384. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (71. Novelle zur KDV 1967)
Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2024, wird, hinsichtlich § 26 Abs. 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, verordnet:Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2024,, wird, hinsichtlich Paragraph 26, Absatz 8, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, verordnet:
Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 260/2024, wird wie folgt geändert:Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 260 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 15a Abs. 1a wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird angefügt:In Paragraph 15 a, Absatz eins a, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird angefügt:
„dies gilt nicht für Pannenhilfefahrzeuge oder Abschleppfahrzeuge von Pannenhilfsdiensten.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 8, angefügt:
„(8)Absatz 8,Bei Wunschkennzeichen gelten folgende Buchstabenkombinationen oder Buchstaben-Ziffernkombination für sich allein oder in Kombination mit der Behördenbezeichnung jedenfalls als anstößig:
Buchstabenkombinationen, die auf nationalsozialistische Einrichtungen oder Organisationen hindeuten:
„DAF“, „HJ“, „KZ“, „NS“, „NSBO“, „NSD“, „NSDAP“, „NSFK“, „NSKK“, „NSV“, „SA“ oder „SS“;
Buchstaben- oder Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden (in Klammer deren Bedeutung):
„AH“ (Adolf Hitler) „BH“ (Blood and Honour) „HTLR“ (für Hitler) „28“ (Blood & Honour) „84“ (Heil dir) „1888“ (Kombination von 18 und 88) „198“ (Sieg Heil) „1488“ (Auf Deutschland – Heil Hitler) „1938“ (Jahr des „Anschlusses“ Österreichs an das Deutsche Reich) „ACAB“ (All Cops Are Bastards) „AJAB” (All Jews Are Bastards) „NSBM“ (National Socialist Black Metal) „WPWW“ (White Pride World Wide) „WAR” (White Aryan Resistance) „FG“ (Führers Geburtstag) „JDF“ (Jahr des Führers) | „ADI“ (für Adolf Hitler) „C18“ (Combat 18) „NAZI“ „828“ (Heil Blood & Honour) „88“ (Heil Hitler) „311“ oder „KKK“ (Ku-Klux-Klan) „1919“ (SS) „14“ (Auf Deutschland oder mit Bezug auf den Satz mit 14 Wörtern eines amerikanischen Rechtsterroristen “We must secure the existence of our people and a future for white children“) „NWO“ (New World Order) „QANON“ (antisemitischer Verschwörungsmythos) „ZOG“ (Zionist Occupied Government) „WAP“ (White Aryan Power) „WOTAN“ (Hauptgott der Germanen oder für „Will of the Arian Nation“) „ND“ (Niederdonau) | „ARIER“ oder „ARYAN“ „HH“ (Heil Hitler) „18“ (Adolf Hitler) „74“ (Großdeutschland) „H8“ (Heil Hitler oder Hate) „444“ oder „DDD“ (Deutschland den Deutschen) „204“, „2004“ oder „420“ (Hitlers Geburtstag) „1933“ (Machtergreifung der NSDAP in Deutschland) „1681“ (zynische Bilanz des Bombenanschlags in Oklahoma, die Zahlenkombination steht für die 168 Todesopfer) „NSHC“ (National Socialist Hardcore) „WP“ (White Power) „WAW” (White Aryan War) „KC“ (Kategorie C – Ausdruck großer Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene) „OD“ (Oberdonau) |
| | |
die Buchstabenkombinationen „IS“ und „ISIS“;
Buchstabenkombinationen im Zusammenhang mit türkischem Rechtsextremismus:
„MHP“ (Milliyetçi Hareket Partisi – Partei der Nationalistischen Bewegung, Partei der Grauen Wölfe) oder „BBP“ (Büyük Birlik Partisi – Große Einheitspartei, islamistische Abspaltung der Grauen Wölfe);
Buchstabenkombinationen im Zusammenhang mit auf Israel bezogenem Antisemitismus oder mit terroristischen Gruppen:
„HAMAS“ (Islamische Widerstandsbewegung), „PFLP“ (Volksfront zur Befreiung Palästinas) oder „BDS“ (Boycott, Divestment and Sanctions);
