzw. die“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz 4 a, Ziffer 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzt, der“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzt bzw. die freiberuflich tätige Tierärztin, der bzw. die“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 24a wird nach Abs. 4b folgender Abs. 4c eingefügt:In Paragraph 24 a, wird nach Absatz 4 b, folgender Absatz 4 c, eingefügt:

1. „(4c)Absatz 4 cDer Tierarzt bzw. die Tierärztin ist bei Durchführung der erstmaligen Kennzeichnung gemäß Abs. 3 verpflichtet, den Hund oder die Zuchtkatze gegen Entgelt unter Angabe der in Abs. 2 Z 1 lit. a und b genannten Daten sowie des Datums der erstmaligen Kennzeichnung in der Datenbank gemäß § 24 a direkt zu erfassen oder über bereits bestehende elektronische Register einzutragen. Tierbesitzerinnen bzw. Tierbesitzer sowie Züchterinnen bzw. Züchter sind zur Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verpflichtet. Tierärztinnen und Tierärzte, die zur Ausstellung der Heimtierausweise gemäß § 26 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TGG) BGBl. I Nr. 53/2024 ermächtigt sind, haben zum Zweck der Administrierung zur Eintragung und Registrierung in einer Datenbank gemäß § 24a oder einem bereits bestehenden elektronischen Register hierfür relevante Daten zu verarbeiten.“Der Tierarzt bzw. die Tierärztin ist bei Durchführung der erstmaligen Kennzeichnung gemäß Absatz 3, verpflichtet, den Hund oder die Zuchtkatze gegen Entgelt unter Angabe der in Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b genannten Daten sowie des Datums der erstmaligen Kennzeichnung in der Datenbank gemäß Paragraph 24, a direkt zu erfassen oder über bereits bestehende elektronische Register einzutragen. Tierbesitzerinnen bzw. Tierbesitzer sowie Züchterinnen bzw. Züchter sind zur Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verpflichtet. Tierärztinnen und Tierärzte, die zur Ausstellung der Heimtierausweise gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Tiergesundheitsgesetz (TGG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024, ermächtigt sind, haben zum Zweck der Administrierung zur Eintragung und Registrierung in einer Datenbank gemäß Paragraph 24 a, oder einem bereits bestehenden elektronischen Register hierfür relevante Daten zu verarbeiten.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 24a Abs. 5 bis 7 lautet:Paragraph 24 a, Absatz 5 bis 7 lautet:

1. „(5)Absatz 5Zum Zweck der eindeutigen Identifizierung der Personen ist für jeden Halter bzw. den Eigentümer bzw. die Eigentümerin – soweit es sich um eine natürliche Person handelt – von Seiten der Datenbank gemäß § 24a das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH gemäß der §§ 9, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, bei juristischen Personen die Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 des E-Government-Gesetzes oder das Identifikationsmerkmal des Unternehmensregisters gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu verarbeiten. Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem bzw. der Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt bzw. eine freiberuflich tätige Tierärztin oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen.Zum Zweck der eindeutigen Identifizierung der Personen ist für jeden Halter bzw. den Eigentümer bzw. die Eigentümerin – soweit es sich um eine natürliche Person handelt – von Seiten der Datenbank gemäß Paragraph 24 a, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH gemäß der Paragraphen 9,, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2, des E-Government-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, bei juristischen Personen die Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des E-Government-Gesetzes oder das Identifikationsmerkmal des Unternehmensregisters gemäß Paragraph 25, Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zu verarbeiten. Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem bzw. der Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt bzw. eine freiberuflich tätige Tierärztin oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen.
2. (6)Absatz 6Jede Änderung ist vom Halter oder vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin von Hunden in der in Abs. 4 Z 1 bis 3, von Zuchtkatzen in der in Abs. 4a Z 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle einer Meldung und Eingabe eines Halter- oder eines Eigentümer- bzw. Eigentümerinnenwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Bei Meldung des Todes des Tieres an die Behörde unter Vorlage einer Bescheinigung über den Tod ist von dieser nach Ablauf von zwei Jahren die Löschung der tierbezogenen Daten aus dem Register vorzunehmen. Hat der Halter über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren kein Tier bzw. andere aufrechte Unterlagen in der Datenbank gemäß § 24a gemeldet bzw. verspeichert, so ist der gesamte Stammdatensatz zu löschen. Wird der Tod eines Tieres nicht gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes oder gegebenenfalls 25 Jahre nach dem Geburtsjahr der Katze die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus der Datenbank.Jede Änderung ist vom Halter oder vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin von Hunden in der in Absatz 4, Ziffer eins bis 3, von Zuchtkatzen in der in Absatz 4 a, Ziffer eins bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle einer Meldung und Eingabe eines Halter- oder eines Eigentümer- bzw. Eigentümerinnenwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Bei Meldung des Todes des Tieres an die Behörde unter Vorlage einer Bescheinigung über den Tod ist von dieser nach Ablauf von zwei Jahren die Löschung der tierbezogenen Daten aus dem Register vorzunehmen. Hat der Halter über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren kein Tier bzw. andere aufrechte Unterlagen in der Datenbank gemäß Paragraph 24 a, gemeldet bzw. verspeichert, so ist der gesamte Stammdatensatz zu löschen. Wird der Tod eines Tieres nicht gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes oder gegebenenfalls 25 Jahre nach dem Geburtsjahr der Katze die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus der Datenbank.
3. (7)Absatz 7Jeder Halter und jeder Eigentümer bzw. jede Eigentümerin ist berechtigt, die von ihm bzw. ihr eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Abs. 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Abs. 1 oder die Veterinärbehörde sowie die in Abs. 4 Z 3 und Abs. 4a Z 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in die Datenbank gemäß § 24a kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Datenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze erheben können.“Jeder Halter und jeder Eigentümer bzw. jede Eigentümerin ist berechtigt, die von ihm bzw. ihr eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Absatz 6, zu ändern. Die Behörde gemäß Paragraph 33, Absatz eins, oder die Veterinärbehörde sowie die in Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 4 a, Ziffer 3, genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in die Datenbank gemäß Paragraph 24 a, kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Datenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze erheben können.“

