BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 16. Dezember 2024	Teil II
372. Verordnung:	Änderung der Post-Erhebungs-Verordnung
372. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die Verordnung über statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens (Post-Erhebungs-Verordnung – PEV 2019) geändert wird

Auf Grund des § 52 des Bundesgesetzes, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird (Postmarktgesetz – PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2024, wird verordnet:
Die Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden (Post-ErhebungsVerordnung – PEV 2019), BGBl. II Nr. 27/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Quartalswerte“ die Wortfolge „bzw. Jahreswerte“ eingefügt.
2. Die bisherige Z 10 in § 1 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Z 14.
3. Die bisherige Z 11 in § 1 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Z 15.
4. Die bisherige Z 12 in § 1 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Z 16.
5. Nach § 1 Abs. 2 Z 9 werden folgende Z 10, 11, 12 und 13 eingefügt:
	„10.	Jahreswerte zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen,
	11.	Jahreswerte über verloren gegangene Sendungen,
	12.	Jahreswerte über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern,
	13.	Jahreswerte zu Nachhaltigkeitskennzahlen,“
6. § 2 samt Überschrift lautet:
„Statistische Einheiten
§ 2. (1) Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. §§ 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung von Postdiensten beteiligt waren. Zu berücksichtigen sind dabei alle im Unternehmen tätigen Personen, die zumindest teilweise mit Tätigkeiten betraut sind, die in Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten stehen.
(2) Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit als Postdiensteanbieter während eines Kalenderjahres sind für die Berechnung des Durchschnittes nur jene Monate heranzuziehen, in denen die Tätigkeit als Postdiensteanbieter ausgeübt wurde.“
7. In § 7 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Quartalsstatistiken“ die Wortfolge „bzw. Jahresstatistiken“ eingefügt.
8. In § 7 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10, 11, 12 und 13 werden angefügt:
	„10.	Jahresstatistiken zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen,
	11.	Jahresstatistiken über verloren gegangene Sendungen,
	12.	Jahresstatistiken über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern,
	13.	Jahresstatistiken zu Nachhaltigkeitskennzahlen.“
9. § 8 samt Überschrift lautet:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 01.04.2019 in Kraft. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden, BGBl. II Nr. 105/2013, tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.
(2) §§ 1 Abs. 2, 2, 7 Abs. 2, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 372/2024 treten mit 01.01.2025 in Kraft.“
10. Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
Erhebungsbereich: Sendungsmengen

Erhebungsmerkmal	Anzugebende Einheit	Betrachtungszeitraum	Anmerkungen / Detaillierungen	
Briefsendungen Inland	Stück	Quartal	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50 g, bis 2 kg, größer 2 kg) sowie nach Priority oder Nicht-Priority-Sendung	
Paketsendungen Inland	Stück	Quartal	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (mit dem Absender vertraglich vereinbart und im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet)	
Zeitungen & Zeitschriften	Stück	Jahr		
Einschreibsendungen	Stück	Jahr		
Wertsendungen	Stück	Jahr		
Behördliche Schriftstücke (RSa, RSb)	Stück	Jahr		
Sonstige adressierte Sendungen Inland	Stück	Jahr	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg)	
Briefsendungen Gesamt	Stück	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum	
Paketsendungen Gesamt	Stück	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum	
Sonstige Adressierte Sendungen Gesamt	Stück	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum	
Briefsendungen Ausland	Stück	Quartal	Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen	
Paketsendungen Ausland	Stück	Quartal	Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet)	
Zustellort von Sendungen	Anzahl	Jahr	Anzahl der Paketsendungen nach Zustellort (Adresse, Paketbox, Paketshop,…) unterschieden nach dem Zeitpunkt der erfolgreichen Zustellung (erster, zweiter, weiterer Zustellversuch)	
Verloren gegangene Sendungen	Anzahl	Jahr	Anzahl der aufgegebenen Sendungen, die nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt oder an den Absender retourniert werden konnten, unterschieden nach Briefen und Paketen (verloren gegangene Sendungen)“	

11. Anlage 2 lautet:
„ Anlage 2
Erhebungsbereich: Umsätze

Erhebungsmerkmal	Anzugebende Einheit	Betrachtungszeitraum	Anmerkungen / Detaillierungen	
Umsätze aus Briefsendungen Inland	Euro	Quartal	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50 g, bis 2 kg, größer 2 kg)	
Umsätze aus Paketsendungen Inland	Euro	Quartal	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet)	
Umsätze aus Zeitungen & Zeitschriften	Euro	Jahr		
Umsätze aus Einschreibsendungen	Euro	Jahr		
Umsätze aus Wertsendungen	Euro	Jahr		
Umsätze aus behördlichen Schriftstücken (RSa, RSb)	Euro	Jahr		
Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Inland	Euro	Jahr	Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg)	
Umsätze aus Briefsendungen Gesamt	Euro	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum	
Umsätze aus Paketsendungen Gesamt	Euro	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum	
Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Gesamt	Euro	Quartal	Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkasten, Verteilzentrum	
Umsätze aus Briefsendungen Ausland	Euro	Quartal	Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen	
Umsätze aus Paketsendungen Ausland	Euro	Quartal	Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet)“	

12. Anlage 3 lautet:
„Anlage 3
Erhebungsbereich: Sonstige Informationen

Erhebungsmerkmal	Anzugebende Einheit	Betrachtungszeitraum	Anmerkungen / Detaillierungen	
Anzahl an Annahmestellen bzw. vergleichbaren Einrichtungen	Anzahl	Jahreswert		
Anzahl an Briefaufgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen	Anzahl	Jahreswert		
Anzahl an Verteilzentren bzw. vergleichbaren Einrichtungen	Anzahl	Jahreswert		
Anzahl an Abholstationen bzw. vergleichbaren Einrichtungen	Anzahl	Jahreswert	Unterschieden nach Abholstationen im Eigentum des Postdiensteanbieters und angemieteten Abholstationen	
Anzahl an Landabgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen	Anzahl	Jahreswert	Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte	
Anzahl an Hausbrieffachanlagen	Anzahl	Jahreswert	Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte	
Beschwerden	Anzahl	Jahreswert	Anzahl der bei den Postdiensteanbietern eingegangenen Beschwerden unterschieden nach Brief, Paket, andere Sendungen, Annahmestellen und sonstige Beschwerdegründe	
Nachhaltigkeitskennzahlen	Anzahl	Stand per Jahresletzten	Fahrzeuge unterschieden nach Fahrzeugklassen „Fahrzeuge über 3,5t“, „Fahrzeuge bis inkl. 3,5t“, „Mopeds“, „(Lasten)Fahrräder“ sowie nach Antriebsart Verbrennungsmotor, Hybrid, Elektro“	
Steinmaurer