300. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Regelungen zu den Zugriffsberechtigungen auf die eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass (Zugriffsberechtigungsverordnung – ZugriffsV)
Auf Grund des § 28b Abs. 2 Z 4 und 8 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2024, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 4 und 8 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,, wird verordnet:
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.Paragraph eins,
Gegenstand dieser Verordnung sind nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass (eImpfpass) gemäß dem 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts des GTelG 2012, nämlich
zu den spezifischen Zugriffsberechtigungen der gemeinsamen Verantwortlichen gemäß § 24b Abs. 3 und Abs. 4 auf das zentrale Impfregister gemäß § 24c in Verbindung mit § 24f Abs. 4 GTelG 2012, sowiezu den spezifischen Zugriffsberechtigungen der gemeinsamen Verantwortlichen gemäß Paragraph 24 b, Absatz 3 und Absatz 4, auf das zentrale Impfregister gemäß Paragraph 24 c, in Verbindung mit Paragraph 24 f, Absatz 4, GTelG 2012, sowie
zur Festlegung der Impfsettings gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 lit. d.zur Festlegung der Impfsettings gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,
Spezifische Zugriffsberechtigungen
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Die Speicherung von Daten im zentralen Impfregister oder die Verarbeitung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten ohne spezifische Zugriffsberechtigung ist unzulässig.
(2)Absatz 2,Eine spezifische Zugriffsberechtigung auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten haben
eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 GTelG 2012 lesend und schreibendeImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, GTelG 2012 lesend und schreibend
zur Speicherung, Berichtigung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der in § 24c Abs. 2 bis Abs. 4 GTelG 2012 genannten Daten im zentralen Impfregister unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte,zur Speicherung, Berichtigung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der in Paragraph 24 c, Absatz 2 bis Absatz 4, GTelG 2012 genannten Daten im zentralen Impfregister unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte,
auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 GTelG 2012,auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer eins, GTelG 2012,
auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß § 24d Abs. 2 Z 2 GTelG 2012,auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 2, GTelG 2012,
für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß § 24d Abs. 2 Z 6 GTelG 2012,für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 6, GTelG 2012,
Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 lesend und schreibendApotheken gemäß Paragraph eins, des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5 aus 1907, lesend und schreibend
auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 GTelG 2012,auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer eins, GTelG 2012,
auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß § 24d Abs. 2 Z 2 GTelG 2012,auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 2, GTelG 2012,
zur Nachtragung und Vidierung gemäß § 24c Abs. 4 GTelG 2012 der in § 24c Abs. 2 Z 1 genannten Daten im zentralen Impfregister undzur Nachtragung und Vidierung gemäß Paragraph 24 c, Absatz 4, GTelG 2012 der in Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Daten im zentralen Impfregister und
zur Berichtigung oder Stornierung der von ihnen nachgetragenen Impfungen gemäß lit. c,zur Berichtigung oder Stornierung der von ihnen nachgetragenen Impfungen gemäß Litera c,,
die ELGA-Ombudsstelle lesend zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § 24e Abs. 3 in Verbindung mit § 26 Abs. 18 Z 1 und § 24e Abs. 8 GTelG 2012,die ELGA-Ombudsstelle lesend zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß Paragraph 24 e, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 18, Ziffer eins und Paragraph 24 e, Absatz 8, GTelG 2012,
die eHealth-Servicestelle lesend und schreibend zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § 24e Abs. 3 und § 24e Abs. 8 GTelG 2012 und zu Zwecken des Datenqualitätsmanagements gemäß § 24h GTelG 2012,die eHealth-Servicestelle lesend und schreibend zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß Paragraph 24 e, Absatz 3 und Paragraph 24 e, Absatz 8, GTelG 2012 und zu Zwecken des Datenqualitätsmanagements gemäß Paragraph 24 h, GTelG 2012,
der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister lesend und schreibend
für Auswertungen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g GTelG 2012,für Auswertungen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 g, GTelG 2012,
für die Verarbeitung von gemäß § 24e Abs. 6 GTelG 2012 übermittelten Daten,für die Verarbeitung von gemäß Paragraph 24 e, Absatz 6, GTelG 2012 übermittelten Daten,
für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß § 24d Abs. 2 Z 6 GTelG 2012 undfür die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 6, GTelG 2012 und
für das Löschen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24c Abs. 5 GTelG 2012,für das Löschen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 c, Absatz 5, GTelG 2012,
die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich lesend für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß § 24d Abs. 2 Z 6 GTelG 2012 und für Auswertungen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g GTelG 2012,die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich lesend für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 6, GTelG 2012 und für Auswertungen der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 g, GTelG 2012,
die bei Bezirksverwaltungsbehörden tätigen Amtsärztinnen oder Amtsärzte lesend und schreibend zur Berichtigung von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24e Abs. 4 GTelG 2012,die bei Bezirksverwaltungsbehörden tätigen Amtsärztinnen oder Amtsärzte lesend und schreibend zur Berichtigung von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 e, Absatz 4, GTelG 2012,
die Verantwortlichen gemäß § 24b Abs. 1 GTelG 2012 lesend und schreibend für Betrieb, Wartung und technische Weiterentwicklung des eImpfpasses sowie zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß Art. 19 DSGVO im Sinne des § 24e Abs. 4 GTelG 2012 und für Erinnerungen gemäß § 24d Abs. 2 Z 3,die Verantwortlichen gemäß Paragraph 24 b, Absatz eins, GTelG 2012 lesend und schreibend für Betrieb, Wartung und technische Weiterentwicklung des eImpfpasses sowie zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß Artikel 19, DSGVO im Sinne des Paragraph 24 e, Absatz 4, GTelG 2012 und für Erinnerungen gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 3,,
die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen lesend für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß § 24d Abs. 2 Z 6 GTelG 2012 sowiedie Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen lesend für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 6, GTelG 2012 sowie
die Gesundheitsberatung 1450 gemäß § 2 Z 10 lit. g lesenddie Gesundheitsberatung 1450 gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera g, lesend
auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 GTelG 2012 sowieauf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer eins, GTelG 2012 sowie
auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß § 24d Abs. 2 Z 2 GTelG 2012.auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 2, GTelG 2012.
Voraussetzungen für die Speicherung von Impfsettings
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. a haben für die Speicherung des Impfsettings gemäß § 24c Abs. 2 folgende Auswahlmöglichkeiten:Die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, Litera a, haben für die Speicherung des Impfsettings gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, folgende Auswahlmöglichkeiten:
„Betreute Wohneinrichtung“,
„Krankenhaus inkl. Kur- und Rehaeinrichtungen“,
„Öffentliche Impfstelle“ und
„Öffentliche Impfstraße/Impfbus“.
(2)Absatz 2,eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter haben jenes Impfsetting zu wählen, das bei der Zusammenschau aller im zentralen Impfregister gespeicherten Angaben am ehesten der Lebensrealität entspricht.
Inkrafttreten
§ 4.Paragraph 4,
Diese Verordnung tritt mit 30. September 2024 in Kraft.
Rauch