59.Novellierungsanordnung 59, Der Einleitungsteil der Z 1 in § 24a Abs. 8 lautet:Der Einleitungsteil der Ziffer eins, in Paragraph 24 a, Absatz 8, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers bzw. der Eigentümerin:“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 25 Abs. 1 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 25 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „gewerblicher“ durch das Wort „gewerbsmäßiger“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „gewerblicher“ durch das Wort „gewerbsmäßiger“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz 3 und Paragraph 29, Absatz 4, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 27 Abs. 1 wird nach dem Wort „Wildtieren“ die Wortfolge „sowie Kamele (Camelidae) und Büffel“ eingefügt.In Paragraph 27, Absatz eins, wird nach dem Wort „Wildtieren“ die Wortfolge „sowie Kamele (Camelidae) und Büffel“ eingefügt.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 27 Abs. 3 werden vor dem letzten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 27, Absatz 3, werden vor dem letzten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Die für die Bewilligung zuständige Behörde ist jene, in deren Sprengel sich das Winterquartier der Haltung befindet. Befindet sich das Winterquartier im Ausland, ist die für die Bewilligung zuständige Behörde diejenige, in deren Sprengel die Haltung von Tieren im Rahmen eines Zirkusses erstmals erfolgt.“

64a.Novellierungsanordnung 64a, § 28 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Viehmärkte sowie landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen, die unter veterinärbehördlicher Aufsicht stehen, oder“

65.Novellierungsanordnung 65, § 31 samt Überschrift lautet:Paragraph 31, samt Überschrift lautet:

„Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerbsmäßigen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit ausgenommen zur Zucht

66.Novellierungsanordnung 66, § 31a samt Überschrift lautet:Paragraph 31 a, samt Überschrift lautet:

„Aufnahme, Weitergabe und Vermittlung von Tieren

67.Novellierungsanordnung 67, Nach § 31a wird folgender § 31b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 31 a, wird folgender Paragraph 31 b, samt Überschrift eingefügt:

„Haltung von Tieren zur Zucht

68.Novellierungsanordnung 68, § 32 Abs. 5 Z 2 lautet:Paragraph 32, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines bzw. einer mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes bzw. Tierärztin erfolgen,“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 32 Abs. 6 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 6, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 32a Abs. 2 lautet:Paragraph 32 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Leitfäden zu prüfen und im Zuge dessen gegebenenfalls zu überarbeiten oder zu ergänzen. Dabei sind der Tierschutzrat gemäß § 42 und der Vollzugsbeirat gemäß § 42a zu hören. Die geprüften Leitfäden sind vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Europäischen Kommission zu übermitteln und auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu veröffentlichen.“Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Leitfäden zu prüfen und im Zuge dessen gegebenenfalls zu überarbeiten oder zu ergänzen. Dabei sind der Tierschutzrat gemäß Paragraph 42 und der Vollzugsbeirat gemäß Paragraph 42 a, zu hören. Die geprüften Leitfäden sind vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Europäischen Kommission zu übermitteln und auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu veröffentlichen.“

