BGBl. III - Ausgegeben am 16. Mai 2024 - Nr. 74	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 16. Mai 2024	Teil III
74. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
74. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 46/2024) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:

Grenada | 22. April 2024
Sierra Leone^1 | 19. April 2024

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Gleiches gilt für die gemäß Übereinkommen namhaft gemachten Behörden oder Kontaktstellen.

Edtstadler

www.ris.bka.gv.at