17. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2023)

Auf Grund des § 9 Abs. 2 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2023, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 9, Absatz 2, Zahnärztegesetz (ZÄG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2023,, wird verordnet:

Die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 (ZÄ-EWRV 2008), BGBl. II Nr. 194/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 145/2016, wird wie folgt geändert:Die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 (ZÄ-EWRV 2008), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 194 aus 2008,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach den Einträgen zum 3. Abschnitt folgende Einträge eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 12 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 12, folgende Einträge eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis werden nach den Einträgen zum 4. Abschnitt folgende Einträge eingefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zur Anlage durch folgende Einträge ersetzt:

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 Z 3 lautet:Paragraph eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   der Delegierte Beschluss (EU) 2023/2383 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen, ABl. L vom 9.10.2023 S. 1,“der Delegierte Beschluss (EU) 2023/2383 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen, Amtsblatt , L vom 9.10.2023 S. 1,“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 4 Z 2, § 5 Z 2, § 6 Z 2, § 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 1 und 3, § 8 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3, § 9 Z 2 und § 10 Z 2 wird jeweils das Wort „Anlage“ durch den Ausdruck „Anlage 1“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 4, Ziffer 2,, Paragraph 5, Ziffer 2,, Paragraph 6, Ziffer 2,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, Ziffer eins und 3, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 9, Ziffer 2 und Paragraph 10, Ziffer 2, wird jeweils das Wort „Anlage“ durch den Ausdruck „Anlage 1“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 10a wird folgender 3a. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 10 a, wird folgender 3a. Abschnitt eingefügt:

„3a. Abschnitt
Fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise in der Kieferorthopädie

Fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EGFachzahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß Anhang römisch fünf der Richtlinie 2005/36/EG

Erworbene Rechte für fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise – Allgemein

Erworbene Rechte für fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise – Deutschland

1. 1.Ziffer eins
   sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,
2. 2.Ziffer 2
   von der zuständigen deutschen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis zur Ausübung fachzahnärztlicher Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie der in der Anlage 2 für Deutschland angeführte Ausbildungsnachweis berechtigt, und
3. 3.Ziffer 3
   eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Fachzahnarztes/Fachzahnärztin für Kieferorthopädie ausgeübt hat

Erworbene Rechte für fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise – Estland, Lettland, Litauen

1. 1.Ziffer eins
   sie eine Ausbildung abschließen, die

   1. a)Litera a
      im Fall Estlands vor dem 20. August 1991,
   2. b)Litera b
      im Fall Lettlands vor dem 21. August 1991 bzw.
   3. c)Litera c
      im Fall Litauens vor dem 11. März 1990

   begonnen wurde,
2. 2.Ziffer 2
   von der zuständigen Behörde Estlands, Lettlands bzw. Litauens bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung fachzahnärztlicher Tätigkeiten im estnischen, lettischen bzw. litauischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage 2 für Estland, Lettland bzw. Litauen angeführte Ausbildungsnachweis und
3. 3.Ziffer 3
   eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Fachzahnarztes/Fachzahnärztin in Estland, Lettland bzw. Litauen ausgeübt hat

Erworbene Rechte für fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise – Slowenien

1. 1.Ziffer eins
   sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 25. Juni 1991 begonnen wurde,
2. 2.Ziffer 2
   von der zuständigen slowenischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung fachzahnärztlicher Tätigkeiten im slowenischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage 2 für Slowenien angeführte Ausbildungsnachweis, und
3. 3.Ziffer 3
   eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Fachzahnarztes/Fachzahnärztin in Slowenien ausgeübt hat

8.Novellierungsanordnung 8, Der Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 11, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Als fachzahnärztliche Qualifikationsnachweise in der Kieferorthopädie sind fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß §§ 10c bis 10f, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. b Richtlinie 2005/36/EG).“Als fachzahnärztliche Qualifikationsnachweise in der Kieferorthopädie sind fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß Paragraphen 10 c bis 10 f, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des Paragraph 13, anzuerkennen (Artikel 10 Litera b, Richtlinie 2005/36/EG).“

9.Novellierungsanordnung 9, Der Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 12, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Als fachzahnärztliche Qualifikationsnachweise in der Kieferorthopädie sind außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise, deren Inhaber/Inhaberinnen

   1. 1.Ziffer eins
      in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung fachzahnärztlicher Tätigkeiten berechtigt sind und
   2. 3.Ziffer 3
      eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegen, dass sie drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Fachzahnarztes/Fachzahnärztin im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt haben,eine Bescheinigung des Staates gemäß Ziffer eins, darüber vorlegen, dass sie drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Fachzahnarztes/Fachzahnärztin im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt haben,

   nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. g in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG).“nach Maßgabe des Paragraph 13, anzuerkennen (Artikel 10 Litera g, in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 3, Richtlinie 2005/36/EG).“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 12 werden folgende §§ 12a und 12b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 12, werden folgende Paragraphen 12 a und 12 b samt Überschriften eingefügt:

„Anerkennung der fachzahnärztlichen Spezialisierung in der Kieferorthopädie

1. 1.Ziffer eins
   von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, für den in der Anlage 2 kein fachzahnärztlicher Ausbildungsnachweis angeführt ist, und
2. 2.Ziffer 2
   eine postgraduale Ausbildung in der Kieferorthopädie abschließen, die einer fachzahnärztlichen Ausbildung in der Kieferorthopädie an einer Universität in der Republik Österreich gemäß § 42b Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2023, gleichwertig ist,eine postgraduale Ausbildung in der Kieferorthopädie abschließen, die einer fachzahnärztlichen Ausbildung in der Kieferorthopädie an einer Universität in der Republik Österreich gemäß Paragraph 42 b, Zahnärztegesetz (ZÄG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2023,, gleichwertig ist,

Anerkennung bei partiellem Berufszugang

11.Novellierungsanordnung 11, § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des § 11 Abs. 1 und des § 12 Abs. 1 der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist,in den Fällen des Paragraph 11, Absatz eins und des Paragraph 12, Absatz eins, der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist,
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des § 11 Abs. 2, des § 12 Abs. 2 und des § 12a der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen einer fachzahnärztlichen Ausbildung an einer Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der fachzahnärztlichen Tätigkeiten in der Kieferorthopädie ist,in den Fällen des Paragraph 11, Absatz 2,, des Paragraph 12, Absatz 2 und des Paragraph 12 a, der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen einer fachzahnärztlichen Ausbildung an einer Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der fachzahnärztlichen Tätigkeiten in der Kieferorthopädie ist,
3. 3.Ziffer 3
   im Fall des § 12b der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung in dem entsprechenden Teilgebiet der Zahnmedizin aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des entsprechenden Teilgebiets des zahnärztlichen Berufs ist,im Fall des Paragraph 12 b, der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung in dem entsprechenden Teilgebiet der Zahnmedizin aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des entsprechenden Teilgebiets des zahnärztlichen Berufs ist,

12.Novellierungsanordnung 12, In § 14 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „zahnärztlichen Beruf“ die Wortfolge „bzw. die fachzahnärztliche Tätigkeit in der Kieferorthopädie bzw. das entsprechende Teilgebiet des zahnärztlichen Berufs“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „zahnärztlichen Beruf“ die Wortfolge „bzw. die fachzahnärztliche Tätigkeit in der Kieferorthopädie bzw. das entsprechende Teilgebiet des zahnärztlichen Berufs“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 14 Abs. 2 wird nach dem Wort „Eignungsprüfung“ die Wortfolge „in der Zahnmedizin“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 2, wird nach dem Wort „Eignungsprüfung“ die Wortfolge „in der Zahnmedizin“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 14 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:Nach Paragraph 14, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2 b eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen der fachzahnärztlichen Ausbildung an einer Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung und der von der betreffenden Person absolvierten fachzahnärztlichen Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und
2. 2.Ziffer 2
   deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der fachzahnärztlichen Tätigkeit in der Kieferorthopädie ist.

1. (2b)Absatz 2 b,Die Eignungsprüfung in einem Teilgebiet der Zahnmedizin ist anhand eines Verzeichnisses jener Sachgebiete durchzuführen,

   1. 1.Ziffer eins
      die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung in dem betreffenden Teilgebiet der Zahnmedizin und der von der betreffenden Person absolvierten Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und
   2. 2.Ziffer 2
      deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des entsprechenden Teilgebiets des zahnärztlichen Berufs ist.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 14 wird folgender 4a. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 14, wird folgender 4a. Abschnitt eingefügt:

„4a. Abschnitt

Ausbildungsnachweise – Vereinigtes Königreich

16.Novellierungsanordnung 16, Der Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 15, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Z 3, § 2 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 4 Z 2, § 5 Z 2, § 6 Z 2, § 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 1 und 3, § 8 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3, § 9 Z 2, § 10 Z 2, der 3a. Abschnitt, die §§ 11 und 12, die §§ 12a und 12b samt Überschriften, § 13, § 14 Abs. 1 bis Abs. 2b, der 4a. Abschnitt sowie die Anlage 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 17/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Ziffer 3,, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 4, Ziffer 2,, Paragraph 5, Ziffer 2,, Paragraph 6, Ziffer 2,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, Ziffer eins und 3, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 9, Ziffer 2,, Paragraph 10, Ziffer 2,, der 3a. Abschnitt, die Paragraphen 11 und 12, die Paragraphen 12 a und 12 b samt Überschriften, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins bis Absatz 2 b,, der 4a. Abschnitt sowie die Anlage 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2024, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, Die Anlagen lauten:

Rauch