71.Novellierungsanordnung 71, In § 32a Abs. 3 und § 32b Abs. 2 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 32 a, Absatz 3 und Paragraph 32 b, Absatz 2, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Bundesministerin“ eingefügt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 32c Abs. 1 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. von der Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 32 c, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. von der Bundesministerin“ eingefügt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 32c Abs. 6 und 8 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 32 c, Absatz 6 und 8 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 33 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 33, Absatz eins, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 35 Abs. 3 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 3, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“, die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ sowie das Wort „Umwelt“ durch das Wort „Regionen“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, § 35 Abs. 5 lautet:Paragraph 35, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Behörde hat sich bei der Kontrolle solcher Personen zu bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen. Jedenfalls als ausreichend qualifiziert gelten Tierärztinnen und Tierärzte, die eine Physikatsprüfung gemäß der Tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung, BGBl. Nr. 215/1949, abgelegt oder den Universitätslehrgang „Tierärztliches Physikat“ der Veterinärmedizinischen Universität Wien erfolgreich absolviert haben. Weiters als ausreichend qualifiziert gelten Personen im Dienststand des Landes oder einer Statutarstadt, wenn diese fachlich einschlägige Aufgaben wahrnehmen und einen entsprechenden Ausbildungslehrgang absolviert haben. Nähere Bestimmungen hinsichtlich des Ausbildungslehrganges sowie die Qualifikationen von Personen außerhalb des Dienstes in einer Gebietskörperschaft sind durch Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festzulegen. Wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder Kostenersparnis geboten ist, kann die Landesregierung die Zuständigkeit der Überwachung für nach sachlichen oder organisatorischen Gesichtspunkten abgegrenzten Fachbereichen an sich ziehen.“Die Behörde hat sich bei der Kontrolle solcher Personen zu bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen. Jedenfalls als ausreichend qualifiziert gelten Tierärztinnen und Tierärzte, die eine Physikatsprüfung gemäß der Tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1949,, abgelegt oder den Universitätslehrgang „Tierärztliches Physikat“ der Veterinärmedizinischen Universität Wien erfolgreich absolviert haben. Weiters als ausreichend qualifiziert gelten Personen im Dienststand des Landes oder einer Statutarstadt, wenn diese fachlich einschlägige Aufgaben wahrnehmen und einen entsprechenden Ausbildungslehrgang absolviert haben. Nähere Bestimmungen hinsichtlich des Ausbildungslehrganges sowie die Qualifikationen von Personen außerhalb des Dienstes in einer Gebietskörperschaft sind durch Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festzulegen. Wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder Kostenersparnis geboten ist, kann die Landesregierung die Zuständigkeit der Überwachung für nach sachlichen oder organisatorischen Gesichtspunkten abgegrenzten Fachbereichen an sich ziehen.“

77.Novellierungsanordnung 77, In § 35 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:In Paragraph 35, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aDie Behörde ist berechtigt, zur Verhinderung von Qualzucht, in folgenden Fällen die Zucht mit Einzeltieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, durch Bescheid zu untersagen und erforderlichenfalls binnen angemessener Frist die Kastration anzuordnen, für:

