78. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom geändert wird (EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024)

Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 198/2023, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft verordnet:Auf Grund des Paragraph 58, Absatz eins, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft verordnet:

Die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (EAG-IZV), BGBl. II Nr. 64/2023, wird wie folgt geändert:Die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (EAG-IZV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 233/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 198/2023“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 233/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 198/2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „15 Millionen“ durch den Ausdruck „30 Millionen“ und die Wendung „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/1237, ABl. Nr. L 270 vom 29.07.2021 S. 39 (AGVO)“ durch die Wendung „in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/1315, ABl. Nr. L 167 vom 30.06.2023 S. 1 (AGVO),“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird der Ausdruck „15 Millionen“ durch den Ausdruck „30 Millionen“ und die Wendung „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/1237, ABl. Nr. L 270 vom 29.07.2021 Sitzung 39 (AGVO)“ durch die Wendung „in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/1315, ABl. Nr. L 167 vom 30.06.2023 Sitzung 1 (AGVO),“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 4 entfällt.Paragraph eins, Absatz 4, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 152/2023“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 104/2019“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 152/2023“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 200/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 66/2023“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 200/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 66/2023“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 1 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 123/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 143/2023“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 123/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 143/2023“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 234/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 145/2023“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 234/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 145/2023“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „und Abs. 1a“.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt der Ausdruck „und Absatz eins a, “,

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Ausleitungskraftwerken ist zur Lagebestimmung der Wasserkraftanlage zusätzlich auch die gesamte Gewässerstrecke, welche durch die Stelle der Wasserentnahme und -rückgabe abgegrenzt wird (Restwasserstrecke) maßgeblich.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 185/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 168/2023“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 185/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 168/2023“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung des Förderantrages die Inbetriebnahme der zu fördernden Maßnahme noch nicht erfolgt ist; der Beginn der Arbeiten der zu fördernden Maßnahme darf zudem nicht vor dem 21. April 2022 liegen;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 5 Abs. 1 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür das Jahr 2024 werden die Zeitfenster, in denen Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden können (Fördercalls), die bei einem Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel und die für den jeweiligen Fördercall geltenden fixen bzw. höchstzulässigen Fördersätze wie folgt festgelegt:

“

13.Novellierungsanordnung 13, § 5 Abs. 2 entfällt.Paragraph 5, Absatz 2, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „100 kW“ durch den Ausdruck „200 kW“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird der Ausdruck „100 kW“ durch den Ausdruck „200 kW“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAnträge auf Förderung durch Investitionszuschuss einschließlich der in § 9 vorgesehenen Unterlagen sind über die von der EAG-Förderabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellende elektronische Anwendung einzubringen. Der erstmalige Antrag auf Förderung durch Investitionszuschuss ist jedenfalls vor der Inbetriebnahme der zu fördernden Maßnahme einzubringen. Der Beginn der Arbeiten für die zu fördernde Maßnahme darf nicht vor dem 21. April 2022 liegen.“Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss einschließlich der in Paragraph 9, vorgesehenen Unterlagen sind über die von der EAG-Förderabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellende elektronische Anwendung einzubringen. Der erstmalige Antrag auf Förderung durch Investitionszuschuss ist jedenfalls vor der Inbetriebnahme der zu fördernden Maßnahme einzubringen. Der Beginn der Arbeiten für die zu fördernde Maßnahme darf nicht vor dem 21. April 2022 liegen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 8 Abs. 2 entfällt.Paragraph 8, Absatz 2, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 9 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Höhe des Förderbedarfs, ausgenommen bei gemäß § 5 festgelegtem fixen Fördersatz.“ Höhe des Förderbedarfs, ausgenommen bei gemäß Paragraph 5, festgelegtem fixen Fördersatz.“ 

