BGBl. II - Ausgegeben am 31. Mai 2024 - Nr. 137	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 31. Mai 2024	Teil II
137. Verordnung:	Transparenzdatenbank – Förderungsschienenverordnung
137. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über gruppierte Leistungsangebote zur Erleichterung der Leistungsangebotsermittlung durch Gemeinden (Transparenzdatenbank – Förderungsschienenverordnung)
Auf Grund des § 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2023, wird verordnet:
§ 1. Die gruppierten Leistungsangebote umfassen folgende Förderungsschienen:
	1.	Wirtschaftsförderungen für Unternehmen;
	2.	Weitere Angelegenheiten der Wirtschaft;
	3.	Tourismusförderungen für Unternehmen;
	4.	Weitere Angelegenheiten des Tourismus;
	5.	Allgemeine Freizeitinfrastruktur;
	6.	Arten-, Landschafts- und Naturschutz;
	7.	Erneuerbare Energie und Energieeffizienzmaßnahmen;
	8.	Alternative Mobilität
	9.	Weitere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen;
	10.	Wohnbauförderung;
	11.	Tierschutz;
	12.	Breitensport;
	13.	Sportveranstaltungen;
	14.	Kunst und Kultur;
	15.	Baukulturelles Erbe;
	16.	Bibliothekswesen;
	17.	Jugendorganisationen;
	18.	Soziale Projekte und Vereine;
	19.	Fahrtkostenbeihilfen und allgemeine Projekte im Bildungsbereich;
	20.	Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler;
	21.	Unterstützungsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren;
	22.	Kinderbetreuung;
	23.	Familienpolitische Maßnahmen;
	24.	Wohnkostenbeihilfe;
	25.	Soziale Zuschüsse;
	26.	Landwirtschaft;
	27.	Verkehrsmaßnahmen;
§ 2. An den in § 1 festgelegten Förderungsschienen dürfen Gemeinden unter 20 000 Einwohner mit Ausnahme der Landeshauptstädte teilnehmen.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Brunner

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