   1. 1.Ziffer eins
      Tiere bestimmter Tierrassen oder mit besonderen Merkmalen, die durch Verordnung gemäß § 22b Abs. 1 von der Zucht ausgeschlossen wurden,Tiere bestimmter Tierrassen oder mit besonderen Merkmalen, die durch Verordnung gemäß Paragraph 22 b, Absatz eins, von der Zucht ausgeschlossen wurden,
   2. 2.Ziffer 2
      Tiere, für die Zucht- bzw. Maßnahmenprogramme nach § 22b Abs. 3 bei der wissenschaftlichen Kommission nach § 22c zur Beurteilung der Tauglichkeit zur Umsetzung des Qualzuchtverbots vorgelegt, jedoch von dieser nach Prüfung gemäß § 22b Abs. 4 als nicht geeignet beurteilt wurden und somit den Anforderungen des § 22a Abs. 2 nicht entsprochen wird oderTiere, für die Zucht- bzw. Maßnahmenprogramme nach Paragraph 22 b, Absatz 3, bei der wissenschaftlichen Kommission nach Paragraph 22 c, zur Beurteilung der Tauglichkeit zur Umsetzung des Qualzuchtverbots vorgelegt, jedoch von dieser nach Prüfung gemäß Paragraph 22 b, Absatz 4, als nicht geeignet beurteilt wurden und somit den Anforderungen des Paragraph 22 a, Absatz 2, nicht entsprochen wird oder
   3. 3.Ziffer 3
      Tiere von Züchterinnen bzw. Züchtern, für die die Erstellung eines Gutachtens nach § 22c Abs. 4 Z 10 behördlich vorgeschrieben wurde oder freiwillig erfolgte, dieses jedoch die Eignung zur Zucht negativ beurteilt hat und somit den Anforderungen des § 22a Abs. 2 nicht entsprochen wird.“Tiere von Züchterinnen bzw. Züchtern, für die die Erstellung eines Gutachtens nach Paragraph 22 c, Absatz 4, Ziffer 10, behördlich vorgeschrieben wurde oder freiwillig erfolgte, dieses jedoch die Eignung zur Zucht negativ beurteilt hat und somit den Anforderungen des Paragraph 22 a, Absatz 2, nicht entsprochen wird.“

78.Novellierungsanordnung 78, In § 37 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:In Paragraph 37, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Organe der Behörde sind berechtigt, die Kastration von Einzeltieren gemäß § 35 Abs. 6a, die trotz behördlich untersagter Zucht bzw. angeordneter Kastration weiterhin zur Zucht verwendet werden bzw. nicht kastriert wurden, auf Kosten des Halters vornehmen zu lassen.“Die Organe der Behörde sind berechtigt, die Kastration von Einzeltieren gemäß Paragraph 35, Absatz 6 a,, die trotz behördlich untersagter Zucht bzw. angeordneter Kastration weiterhin zur Zucht verwendet werden bzw. nicht kastriert wurden, auf Kosten des Halters vornehmen zu lassen.“

79.Novellierungsanordnung 79, § 38 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   gegen § 8 oder § 8b verstößt,“gegen Paragraph 8, oder Paragraph 8 b, verstößt,“

80.Novellierungsanordnung 80, In § 38 wird nach Abs. 5a folgender Abs. 5b eingefügt:In Paragraph 38, wird nach Absatz 5 a, folgender Absatz 5 b, eingefügt:

1. „(5b)Absatz 5 bStrafbar nach § 38 Abs. 3 ist auch, wer Tiere, ausgenommen jene, die in § 24 Abs. 1 Z 1 genannt sind, vor dem artspezifischen Absetzalter vom Muttertier trennt, erwirbt oder durch einen anderen erwerben lässt; dies gilt auch, wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.“Strafbar nach Paragraph 38, Absatz 3, ist auch, wer Tiere, ausgenommen jene, die in Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, genannt sind, vor dem artspezifischen Absetzalter vom Muttertier trennt, erwirbt oder durch einen anderen erwerben lässt; dies gilt auch, wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.“

81.Novellierungsanordnung 81, In § 39 Abs. 1 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „§§ 5, 6, 7 oder 8“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§§ 5, 6, 7, 8 oder 8b“ ersetzt und nach dem Wort „Staatsanwaltschaft“ die Wortfolge „oder das Gericht“ eingefügt.In Paragraph 39, Absatz eins, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „§§ 5, 6, 7 oder 8“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§§ 5, 6, 7, 8 oder 8b“ ersetzt und nach dem Wort „Staatsanwaltschaft“ die Wortfolge „oder das Gericht“ eingefügt.

82.Novellierungsanordnung 82, Dem § 39 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 39, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Die Landesregierungen haben ihrerseits die ihnen jeweils unterstellten Behörden über alle Tierhaltungsverbote oder Aufhebungen im gesamten Bundesgebiet in Kenntnis zu setzen.“

83.Novellierungsanordnung 83, § 41 Abs. 1 lautet:Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsJedes Land hat gegenüber der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Tierschutzombudsperson zu bestellen.“

84.Novellierungsanordnung 84, In § 41 Abs. 5 wird nach dem Wort „Bundesgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie des Tiertransportgesetzes 2007“ eingefügt.In Paragraph 41, Absatz 5, wird nach dem Wort „Bundesgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie des Tiertransportgesetzes 2007“ eingefügt.

