10. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich geändert wird

Auf Grund der §§ 4 bis 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und hinsichtlich des § 11 zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und hinsichtlich des Paragraph 11, zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Finanzen über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich, BGBl. II Nr. 233/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Finanzen über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 233 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 259 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   der Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken,
2. 2.Ziffer 2
   der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 und
3. 3.Ziffer 3
   der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Unionder Verordnung (EU) Nr. 549 aus 2013, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Statistische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Rechtliche und fachliche Einheiten gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft und
   2. 2.Ziffer 2
      Betriebe im Sinne des § 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 sind,Betriebe im Sinne des Paragraph 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sofern diese Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, des Umsatzsteuergesetzes 1994 sind,

   die eine Tätigkeit gemäß den Abschnitten G, H, I, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der nach § 4 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten und unter der Internetadresse www.statistik.at veröffentlichten Systematik der Wirtschaftstätigkeiten – ÖNACE 2008 oder eine mit diesen Tätigkeiten verbundene Dienstleistung selbständig, regelmäßig und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils verrichten.“die eine Tätigkeit gemäß den Abschnitten G, H, römisch eins, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der nach Paragraph 4, Absatz 5, des Bundesstatistikgesetzes 2000 in der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten und unter der Internetadresse www.statistik.at veröffentlichten Systematik der Wirtschaftstätigkeiten – ÖNACE 2008 oder eine mit diesen Tätigkeiten verbundene Dienstleistung selbständig, regelmäßig und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils verrichten.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   monatlich über das jeweils vorangegangene Kalendermonat (Berichtsperiode) bei statistischen Einheiten gemäß § 2, die Tätigkeiten gemäß den Abschnitten G, H, I, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über die Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 6 sowie die Tätigkeiten gemäß dem Abschnitt G der ÖNACE 2008 verrichten, über das Merkmal gemäß § 4 Abs. 1 Z 2;monatlich über das jeweils vorangegangene Kalendermonat (Berichtsperiode) bei statistischen Einheiten gemäß Paragraph 2,, die Tätigkeiten gemäß den Abschnitten G, H, römisch eins, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 6 sowie die Tätigkeiten gemäß dem Abschnitt G der ÖNACE 2008 verrichten, über das Merkmal gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,;
2. 2.Ziffer 2
   vierteljährlich über das jeweils vorangegangene Kalenderquartal (Berichtsperiode) bei statistischen Einheiten gemäß § 2, die eine Tätigkeit gemäß den Abschnitten G, H, I, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über die Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 sowie die Tätigkeiten gemäß den Abschnitten H, I, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über das Merkmal gemäß § 4 Abs. 1 Z 2.“vierteljährlich über das jeweils vorangegangene Kalenderquartal (Berichtsperiode) bei statistischen Einheiten gemäß Paragraph 2,, die eine Tätigkeit gemäß den Abschnitten G, H, römisch eins, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 sowie die Tätigkeiten gemäß den Abschnitten H, römisch eins, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, über das Merkmal gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 1 Z 5 und 6 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 lautet:

1. „5.Ziffer 5
   geleistete Arbeitsstunden;
2. 6.Ziffer 6
   preisbereinigter Gesamtumsatz.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 2 bis 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 2 bis 4 lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Gesamtzahl der Beschäftigten gemäß Abs. 1 Z 2 ist bei den monatlichen Erhebungen (§ 3 Z 1) zum Ende der jeweiligen Berichtsperiode und bei den vierteljährlichen Erhebungen (§ 3 Z 2) im Durchschnitt der Berichtsperiode zu ermitteln.Die Gesamtzahl der Beschäftigten gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist bei den monatlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer eins,) zum Ende der jeweiligen Berichtsperiode und bei den vierteljährlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer 2,) im Durchschnitt der Berichtsperiode zu ermitteln.
2. (3)Absatz 3,Der Gesamtumsatz gemäß Abs. 1 Z 3 ist aus allen in der Berichtsperiode erzielten Umsätzen zu ermitteln.Der Gesamtumsatz gemäß Absatz eins, Ziffer 3, ist aus allen in der Berichtsperiode erzielten Umsätzen zu ermitteln.
3. (4)Absatz 4,Die Bruttolöhne und –gehälter gemäß Abs. 1 Z 4 sind aus den Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds sowie die geleisteten Arbeitsstunden gemäß Abs. 1 Z 5 als Gesamtsumme für die Berichtsperiode zu ermitteln.“Die Bruttolöhne und –gehälter gemäß Absatz eins, Ziffer 4, sind aus den Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds sowie die geleisteten Arbeitsstunden gemäß Absatz eins, Ziffer 5, als Gesamtsumme für die Berichtsperiode zu ermitteln.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 1 Z 2 und § 9 wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 9, wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   bei monatlichen Erhebungen (§ 3 Z 1) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß der Abteilung G47 der ÖNACE 2008 verrichten, bis zum 20. des der Berichtsperiode folgenden Monats,bei monatlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer eins,) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß der Abteilung G47 der ÖNACE 2008 verrichten, bis zum 20. des der Berichtsperiode folgenden Monats,
2. 2.Ziffer 2
   bei monatlichen Erhebungen (§ 3 Z 1) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß den Abteilungen G45 oder G46 sowie der Abschnitte H, I, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, sowie bei vierteljährlichen Erhebungen (§ 3 Z 2) der Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis zum 15. des der jeweiligen Berichtsperiode zweitfolgenden Monats,“bei monatlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer eins,) bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß den Abteilungen G45 oder G46 sowie der Abschnitte H, römisch eins, J, L, M (ausgenommen der Gruppe M70.1 und den Abteilungen M72 und M75) oder N der ÖNACE 2008 verrichten, sowie bei vierteljährlichen Erhebungen (Paragraph 3, Ziffer 2,) der Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 bis zum 15. des der jeweiligen Berichtsperiode zweitfolgenden Monats,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 10a Abs. 1 bis 3 lautet:Paragraph 10 a, Absatz eins bis 3 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich innerhalb von 16 Tagen nach den im § 8 Abs. 1 festgelegten Terminen zu veröffentlichen.Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich innerhalb von 16 Tagen nach den im Paragraph 8, Absatz eins, festgelegten Terminen zu veröffentlichen.
2. (2)Absatz 2,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat gemäß § 30 Bundesstatistikgesetz 2000 Daten in Form von Indizes in Entsprechung des Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 monatlich beziehungsweise vierteljährlich bezogen auf das gesamte Bundesgebiet der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat gemäß Paragraph 30, Bundesstatistikgesetz 2000 Daten in Form von Indizes in Entsprechung des Artikel eins, der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 monatlich beziehungsweise vierteljährlich bezogen auf das gesamte Bundesgebiet der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
3. (3)Absatz 3,Daten über die Gesamtzahl der Beschäftigten (§ 4 Abs. 1 Z 2) sind in unbereinigter Form zu veröffentlichen. Daten über den Gesamtumsatz (§ 4 Abs. 1 Z 3) und den preisbereinigten Gesamtumsatz (§ 4 Abs. 1 Z 6) sind nominell und real in arbeitstägig sowie saisonal unbereinigter und bereinigter Form zu veröffentlichen. Daten über Bruttolöhne und -gehälter (§ 4 Abs. 1 Z 4) sowie geleistete Arbeitsstunden (§ 4 Abs. 1 Z 5) sind in unbereinigter und kalenderbereinigter Form zu veröffentlichen.“Daten über die Gesamtzahl der Beschäftigten (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,) sind in unbereinigter Form zu veröffentlichen. Daten über den Gesamtumsatz (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,) und den preisbereinigten Gesamtumsatz (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6,) sind nominell und real in arbeitstägig sowie saisonal unbereinigter und bereinigter Form zu veröffentlichen. Daten über Bruttolöhne und -gehälter (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4,) sowie geleistete Arbeitsstunden (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,) sind in unbereinigter und kalenderbereinigter Form zu veröffentlichen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 10a Abs. 5 lautet:Paragraph 10 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat außerdem folgende Ergebnisse der Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich zu veröffentlichen:

   1. 1.Ziffer eins
      bezogen auf die Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3bezogen auf die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3

      1. a)Litera a
         über die Tätigkeiten gemäß dem Abschnitt G der ÖNACE 2008 rückwirkend bis 2000;
      2. b)Litera b
         über die Tätigkeiten gemäß den Abteilungen L68, N77 und N81 der ÖNACE 2008 rückwirkend bis 2021;
      3. c)Litera c
         über alle anderen in § 2 aufgezählten Tätigkeiten rückwirkend bis 2003;über alle anderen in Paragraph 2, aufgezählten Tätigkeiten rückwirkend bis 2003;
   2. 2.Ziffer 2
      bezogen auf die Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 und 5bezogen auf die Merkmale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5

