120. Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 – BSchEG, BGBl. Nr. 129/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2021 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 67/2023, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 – BSchEG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2021, und in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Pflastererbetriebe“ folgende Wortfolge eingefügt: „und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe,“In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach dem Wort „Pflastererbetriebe“ folgende Wortfolge eingefügt: „und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe,“
2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 5 lautet:Paragraph eins, Absatz 5, lautet:
„(5)Absatz 5Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe fallen bezüglich jener Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, die an Betriebe gemäß Abs. 1 überlassen werden.“Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe fallen bezüglich jener Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, die an Betriebe gemäß Absatz eins, überlassen werden.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 lit. c wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetz BGBl. Nr. 140/1948,“ durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021,“ ersetzt.In Paragraph 2, Litera c, wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,,“ durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetz 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,,“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:
㤠2a.Paragraph 2 a,
Bei einer Arbeitskräfteüberlassung nach § 1 Abs. 5 hat der Überlasser die Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 bis 9 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, im Zuge der Meldung nach § 22 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, an die Urlaubs- und Abfertigungskasse zu übermitteln.“ Bei einer Arbeitskräfteüberlassung nach Paragraph eins, Absatz 5, hat der Überlasser die Mitteilung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, bis 9 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, im Zuge der Meldung nach Paragraph 22, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, an die Urlaubs- und Abfertigungskasse zu übermitteln.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 12 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 12, Absatz 4, letzter Satz lautet:
„Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe haben den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die gemäß § 1 Abs. 5 einbezogenen Arbeitnehmer zu leisten.“„Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe haben den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die gemäß Paragraph eins, Absatz 5, einbezogenen Arbeitnehmer zu leisten.“
6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 12 Abs. 5 vierter Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 12, Absatz 5, vierter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Der jeweilige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist berechtigt, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs. 6 B-VG zu erheben.“„Der jeweilige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist berechtigt, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel , Absatz 6, B-VG zu erheben.“
7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 19 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 18, angefügt:
„(18)Absatz 18§ 1 Abs. 1 und 5, § 2 lit. c, § 2a sowie § 12 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2024 treten mit 1. November 2024 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins und 5, Paragraph 2, Litera c,, Paragraph 2 a, sowie Paragraph 12, Absatz 4, und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2024, treten mit 1. November 2024 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2022, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 lit. c lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, lautet:
Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe;“
2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2 lit. c lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, lautet:
Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe;“
3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 3a entfällt.Paragraph 3, Absatz 3 a, entfällt.
4.Novellierungsanordnung 4, § 39a samt Überschrift entfällt.Paragraph 39 a, samt Überschrift entfällt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 40 wird folgender Abs. 49 angefügt:In Paragraph 40, wird folgender Absatz 49, angefügt:
„(49)Absatz 49§ 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2024 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2024 tritt mit 1. August 2024 in Kraft. § 3 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2024 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Für die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse von Arbeitnehmern (Lehrlingen), deren Arbeitsverhältnis zu einem Spenglerbetrieb bereits zum In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestanden hat, gilt § 43, sofern diese Arbeitnehmer (Lehrlinge) der Urlaubs- und Abfertigungskasse vom jeweiligen Arbeitgeber bis zum Ablauf des 31. Oktober 2024 auf elektronischem Weg gemeldet werden. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ermächtigt, diese Frist aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erstrecken. Im Fall einer späteren Meldung gilt für die Einbeziehung § 27 Abs. 1 bis 3, 5 und 6.“Paragraph 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2024, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Paragraph 43, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2024, tritt mit 1. August 2024 in Kraft. Paragraph 3, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2024, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Für die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse von Arbeitnehmern (Lehrlingen), deren Arbeitsverhältnis zu einem Spenglerbetrieb bereits zum In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestanden hat, gilt Paragraph 43,, sofern diese Arbeitnehmer (Lehrlinge) der Urlaubs- und Abfertigungskasse vom jeweiligen Arbeitgeber bis zum Ablauf des 31. Oktober 2024 auf elektronischem Weg gemeldet werden. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ermächtigt, diese Frist aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erstrecken. Im Fall einer späteren Meldung gilt für die Einbeziehung Paragraph 27, Absatz eins bis 3, 5 und 6.“
6.Novellierungsanordnung 6, Folgender § 43 samt Überschrift wird eingefügt:Folgender Paragraph 43, samt Überschrift wird eingefügt:
„Übergangsbestimmung
§ 43.Paragraph 43,
(1)Absatz einsDie Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse erfolgt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5.Die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse erfolgt nach Maßgabe der Absatz 2 bis 5.