85.Novellierungsanordnung 85, § 41a lautet:Paragraph 41 a, lautet:

86.Novellierungsanordnung 86, § 42 Abs. 1 lautet:Paragraph 42, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBeim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ein Tierschutzrat (im Folgenden: Rat) eingerichtet.“

87.Novellierungsanordnung 87, § 42 Abs. 2 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
2. 2.Ziffer 2
   eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,“

88.Novellierungsanordnung 88, § 42 Abs. 2 Z 4 bis 11 lautet:Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 4 bis 11 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der österreichischen Tierärztekammer,
2. 5.Ziffer 5
   eine bzw. ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätige Fachvertreterin bzw. tätiger Fachvertreter der Veterinärmedizinischen Universität,
3. 6.Ziffer 6
   eine bzw. ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätige Fachvertreterin bzw. tätiger Fachvertreter der Universität für Bodenkultur,
4. 7.Ziffer 7
   eine bzw. ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätige Fachvertreterin bzw. tätiger Fachvertreter von den Universitäten, an denen das Fach Zoologie in Wissenschaft und Lehre vertreten ist,
5. 8.Ziffer 8
   eine bzw. ein auf dem Gebiet des Tierschutzes wissenschaftlich tätige Fachvertreterin bzw. tätiger Fachvertreter der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt Raumberg-Gumpenstein,
6. 9.Ziffer 9
   eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Österreichischen Zoo-Organisation,
7. 10.Ziffer 10
   eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,
8. 11.Ziffer 11
   eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Tierschutzorganisation, die Österreich in der Eurogroup for Animals vertritt,“

89.Novellierungsanordnung 89, § 42 Abs. 3 bis 6 lautet:Paragraph 42, Absatz 3 bis 6 lautet:

1. „(3)Absatz 3Eine natürliche Person darf nur eine Mitgliedschaft ausüben. Für jedes Mitglied des Tierschutzrates ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter vorzusehen, die bzw. der das Mitglied bei deren bzw. dessen Verhinderung zu vertreten hat. Die Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz namhaft gemacht. Die Nominierung der Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Abs. 2 Z 5 bis 11 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erfolgt in Form von Dreiervorschlägen durch die jeweils genannten Einrichtungen. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestellt auf Grund der eingebrachten Dreiervorschläge die Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Abs. 2 Z 5 bis 11 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter als Mitglieder für eine Amtsdauer von fünf Jahren. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann die Mitglieder ihres Amtes entheben, wennEine natürliche Person darf nur eine Mitgliedschaft ausüben. Für jedes Mitglied des Tierschutzrates ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter vorzusehen, die bzw. der das Mitglied bei deren bzw. dessen Verhinderung zu vertreten hat. Die Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 4 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz namhaft gemacht. Die Nominierung der Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Absatz 2, Ziffer 5 bis 11 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erfolgt in Form von Dreiervorschlägen durch die jeweils genannten Einrichtungen. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestellt auf Grund der eingebrachten Dreiervorschläge die Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß Absatz 2, Ziffer 5 bis 11 sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter als Mitglieder für eine Amtsdauer von fünf Jahren. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann die Mitglieder ihres Amtes entheben, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr vorliegen oderdie Bestellungsvoraussetzungen nach Absatz 2, nicht mehr vorliegen oder
   2. 2.Ziffer 2
      das Mitglied dies beantragt oder
   3. 3.Ziffer 3
      das Mitglied nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen, die ihr bzw. sein Amt mit sich bringt, ordnungsgemäß zu erfüllen.
2. (4)Absatz 4Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestellt die bzw. den Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter nach Anhörung des Rates. Die bzw. der Vorsitzende und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter werden auf vier Jahre bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich. Eine vorzeitige Abberufung der bzw. des Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters erfolgt durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und nach Anhörung des Rates.
3. (4a)Absatz 4 aZu einem Beschluss des Rates ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlässt die Geschäftsordnung durch Verordnung. Es können weitere Expertinnen bzw. Experten, die dem Rat nicht angehören, zu Beratungen beigezogen werden; entgeltliche Beratung allerdings nur mit Zustimmung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
4. (5)Absatz 5Die Tätigkeit der Mitglieder im Rat ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern des Rates oder deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern bzw. den beigezogenen Expertinnen bzw. Experten nach der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zu ersetzen.Die Tätigkeit der Mitglieder im Rat ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern des Rates oder deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern bzw. den beigezogenen Expertinnen bzw. Experten nach der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, zu ersetzen.
5. (6)Absatz 6Die im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingerichtete Geschäftsstelle des Rates dient der Unterstützung der bzw. des Vorsitzenden. Anfragen an den Tierschutzrat sowie Anfragen hinsichtlich Informationen über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Tierschutzrates sind an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu richten.“