unter Einbeziehung der Behördenbezeichnung die Buchstabenkombinationen oder Buchstaben- und Ziffernkombinationen „B-H“, „I-S“, „I-SIS“, „K-KK“, „KU-KLUX“, „K-Z“, „S-S“, „S-A“, „W-P“, „W-PWW“, „HA-MAS“, „P-FLP“, „W-AY218“ (Way to Adolf Hitler) oder „W-AY418” (Way for Adolf Hitler).“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 54 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz wird jeweils der Ausdruck „Abs. 5 lit. a“ durch den Ausdruck „Abs. 5 Z 2“ ersetzt. In Paragraph 54, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, zweiter Satz wird jeweils der Ausdruck „Abs. 5 lit. a“ durch den Ausdruck „Abs. 5 Ziffer 2, ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 58 Abs. 1 Z 3 lit. e zweiter Anstrich wird der Klammerausdruck „(§ 52 Abs. 5 lit. a)“ ersetzt durch den Klammerausdruck „(als enge Straße gilt eine Straße mit einer Fahrbahnbreite bis zu 5 m, als kurvenreich gilt eine Straße, wenn sie mit einem Verkehrszeichen gemäß § 50 Z 2 lit. c oder d StVO 1960 und einer Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. b StVO 1960 betreffend die Länge gekennzeichnet ist)“.In Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e, zweiter Anstrich wird der Klammerausdruck „(Paragraph 52, Absatz 5, Litera a,)“ ersetzt durch den Klammerausdruck „(als enge Straße gilt eine Straße mit einer Fahrbahnbreite bis zu 5 m, als kurvenreich gilt eine Straße, wenn sie mit einem Verkehrszeichen gemäß Paragraph 50, Ziffer 2, Litera c, oder d StVO 1960 und einer Zusatztafel gemäß Paragraph 54, Absatz 5, Litera b, StVO 1960 betreffend die Länge gekennzeichnet ist)“.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 66 Abs. 1a entfällt jeweils der Ausdruck „oder 8“ sowie „und 8“.In Paragraph 66, Absatz eins a, entfällt jeweils der Ausdruck „oder 8“ sowie „und 8“.
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 69 wird folgender Abs. 43 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 43, angefügt:
„(43)Absatz 43,Bereits vor Inkrafttreten des § 26 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2024 reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 26 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2024 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 KFG 1967 genannten Zeitraums weiterhin zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert werden.“Bereits vor Inkrafttreten des Paragraph 26, Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 384 aus 2024, reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem Paragraph 26, Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 384 aus 2024, entsprechen, dürfen während des in Paragraph 48 a, Absatz 8, KFG 1967 genannten Zeitraums weiterhin zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert werden.“
7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 70 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Paragraph 70, wird folgender Absatz 27, angefügt:
„(27)Absatz 27,§ 15a Abs. 1a, § 54 Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 1 Z 3 lit. e, § 66 Abs. 1a und Anlage 5e, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft. § 26 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2024 tritt am sechsten Tag nach Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.“Paragraph 15 a, Absatz eins a,, Paragraph 54, Absatz 2, und 4, Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e,, Paragraph 66, Absatz eins a und Anlage 5e, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 384 aus 2024,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft. Paragraph 26, Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 384 aus 2024, tritt am sechsten Tag nach Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.“
8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage 5e Punkt A.2. Inhalte der Felder lautet der Text beim Kennzeichenfeld „BI“ für die Muster Ia, IIIa, IV und V:In der Anlage 5e Punkt A.2. Inhalte der Felder lautet der Text beim Kennzeichenfeld „BI“ für die Muster römisch eins a, römisch drei a, römisch vier und V:
„Bundeswappen oder Wappen des Bundeslandes mit unterhalb ausgeschriebenem Namen des Bundeslandes (Blockbuchstaben, Höhe: 4 mm oder 5 mm je nach Wortlänge).“
Gewessler