Jahrgang 2024 | Ausgegeben am 5. Juni 2024 | Teil römisch drei |
88. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 2413 Ausschussbericht 2506 Sitzung 259,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11484 Sitzung 966,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel römisch drei, des Protokolls wurden am 17. bzw. 21. Mai 2024 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel römisch drei, mit 1. Juni 2024 in Kraft.
Nehammer