90.Novellierungsanordnung 90, § 42 Abs. 7 Z 1 lautet:Paragraph 42, Absatz 7, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Beratung der Kommission und der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Fragen des Tierschutzes,“

91.Novellierungsanordnung 91, § 42 Abs. 7 Z 4 und 5 lautet:Paragraph 42, Absatz 7, Ziffer 4 und 5 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Erstellung von Stellungnahmen und Unterlagen im Auftrag der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder der Kommission,
2. 5.Ziffer 5
   Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen aufgrund wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse und Abgabe wissenschaftlicher Stellungnahmen, Empfehlungen und Antworten im Auftrag der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Bereich des Tierschutzes unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben, ökonomischer Gegebenheiten und praktischer Umsetzungsmöglichkeiten,“

92.Novellierungsanordnung 92, § 42 Abs. 9 lautet:Paragraph 42, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.“Vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Absatz 7, Ziffer 2 und gemäß Absatz 7, Ziffer 3, nach Anhörung des Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.“

93.Novellierungsanordnung 93, § 42a Abs. 1 lautet:Paragraph 42 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBeim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ein Vollzugsbeirat eingerichtet.“

94.Novellierungsanordnung 94, § 42a Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 42 a, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft;“

95.Novellierungsanordnung 95, In § 42a Abs. 2 lauten Z 3 und der Schlussteil:In Paragraph 42 a, Absatz 2, lauten Ziffer 3 und der Schlussteil:

1. „3.Ziffer 3
   die Tierschutzombudsperson des Bundeslandes, welches im Bundesrat jeweils den Vorsitz führt, als Sprecherin bzw. Sprecher der Tierschutzombudspersonen.

Die Mitglieder werden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz namhaft gemacht; für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter namhaft zu machen, die bzw. der das Mitglied bei deren bzw. dessen Verhinderung zu vertreten hat. Eine natürliche Person darf nur eine Mitgliedschaft ausüben. Die bzw. der Vorsitzende des Tierschutzrates gemäß § 42 ist zu den Sitzungen des Vollzugsbeirates beizuziehen; sie bzw. er besitzt beratende Funktion und hat kein Stimmrecht.“Die Mitglieder werden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz namhaft gemacht; für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter namhaft zu machen, die bzw. der das Mitglied bei deren bzw. dessen Verhinderung zu vertreten hat. Eine natürliche Person darf nur eine Mitgliedschaft ausüben. Die bzw. der Vorsitzende des Tierschutzrates gemäß Paragraph 42, ist zu den Sitzungen des Vollzugsbeirates beizuziehen; sie bzw. er besitzt beratende Funktion und hat kein Stimmrecht.“

96.Novellierungsanordnung 96, § 42a Abs. 7 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 42 a, Absatz 7, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Erarbeitung von Richtlinien für den Vollzug des Tierschutzes beim Transport;
2. 3.Ziffer 3
   Erstattung von Vorschlägen für den mehrjährigen Arbeitsplan der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 41a Abs. 9 aus Sicht des Vollzuges.“Erstattung von Vorschlägen für den mehrjährigen Arbeitsplan der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, aus Sicht des Vollzuges.“

97.Novellierungsanordnung 97, § 44 Abs. 17 entfällt.Paragraph 44, Absatz 17, entfällt.