(2)Absatz 2Für den Sachbereich der Urlaubsregelung erfolgt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Ausnahme der Arbeitnehmer gemäß Abs. 2a mit 1. Jänner 2024, sofern das Arbeitsverhältnis bereits begründet war, sonst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ab diesem Zeitpunkt ist § 21a für die Zuschlagsleistung der Urlaubsregelungen sinngemäß anzuwenden. Der Arbeitgeber hat ab 1. November 2024 bis zum Ablauf des 15. Jänner 2025 die für eine Berechnung der Zuschläge zum Lohn gemäß § 21a BUAG erforderlichen Daten und an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistetes Urlaubsentgelt sowie Urlaubszuschuss und die Höhe der dafür entrichteten Dienstgeberabgaben zur Sozialversicherung für den im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2024 gebührenden Urlaub durch Vorlage entsprechender Unterlagen der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf elektronischem Weg bekannt zu geben. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die bekannt gegebenen Leistungen nach Prüfung auf die offenen Zuschläge anzurechnen. Bei der Berechnung der anzurechnenden Leistungen und der zu leistenden Zuschläge sind die Zuschläge gemäß § 21a Abs. 2 zweiter Satz und die Nebenleistungen zu berücksichtigen. Die durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse aufgrund der Angaben des Arbeitgebers errechneten Zuschläge sind dem Arbeitgeber vorzuschreiben und sofort fällig. Das tatsächlich geleistete Urlaubsentgelt und der Urlaubszuschuss sind auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Urlaubsanwartschaften anzurechnen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Arbeitnehmer schriftlich über den gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse bestehenden Urlaubsanspruch und die Urlaubsanwartschaften zu informieren.Für den Sachbereich der Urlaubsregelung erfolgt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Ausnahme der Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 a, mit 1. Jänner 2024, sofern das Arbeitsverhältnis bereits begründet war, sonst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ab diesem Zeitpunkt ist Paragraph 21 a, für die Zuschlagsleistung der Urlaubsregelungen sinngemäß anzuwenden. Der Arbeitgeber hat ab 1. November 2024 bis zum Ablauf des 15. Jänner 2025 die für eine Berechnung der Zuschläge zum Lohn gemäß Paragraph 21 a, BUAG erforderlichen Daten und an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistetes Urlaubsentgelt sowie Urlaubszuschuss und die Höhe der dafür entrichteten Dienstgeberabgaben zur Sozialversicherung für den im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2024 gebührenden Urlaub durch Vorlage entsprechender Unterlagen der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf elektronischem Weg bekannt zu geben. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die bekannt gegebenen Leistungen nach Prüfung auf die offenen Zuschläge anzurechnen. Bei der Berechnung der anzurechnenden Leistungen und der zu leistenden Zuschläge sind die Zuschläge gemäß Paragraph 21 a, Absatz 2, zweiter Satz und die Nebenleistungen zu berücksichtigen. Die durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse aufgrund der Angaben des Arbeitgebers errechneten Zuschläge sind dem Arbeitgeber vorzuschreiben und sofort fällig. Das tatsächlich geleistete Urlaubsentgelt und der Urlaubszuschuss sind auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Urlaubsanwartschaften anzurechnen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Arbeitnehmer schriftlich über den gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse bestehenden Urlaubsanspruch und die Urlaubsanwartschaften zu informieren.