19.Novellierungsanordnung 19, In § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „zur Verwirklichung der Umweltschutzziele“ durch den Ausdruck „für die Neuerrichtung, Erweiterung oder Revitalisierung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird der Ausdruck „zur Verwirklichung der Umweltschutzziele“ durch den Ausdruck „für die Neuerrichtung, Erweiterung oder Revitalisierung“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 10 Abs. 2 und 3 entfällt.Paragraph 10, Absatz 2 und 3 entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 10 Abs. 4 Z 3 entfällt.Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 3, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 10 Abs. 4 Z 7 wird der Ausdruck „umweltrelevante“ durch die Wendung „zu fördernde“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 7, wird der Ausdruck „umweltrelevante“ durch die Wendung „zu fördernde“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 11 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 11, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Höhe des Investitionszuschusses ist mit maximal 30% der förderfähigen Kosten (netto) begrenzt.“

24.Novellierungsanordnung 24, Die Einleitung des § 11 Abs. 2 lautet:Die Einleitung des Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

„Für innovative Photovoltaikanlagen gemäß § 6 Abs. 5 ist die Höhe des Investitionszuschusses mit maximal 65% der förderfähigen Kosten (netto) für kleine Unternehmen, 55% für mittlere Unternehmen und 45% für große Unternehmen begrenzt. Hinsichtlich der Unternehmensgröße ist wie folgt zu unterscheiden:“„Für innovative Photovoltaikanlagen gemäß Paragraph 6, Absatz 5, ist die Höhe des Investitionszuschusses mit maximal 65% der förderfähigen Kosten (netto) für kleine Unternehmen, 55% für mittlere Unternehmen und 45% für große Unternehmen begrenzt. Hinsichtlich der Unternehmensgröße ist wie folgt zu unterscheiden:“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 12 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Bedingungen“ die Wendung „(Allgemeine Vertragsbedingungen)“ eingefügt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Bedingungen“ die Wendung „(Allgemeine Vertragsbedingungen)“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 12 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 12, Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Änderungen der Leistung der zu fördernden Maßnahme ist die bei der Antragstellung angegebene und im Fördervertrag vereinbarte Leistungskategorie maßgeblich für die Höhe des Investitionszuschusses. Sofern die im Fördervertrag vereinbarte Leistung überschritten wird, wird für die Leistungsüberschreitung kein Investitionszuschuss gewährt.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 12 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 220/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 200/2023“ und der Ausdruck „BGBl. I Nr. 186/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 187/2023“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 220/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 200/2023“ und der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 186/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 187/2023“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 12 Abs. 4 Z 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 16/2020“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 115/2023“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer 5, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 16/2020“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 115/2023“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 13 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 13, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Ratenzahlungen ist ein Zahlungsnachweis zumindest in der Höhe des auszuzahlenden Investitionszuschusses vorzulegen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In der Einleitung des § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 168/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 175/2023“ ersetzt.In der Einleitung des Paragraph 15, Absatz eins, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 168/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 175/2023“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 15 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Fördernehmer“ die Wortfolge „oder sonstige Fördervoraussetzungen“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Fördernehmer“ die Wortfolge „oder sonstige Fördervoraussetzungen“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 18 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 18, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1 Z 1, 6 und 11, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 7, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Z 6, § 10 Abs. 1 und Abs. 4 Z 7, § 11 Abs. 1a, die Einleitung des § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 3 sowie Abs. 4 Z 2 und 5, § 13 Abs. 7, die Einleitung des § 15 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 78/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich treten § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 Z 3 außer Kraft. Auf Förderverträge, die auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023 abgeschlossen wurden, ist die Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023 in der Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 78/2024 anzuwenden.“Paragraph eins, Absatz eins und 3, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,, 6 und 11, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz 3 und 5, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 5, Absatz eins und 3, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 4, Ziffer 7,, Paragraph 11, Absatz eins a,, die Einleitung des Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz eins und 3 sowie Absatz 4, Ziffer 2 und 5, Paragraph 13, Absatz 7,, die Einleitung des Paragraph 15, Absatz eins, sowie Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 2024, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich treten Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 2 und 3 sowie Absatz 4, Ziffer 3, außer Kraft. Auf Förderverträge, die auf Grundlage der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 2023, abgeschlossen wurden, ist die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 2023, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 2024, anzuwenden.“

Gewessler