98.Novellierungsanordnung 98, In § 44 wird nach Abs. 29 folgender Abs. 29a eingefügt:In Paragraph 44, wird nach Absatz 29, folgender Absatz 29 a, eingefügt:

1. „(29a)Absatz 29 aStalladaptionen oder Rückführungen auf den ursprünglichen Bauzustand vor Projektteilnahme von Betrieben im Rahmen des Projektes gemäß Abs. 30 gelten nicht als Umbaumaßnahmen im Sinne des Abs. 29 bzw. des Punktes 5.2a der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung.“Stalladaptionen oder Rückführungen auf den ursprünglichen Bauzustand vor Projektteilnahme von Betrieben im Rahmen des Projektes gemäß Absatz 30, gelten nicht als Umbaumaßnahmen im Sinne des Absatz 29, bzw. des Punktes 5.2a der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung.“

99.Novellierungsanordnung 99, In § 44 Abs. 30 wird die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 30, wird die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

100.Novellierungsanordnung 100, § 44 Abs. 34 lautet:Paragraph 44, Absatz 34, lautet:

1. „(34)Absatz 34Das Inhaltsverzeichnis, § 1a samt Überschrift, § 3a samt Überschrift, § 5 Abs. 2 Z 1, § 7 Abs. 1, § 8 samt Überschrift, § 8a Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1a, § 16 Abs. 5, § 24 Abs. 1 Z 1, § 24a Abs. 8, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 3, der 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes samt Überschrift, § 32a samt Überschrift, § 32b samt Überschrift, § 32c samt Überschrift, § 32d samt Überschrift, § 35 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 2a, § 38 Abs. 1, 3 4, 5a und 6, § 39 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 4 und 5, § 48 Z 3a, die Anlage sowie der Entfall des § 38 Abs. 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2022 treten mit 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, BGBl. I Nr. 47/2013, idF BGBl. I Nr. 37/2018, außer Kraft. § 6 Abs. 2a bis 2c in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 8 a, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins a,, Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 24 a, Absatz 8,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 3,, der 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes samt Überschrift, Paragraph 32 a, samt Überschrift, Paragraph 32 b, samt Überschrift, Paragraph 32 c, samt Überschrift, Paragraph 32 d, samt Überschrift, Paragraph 35, Absatz 2 und 3, Paragraph 37, Absatz 2 a,, Paragraph 38, Absatz eins,, 3 4, 5a und 6, Paragraph 39, Absatz eins und 3, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 4 und 5, Paragraph 48, Ziffer 3 a,, die Anlage sowie der Entfall des Paragraph 38, Absatz 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022, treten mit 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, außer Kraft. Paragraph 6, Absatz 2 a, bis 2c in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“

101.Novellierungsanordnung 101, Dem § 44 werden folgende Abs. 37 bis 40 angefügt:Dem Paragraph 44, werden folgende Absatz 37 bis 40 angefügt:

1. „(37)Absatz 37Das Inhaltsverzeichnis, § 3a Abs. 2 und 3, § 4 Z 13, 15, 16 und 17, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. e, f, j und k, § 5 Abs. 2 Z 3 lit. c und d, § 5 Abs. 3 Z 2, § 5 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Z 7, § 8 samt Überschrift, § 8a Abs. 2 Z 3, § 8a Abs. 3. § 8b samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 3, § 15, § 18 Abs. 6, 9 und 11, § 18a Abs. 1 bis Abs. 2 und Abs. 5 bis 11a, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a samt Überschrift, § 22b samt Überschrift, § 22c samt Überschrift, § 24, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 4, § 31 samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31b samt Überschrift, § 32 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6, § 32a Abs. 2 und 3, § 32b Abs. 2, § 32c Abs. 1, 6 und 8, § 33, § 35 Abs. 3 und 5, § 37 Abs. 2a, § 38 Abs. 1 und 5b, § 39 Abs. 1 und 5, § 41 Abs. 1 und 5, § 41a, § 42 Abs. 1 bis 7 und 9, § 42a Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten. § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3 a, Absatz 2 und 3, Paragraph 4, Ziffer 13,, 15, 16 und 17, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e,, f, j und k, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c und d, Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 5, Absatz 4 und 5, Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 8 a, Absatz 3, Paragraph 8 b, samt Überschrift, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 15,, Paragraph 18, Absatz 6,, 9 und 11, Paragraph 18 a, Absatz eins bis Absatz 2 und Absatz 5 bis 11a, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 22 a, samt Überschrift, Paragraph 22 b, samt Überschrift, Paragraph 22 c, samt Überschrift, Paragraph 24,, Paragraph 24 a, samt Überschrift, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2 und 3, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 31, samt Überschrift, Paragraph 31 a, samt Überschrift, Paragraph 31 b, samt Überschrift, Paragraph 32, Absatz 5, Ziffer 2 und Absatz 6,, Paragraph 32 a, Absatz 2 und 3, Paragraph 32 b, Absatz 2,, Paragraph 32 c, Absatz eins,, 6 und 8, Paragraph 33,, Paragraph 35, Absatz 3 und 5, Paragraph 37, Absatz 2 a,, Paragraph 38, Absatz eins und 5b, Paragraph 39, Absatz eins und 5, Paragraph 41, Absatz eins und 5, Paragraph 41 a,, Paragraph 42, Absatz eins bis 7 und 9, Paragraph 42 a, Absatz eins,, 2 und 7, Paragraph 44, Absatz 29 a,, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie Paragraph 48, Ziffer 3 a,, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2024, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 44, Absatz 17, außer Kraft. Die Paragraphen 13, Absatz 4 und 5 sowie 27 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2024, treten mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß Paragraph 31 b, Absatz 3, dürfen bereits ab dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten. Paragraph 28, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (38)Absatz 38Am 1. Jänner 2025 geltende Verordnungen gemäß § 31 Abs. 4 hinsichtlich Meldepflichten und Ausnahmen gelten bis zur Erlassung einer Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Haltungsanforderungen, die erforderlichen Dokumentationen, den Inhalt der Meldungen sowie Ausnahmen von der Meldepflicht bei der Zucht auch als Verordnung gemäß § 31b Abs. 3.Am 1. Jänner 2025 geltende Verordnungen gemäß Paragraph 31, Absatz 4, hinsichtlich Meldepflichten und Ausnahmen gelten bis zur Erlassung einer Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Haltungsanforderungen, die erforderlichen Dokumentationen, den Inhalt der Meldungen sowie Ausnahmen von der Meldepflicht bei der Zucht auch als Verordnung gemäß Paragraph 31 b, Absatz 3,
3. (39)Absatz 39Die Bestellung der bisherigen Leitung der Fachstelle bleibt so lange aufrecht bis eine Bestellung aufgrund von § 18a Abs. 6 erfolgt. Eine Wiederbestellung ist möglich.Die Bestellung der bisherigen Leitung der Fachstelle bleibt so lange aufrecht bis eine Bestellung aufgrund von Paragraph 18 a, Absatz 6, erfolgt. Eine Wiederbestellung ist möglich.
4. (40)Absatz 40Die Abgabe sowie der Erwerb von Tieren, deren Zucht oder Einfuhr im Einklang mit den – bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 – geltenden österreichischen Tierschutzbestimmungen erfolgte, ist im Inland zulässig.“Die Abgabe sowie der Erwerb von Tieren, deren Zucht oder Einfuhr im Einklang mit den – bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2024, – geltenden österreichischen Tierschutzbestimmungen erfolgte, ist im Inland zulässig.“

102.Novellierungsanordnung 102, § 48 Z 2 bis 5 lautet:Paragraph 48, Ziffer 2 bis 5 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,hinsichtlich des Paragraph 34, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,
2. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 39, Absatz 4, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,
3. 3a.Ziffer 3 a
   hinsichtlich des § 44 Abs. 30 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,hinsichtlich des Paragraph 44, Absatz 30, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 jeweils zuständige Bundesminister bzw. Bundesministerin,hinsichtlich der Paragraphen 43 bis 45 der bzw. die gemäß Ziffer 2,, 3 und 5 jeweils zuständige Bundesminister bzw. Bundesministerin,
5. 5.Ziffer 5
   im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, und zwar

   1. a)Litera a
      hinsichtlich des § 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung,hinsichtlich des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 4, Ziffer 2, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung,
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des § 31 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowiehinsichtlich des Paragraph 31, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie
   3. c)Litera c
      hinsichtlich des § 24 Abs. 1 Z 1 sowie in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der §§ 1 bis 23, 32 Abs. 4 Z 6, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,hinsichtlich des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, sowie in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der Paragraphen eins bis 23, 32 Absatz 4, Ziffer 6,, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,
   4. d)Litera d
      hinsichtlich des § 42 Abs. 4 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz,“hinsichtlich des Paragraph 42, Absatz 4, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz,“

Van der Bellen

Nehammer