      1. a)Litera a
         über die Tätigkeiten gemäß den Abteilungen L68, N77 und N81 der ÖNACE 2008 rückwirkend bis 2021;
      2. b)Litera b
         über alle anderen in § 2 aufgezählten Tätigkeiten rückwirkend bis 2010;über alle anderen in Paragraph 2, aufgezählten Tätigkeiten rückwirkend bis 2010;
   3. 3.Ziffer 3
      bezogen auf das Merkmal gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 rückwirkend bis 2021.“bezogen auf das Merkmal gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, rückwirkend bis 2021.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 11 samt Überschrift wird nach § 14 eingeordnet und erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 15.“.Paragraph 11, samt Überschrift wird nach Paragraph 14, eingeordnet und erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 15.“.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 10a wird folgender § 11 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 10 a, wird folgender Paragraph 11, samt Überschrift eingefügt:

„Kostenersatz

Der endgültige Kostenersatz ist jeweils auf Grundlage der Jahresabschlussrechnungen zu leisten.

1. (2)Absatz 2,Im Jahr 2028 sind die Kosten für die Erstellung der Statistiken nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und für die Jahre ab 2029 neu festzulegen.
2. (3)Absatz 3,Der Anspruch auf Kostenersatz besteht gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Der Titel, § 1, § 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 1 Z 5 und 6 und Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 1 Z 2, § 8 Abs. 1 Z 1 und 2, § 9, § 10a Abs. 1 bis 3 und 5, § 11 samt Überschrift, § 13, § 14 und § 15 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 10/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“Der Titel, Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 und Absatz 2 bis 4, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 9,, Paragraph 10 a, Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 11, samt Überschrift, Paragraph 13,, Paragraph 14 und Paragraph 15, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

14.Novellierungsanordnung 14, Der bisherige Text des § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 13, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 1 bis 5, 8, 9, 10a und 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2013 finden auf die Berichtsperioden bis einschließlich Dezember 2023 bzw. bis einschließlich das 4. Kalenderquartal 2023 Anwendung.“Die Paragraphen eins bis 5, 8, 9, 10 a und 14 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 259 aus 2013, finden auf die Berichtsperioden bis einschließlich Dezember 2023 bzw. bis einschließlich das 4. Kalenderquartal 2023 Anwendung.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 14 lautet:Paragraph 14, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 327 vom 17.12.2019 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704, ABl. Nr. L 339 vom 24.09.2021 S. 33;Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, Amtsblatt Nummer L 327 vom 17.12.2019 Seite 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704, Amtsblatt Nummer L 339 vom 24.09.2021 Seite 33;
2. 2.Ziffer 2
   Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 271 vom 18.08.2020 S. 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552, ABl. Nr. L 336 vom 29.12.2022 S. 1;Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, Amtsblatt Nummer L 271 vom 18.08.2020 Seite 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552, Amtsblatt Nummer L 336 vom 29.12.2022 Seite 1;
3. 3.Ziffer 3
   Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 26.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342, ABl. Nr. L 207 vom 04.08.2015 S. 35;Verordnung (EU) Nr. 549 aus 2013, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 174 vom 26.06.2013 Seite 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342, Amtsblatt Nummer L 207 vom 04.08.2015 Seite 35;
4. 4.Ziffer 4
   Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 76 vom 30.03.1993 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137 aus 2008,, Amtsblatt Nummer L 311 vom 21.11.2008 Seite 1;
5. 5.Ziffer 5
   Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2023;Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,;
6. 6.Ziffer 6
   Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 75/2023;Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2023,;
7. 7.Ziffer 7
   Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2023;Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,;
8. 8.Ziffer 8
   Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, BGBl. II Nr. 111/2010, in der Fassung BGBl. II Nr. 475/2022;Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 111 aus 2010,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 475 aus 2022,;
9. 9.Ziffer 9
   Arbeitskostenstatistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 126/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 166/2017;Arbeitskostenstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2006,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2017,;
10. 10.Ziffer 10
    Steuerstatistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 229/2003, in der Fassung BGBl. II Nr. 477/2020;Steuerstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 477 aus 2020,;
11. 11.Ziffer 11
    E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 213/2013.“E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 213 aus 2013,.“

Kocher