(2a)Absatz 2 aAbweichend von Abs. 2 erfolgt die Einbeziehung von Arbeitnehmern, die in Betrieben nach § 2 Abs. 1 lit. h beschäftigt sind und zur Überlassung in Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe aufgenommen oder tatsächlich überwiegend überlassen werden, mit 1. August 2024.Abweichend von Absatz 2, erfolgt die Einbeziehung von Arbeitnehmern, die in Betrieben nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera h, beschäftigt sind und zur Überlassung in Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe aufgenommen oder tatsächlich überwiegend überlassen werden, mit 1. August 2024.
(3)Absatz 3Für den Sachbereich der Abfertigungsregelung erfolgt die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit 1. Jänner 2026. Für Arbeitnehmer, die Abschnitt III unterliegen, gilt § 13b Abs. 7. In diesem Fall hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. Jänner 2026 die Anzahl der Beschäftigungswochen, die über den Arbeitgeber abgerechnet werden, bekannt zu geben.Für den Sachbereich der Abfertigungsregelung erfolgt die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit 1. Jänner 2026. Für Arbeitnehmer, die Abschnitt römisch III unterliegen, gilt Paragraph 13 b, Absatz 7, In diesem Fall hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. Jänner 2026 die Anzahl der Beschäftigungswochen, die über den Arbeitgeber abgerechnet werden, bekannt zu geben.
(4)Absatz 4Für den Sachbereich des Überbrückungsgeldes erfolgt die Einbeziehung mit 1. Jänner 2025. Für Arbeitnehmer, die die Anzahl der Beschäftigungswochen nach § 13l Abs. 1 Z 1 oder 2 für die Geltendmachung des Anspruchs auf Überbrückungsgeld durch die Einbeziehung mit 1. Jänner 2025 nicht erreichen, sind zur Erreichung des Anspruchs auf Überbrückungsgeld beim selben Arbeitgeber zurückgelegte Beschäftigungswochen anzurechnen, sofern dies in der Meldung nach Abs. 2 bekannt gegeben wird. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat diesfalls dem Arbeitgeber die zu entrichtenden Zuschläge nach § 13o vorzuschreiben.Für den Sachbereich des Überbrückungsgeldes erfolgt die Einbeziehung mit 1. Jänner 2025. Für Arbeitnehmer, die die Anzahl der Beschäftigungswochen nach Paragraph 13 l, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 für die Geltendmachung des Anspruchs auf Überbrückungsgeld durch die Einbeziehung mit 1. Jänner 2025 nicht erreichen, sind zur Erreichung des Anspruchs auf Überbrückungsgeld beim selben Arbeitgeber zurückgelegte Beschäftigungswochen anzurechnen, sofern dies in der Meldung nach Absatz 2, bekannt gegeben wird. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat diesfalls dem Arbeitgeber die zu entrichtenden Zuschläge nach Paragraph 13 o, vorzuschreiben.
(5)Absatz 5Beim selben Arbeitgeber zurückgelegte (Vor)dienstzeiten sind für die Ermittlung der Höhe des Urlaubsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 anzurechnen. Der vom Arbeitgeber für vor dem Einbeziehungszeitpunkt zurückgelegte (Vor)dienstzeiten zu entrichtende Zuschlag ist durch Vorstandsbeschluss festzusetzen. § 4a ist nicht anzuwenden.“Beim selben Arbeitgeber zurückgelegte (Vor)dienstzeiten sind für die Ermittlung der Höhe des Urlaubsanspruchs gemäß Paragraph 4, Absatz eins, anzurechnen. Der vom Arbeitgeber für vor dem Einbeziehungszeitpunkt zurückgelegte (Vor)dienstzeiten zu entrichtende Zuschlag ist durch Vorstandsbeschluss festzusetzen. Paragraph 4 a, ist nicht anzuwenden.“
Van der Bellen
Nehammer