194. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG Stand: Jänner 2022“ durch den Verfassungsgerichtshof194. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des Paragraph 49, AlVG Stand: Jänner 2022“ durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und § 59 Abs. 2 iVm § 61 Z 2 VfGG sowie § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, zweiter Satz B-VG und Paragraph 59, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 61, Ziffer 2, VfGG sowie Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, BGBlG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2024, V 30/2023-9, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zugestellt am 24. Juni 2024, festgestellt, dass die Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG Stand: Jänner 2022“ gesetzwidrig war.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2024, römisch fünf 30/2023-9, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zugestellt am 24. Juni 2024, festgestellt, dass die Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des Paragraph 49, AlVG Stand: Jänner 2022“ gesetzwidrig war.

Kocher