BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 21. März 2024	Teil II
83. Verordnung:	Änderung der Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013
83. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 geändert wird
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über Vergütungen für Leistungen zwischen Organen des Bundes und über Entgelte für Leistungen von Organen des Bundes gegenüber Dritten (Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 – LA-V 2013), BGBl. II Nr. 509/2012, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 613/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 entfallen die Absätze 1c bis 1e.
2. § 6 Abs. 1b lautet:
„(1b) Die Benützungsvergütung ab dem Jahr 2024 richtet sich nach den in der Anlage enthaltenen Beträgen. Im Übrigen gilt Abs. 1a sinngemäß.“
3. In § 7 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Bei der Berechnung der Benützungsvergütungen können aus verwaltungsökonomischen Gründen auch die in der Anlage 3 der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung – WFA FinAV, BGBl. II Nr. 490/2012 in der jeweils geltenden Fassung, ersichtlichen Werte pro Quadratmeter herangezogen werden.“
4. Dem § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 6 Abs. 1b, § 7 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 83/2024 treten am 1. Jänner 2024 in Kraft. § 6 Abs. 1c bis 1e sowie die bisherigen Anlagen 1 und 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
5. Die bisherigen Anlagen 1 und 2 entfallen, die neue Anlage lautet:
„Anlage
zur Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013
Benützungsvergütungen für Objekte der Burghauptmannschaft Österreich
Ab dem Jahr 2024 gemäß LA-V 2013 jährlich zu entrichtende Benützungsvergütungen
Beträge in Mio. €

UG 01: Präsidentschaftskanzlei	  0,931	
UG 04: Verwaltungsgerichtshof	  0,926	
UG 05: Volksanwaltschaft	  0,326	
UG 10: Bundeskanzleramt	  3,654	
UG 11: Inneres	  0,941	
UG 12: Äußeres	  0,212	
UG 13: Justiz	  1,062	
UG 15: Finanzverwaltung	  2,519	
UG 17: Öffentlicher Dienst und Sport	  0,466	
UG 18: Fremdenwesen	  0,027	
UG 20: Arbeit	  0,219	
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz	  1,335	
UG 30: Bildung	  0,673	
UG 31: Wissenschaft und Forschung	  0,095	
UG 32: Kunst und Kultur	  1,701	
UG 40: Wirtschaft	  3,855	
UG 41: Mobilität	  0,168	
UG 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft	  4,390	
Summe (= Einzahlungen in UG 40)	23,500“	

Brunner